- Dieses Ergebnis muss Konsequenzen haben
Die Wahlbehörde hat Erdogan zum Sieger der Präsidentschaftswahlen erklärt. Für die türkische Demokratie sowie für die Wirtschaft ein schlechtes Omen. Doch was bedeutet der Sieg Erdogans für Deutschland und die hier lebenden Türken? Eine Einschätzung von Cicero-Mitherausgeber Dirk Notheis.
Autoreninfo
Dirk Notheis ist Mitherausgeber von Cicero und Gründer des Mittelstandsfinanzierers Rantum Capital.
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Was für ein wunderschönes Land mit seinen sonnendurchfluteten Küsten, pittoresken Gebirgslandschaften, der vibrierendsten Metropole Europas, Istanbul, und der herzlichen Gastfreundschaft vieler seiner fast fünfundachtzig Millionen Menschen. Zu dieser Schönheit gehörte seit genau einhundert Jahren die säkulare Freiheit, die einst der große Begründer der Republik, Kemal Atatürk, seinem Volk und der Geschichte schenkte. Er und seine Nachfolger im Geiste schufen die freiheitlichen Grundlagen für die beeindruckende Entwicklung der türkischen Wirtschaft bei gleichzeitiger militärischer Aufrüstung sowie West-Orientierung mit dem Beitritt zur Nato und dem freundschaftlichen Verhältnis zu den USA.
Diese Entwicklung nimmt nunmehr, kurz vor dem 100-jährigen Geburtstag der Republik, mit dem gestrigen Tage der Wi(e)derwahl Recep Tayyip Erdogans als Staatspräsident ein jähes Ende. Atatürk wird sich im Grabe wenden, denn die Wahl markiert und zementiert zugleich das endgültige Ende der demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft in der Türkei und wird in die Geschichte eingehen. Einen langen Weg ist er gegangen, der selbsternannte Sultan des Neo-osmamischen Reiches, Recep Tayyip Erdogan, und hat auf seinem Weg die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten geschlagen. Der Autokrat hat die freiheitliche Grundordnung aus sich heraus zermalmt und der Freiheit unter Nutzung weitgehend gleichgeschalteter Medien sowie des Justizapparates den lebensnotwendigen Sauerstoff entzogen.
Das letzte Aufbäumen der Demokratie
Zu übermächtig waren seine finanziellen Mittel, die er im Vergleich zum Oppositionsbündnis der Freiheit zum Einsatz bringen konnte. Die Desinformations- und Diffamierungskampagnen mit Armeen von Trollen im Netz genauso wie die mutmaßliche Entsendung und indirekte Finanzierung zweier alternativer Präsidentschaftskandidaten in die Startaufstellung, um eine drohende Niederlage im ersten Wahlgang zu vermeiden, sowie die von der Opposition beklagten massiven Wahlfälschungen waren schlussendlich zu viel für das letzte Aufbäumen der Demokratie. Das schamlose Verteilen von Bargeld bei Wahlkampfauftritten, die unendlichen, ungedeckten Schecks, die Erdogan nicht zuletzt mit finanzieller Unterstützung seiner Freunde in Moskau und Doha an die Bevölkerung einschließlich der Beamtenschaft verteilen ließ, um seine Macht zu retten, haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Die Mobilisierungskraft war auf seiner Seite, und die politische Kernspaltung zwischen urbanen Küstenregionen und anatolischem Binnenland entfaltete mit eiskaltem Kalkül für ihn und seine AKP die inverse Kraft einer Kernfusion, die sein und das Überleben seines Regimes nunmehr langfristig sichert.
Weitgehende Strangulation von Frauen-, Presse- und Minderheitenrechten sowie von freiheitlich denkenden Menschen generell werden die Folge sein. Ein Exodus der Intelligenz, von jungen, aufstrebenden Menschen, wird zur traurigen Zwangsläufigkeit, und die ökonomische Substanz des Landes wird dadurch sukzessive unterhöhlt. Die Türkei wird sich verändern, und zwar zurück in ihre vordemokratische Vergangenheit. Sie wird zu einem anachronistischen Sultanat mutieren, das die großen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Chancen, die dieses wunderbare Land so sehr verdient, ob der Machterhaltung der aktuellen Nomenklatura willen, nicht nutzen kann und nutzen wird. Die freiheitlich-demokratische Welt sagt mit Tränen in den Augen: Auf Wiedersehen Türkei!
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Aus deutscher Sicht sind daraus vor allem zwei zentrale Schlussfolgerungen zu ziehen.
Zum einen eine ökonomische und zum anderen eine wahl- und verfassungsrechtspolitische Konsequenz:
Ökonomisch wird die Türkei schweren Zeiten entgegen gehen. Die Entmachtung der türkischen Zentralbank und ihre quasi politische Eingliederung in das Präsidialamt wird eine Eindämmung der Hyperinflation nicht ermöglichen, sondern dieselbe noch verstärken und auf Dauer perpetuieren.
Manövrierten sich die meisten Türken bis dato soweit als möglich durch intra-familiäre Hilfen durch die schwierige hyperinflationäre Phase hindurch, so wird diese Widerstandskraft auf der Ebene des einzelnen Wirtschaftssubjekts mit der Zeit aufgerieben sein und erodieren. Frustration und die Erstickung jedweden Unternehmertums, dessen Früchte, bevor sie geerntet werden können, von der Geldentwertung bereits aufgefressen sind, werden zu wirtschaftlicher Lähmung und Apathie führen.
Die Ermangelung eigener Energierohstoffe, die stattdessen mit knappen Devisen auf den Weltmärkten beschafft werden müssen, werden die türkische Volkswirtschaft leistungs- und zahlungsbilanztechnisch weiter schwächen. Der Außenwert der türkischen Lira wird weiter fallen, und die Verschuldungskapazität an den Kapitalmärkten wird für das Land enger und enger. Eine Nicht-Einhaltung internationaler Zahlungsverpflichtungen und damit der technische Staatsbankrott scheint mit der Fortführung Erdogan‘scher Politik unausweichlich.
Es droht ein Kollaps
Mit dem drohenden finanziellen Kollaps der Türkei werden die Banken des Landes als erstes fallen. Es ist daher aus deutscher Sicht bereits jetzt dringend geboten, das Ausmaß der finanziellen Engagements der heimischen Kreditwirtschaft gegenüber ihren türkischen Korrespondenten zu prüfen und so weit als möglich sukzessive herunterzufahren. Gleiches gilt für die Banken des gesamten Euro-Raums.
Ebenso gilt es, die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen deutschen und türkischen Unternehmen und die ihnen unterliegenden Zahlungsziele einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Je geringer die Verflechtungen, desto weniger das Ausgesetztsein gegenüber einem möglichen Kollaps der türkischen Wirtschaft. Eine ökonomisch verantwortungsvolle Bundesregierung ist gut beraten, ihre Volkswirtschaft auf dieses Risiko rechtzeitig aufmerksam zu machen und entsprechende Vorkehrungen zur Minimierung desselben zu treffen.
Auch der Konsument und Tourist muss im Übrigen damit rechnen, dass sich zwar der Urlaub in der Türkei, soweit nicht langfristig gebucht, in heimischer Währung verbilligen sollte, die Ferien vor Ort jedoch zumindest außerhalb der Resorts ungemütlicher werden oder gar mit Problemen bei der Rückreise behaftet sein könnten. Jedenfalls wird die Veränderung der politischen Freiheit sich auch auf die Stimmung im Land und damit über die Zeit auch auf das Urlaubsvergnügen niederschlagen. Alternative Strände locken im gesamten Mittelmeerraum, von Griechenland bis Spanien.
Dass Erdogans Macht nicht zuletzt durch seine treue Anhängerschaft unter Türken in Deutschland gesichert wurde, ist aus der Perspektive unserer Demokratie eine besonders betrübliche und zugleich in die Zukunft gerichtet hoch kritisch zu betrachtende Tatsache. Wie kann es sein, dass die hierzulande lebenden Türken ihre demokratischen Freiheiten unseres Rechts- und Wohlstandstaats genießen, um mit dem Stimmzettel dieselben ihrer Landleute in der Türkei vor Ort mit aller Härte einzuschränken? Sie wählen Erdogan, ohne die Konsequenzen dieser Wahl persönlich tragen zu müssen. Eine bequeme und zugleich zynische Position.
Wer Werte für sich reklamiert, die er anderen aktiv streitig macht beziehungsweise über den Stimmzettel aberkennt, hat die Legitimation der Nutzung ebensolcher Werte dem Grunde nach verwirkt. Konsequent wäre es daher, wenn die hier lebenden türkischen Erdogan-Wähler sich zu ihrer Heimat in der Weise bekennen würden, dass sie dorthin auch zurückkehren, und zwar in die Verhältnisse, die sie per Stimmzettel selbst mit herbei geführt haben.
Wer angesichts dieser Entwicklung ernsthaft noch darüber nachdenkt, den hier lebenden Türken eine doppelte Staatsbürgerschaft und damit das Stimmrecht bei Wahlen in Deutschland zuzubilligen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Es ist geradezu naiv von den Ampelkoalitionären zu glauben, dass sich ein Doppelpass für Türken in Stimmen für die eigene Partei niederschlagen würde. Das Gegenteil wird der Fall sein, denn die nahezu 70 Prozent der Stimmen, die auf Erdogan und seine AKP bei hier lebenden Türken entfallen, werden in überwiegender Zahl nicht dem demokratischen Grundkonsens und den ihn tragenden deutschen Parteien zugutekommen, sondern den Einflusszielen Erdogans und seinen ihn unterstützenden, streng muslimischen Parteien dienen.
Die AKP wird vielmehr einen Deutschland-Ableger gründen bzw. ausbauen und mit den gleichen Mitteln, wie sie es zuletzt bei den Wahlen in der Türkei gezeigt hat, die türkisch-stämmige Bevölkerung in Massen mobilisieren und mit eigener Kraft in unsere deutschen Parlamente einziehen. Das Erpressungspotential gegenüber unserer Demokratie möge man sich nur einmal ansatzweise vorstellen, wenn die AKP etwa die 5-Prozent-Hürde zum Bundestag oder aber die noch gültige drei Direktmandatsregel erfolgreich nehmen sollte. Der „Sultan“ hätte zum zweiten Mal die Demokratie mit ihren eigenen Instrumenten geschlagen.
Nein, die hier lebenden Türken müssen sich entscheiden und zu den Konsequenzen ihrer Wahl stehen: Entweder als hier lebende und zum großen Teil in diese Gesellschaft integrierte Mitbürger Deutsche werden und den türkischen Pass und damit das Wahlrecht in der Türkei abgeben. Oder aber auf den deutschen Pass und das Wahlrecht hierzulande verzichten. Beides zugleich zu nutzen, nutzt niemandem. Am wenigsten der Demokratie. Wer sich in unserer demokratisch-freiheitlichen Gesellschaft engagieren will, kann dies heute wie in Zukunft in einem vorhandenen und pluralistisch breiten Spektrum von Parteien tun.
Jede im Bundestag und darüber hinaus vertretene Partei wird dieses Engagement mit offenen Armen aufnehmen und die Anliegen der türkischen Mitbürger ernst nehmen. Man sollte unsere Demokratie aber auch nicht in ihrer Wehrhaftigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung ihrer Werte unterschätzen. Wer aus Naivität oder falsch verstandenem Wahlopportunismus die Teilhabe in falscher Weise inflationiert, schützt unsere Demokratie nicht, sondern gefährdet langfristig ihren Grundkonsens und damit ihre Existenz.
Lernen wir aus der Geschichte, der Älteren und der Jüngsten.
