Debatte um Heizungsgesetz - Demokraten mit autokratischen Ambitionen

Das glaube ich so nicht.
In der Regierung setzt sich das Prinzip der Autorisierung fort und sei es aus praktikablen Gründen.
Ein Mittel gegen dem Parlament unliebsame Regierungen ist das "konstruktive Misstrauensvotum" und Neuwahlen.
Ich würde auch nicht die Bevölkerung durch Volksabstimmungen gegen unsere parlamentarische Demokratie ermächtigen wollen, sondern sehe vor allem darin die Möglichkeit zu einem Vetorecht, das ich erweitern würde um die Komponente eines "Vorschlagrechtes" für den Bundestag mit der Mahnung, die in einer Volksabstimmung akzeptierten Vorschläge in der Entscheidungsfindung des Parlamentes zu berücksichtigen.
Inwiefern dem Genüge getan wird, darüber könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden,
Volksabstimmungen wären ein hohes Gut, aber keines gegen die parlamentarische Demokratie, hin zu einer Basisdemokratie.
Die Basis bilden allgemeine Wahlen.
Das kann man ändern wollen, aber nicht nach Eigendünken.
Debatten sind unerlässlich.
Ich mag keine Revolution

Wer einerseits den Verfassungsschutz auf eine Bundesregierung ansetzen will, der er "autokratische Ambitionen" unterstellt und andererseits im Zusammenhang mit manifesten extremistischen Bedrohungen von Alarmismus spricht, der will entweder nicht ernstgenommen werden oder aber er ist einfach nicht informiert; z. B. über die Prozesse gegen verschiedene Reichsbürgergruppierungen oder die Zerschlagung einer islamistischen Terrorzelle vor wenigen Tagen in NRW.
Überflüssig zu erwähnen, dass der Cicero weder über das eine noch über das andere berichtet hat. Es könnte jene Erzählung erschüttern, derzufolge die Behörden nichts oder zu wenig gegen religiös motivierten Extremismus unternehmen. Und Reichsbürger hält man in der Redaktion scheinbar für skurille Spinner, die hin und wieder auf Polizisten schießen. Scheint jedenfalls keinen Nachrichtenwert zu haben in diesem Magazin für politische Kultur...

nicht vorgesehen. Doch diese legen die Abgeordneten an die Leine. Sie weisen vielen Abgeordneten die Mandate zu, die es in einer Bundestagswahl nie zur relativen Mehrheit gebracht haben. Nun kann man sagen, es gibt Regierungsparteien im Bundestag ohne Direktmandate. So etwas ufert natürlich aus, die Parteien sind immer weniger gezwungen, eine in der Bevölkerung mehrheitsfähige Politik zu propagieren. Man spricht lieber gezielt Minderheiten an. Entsprechend sieht der Bundestag aus. Viele kleine Parteien, wo durchaus mal extreme Positionen in Koalitionsvertrag Eingang finden. Positionen, die beim Mehrheitswahlrecht im Parlament kaum existieren. So erlebt man natürlich extreme Überraschungen, wenn dann zum Beispiel eine Wirtschaftspolitik betrieben wird, deren Quintessenz in der weitgehenden Deindustrialisierung des Landes liegt, weil ein CO₂ Wert, den Herstellernationen zugerechnet wird und nicht den Verbrauchernationen. Diese Absurdität bestimmt auch die EU-Umweltpolitik.

Doch Einfachheit liegt uns scheinbar nicht oder nicht mehr sehr geehrter Herr Brodkorb! Denn es ist inzwischen ein Narrativ für, oh Schreck Populismus!! Und der geht ja mal gar nicht wie man weiß;-). Was haben Sie sich nur dabei gedacht!? Wäre ja auch noch schöner, wenn der angebliche Souverän, wir gemeinen Bürger, z.B. nach 1000 Seiten Baurecht und mehr Paragraphen als Gehirnwindungen oder auch nur bei der eigenen Steuererklärung den Durchblick hätten. Von wegen Bierdeckel! Nicht mit uns! Deshalb wohl auch die nicht ganz unberechtigte Annahme in Teilen der Politik/Parteien, dass man gar nicht erst eine wie auch immer engere Kommunikation mit dem Bürger pflegen muss, da dieser das sogenannte Große und Ganze eh nicht überblickt oder auch nur ansatzweise richtig einzuordnen in der Lage. Wir sind halt die mit den größten Kartoffeln;). Als Voll-Pfälzerin verkörpere ich damit den erwünschten Phänotyp einer guten Staatsbürgerin ?. Zu minderbemittelt für z.B. Plebiszite usw. LG

Das Volk wählt Parlamente und verlangt von denen, für sie zu denken und richtig zu handeln. Das ist repräsentative Demokratie. Die Wahlprogramme der Parteien werden letztlich gewählt, denn die Parteien können sich auf diese berufen. Wenn in denen z.B. steht, man müsse schnellstmöglich das System ändern oder stürzen (freundlich umschrieben), dann sind nicht Parteien verantwortlich sondern deren Wähler, also der Souverän. Die politische Bildung des Souveräns tendiert in Richtung Kleinkindniveau, egal ob es Zentralen für politische Aufklärung gibt oder Reissäcke herumstehen. Deshalb sind in einer intakten Demokratie der austarierte Ausgleich, Kompromissbereitschaft und die dazugehörige Zeit wichtig. Werden aber Alternativlosigkeiten und schnellstmögliches Handeln ohne konstruktive Debatte propagiert, steht das System nur noch auf Papier und ist am Ende. Globalisierte Welt ohne globalisierte Politik geht nicht. Diktatur oder Demokratie. Demokratie geht nicht mit Globalisierung.

Dass sich die, die nicht müde werden, sich als wahre Demokraten zu bezeichnen und andere als undemokratisch zu verunglimpfen, in vielen Punkten undemokratisch verhalten, ist durchaus schon länger offensichtlich. Als undemokratisch empfinde ich im Übrigen auch die vielen leeren Plätze bei den Debatten im Parlament. Wie ernst werden die demokratischen Prozesse und der Auftrag des Wählers genommen? Diejenigen, die anwesend sind, verfolgen meist irgendwelche Aktivitäten auf ihren mobilen Endgeräten, oder schreien und pöbeln dazwischen. Interessant, dass gerade bei dem von Ihnen, werter Herr Brodkorb, genannten Beispiel, die durch und durch undemokratische AFD für einen ordnungsgemäßen, demokratischen Ablauf gesorgt hat. Interessant auch, dass deren Stühle im Parlament besetzt sind und ich in den blauen Rängen während der Debatten niemanden mit Handy beschäftigt sehe.

....mit demokratischen Anschein.
So hätte die Überschrift heißen müssen.
Die Grünen sind weder Mitte der Gesellschaft noch in irgendeiner Art Bürgerlich.
Es sind und bleiben grünlackierte Kommunisten mit faschistoiden Grundgedanken.
Die werden das Heizungsgesetz durchpauken. Auf Biegen und Brechen.
Schade das in Bayern zu spät im Jahr gewählt wird. Sonst müsste die FDP wegen nicht Einzug in den LT das Gesetz noch kippen.
Aber so werden sie zustimmen und im Herbst die Quittung bekommen.
Und unser Black Rock Merz wird irgendwie so tun, aber in Wirklichkeit ziehen die BR Jungs im Hintergrund mit Graichen Clan nach wie vor die Fäden.
Zu unser aller Nachteil.
Einsicht bei Linksgrün ist ein Fremdwort.

Der Sachverhalt lässt sich mit einem Bibelvers zusammenfassen: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten werdet ihr sie erkennen. Olaf Scholz führte einen Respekt-Wahlkampf, Robert Habeck spricht sich unentwegt für rein sachorientierte statt ideologiegeprägte Politik aus und Frau Baerbock für wertegeleitete Außenpolitik. Ergebnis: das genaues Gegenteil. Und die Wählerschaft akzeptiert einfach nicht diese Winkelzüge.

Ich finde es sehr schade, dass Sie kein Politiker mehr sind. Meine Stimme hätten Sie.

...gegenüber dem "Klimaminister" Habeck ist keineswegs abwegig oder ungerechtfertigt.

Die ganze Entwicklung in den letzten Wochen um die Entstehung des GEG und die Vorgänge um die Machenschaften des Staatssekretärs Graichen machten nicht erst in der vergangenen Woche deutlich, daß die Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums eine qualifizierte, kritische Beratung des Gesetzes im Parlament gar nicht vorgesehen hatten. Das Gesetz, das gravierende Folgen für jeden einzelnen Bürger zur Folge hat, sollte mit der Mehrheit der Ampelfraktionen einfach nur durchgewinkt werden.
Das nenne ich eine (inzwischen wohl systemische) Mißachtung der Volksvertretung durch die Exekutive.
Der Minister, der das nicht nur geduldet sondern bewußt selbst betrieben hat, offenbart damit ein erschreckendes autoritäres Verständnis im Verhältnis Exekutive zur Legislative, daß er nicht nur vom Verfgericht ausgebremst werden mußte sondern in diesem Posten nicht mehr tragbar ist.
Daher: Rücktritt.

Das als bedenklich beschriebene Treiben der Regierenden bezog sich nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts lediglich auf vermeintlich unzureichende Möglichkeiten des Parlaments. Verursacht wurde das, darüber muss man nicht streiten, durch das tölpelhafte Verhalten der Ampel: die Grünen wollen Reformen, die FDP sorgt sich um ihr Profil und steht ständig auf der Bremse. Vereinfacht gesagt handelte es sich um einen schlichten Verfahrensfehler. Auch wenn die Opposition ein Politikum daraus macht und die AfD gerne einen Erfolg für sich reklamiert, den sie gar nicht hatte.

Alles Weitere ist müßig: Nach Volksabstimmungen zu rufen ist bequem - aber wenn, dann bitte nur nach solchen, die eigenen Zielen dienen, so wie es sich die AfD wünscht.

Und wozu das führen kann, hat der desaströse Brexit gezeigt. Es ist leicht, die Bevölkerung mit dumpfen Parolen (Deutsche zuerst etc.) einzulullen.

Im Übrigen kann Klimaschutz keine individuelle Entscheidung sein, ein verpflichtender Rahmen muss her.

Plebs,…… man hat’s nicht richtig erklärt …..“
Ja genau die gebetsmühlenartige Rhetorik der Parteien der Nationalen Front diesmal mal nicht unter der Führung der CDUcsu sondern unter Führung der SPD die schon fast klingt wie SED.
Aber jetzt mal im Ernst, wissen Sie was mich so richtig auf die Palme bringt sehr geehrter Herr Brodkorb, das die die uns einreden wollen, ihre Politik schlecht erklärt zu haben, was sind diese Leute? Handwerksmeister, Promovierte Volkswirte, Juristen, Professoren, Ingenieure ? Nee viele der Berufspolitiker sind „nichts“ außer eben Berufspolitiker.. Das einzige was diese Kaste eint, ist die Fähigkeit unendlich viel zu erzählen, ohne ein Wort von Substanz zu sagen.
Die Auflistung der „Kandidaten“ quer durch alle Parteien erspare ich mir. Aber halt, alle Parteien stimmt ja nun auch nicht, wie Herr Fleischhauer erst jüngst beleuchtete, der ja nun nicht f rechtsextremistisches Geschreibe auffällt. Aber egal alles was nicht links grün schwarz ist, ist Plebs,
MfG

„Nach Volksabstimmungen zu rufen ist bequem“

Wieso um Himmels Willen soll denn dies bequem sein?
Haben sie Angst vor einer direkten Demokratie, Herr Lenz?

Wieso haben Sie Angst davor? Es gibt, jedenfalls aus meiner und nicht nur aus meiner Sicht, nichts besseres als die direkte Demokratie.

Mir ist schon klar, dass es für eine Regierung einfacher/bequemer ist, wenn sie das Volk beherrschen/steuern/überwachen kann...

Der Robert ist ja von Hause aus sehr bürgernah. So erzählte er bei Lanz tatsächlich, er habe Bürger die ihm geschrieben hätten, angerufen! Ein kleiner Schreck ließ meinen Magen zusammen schrumpfen, denn auch ich hatte ihm anlässlich seines "Enteignungsgesetzes" einen kurzen, aber sehr prägnanten Brief geschrieben. So schwankte ich zwischen Erleichterung und leichtem Bedauern, dass er wohl bei mir nicht angerufen hatte. Wegen technischer Störungen in der hauseigenen Elektrik war das Telefon allerdings auch mehrere Tage stundenweise vom Netz, also wer weiß......Ich hätte ihm jedenfalls gerne die Leviten und noch ein paar andere unschöne Dinge des Lebens gelesen und wäre ganz sicher nicht auf sein Geschwafel hereingefallen. Phrasen und Narrative lassen sich eben doch leicht widerlegen. Also Robert: Ruf mich an;-)

Schön das Sie am Ende des Artikels auch das Energie-Effizienzgesetz und wie es mal so eben beschlossen werden sollte zum Thema machen. Als ich das am Freitag, spät abends sah, war ich baff. Ein solches Vorgehen ist ja nicht das erste mal und nicht das erste mal das die AFD solch Gesetzbeschlüsse verhinderte, daran bin ich schon gewöhnt. Baff war ich das dies unverschämte vorgehen passieren sollte nachdem man gerade vom BVG eine schwere Klatsche bekommen hatte. Dreister geht's wohl nicht mehr.
Das sich die Marionette genannt der "Verfassungsschutzpräsident" der Sache annehmen wird darf bezweifelt werden.
Sollte ich mich täuschen darf er bei der anderen Marionette den "Bundespräsidenten" gleich weiter machen. Was der heute beim Sommerinterview des ZDF abgelassen hat, er sei besorgt über die hohen Umfragewerte der AfD und weiteres ist unglaublich. Ich bin immer davon ausgegangen es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, sich über politische Parteien (spaltent) zu äußern.

Danke Herr Brodkorb, auf so wenigen Seiten eine derart luzide, gute Analyse abzugeben.
Wir erleben in Deutschland die Verwandlung einer repräsentativen Demokratie in eine Autokratie. Ein Beweis ist für mich Steinmeiers Unterzeichnung der Wahlrechtsreform. "Er habe am Gesetzregelungsverfahren nichts gefunden, was zu beanstanden wäre. Dennoch ist er politisch nicht zufrieden. Schade, daß es den Parteien nicht gelungen ist, einen Konsens zu finden."Wo blieb seine Vermittlung? Ich frage mich, wie kann er unterschreiben, was das Volk in seinen Rechten beschneidet? Das nenne ich Mißbrauch unserer Demokratie. Die Beschneidung unserer Freiheit. Weg vom Reden hin zum Schweigen. Steinmeiers SPD-Demut verhindert seine Objektivität. Damit dient er nicht der Demokratie.
Seite 2

Zusatz

Der derzeitigen Regierung ist Scholz zum tiefstem Dank verpflichtet. Auch sie beförderte
bewußt die mttelmäßigste unter den mittelmäßigen, um durchzuregieren können.
Heute bestimmt Scholz Team die Quote, die
Parität und Linksextremismus. Bewußt werden
Fachleute ausgebremst, die in wichtisten
Positionen positiv für unser Land hätten bewirken können.

Scholz manifestiet im "Think global" . Da bleibt
#keine Zeit für die Deutschen sozialen und ge
sellschaftlichen Nöte i unserem Land.

hat Habecks Gehabe sehr gut beschrieben:
"Je größer ein Pfau sein Rad schlägt, desto besser sieht man seinen A...."
Besser kann man Habeck nicht beschreiben.

Obwohl Politiker Angestellte des Volkes sind und dem GG verpflichtet, will man keine direkte Möglichkeit schaffen die Bürger in wesentlichen Themenbereich eine Mitsprache zu gewähren. Bereits 2000 gab es damals von der SPD durch Herrn Oppermann vorgeschlagen die Idee, Volksentscheide auf Bundesebene einzuführen. Damals wie Jahre später immer wieder lehnte Merkel und die UNION solche ab und die SPD setzte sich nicht durch. Heute fürchten bis auf die AFD die Politiker Volksentscheide, weil sie dann nicht mehr ihre ideologiebetriebene Politik durchsetzen könnten und der Bürger sich im Zuge solcher Befragungen zu sehr je nach Themenbereich mit den Details auseinandersetzen könnten. Man will den Bürger "dumm" halten und hofft auf die politisch uninteressiert, die man mit Geldzuwendungen abhängig und geschmeidig halten kann. "„Volksentscheide würden dem Parlament schaden. Wir wollen diese Form der Demokratie nicht untergraben.“ (Angela Merkel 2013 lt. WELT) Die Politik will keine Demokratie.

Die „nur ihrem Gewissen verantwortlichen“ Parlamentarier wurden nicht erst von A.Merkel, sondern bereits seit vielen Jahren durch verbotenen Fraktionszwang und nötigende Drohungen (Listenplatz bei der nächsten Wahl) zum Stimmvieh degradiert.
Und haben sich das bis dato bieten lassen!
Die Entscheidung des BVerfG ist leider kein haltbarer Beweis für das Funktionieren der Gewaltenteilung.
Im Fall der Beschwerde des Abgeordneten Heilmann konnte das BVerfG angesichts der eindeutigen verfassungsrechtlichen Situation schlichtweg nicht anders entscheiden, ohne sich endgültig selbst zu delegitimieren.
Mit der weitgehenden Einflussnahme der regierenden Parteien auf die Besetzung des BVerfG, aller höchsten Richterstellen, Generalstaatsanwaltschaften und jüngst auch des Verfassungsschutzes, Herr Brodkorb, wird die Gewaltenteilung seit vielen Jahren systematisch unterminiert.
Das BVerfG sowie alle anderen o.g. werden zu Erfüllungsgehilfen der Regierungsparteien.
Der Fisch stinkt vom Kopf her.