Selbstbestimmungsgesetz Zwischen Allmachtsanspruch und Ohnmachtswirklichkeit Heute tritt das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Die Absurditäten dieses Gesetzes werden die Bürger und nicht zuletzt auch den Staat zwingen, die neuen Regeln selbst nicht in letzter Konsequenz umzusetzen. VON FERDINAND KNAUSS
Feministin kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz : „Frauenrechte werden massiv bedroht“ Am Freitag entscheidet der Bundestag über das umstrittene Selbstbestimmungsgesetz. Die Frauenrechtsaktivistin Rona Duwe spricht im Interview über die negativen Auswirkungen des Gesetzes und eine geplante Verfassungsklage. INTERVIEW MIT RONA DUWE
Geplantes Selbstbestimmungsgesetz : Das Fremdbestimmungsgesetz Das geplante sogenannte Selbstbestimmungsgesetz würde die subjektive Befindlichkeit über die objektive Realität stellen. Mit weitreichenden Folgen auch für die Betroffenen und die gesamte Gesellschaft. Es ist eigentlich ein Fremdbestimmungsgesetz. VON AGLAJA STIRN UND WOLFGANG BALZER
Selbstbestimmungsgesetz : Fehlende Ernsthaftigkeit führt zu gefährlicher Beliebigkeit Das von der Bundesregierung beschlossene Selbstbestimmungsgesetz ist mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes nicht vereinbar. Der Gesetzgeber nimmt die Missbrauchsmöglichkeiten zu wenig in den Blick. Deswegen führt das Gesetz zu Konflikten und nicht zur Lösung von Problemen. EIN GASTBEITRAG VON SUSANNE HOFFMANN
Kabinett billigt „Selbstbestimmungsgesetz“ : Durchgesetzt mit Lüge und Erpressung Der Bundesjustizminister begründet die vermeintliche Notwendigkeit des Selbstbestimmungsgesetzes mit einer glatten Lüge. Und seine Kabinettskollegin Lisa Paus trickste. Solche Methoden passen zu einem irren Gesetz. VON JENS PETER PAUL
Kinder und das Selbstbestimmungsgesetz : Trans-Operationen sind kein Weg zum Glück Heute wird die Ampel ihr Selbstbestimmungsgesetz im Kabinett verabschieden. Psychotherapeuten warnen vor den Folgen der neuen Gesetzeslage für Kinder und Jugendliche. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER KORTE UND VOLKER TSCHUSCHKE
Was ist los mit unserer Politik? : Verlierer, wohin man schaut Nicht alle Gesetzesvorhaben müssen zu Beginn auf Begeisterung stoßen. Manche Neuerung wurde auch in der Vergangenheit zunächst vom Wähler verschmäht. Doch zumindest das demokratische Feedback muss intakt sein. Genau das aber scheint beim Selbstbestimmungsgesetz nicht der Fall zu sein. VON JENS PETER PAUL
Nancy Faeser blockiert Selbstbestimmungsgesetz : Im Kern schlicht irre Mit dem geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ würde der Staat einen praktisch voraussetzungslosen Identitätswechsel ermöglichen. Dies könnten sich auch Kriminelle zunutze machen und ziemlich mühelos untertauchen. Diese Erkenntnis ist endlich auch bei Bundesinnenministerin Faeser angekommen. Jetzt hat das Schwarze-Peter-Spiel begonnen für den Fall, dass das ganze Gesetz scheitert. VON JENS PETER PAUL
Selbstbestimmungsgesetz und Katholische Kirche : Eltern unter Verdacht Die Katholische Kirche streitet über das Selbstbestimmungsgesetz. Während die Bischöfe vor Risiken warnen, verlangt das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) eine „Nachschärfung“ im Sinne einer weiteren Liberalisierung. Und für die katholische Jugend sind die Eltern das Problem. VON VOLKER RESING
Staatsrechtler im Interview : „Hier wird eine Art Blockwart-System errichtet“ Von Meldestellen gegen Antifeminismus bis zum Selbstbestimmungsgesetz – die Gesellschaftspolitik ist der Kitt der Ampel. Der Staatsrechtler Christian Hillgruber warnt vor dem Veränderungsfuror der Bundesregierung. INTERVIEW MIT CHRISTIAN HILLGRUBER
Dokumentation: Entwurf Selbstbestimmungsgesetz : „Das Hausrecht des Besitzers bleibt unberührt“ Soeben wurde der Referentenentwurf zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt, das das bisherige Transsexuellengesetz ablösen soll. Um viele der Änderungen wurde und wird erbittert gestritten. Cicero dokumentiert den Text des Entwurfs, über den noch im Bundestag debattiert werden muss. VON CICERO-REDAKTION
FDP-Politiker Benjamin Strasser : „Woke Identitätspolitik führt sich selbst ad absurdum“ Der FDP-Politiker Benjamin Strasser ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Im Cicero-Interview erklärt er, wie er die Protestaktionen der „Letzten Generation“, das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel-Koalition und die Abschaffung des Werbeverbots bei Abtreibungen rechtlich einordnet. INTERVIEW MIT BENJAMIN STRASSER
Cicero im August : Kulturkampf Eine drohende Wirtschaftskrise, Krieg in Europa und die Sorge vorm Frieren im Winter. Und währenddessen debattiert Deutschland über Männlein und Weiblein. In der aktuellen Ausgabe von Cicero haben wir uns tiefgründig mit der Geschlechterfrage auseinandergesetzt. VON ALEXANDER MARGUIER
Selbstbestimmtes Sterben : In den Mühlen des paternalistischen Hilfesystems Entgegen einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Selbstbestimmung betonte, möchte ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf Suizidhilfe auch weiterhin unter Strafe stellen beziehungsweise nur unter sehr strengen Bedingungen erlauben. So soll jemand, der sich zur Selbsttötung entschließt, mehrere psychiatrische Untersuchungen über sich ergehen lassen. Das wäre ein weiterer Übergriff der ärztlichen Profession auf das Leben des Einzelnen. VON GERHARD STRATE
Debatte um Selbstbestimmungsgesetz : Warum bloß will sich der Feminismus selbst abschaffen? Waren das noch Zeiten, als Frauen ihren Platz in der Gesellschaft offensiv einforderten und sich dafür mit Männern anlegten. Doch das neue Jahrtausend wäre eben nicht das neue Jahrtausend, wenn nicht auch in Teilen des Feminismus plötzlich vieles nicht mehr so wäre, wie es einmal war. Heute fordern Frauenverbände nämlich Plätze, die bisher für Frauen gedacht waren, für Männer ein, die sich als Frauen identifizieren – und legen sich dafür mit gestandenen Feministinnen an, die sie als „TERFs“ bezeichnen. Da kann Mann sich nur wundern. VON BEN KRISCHKE
