- „Die Akzeptanz nimmt ab, weil die Einseitigkeit zunimmt“
Zu groß, zu teuer, zu links: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht immer wieder in der Kritik. Manuel Hagel, CDU-Fraktionsvorsitzender in Baden-Württemberg, plädiert im Interview für ein Beitrags-Moratorium, einen Stellenabbau und weitreichende Reformen.
Manuel Hagel ist Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag von Baden-Württemberg.
Herr Hagel, im April haben die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf angemeldet. Klar ist: ARD, ZDF und Deutschlandradio fordern mehr Geld, unter anderem für Investitionen in Digitalisierungsvorhaben. Wie stehen Sie grundsätzlich zu einer erneuten Erhöhung des Rundfunkbeitrags?
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der nicht wirklich Appetit anregt. Stattdessen beschleicht einem beim Lesen des Beitrags unweigerlich das Gefühl: Der Zustand der Union ist miserabel, immer öfter wird die Grenze zur AfD undeutlich. Der ÖRR ist also zu links: Klar doch, irgendwann haben ein paar Volontäre ihre politischen Präferenzen bekanntgegeben, was bis zum St. Nimmerleinstag runtergeleiert wird, und jemand hat gewagt, Merz einen Rechten zu nennen, nur weil er wie ein AfD-Funktionär klang. Das geht natürlich nicht. Meint ein CDU-Politiker.
Was auch sonst?
Die Union hat einen Riesenanteil daran, dass der ÖR heute so groß ist, wie er ist. Qualitativ hängt der ÖR noch immer jeden Privaten (Schwurbel-Servus eingeschlossen) klar ab. Aber Reformversuche gab es schon früher: Dann haben Landesfürsten in Hessen und im Saarland blockiert: Ländersache! Ländersache!
Ich verstehe ja, dass manche keine albernen Shows oder Pilcher-Kracher sehen mögen. Aber: Auch Oma hat ihren Beitrag bezahlt. So wie andere für die Sportschau.
"Das Problem liegt ... in der Grundhaltung vieler Mitarbeiterinnen ..."
Das sehe ich auch so. Allerdings sprechen diese Mitarbeiter auch für Millionen Bürger. Es ist nur nicht so, dass das die Meinung von 80 Mio Deutschen 400 Mio EU-Bürgern und gar 8 Mrd Menschen widerspiegelt - diese Universalität suggeriert der ÖRR zu oft. Der ÖRR kann nicht die Welt wiederspiegeln (zu bunt), aber in Deutschland gibt es mehr Stimmen und Sichweisen als die Millionen Bürger, die heute voll hinter dem ÖRR stehen. Das sind auch nicht alles Menschenfeinde und das könnte man mehr abbilden. Das wird teilweise nur mit anderem Personal gehen.
Ob das eine vielfältige Gesellschaft zusammenhalten kann, weiß ich nicht, aber da kann man vom ÖRR nicht zuviel erwarten. Zur Vielfalt würde heute auch viel "migrantisches" gehören - abe nicht nur "auf grün gebürstetes". Ob alles zusammenpasst weiß keiner, aber der ÖRR sollte mehr die Realität abbilden, nicht nur den gewünschten gesellschaftlichen Endzustand.
Herr Hagel und die starke Demokratie. Seien wir realistisch, der sogenannte öffentlichrechtliche Rundfunk ist Parteifunk, denn in den Entscheidungs- und Aufsichtsgremien sitzen Parteivertreter. Das mochte noch angehen als die Volksparteien diesen Namen auch verdienten und tatsächlich weit verbreitete Milieus abbildeten und in diesen verwurzelt waren. Das ist heute aber nicht mehr der Fall. Weder ist die CDU bürgerlich-konservativ noch die SPD eine Arbeiterpartei. Was die Mitgliederzahlen betrifft sind die Parteien ausgezehrt. Wen repräsentieren sie eigentlich. Im Grunde gleichen Parteien Drückerkolonnen, die um Wählerstimmen buhlen, um Macht und Posten zu ergattern. Weitere Mitbewerber werden verteufelt. Unter einer starken Demokratie stelle ich mir etwas anderes vor. Der öffentlichrechtliche Rundfunk kann weg.
diese riesige Summe steht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt zur Verfügung. Da immer mehr Geld reinzugeben, ist doch wirklich niemandem mehr vermittelbar."
Wofür diese Summe verwendet wird? Zuallererst für die hohen bis sehr hohen Gehälter des Spitzenpersonals in der Führungsebene sowie für die horrenden Pensionen, die jeder Rentner hier zahlen muss – auch wenn er sich diese buchstäblich vom Mund absparen muss. Nebenbei werden mit dem Geld die unzähligen Wiederholungen (nicht nur zur Sommerzeit) auf Sendung geschickt.
z.B. bei den "Diskussionssendungen":
Da ist das Verhältinis ja immer so 4:0, 5:0, manchmal 3:1, 4:1
Kann mir nicht vorstellen, dass Ihnen ein 0:4 oder 1:3 passen würde, eben...
Wieso nicht 2:2 oder 3:3?
1-2-2-1
(links-Mitte links-Mitte rechts-rechts)
Wobei wer ist Mitte rechts...?
Journalisten ist auf eine derart niedriges Niveau gesunken, daß einem nur noch der Verstand stehen bleiben kann.
Die gleiche "bescheidene" geistig-intellektuelle Ausstattung, die viele Politiker auszeichnet, ist auch bei fast allen Mitarbeitern der Medien anzutreffen.
Deshalb ergänzen sich beide nahtlos.
Von der einstigen linken Intellektualität ist nicht mehr viel übriggeblieben. Allenfalls Frau Wagenknecht hält sie noch hoch.
Stattdessen läßt sich - bei entsprechender Suche - im Spektrum der sog. Rechten
(= Konservativen) durchaus eine Menge an
hochrangiger geistiger Auseinandersetzung finden, die ihresgleichen sucht.
Mit anderen Worten: Der Geist steht nicht mehr "links" wie einst in Europa, sondern rechts.
Er müßte nun den Weg durch die Institutionen antreten, wie dies die 68er in D erfolgreich vorgemacht haben. Das könnte aber lange dauern; denn die herrschenden Linken sind nicht so tolerant u. offen wie es die deutsche Gesellschaft in den 60/70/80er-Jahren d. verg. Jhs. war.