Helmut und Hanelore Kohl
Helmut Kohl hätte niemals „unsere“ Agenda für Deutschland präsentiert, sondern „die“ Agenda / dpa

Zehn-Punkte-Programm der CDU/CSU - Ein Neuaufguss intellektueller Ödnis

Mit ihrem Zehn-Punkte-Plan „Unsere Agenda für Deutschland“ will die Union sich von Grünen und AfD gleichzeitig abgrenzen. Sie tut in ihrer Kritik an der Regierungspolitik so, als ginge es hauptsächlich um handwerkliche Probleme und nicht um Ideologie. Die CDU muss klar machen, was für eine Gesellschaft sie eigentlich will.

Autoreninfo

Alexander Grau ist promovierter Philosoph und arbeitet als freier Kultur- und Wissenschaftsjournalist. Er veröffentlichte u.a. „Hypermoral. Die neue Lust an der Empörung“. Zuletzt erschien „Vom Wald. Eine Philosophie der Freiheit“ bei Claudius.

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Man führt keine Zweifrontenkriege. Jeder Stratege weiß das. Oder sollte es wissen. Nur in der CDU scheint man diese einfache Lehre der Kriegsführung vergessen zu haben. Zumindest die Führung der Union scheint wild entschlossen, die Grünen und die AfD gleichzeitig zu bekämpfen. Wie man damit ein politisch überzeugendes und vor allem kohärentes Profil gewinnen möchte, gehört zu den bestgehüteten Geheimnissen im Adenauer-Haus. Zumindest hat man bis auf den heutigen Tag keine überzeugende Antwort vernommen.

Doch nun hat die CDU das große programmatische Besteck ausgepackt. „Unsere Agenda für Deutschland“ heißt es dementsprechend hochtrabend, wobei schon der Titel viel über den psychologischen Zustand der Partei verrät. Denn eine Agenda für Deutschland gab es schon 2018. Und schon damals klang es dröge. Nun, fünf Jahre später, den Neuaufguss intellektueller Ödnis als Aufbruch zu verkaufen, passt sehr gut zu der CDU des Jahres 2023.

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Enka Hein | Sa., 1. Juli 2023 - 12:37

...gibt es schon. Es ist die AFD. Die CDU ist mit Grünen und Rest eher gegen D.
Statt CDU nehme ich das Original.
Der 10 Punkte Plan müsste folgendes beinhalten.
1. Keine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken.
2. Wiederanlauf und Inbetriebnahme der 6 abgeschalteten AKWs.
3. Ausbau der Atomenergie und deren Forschung.
4. Rückführung aller nur geduldeten Wirtschaftsflüchtlinge.
5. Einführung von Grenzkontrollen und Abweisung nach Artikel 16a GG.
6. Asylsuchende bekommen nur Sachleistungen
7. Streichung doppelter Staatsbürgerschaften.
8. Bei Straftaten Entzug der Staatsbürgerschaft für Eingebürgerte.
9. Distanzierung von Merkel und deren demokratiegefährdeten Maßnahmen
10. Bekenntnis zur Marktwirtschaft, offenem Disput, Technologieoffenheit (und Heizungsgesetz mit oder ohne Habeck in die Tonne).
Ließe sich beliebig erweitern.
Und ja, wir brauchen wie nach 45 jetzt dringend eine entGRÜNEfizierung.
Diese ist dringend. Den nur so können wir einen Totalitarismus und grünem Faschismus entgehen.

Günter Johannsen | So., 2. Juli 2023 - 14:12

Antwort auf von Enka Hein

Alle 10 Punkte sind sehr gut und sollten in der CDU/CSU angenommen werden. Nur so können sie die linksextremen Machenschaften und Ziele der Rot-Grünen-Khmer verhindern und zurückdrehen. Ansonsten landen wir in Deutschland im Bürgerkrieg, wie jetzt Paris bzw. Frankreich, wo sich Linksextremisten mit den Islamisten gegen die freiheitliche Demokratie verbündeten! Der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat (ist er das noch?) hat zuerst die Aufgabe, die Bevölkerung vor Mord und Totschlag der LinXen und islamistischen Terroristen zu schützen! Wenn er das nicht mehr tun will, müssen sich die Bürger selbst schützen ... oder eben AfD wählen. Gegenwärtig ist die rot-grüne Möchtegern-Regierung der beste Wahlhelfer für die AfD, was am Umfrage-Ergebnis sichtbar wird!

Michael Bahr | Sa., 1. Juli 2023 - 12:40

Da die CDU über kaum noch einen festen Überzeugungskern verfügt, da sie um das grüne meinungsbildende Bürgertum herumscharwenzelt, dass es schon zum Fremdschämen ist, kann bei einem unter solchen Voraussetzungen verfassten Programm auch nichts Substanzielles herauskommen. Merkels Reaktion auf die Veränderung der gesellschaftlichen Gewichtungen bedeutete für die CDU ein Aufgeben klassischer Positionen. Es sollte gebuhlt werden um die urbanen und trendigen Schichten - da war doch mal so ein Generalsekretär Tauber, der genau für diesen Weg stand.
Der Preis für all dies ist erst jetzt, nach Merkel, in voller Höhe zu zahlen. Orientierungslosigkeit, kleines, ganz enges Denken auf so einer handwerklichen Ebene - wo man ein bisschen am Schräubchen dreht, damit die Dinge besser flutschen - und eine Visionslosigkeit, die atemberaubend ist. Den Grünen wird viel zu wenig in der Substanz entgegengesetzt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 1. Juli 2023 - 13:00

jedenfalls nicht in meinen Augen.
Die CDU schaut eher "hinab" - mit Merz geht das wohl, aber auch den anderen Kandidaten und POSITIONIERT sich.
Das ist doch schon mal was; nichts Neues zugegeben, aber seit Kohl gab es evtl. nicht einmal das.
Es geht auch nicht um die Grünen und die AfD, nicht um Ideologie, sondern politisches Handwerk?
Sozusagen den Wiederaufbau der CDU in Richtung soziale und ökologische Marktwirtschaft, nachvollziehbare Innen- wie Aussenpolitik, nun ja, viel Klein, Klein.
Was für eine Wohltat.
Nichts anderes macht m.E. Scholz, halt nur für die SPD. Westerwelle fehlt.
Die großen Gedanken und Linien bedürfen auch der entsprechenden Leute in der Politik.
Sie waren da nach dem 2. Weltkrieg, der 3. Weltkrieg wurde evtl. knapp verhindert; die können doch bestimmt jetzt ins Leben zurückkehren/dort bleiben.
Der politische Alltag muss auch ohne sie funktionieren, bzw. die Anregungen werden von überall kommen, weil sie überall ausgearbeitet und gelebt werden statt heißer Luft

Günter Johannsen | Sa., 1. Juli 2023 - 13:23

Es geht nie um´s Handwerk, es geht darum, die abgründige links-grüne (kommunistische) Ideologie abzuwehren. Allein darum geht es!
"Eine CDU unter Helmut Kohl hätte niemals „unsere“ Agenda für Deutschland präsentiert, sondern „die“ Agenda." Eine selbstbewusste Volkspartei hat es nicht nötig, ihr Licht unter den Scheffel zu stellen! Und wer laut darüber nachdenkt, einen 2. Laschet als Kanzlerkandidaten aufzustellen, bei dem ist der Wahl-Absturz vorprogrammiert! Wüst war und ist ein noch farbloserer Taschenträger von Merkels Gnaden. Den wird kein denkender Mensch wählen: die Grünen & Roten reiben sich die Hände! Damit wäre dann die AfD einzige Partei, um uns vor dem Absturz in eine grün-linXe Diktatur zu bewahren.
Wenn es CDU/CSU nicht endlich gelingt, sich von Merkels Nach-Links-Modernisierung der CDU und Deutschlands zu verabschieden, dann ist nur noch die AfD die letzte Hoffnung. Wer Wüst will, darf sich nicht wundern, wenn er in die Bedeutungslosigkeit abrutscht!

Helmut Bachmann | Sa., 1. Juli 2023 - 14:09

so richtig. Versteht das die CDU nicht? Vermutlich ist es zu spät.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 1. Juli 2023 - 14:14

weil Zahl und Ort ihrer Gegner teilweise diffus ist. Als ideologische Gegner kommen vor allem alles was Links ist infrage. Auch rechts von der CDU ist eine Partei angesiedelt, deren Profil bei genauerer Betrachtung auch diffus ist. Neben unakzeptablem Personal und Personalaussagen (Höcke) hat auch die AFD durchaus konservative akzeptable Ansätze und Aussagen die einer konservativen Ideologie entsprechen. Weitere Gegner sind große Teile der Medien, insbesondere der ÖRR. Diese“ Institution“ hat es immerhin fertig gebracht das der Begriff Links soziale Politik darstellt und akzeptiert werden muss, der Begriff Rechts mit Naziideologie in Verbindung gebracht wird und in die Schmuddelecke gehört. Das hat in den Medien zur Folge, dass dann wenn eine konservative Aussage von CDU und AFD übereinstimmen, die ÖRR-Medien die Aussage völlig zu Recht als rechts beschreiben aber damit ohne es konkret zu sagen der Aussage Nazinähe für die Schmuddelecke beimessen. (Türkische Erdogan-Verhältnisse?)

Markus Michaelis | Sa., 1. Juli 2023 - 14:36

Das ist denke ich ein wichtiger Punkt. Die CDU mit ihren 10 Punkten hat aber vielleicht eher schon einen Schritt in die Richtung getan, dass es doch um mehr geht. Ich denke, da sind weite Teile der (staatsprägenden, bürgerlichen) Wähler, Medien, Unis etc. noch mehr bei der Ansicht, dass die Grundwerte dieser Gesellschaft (wie jeder Gesellschaft) vollkommen klar durch universelle Werte vorgegeben seien und die realen Probleme der Menschen sich immer um handwerklich richtig (oder eben falsch) ausgeführte Umsetzungen drehen.

Vielleicht ist die Welt ja doch so - Falls nicht, hat diese Gesellschaft (nicht nur die CDU) im Moment kein Konzept dafür, wie man mit einer vielfältigen Welt, mit vielen, in sich und gegenseitig widersprüchlichen Werten und Zielen umgehen soll.

Vielleicht ist es auch ein guter Weg sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren und zu versuchen die handwerklich sauber umzusetzen. Falls das nicht klappt, fehlt im Moment aber jeder Ansatz und auch gesellschaftliche Basis.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 1. Juli 2023 - 14:46

Den beiden deutschen sogenannten "christlichen " Parteien steht das Schicksal der italienischen Democrazia Cristiana noch bevor: der Fall in die politische Bedeutungslosigkeit. In der Ära Merkel wurde dieser Prozess unumkehrbar eingeleitet, und in der Nachfolgedebatte war der Anti-Christ in Wort und Verhalten deutlich erkennbar. Die beiden christlichen Kirchen haben in Deutschland das Stadium der Bedeutungslosigkeit bereits erreicht - nur deren Personal hat noch nicht gecheckt. Bei den Unionsparteien ist es ähnlich.

Maria Fischer | Sa., 1. Juli 2023 - 14:48

Man ist in dieser politischen Ödnis schon mit wenig zufrieden.
Dass Daniel Günther Layla mitgesungen hat, finde richt "geil". Hätte ich ihm nicht zugetraut.
Die verlogene Empörungsgemeinde tobt!
Super!

Maria Arenz | Sa., 1. Juli 2023 - 15:40

was die CDU will. Regieren, egal mit wem (b.a.W. NOCH: außer AFD). Am liebsten aber mit Grün. Die TIefenkastration, die sich die Partei von Merkel hat verpassen lassen, wirkt deutlich länger und durchgreifender als ich eh befürchtet hatte. Allerdings ist es mit dem Kastrieren wie mit dem Tango: Es gehören zwei dazu. Einer, der kastriert und einer, der sich kastrieren läßt. Schwiegermutter-Schwarm Wüst steht jedenfalls bereit, die Reste dessen, was einmal eine große konservative Volkspartei war, zusammenzufegen und nach dem Rezept von "Besoffener Kapuziner" einen Bröselauflauf mit dem daraus zu backen, was einmal für "Intelligenz steht links" stand. Getränkt nicht mit Wein sondern mit der von ÖR, ZEIT, SZ ,SPIEGEL und den Medien der Funke-Gruppe geweihten Milch der frommen Denkungsart.

Ingo frank | Sa., 1. Juli 2023 - 16:22

welche Gesellschaft sie will“
vollkommen richtig erkannt und da sehe ich zwei Möglichkeiten:
1. das weitere Anbiedern an die Links Grüne Sekte an eine Verbots & Wirtschaftsfeindliche Partei wie es Wüst & Günther wollen.
2. wieder zurück zu ihren Konservativen Wurzeln wobei mir dabei niemand aus der CDUcsu einfällt der das a) will und b) die Kraft hat, dies zu bewerkstelligen.
Eine dritte Möglichkeit den Weg der „goldenen Mitte“ ,ist durch SPD Linke & FDP versperrt Eine vierte Partei geht wegen „Platzmangels“ unter. Wobei natürlich eine weitere Annäherung, eine „klare“ links Grüne Sprache, besser ein Bekenntnis zur links grünen Heils- Lehre ebenso die CDU in den Untergang treibt. Also insgesamt betrachtet sind die Aussichten für die CDU äußerst bescheiden.. Und ich glaube die Zahlen der AFD sind noch zu niedrig um bei der CDU den Nachdenkenden & Erneuerungsprozess einzuleiten. Das Elend ist, dann wird es zu spät sein. Italien hat’s vorgemacht
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurt

Gerhard Fiedler | Sa., 1. Juli 2023 - 16:30

Da wird in Thüringen in einer demokr. Wahl ein AfD-Mitglied mit über 52 % zum Landrat gewählt. Und schon erklärt der CDU-Vorsitzende Merz die AfD zum Feind, die Öko-Kommunisten hingegen nur zum politischen Gegner, mit der man die Zusammenarbeit suchen sollte. Wenn das Adenauer und Strauß gehört hätten! Merz sollte sich dafür schämen und entschuldigen. Letzteres kann er noch. Und der Chef des Verfassungsschutzes Thüringen, Stephan Kramer, erklärt dazu, es gäbe „20 % braunen Bodensatz in der BRD“. Wer dem Klimaschutz nicht opfern will, die Deindustrialisierung für Wahnsinn hält, die Migration stoppen möchte, Deutschland der EU vorzieht, das traditionelle Familienbild hochhält, ist braun. Donnerwetter! So erfährt man auch, was von Verfassungsschützern zu halten ist. Sie schützen die Regierung, nicht die Verfassung. Beiden Herren ist hinsichtlich ihres Demokratieverständnisses der Rücktritt von ihren Ämtern dringend nahezulegen. Aber das ist es ja gerade, diese Größe besitzen sie nicht.

Axel Gerold | Sa., 1. Juli 2023 - 16:44

. . . versucht Professor Roedder „seiner“ (?) CDU mit der Denkfabrik R21 beizubringen — mit sehr überschaubarem Erfolg, um es einmal sehr freundlich auszudrücken. Es wird noch bis nach der Wahl 2025 dauern, bis sich die Union dann darüber endgültig zerstreiten wird, wer für welches Lager den noch einigermaßen respektablen Wahlerfolg eingefahren haben wird. Aber die Zahl der Wähler, die nicht wissen, was sie politisch wollen, und dazu die passende Partei wählen, wird immer schneller schrumpfen.

Christoph Kuhlmann | Sa., 1. Juli 2023 - 16:59
Norbert Heyer | Sa., 1. Juli 2023 - 17:03

Sie wird darauf spekulieren, mit den Grünen zu regieren. Das bedeutet, wir bekämen noch mehr grünen Mist - denn die Grünen würden zur totalen Offensive blasen. Der blasse Sauerländer könnte Bus zu diesem Zeitpunkt schon durch das wüste Leichtgewicht ersetzt worden sein. Merkel hat die Partei mit den großen Verdiensten um Deutschland zu einem willfährigen, unbeweglichen und meinungslosen Haufen ohne Rückgrat umgeformt und dafür bedankt sich diese Partei bei ihr mit Orden der höchsten Wertschätzung. Alle großen Institutionen wanken: Kirchen, EU, Parteien, Banken, Wirtschaft, Medien und Gewerkschaften. Wir haben fast unlösbare Probleme. Früher wurden Lösungen in Kriegen gesucht - und heute? Wir werden von schwachen Politdarstellern regiert, denen wir nur als Stimmvieh dienen und alle Parteien bilden einen Block - die Partei, die dagegen ankämpft, wird wohl bald endgültig verboten. Unsere sogenannte Demokratie wird langsam, aber sicher geschliffen - und die CDU ist ganz vorne mit dabei.

Wolfgang Jäger | Sa., 1. Juli 2023 - 17:51

"Die CDU muss lernen, ideologisch zu argumentieren. Freundlicher ausgedrückt: Sie muss klar machen, was für eine Gesellschaft ihr vorschwebt und wie die Menschen in ihr leben sollen – und wie nicht. Das bedeutet auch, dass die Union eine klare Abgrenzungsstrategie braucht. Weniger nach rechts übrigens denn nach links. Vierzig Jahre lang wurde die Union durch einen klar artikulierten Antikommunismus zusammengehalten. Das war nicht immer schön, aber wirkungsvoll. Was die CDU nun braucht, ist ein ebenso konturierter Anti-Grünianismus."
Bestens auf den Punkt gebracht!
Da wären aber Günther, Wüst, Prien & Co irritiert!
Maaßen und die Werteunion (Krebsgeschwüre) wären angetan.
Aber vorsicht! Es besteht die Gefahr der AfD-Nähe! Also: Lieber rumeiern, rummerkel, rummerzeln....
Daher gewinnt die AfD an Stimmen!

und nun neben dem ersten Landrat (Volljurist) in Thüringen (dessen Nachfolgekandidaten im Thüringer Landtag ein Theologe (i.ü. MIT Abschluss im Gegensatz zu KGE) der als Lehrer arbeitet und ein Ingenieur sind……. Alles „dumme“ & „verirrte“ Demokratie- Feinde ? ?) einen hauptamtlichen AFD Bürgermeister (Leiter eines Agrar Betriebes) einer Landgemeinde in Sachsen Anhalt.
Und wenn im „Ursprungsland“ der Grünen, Hessen, die AfD gerade mal 0,6% hinter der grünen Sekte die 18% erreicht (Stand 01.07.23) liegt, ist das für ein westdeutsches BL in dem Schwarz Grün regiert, mehr als beachtlich.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Christa Wallau | Sa., 1. Juli 2023 - 18:51

was für eine Gesellschaft sie eigentlich will."

Ja, Herr Grau, das muß sie, aber sie a "Schiß" davor, sich eindeutig zu positionieren.
Worum es geht, das ist nichts anderes als die berühmt-berüchtigte LEITKULTUR , die als Begriff von Bassam Tibi ins Gespräch gebracht und von Friedrich Merz im Jahre 2000 als Terminus gegen MULTIKULTI gesetzt wurde.
Wie wir wissen, wurde daraus nichts; denn die CDU ruderte zurück. Noch 2010 erklärten Merkel und Seehofer zwar, daß die multikulturelle Gesellschaft "gescheitert" bzw. "tot" sei, aber daraus entwickelten sie keinerlei konkrete und konsequente Anforderungen an die Zuwanderer.
Im Gegenteil: Die links-grüne Mehrheit in den Medien und in den Parlamenten waren sich einig in der Behauptung von Aydan Özuguz, daß die Bedingungen des Zusammenlebens in Deutschland täglich neu verhandelt werden müßten und daß - außer der Sprache - Deutschland über keine spezifische Kultur verfüge. Und heute? Da kommt wieder n i c h t s von der CDU zu diesem Thema!

Fritz Elvers | Sa., 1. Juli 2023 - 21:42

Brandmauer zur AfD!

Was ist daran falsch Herr v. Clausewitz? Auch die Konservativen lernen aus dem Vogelschiß. Sollten sie jedenfalls.

Achim de Jong | Sa., 1. Juli 2023 - 23:25

Das Symbol der CDU ist die Reiswaffel: geschmacksneutral und nährwertarm. Die CDU hat keinen Markenkern. In ihr sammeln sich Menschen, die Politik treiben wollen, ohne eine feste Überzeugung zu haben. Darum konnte Merkel die CDU so leicht auf linksgrün wenden.

Peter Sommerhalder | So., 2. Juli 2023 - 00:43

Ob jetzt die CDU mit einem Zehn-, Zwanzig- oder gar einem Dreissig-Punkte-Plan kommt, was soll dies bewirken?

Solange die CDU die Zusammenarbeit mit der AfD ausschliesst, die mit den Grünen aber nicht, was soll sich um Himmels Willen denn da Grossartiges verändern…?

Ernst-Günther Konrad | So., 2. Juli 2023 - 10:38

Merkel hat ganze Arbeit geleistet, das haben wir alle schon seit Jahren hier kommentiert. Sie hat nicht nur den Wertekanon konservativ-bürgerlich abgeschafft, sondern die Partei von innen heraus entkernt und sukzessive nach links verschoben, weit über die sog. Mitte hinaus. Was soll die UNION auch inzwischen noch machen. Die AFD hat ihr Parteiprogramm im Wesenskern übernommen und bildet inzwischen die einzige Opposition ab, während sich Merz freut ganze 105 Vorhaben der Ampel mit unterstützt zu haben. Merz zieht eine Brandmauer zur AFD, Wüst u.a., treue Merkelianer wollen nicht von den GRÜNEN ablassen, man ist ja in Landtagen so "erfolgreich". Das 10 Punkte Phrasenpapier ist bemüht, inhaltlich genauso aussagelos zu sein, wie Merkel es immer war und um es sich mit niemanden zu "verscherzen". Drei Punkte sind sprachlich "entschärft" direkt von den AFD geklaut und der Rest ist bla, bla. In ST kann heute ein AFDler Bürgermeister werden in der Stichwahl gegen einen CDUler. Das sagt alles.

Ernst-Günther Konrad | So., 2. Juli 2023 - 11:04

Ihre eingangs erwähnte These im Hinblick auf Rückgewinnung ehem. CDUler aus der AFD und quasi "Einverleibung" der "brauchbaren" AfDler, habe ich bislang nicht erkannt. Im ersten Moment klingt sie durchaus sinnig. Nur sollten Sie nicht vergessen Herr Dr. Paul, die AFD gründete sich wegen der Griechenland Politik wegen Merkels Politik aus vielen CDUler mit Parteibuch bzw. CDU-Wählern. Nicht wenige AFDler waren bis dahin parteipolitisch überhaupt nicht aktiv. Und ja, natürlich haben sich da auch braune Gesellen eingefunden, die versuchten einen Fuß in die Tür zu bekommen. Ob ihnen das wirklich mit Höcke gelungen ist? Ich weiß es nicht. Jedenfalls glaube ich kaum, dass ehem. CDUler wieder zurück gegangen wären. 4,7 % zum Anfang ist ein mehr als beachtliches Ergebnis und das war ja erst der Anfang. Und es war Merkels Politik der offenen Grenzen, die eine eigentlich wieder schwächelnden AFD einen Turboanschub verpasste. Da hätte die UNION richtig handeln müssen. Aber alles Schnee von gestern