Ursula von der Leyen
Welche Pläne hat Ursula von der Leyen für den Gebäudesektor? / dpa

EU-Pläne für den Gebäudesektor - Alles kann, nichts muss

Sanierungspflicht und Wärmepumpen-Zwang durch die Hintertür: Während die Ampel noch mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz ringt, zieht in Brüssel schon das nächste Unwetter auf. Was plant die EU-Kommission im Gebäudesektor?

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Lukas Koperek ist Journalist und lebt in Mannheim und Berlin.

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Über drei Monate sind vergangen, seit der umstrittene Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz des Bundeswirtschaftsministeriums erstmals an die Öffentlichkeit gelangt ist, und die Debatte hat sich seitdem nur noch verschärft. Massive Kritik von Energie- und Bauexperten sowie von Mitgliedern des Bundesrats, der Teilverkauf des Heizungsherstellers Viessmann und nicht zuletzt der anhaltende Streit innerhalb der Regierungskoalition haben das Vorhaben Robert Habecks, ab 2024 praktisch nur noch Wärmepumpen zum Neueinbau zuzulassen, ins Wanken gebracht. Der FDP, die das Heizungsgesetz in seiner jetzigen Form blockiert, wirft der Wirtschaftsminister Wortbruch vor; erste Mutmaßung werden laut, die Ampel könnte am Heizungsstreit zerbrechen. Und während in Berlin noch die Colts rauchen, scheint sich in Brüssel schon das nächste Unwetter zusammenzubrauen.

„EU plant härteren Heiz-Hammer als Habeck“, überschreibt die Bild-Zeitung einen Artikel vom vergangenen Mittwoch (7. Juni) und zitiert dazu den Fraktionsvorsitzenden der FDP im Bundestag, Christian Dürr: „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal! Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland bemühen.“

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Maria Arenz | Mo., 12. Juni 2023 - 08:52

Wenn ich mir dieses und so manches andere Projekt der EU-Kommission anschaue, fällt mir eher ein : Nichts kann (sie), alles muß (gegen den rational sehr nachvollziehbaren Willen der Bürger). Würde sich die Komission endlich auf die drei wirklich nur auf EU-Ebene bewältigbaren Politikfelder (Außenpolitik, Grenzschutz und Verteidigung) beschränken, und dort einen ordentlichen Job machen, wäre nicht alles gut, aber doch das meiste. Erst ihr Herumdilettieren auf 1000 Hochzeiten, auf denen Brüssel nach dem in den EU-Verträgen vereinbarten Subsidiaritätsprinzip rein garnichts verloren hat, hat die EU zu einem ungeliebten Monstrum gemacht das irgendwann implodieren muß. Ohne daß ihr dann noch irgendjemand - außer den in dem Koloss tätigen Busibodies -eine Träne nachweint . Schade, war mal eine gute Idee.

Ralf Schigalski | Mo., 12. Juni 2023 - 08:56

Die Aussage, dass nur Wärmepumpen in der Lage sind die Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen, ist so nicht ganz richtig. Wenn man dem gerade im ländlichen Raum häufig verwendeten Flüssiggas biogenes Flüssiggas beimischt, erfüllen Flüssiggasheizungen die Bedingungen. Das Land Baden-Württemberg hat das bereits als Erfüllungsoption anerkannt. Man kann davon ausgehen, dass andere Länder folgen. Im Moment kommt das Flüssiggas (LPG nicht zu verwechseln mit LNG) fast komplett aus Europa. Eine Flüssiggastherme kann, so die Aussage eines Energieberaters auch nach 2024 durch ein Neugerät ersetzt werden und so evtl. die Möglichkeit schaffen, eine energetische Sanierung passend zu den Möglichkeiten des Hausbesitzers durchzuführen.

Gerhard Fiedler | Mo., 12. Juni 2023 - 09:20

Jetzt reicht es aber! Diese ewigen Versuche der EU, uns ständig etwas aufzuzwingen, sollte für Deutschland eines bedeuten: Raus aus der EU, und dies so schnell wie möglich! Nichts als Kosten, Fremdbestimmung und Nachteile bringt sie uns, und den Frieden sichert sie uns auch garnicht.

René Maçon | Mo., 12. Juni 2023 - 10:00

Frau von der Leyen regiert so, als ob sie niemand gewählt hätte :-)))

Christa Wallau | Mo., 12. Juni 2023 - 10:19

was das Zeug hält!
Allein die unterschiedlichen Energie-Effizienz-Klassen in den einzelnen Ländern machen eine gemeinsame, für a l l e gleiche Verordnung unmöglich. Falls diese doch kommen sollte, ließe sie einen Flickenteppich unterschiedlichster Maßstäbe in Europa entstehen. Dadurch würde die ganze Heizungs- bzw. Dämmungsinitiative für alle Häuser ad absurdum geführt.

Hauptsache: Es wird mächtig Aktionismus (Wind!) in Brüssel betrieben!
Frau von der Leyen haut große Programme raus und gibt der Energie-Wirtschaft damit so richtig Zunder. Wie sinnvoll das Ganze ist, interessiert niemanden - jedenfalls darf nicht danach gefragt werden. Es geht immerhin um nicht weniger als das Überleben der Menschheit - das muß doch jeder wissen!

Da sind die Skandale um die Impfstoffbestellungen noch keineswegs aufgearbeitet, aber Madame "Wettertaft" entwirft schon wieder neue Milliarden-Geschäftsmodelle. Sollen die Bürger Europas doch zahlen! Die Gewinner wird's freuen!

Heidemarie Heim | Mo., 12. Juni 2023 - 11:03

Und ein weiterer vergeblicher Versuch für alle Mitgliedsländer, egal in welcher z.B. klimatischen Zone sich diese verorten, den gleichen sowie "verbindlichen" Standard vorzuschreiben. Denn nichts anderes verbirgt sich hinter diesen löchrig wie ein Schweizer Käse-Regelungen, welche von vorneherein auch hierbei so angelegt sind, dass die einzelnen Länder ein Mindestmaß an nationaler Autonomie behaltend nur das umsetzen was ihnen in den Kram passt, bzw. was der eigenen Bevölkerung gegenüber "eigenschadensfrei" zu vertreten ist. Nur die bekanntermaßen korrekten Deutschen und deren beflissen auf Einhaltung/Umsetzung täglicher neuer Verordnungen wachender Bürokratieapparat kommen da immer etwas ins Hintertreffen;) Das einzig m.E. zutage tretende zweckdienliche solcher Ankündigungen aus Brüssel für die momentan stark schlingernde deutsche Politik ist, dass man behaupten kann mit solcherlei "angeblich" EU-einheitlich entschiedener Vorgaben käme es noch viel härter o. "Schlimmer geht immer";)!

sich diese verorten, den gleichen sowie "verbindlichen" Standard vorzuschreiben" zeigt allein, in welchem Spatzenhirn EU-Gesetze ausgebrütet werden. U.v.d. Leyen (moralfrei und kriminell, so von M. Sonneborn treffend beschrieben läuft einer grünen Ideologie nach – und solch eine Frau trägt Verantwortung für Millionen von EU-Bürgern. Wer wartet nicht darauf, dass aus Brüssel einmal, nur einmal ein Gedanke, eine Idee, von mir aus auch ein Gesetz kommt, das für die Menchen da wäre? Man kann es nur noch verachten, man kann diese Bürokraten und Machtmenschen nur noch zum Teufel wünschen.

Auf den großen Wurf, so fürchte ich, können wir warten bis zum St. Nimmerleinstag werte Frau Schuppan! Wie auch unsere liebe Mitkommentatorin Frau Arenz schreibt, hielt ich den Zusammenschluss unserer auch kulturell unterschiedlicher Länder wie zu Zeiten oder nach Art einer EWG, später EG um weltweit zu bestehen nicht für das Schlechteste. Doch die Krake wuchs und wuchs, das Personal unter demokratischen Gesichtspunkten was Legitimation durch Wahlen betrifft, Beispiel v.d.L. erscheint mir nicht recht koscher, und die sich bis in die kleinsten nationalen Ritzen und fremde Angelegenheiten reichenden Fangarme und Saugnäpfe sind mittlerweile alles andere, als das was ich mir darunter vorstellte. Weiß einer, wen oder was wir da nächstes Jahr wieder wählen sollen, um dann ein im Hinterzimmer ausgebrütetes Überraschungsei
wie 2019 präsentiert zu bekommen? Bin für jeden Hinweis dankbar! Grüße an alle!

Brigitte Simon | Mo., 12. Juni 2023 - 13:19

Es muß für mich nicht sein, Artikel mit dem Titelblatt des arroganten, betrügerischen Gesicht einer vdL zu lesen. Ich genieße unsere tollen
Kommentare, da erfahre ich alles, unzensiert.

Marianne Bernstein | Di., 13. Juni 2023 - 12:24

Es ist doch alles freiwillig! Zumindest bis es ins Gesetz gegossen wurde, dann ist es muss!
Erst abwiegeln, etwas von Verhandeln labern und dann einfach beschliessen, schliesslich hat man die Mehrheit und so kriegt man jedes Gesetz in kurzer Zeit durch.
Der Mensch, der Bürger wird schon mitmachen. Die Frage ist nur, wie lange noch.

Gunther Freiherr von Künsberg | Di., 13. Juni 2023 - 14:28

Die EU-Pläne sind gemein und hinterhältig. Sie torpedieren das wesentliche Bestreben der Grünen, das Weltklima durch die Beglückung des Deutschen Bundesbürgers mit grünen Vorgaben zu retten. Jetzt schickt sich die EU an Regelungen zu verordnen, die über die von den Grünen vorgesehenen Beglückungsregeln hinausgehen und damit die vorgesehenen Regelungen der Grünen Beglückungsmaschinerie unwirksam machen, weil sie sie übertreffen. Es stellt sich die Frage ob dies Zufall ist oder ob es eine hinterhältige Maßnahme der der CDU zugehörigen Ursula von der Leyen ist um die Grünen zu schädigen.