Was haben ihm die eigenen Fachleute geraten? Wirtschaftsminister Robert Habeck will keinen Einblick in seine Akten geben / dpa

Atomkraft-Geheimnisse - Warum wir an unserer Klage gegen Habecks Ministerium festhalten

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Chance verstreichen lassen, einen historischen Fehler zu korrigieren und den deutschen Atomausstieg zu stoppen. Wie und auf welcher fachlichen Grundlage er darüber entschieden hat, will er geheimhalten. Doch Cicero nimmt das nicht hin.

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Daniel Gräber leitet das Ressort Kapital bei Cicero.

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Die letzten drei deutschen Kernkraftwerke liefern nur noch an diesem Samstag Strom. Dann ist Schluss. Wahrscheinlich für immer. Viele Bürger – darunter auch solche, die der Atomenergie gegenüber jahrzehntelang kritisch eingestellt waren – können es nicht wirklich verstehen, warum das geschehen muss. Noch weniger Verständnis für die Starrköpfigkeit der deutschen Anti-AKW-Politik hat man im Ausland.

Mitten in einer Energiekrise – die zwar durch Russlands Überfall auf die Ukraine ausgelöst wurde, aber auch eine Folge der historischen Fehlentscheidung ist, neben den Erneuerbaren auf Gas statt Atomkraft zu setzen – schaltet Deutschland drei hervorragend laufende Kernkraftwerke ab, um deren Zuverlässigkeit uns andere Länder beneiden.

Tragische Figur

Nur mit großem Aufwand und viel Gezerre gelang es dem kleinsten Koalitionspartner, der FDP, eine Minimal-Verlängerung von dreieinhalb Monaten herauszuschlagen. Für eine echte Kehrtwende in der verkorksten und wohlstandsgefährdenden Energiepolitik fehlte allen Beteiligten der Mut. Doch die tragischste Figur ist Robert Habeck.

Es gab einen kurzen Moment, ganz zu Beginn des Ukrainekriegs, als der Grünen-Politiker andeutete, über die innerhalb seiner Partei mit religiösem Eifer behandelte Atomkraftfrage neu nachzudenken. Er weiß vermutlich ganz genau, dass seine ehrgeizigen Windkraftausbaupläne nicht zu halten und seine Erzählungen vom noch schnelleren Kohleausstieg vollkommen wirklichkeitsfremde Märchen sind.

Kein Joschka Fischer

Aber Habeck wollte oder konnte es seiner Partei nicht zumuten, neue Brennstäbe für die drei noch laufenden und im besten Fall auch die drei weiteren bereits Ende 2021 abgeschalteten Kernkraftwerke zu bestellen. Er hätte sich dafür, so wie einst Joschka Fischer für den Kosovo-Einsatz der Bundeswehr, mit dem linken, fundamentalistischen Teil der Grünen anlegen müssen. Er hätte persönliche Angriffe und wütende Parteiaustritte aushalten müssen.

Das hat er sich nicht getraut. Stattdessen hat er alte Kohlekraftwerke zurück ans Netz geholt, um ohne Stromausfälle durch den Winter zu kommen. Die CO2-Bilanz des ersten Bundesministers für Klimaschutz ist verheerend.

Klage auf Akteneinsicht

Cicero wollte erfahren, wie Fachleute in Habecks Ministerium das Gezerre um die Atomkraft seit Beginn des Ukrainekriegs beurteilt haben, wie und auf welcher Faktengrundlage die Entscheidungen zustande kamen und wieso die Führungsspitze immer wieder Halbwahrheiten und Falschbehauptungen verbreitete.

 

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Auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes, das nicht nur Journalisten sondern jedem Bürger ein Recht auf Zugang zu Regierungsakten gibt, haben wir im Juli 2022 einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Doch während ein gleichlaufender Antrag an das Umweltministerium erfolgreich war, hat Robert Habecks Ministerium von Anfang an gemauert und verzögert – und es sogar auf eine Klage ankommen lassen.

Spiel auf Zeit

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam. Da unser Eilantrag leider erfolglos blieb, müssen wir nun auf eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts im Hauptsacheverfahren warten. Das kann dauern. Womöglich kommt es zu einer mündlichen Verhandlung, aber einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Auch wenn die letzten Kernkraftwerke dann schon abgeschaltet sein werden und die Akteneinsicht eher historischen Wert hätte, haben wir uns entschieden, an unserer Klage festzuhalten. Denn es geht um Grundsätzliches: um die Transparenz staatlichen Handelns und um eine Rechenschaftspflicht der Regierung ihren Wählern gegenüber.

Interne Vermerke

Habecks Wirtschaftsministerium hat unseren Antrag auf Akteneinsicht lange nicht beantwortet und erst, nachdem wir Klage eingereicht haben, ein paar wenige, kaum aussagekräftige Unterlagen zur Verfügung gestellt. Die interessanten und womöglich auch brisanten Stellungnahmen aus den Fachabteilungen und deren Schriftwechsel mit der von grünen Energiewende-Hardlinern besetzten Führungsspitze will das Ministerium nicht herausrücken.

Zur Begründung heißt es: „Die Vermerke wurden ausschließlich für interne Zwecke erstellt und dienten ausschließlich dem internen Meinungsbildungsprozess und Meinungsaustausch zwischen Fach- und Leitungsebene des BMWK (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Anm.). (...) Nach einer Abwägung überwiegt das öffentliche Interesse an der Herausgabe der Dokumente auch nicht das Interesse an einem vertraulichen internen Meinungsbildungsprozess, bei dem unbefangen einzelne Meinungsäußerungen ausgetauscht werden können.“

„Vertraulicher Meinungsbildungsprozess“

Ob diese Abwägung so richtig ist, müssen nun die Verwaltungsrichter beurteilen. Ist das öffentliche Interesse, zu erfahren, wie und auf welcher Faktengrundlage eine so umstrittene Entscheidung mit weitreichenden Folgen für Umwelt und Wirtschaft zustande gekommen ist, wirklich weniger wert als das Geheimhaltungsinteresse grüner Staatssekretäre und Minister? Und wozu dient ein vertraulicher interner Meinungsbildungsprozess, bei dem unbefangen einzelne Meinungsäußerungen ausgetauscht werden können, wenn diese Meinungen am Ende womöglich gar keine Rolle spielen?

Denn alles, was Dank der deutlich transparenzwilligeren Reaktion des Bundesumweltministeriums auf unseren Antrag bisher bekannt geworden ist, deutet daraufhin, dass es innerhalb des Wirtschaftsministeriums durchaus kritische Stimmen gab, die das Festhalten am Atomausstieg für einen schweren und der Bevölkerung kaum zu vermittelten Fehler hielten. Gehör fanden sie offenbar nicht.

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Dominik Roth | Sa., 15. April 2023 - 16:03

Der Exekutive auf den Zahn zu fühlen, sie regelrecht auseinander zu nehmen. Danke für Euren wichtigen Beitrag zu einer funktionierenden Demokratie.

Ich kann den CICERO gar nicht genug loben für seine gute journalistische Arbeit.

Mein "Riecher" hat mich nicht getäuscht, als ich auf diese Zeitschrift aufmerksam wurde, kurz nach ihrem ersten Erscheinen - und ich sie bald darauf abonnierte.
2009 - anläßlich des 5jährigen Bestehens des Magazins - durften mein Mann und ich sogar einmal an einer Redaktionssitzung teilnehmen und lernten daher Herrn Schwennike u. Herrn Marguier persönlich kennen.

Im Ozean des totalen Versagens der meisten Medien (durch fehlende Neutralität bzw. Anbiederung an die Regierung) stellt der CICERO quasi ein
Rettungsboot dar, an das sich nicht wenige verzweifelte Bürger klammern.

Ich kann die Redaktion nur ermuntern: "Weiter so!"

Bernd Windisch | Sa., 15. April 2023 - 16:04

Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und der aktuellen Beschaffungskrise wäre ein Weiterbetrieb der deutschen Kraftwerke nur vernünftig gewesen.

„Die Dinger sind ja gebaut“ - Habecks AKW-Satz in der Ukraine gilt selbstverständlich umso mehr auch für die deutschen Kraftwerke. Die Einfalt der Klima- und Antiatomtrolle, ach in diesem Forum, ist nur noch peinlich.

Ernst-Günther Konrad | Sa., 15. April 2023 - 16:16

Ja, auch wenn man die Abschaltung nicht verhindern kann, so kann Cicero doch dafür sorgen, dass die tatsächlichen internen Beurteilungen der Fachleute und den politischen Entscheidungsträgern öffentlich werden. Auch inwieweit überhaupt Fachexpertise Einzug in die Entscheidungen gefunden hat und welche ggfls. externe "Experten" Pate gestanden haben, Habecks Wahnsinn zu begründen. Warum? Am Ende will es keiner gewesen sein, wurden die Politiker angeblich falsch beraten oder diese Unterlagen verschwinden einfach. Das man gerne Mails u.a. Akten verliert, schreddert oder löscht, Kanzler und Minister der Demenz anheimfallen, das hat ja nun inzwischen Einzug in alle Ebenen der Politik gehalten. Deshalb lieber Cicero gut angelegtes Geld in diesem Fall. Es würde mich nur mal interessieren, welcher Anwalt Euch vertritt. Vielleicht Joachim Steinhöfel?
Vor allem aber würde es uns Leser sicher interessieren, wie die Klage letztlich juristisch bewertet, ob abgelehnt oder gewonnen gesehen wird.

Hans Jürgen Wienroth | Sa., 15. April 2023 - 16:18

Ein Teil der Argumente findet sich ggf. auch in den Protokollen des Petitionsausschusses anlässlich der „Stuttgarter Erklärung“. In diesem Ausschuss waren zwei Staatssekretäre anwesend, einer aus dem Umwelt- und einer aus dem Wirtschaftsministerium. Zusätzlich war u. a. auch Frau Kemfert als „externe Expertin“ eingeladen.

Niedersachsens Ministerpräsident hat lat. örtl. Funke-Medien heute verlauten lassen:
„Das Ende für die Atomkraft ist zugleich der endgültige Neustart für die Energiewende.“ Alle Beteiligten könnten jetzt voll und ganz „den Schalter umlegen“ und sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Nutzung grüner Wasserstofftechnologie konzentrieren. Niedersachsen wolle mit einer „sicheren, sauberen und verlässlichen“ Energieversorgung vor allem aus Wind und Sonne dabei der Motor sein.

Können Wind und Sonne tatsächlich Basis einer sicheren, sauberen und verlässlichen Energieversorgung sein? Meine Überzeugung ist: Nein! Weder das Eine noch das Andere.

Romuald Veselic | Sa., 15. April 2023 - 17:03

Floskel aus der Genderecke der Ewigguten & Ewigbesseren, die ihre Widersacher als White-Trash betrachten, nur bislang wagten sie es nicht auszusprechen. Diese versnobten u eingebildeten Wärmepumpen-Maniacs glauben in ihrer Debilität, dass sie etwas besseres sind, trotz der Tatsache, dass die Welt um uns herum, anders Tickt u für A-Kraft voll steht.

Doch die tragischste Figur ist Robert Habeck.

Nein. Robert Habeck ist keine tragische Figur, Herr Gräber, sondern die D-Tragik liegt in der permanenten Unfähigkeit, Normalzustand zu halten u sich neu blenden lassen. Mit Junkies-Benehmen, der statt Koks & Meth - Gas u Erdöl als fixe Droge in sich einzieht. So billig wie möglich, ohne Konsequenzen in Betracht zu nehmen.

Habeck, der Klima-Talib, weiß bestens, dass er u seine D-Sektenpriester kein Klima retten werden u nie retten können. Sich den Tatsachen anzupassen, war das Überlebenscredo der Arten.

Falls unser Planet Bewusstsein hätte, würde sich als erstes der Menschheit entledigen.

Habeck ist keine "tragische Figur", er ist eine jämmerliche Figur. Tragisch ist eine Figur, wenn sie unverschuldet in eine Zwangslage gerät, aus der es keinen Ausweg gibt, ohne gleich große Schuld auf sich zu laden. Die "Zwangslage" der Grünen Parteispitze ist aber nicht unverschuldet sondern gegen den Rat von wirklichen Fachleuten anstatt unter Berufung auf das von ihr selbst bezahlte Geschwätz irgendwelcher habilitierter Blondinen mutwillig herbeigeführt. Und die Schuld, die er mit dem Atomausstieg in dieser selbst herbeigeführten Notlage auf sich lädt, ist ungleich größer als es eine rein fiktive Schuld je sein könnte, die mit dem Weiterlaufen unserer im Vergleich zu von ihm erst kürzlich als sicher geadelten ukrainischen "Dinger" theoretisch verbunden wäre.

Ingo Frank | Sa., 15. April 2023 - 17:34

Ehren, doch kann ich mir einen Erfolg der „ungeschwärzten“ Akteneinsicht bei aller Fantasie nicht vorstellen. Ein Grund dafür ist doch die Frage, welche von den etablierten Parteienklüngel aus CDU, SPD, FDP, die Linke, von den Grünen ganz zu schweigen, würde eine „Schwächung“ od. das „Vorführen“ der Grünen Sekte denn begrüßen? Keine von den genannten Parteien geht das Risiko ein, es sich mit dem „zukünftigen“ Koalitionspartner zu verscherzen ? ….. weil es eben nur eine Regierung unter der Beteiligung der Grünen in D geben kann. (Passend dazu H. Dr. H M- Vogg im Cicero) Obwohl das nur die halbe Wahrheit ist denn …. Wenn’s derzeit für Schwarz - Grün reicht, reicht’s auch für schwarz - blau.
Und ehe der Frühling Schnappatmung bekommt, s‘ist rein mathematisch wenn grün + blau gleich hoch sind!
Wie dem auch sei, vielleicht gelingt dem Cicero eine Watergate- Affäre ….allein mir fehlt der Glaube. Ich drücke dennoch beide Daumen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Jürgen Rachow | Sa., 15. April 2023 - 17:54

...werden Wohlstandsverlust und Entmündigung der Bürger in zunehmendem Maße bestimmende Kriterien des Regierungshandelns.
Alles was sich dem entgegenstellt ist daher zu begrüßen.

Thomas Hechinger | Sa., 15. April 2023 - 17:58

Aber Herr Gräber! Sie wollen Unterlagen haben, aufgrund welcher nachvollziehbarer Erwägungen Herr Habeck seine Entscheidungen getroffen hat. Wie soll denn der arme Minister diese Unterlagen herausrücken! Er kann nicht herausrücken, was es nicht gibt. Es gibt keine vernünftigen Gründe für den Atomausstieg jetzt. Also kann es auch keine Papiere geben, in denen diese nicht vorhandenen Gründe festgehalten werden.
Manchmal ist es doch besser, wenn die Leute bei dem bleiben, was sie gelernt haben. Ich weiß nicht, ob Herr Habeck etwas von Kinderbüchern versteht. Es gibt Leute, die sagen, es sei so. Meinetwegen. Aber eines weiß ich: Von Wirtschafts- und Energiepolitik versteht dieser Mensch nichts. Wir werden von einem Inkompetenz-Netzwerk regiert, das einer Pseudoökoreligion anhängt. Wir sind einer Sekte ausgeliefert. Und gemeinsam gehen wir in den Abgrund.

Gunther Freiherr von Künsberg | Sa., 15. April 2023 - 18:03

§ 12 des IFG (Informationsfreiheitsgesetz) sieht unter anderem vor, dass jeder, der sein Recht auf Information als verletzt ansieht, auch den Bundesbeauftragten für Datenschutz (Prof.Ulrich Kelber) direkt anrufen kann. Da dieser als ehemaliger Juso und langjähriges SPD Mitglied natürlich kein Interesse daran hat ideologischen Unsinn als solchen durch entsprechende Fachkompetenz als bestätigt anzusehen haben somit alle Beteiligten, d. h. von Minister über die Staatssekretäre und Bundesbeauftragten ein vehementes Interesse daran fachkompetente, den Unsinn entlarvende Stellungnahmen der Öffentlichkeit nicht zugänglich zu machen, d. h zu verheimlichen. Nur so lässt sich erklären, dass ein Wirtschaftsminister vorsätzlich gegen geltendes Recht verstößt und versucht Transparenz zu verhindern, weil er offensichtlich befürchten muss, dass Fachkompetenz die Unrichtigkeit und Unsinnigkeit seiner ideologisch bedingten Entscheidungen bestätigen könnte.

Jens Böhme | Sa., 15. April 2023 - 19:59

Antwort auf von Gunther Freihe…

Wieso sollte hier der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung tätig werden, wenn dieser nicht direkt angesprochen wird? Soll er täglich Zeitungen, Zeitschriften und das Internet durchsuchen, ob wer in diesem Zusammenhang insistiert und Forderungen Anderer an sich reissen?

Achim Koester | So., 16. April 2023 - 09:18

Antwort auf von Gunther Freihe…

glauben Sie ernsthaft, dass der Bundesbeauftragte, ein Sozi durch und durch, seinen Sachverstand über die Parteiraison stellen und damit seinem Brötchengeber in den Rücken fallen würde?
Eher tritt der Papst aus der Kirche aus.

Peter Sommerhalder | Sa., 15. April 2023 - 18:07

Wie kann man nur so bescheuert sein und die 6 Kernkraftwerke stilllegen. Man macht sich ja nur noch abhängiger und da Habeck die Kernkraftwerke in Nichtdeutschland ja cool findet, kauft man halt extrem teuer Strom vom Ausland ein. Ist doch nicht so wichtig, dass die Industrie abwandert, weil nicht mehr konkurrenzfähig und die paar hunderttausend Arbeitsstellen die dadurch verloren gehen, Peanuts….

Was ist das Ziel? So viele Windräder aufzustellen, dass man von jedem, von wirklich jedem Ort aus mindestens ein Windrad sieht und hört…?

Um dann doch zu wenig Strom zu haben…?!

Hans Süßenguth-Großmann | Sa., 15. April 2023 - 18:18

Jürgen Trittin will nicht umsonst gelebt haben. Also müssen die AKWs ins Gras beißen. Ich weiß nicht wie in windstiller Nacht CO2 freier Strom erzeugt werden soll und das BMWK sicherlich auch nicht.

Georg Chiste | Sa., 15. April 2023 - 18:54

Sehr richtig, es geht um die Transparenz staatlichen Handelns und um eine Rechenschaftspflicht der Regierung ihren Wählern gegenüber.
ABER, da über 50 Prozent der Wähler diese Ampelregierung ankreuzten, muss man davon ausgehen, die Deutschen würden auch Pinocchio, Goofy, Peter Pan oder ähnliche Märchenfiguren als Anführer akzeptieren. D. ist eben das Land, das niemals erwachsen wird. Und so leben die verlorenen Jungs, Mädchen und Diversen im Märchenland mit Windmühlen und Sonnenfängern, während die anderen Länder die Kernenergie ausbauen.

Christoph Schnörr | Sa., 15. April 2023 - 20:02

Aktionen wie diese sind einer der Gründe für mich, Cicero abonnierend zu unterstützen. Bleibt zu hoffen, dass diesem irrlichternden Minister per Gericht eine Lektion in Sachen Demokratie erteilt wird, er dann auch offiziell die „Hosen runter“ lassen muß und möglichst bald weg vom Fenster sein wird.

Franz Jürgens | Sa., 15. April 2023 - 20:24

...brandgefährlich mit seinem Furor gegen das Wohlergehen Deutschlands.

Werner Peters | Sa., 15. April 2023 - 22:06

Sehr lobenswert von CICERO, an der Sache dranzubleiben, aber: Kennen Sie das "Hornberger Schießen" ?

Ann-Kathrin Grönhall | Sa., 15. April 2023 - 22:08

Danke Cicero!

Gisela Hachenberg | Sa., 15. April 2023 - 22:13

Herr Gräber, Cicero, bitte bleiben Sie dran! Dass Habeck und seine Komplizen keine Schriftstücke herausrücken wollen (oder vielleicht nicht können - siehe Kommentar von Herrn Hechinger) zeigt doch, dass diese Gang „Dreck am Stecken“ hat. Wenn alles ordnungsgemäß verlaufen wäre, könnten sie den Ablauf doch offenlegen! Welch eine Farce, was eine feige, hinterhältige Politikerclique. Damit dürfen sie nie und nimmer durchkommen. Aber nach allem, was in den letzten Monaten an Politik- und BFG-Versagen so „gelaufen“ ist, habe ich gar kein Vertrauen mehr zu diesen Organen oder Verantwortlichen. Trotzdem befürworte ich das Cicero Vorgehen hundertprozentig, und wünsche den Verantwortlichen viel Erfolg. Bitte halten Sie uns auf dem Laufenden. Danke Cicero !!!

Chris Groll | So., 16. April 2023 - 09:29

Wie @Ernst-Günther Konrad schreibt: "Gut so, nicht locker lassen".
Da ich allen Kommentatoren zustimmen kann und auch will, möchte ich auf einen weiteren Kommentar verzichten.

Wolfgang Tröbner | So., 16. April 2023 - 10:13

Man kann sich nicht genug bedanken bei den Journalisten und Management von Cicero. Das Cicero in dieser Sache dranbleibt, ist der Unterschied zu ÖRR und den Mainstream-Medien wie Spiegel, Zeit und Südddeutscher, die man allesamt in die Tonne kloppen kann.

Joachim Fühner | So., 16. April 2023 - 11:57

Man weiss ja nie, wie die Gerichte entscheiden (Entscheidungen zu Corona), aber m. E. gehören Vermerke und Stellungnahmen zu den Akteninhalten, die zu Verfügung zu stellen sind. Es gibt nur eng auszulegende Voraussetzungen, nach denen die Akteneinsicht verwehrt ist, z
B. soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit etc. (genaueres s. UIG Bund). Ich bin gespannt. Cicero, bitte bleiben Sie dran für uns Bürger, wenn man sich schon nicht auf unsere Regierung und die Behörden verlassen kann.

Bernhard Marquardt | So., 16. April 2023 - 14:34

einmal mehr die typische Reaktion eines inkompetenten, verantwortungslosen und unwilligen Gerichts.
Die gerichtliche Entscheidung, die im wahrsten Sinne des Wortes auf den Nägeln brennt, soll erst einmal auf den Sankt-Nimmerlein-Tag verschoben werden. Vermutlich zumindest solange, bis sie selbst bei einem für den Kläger "positivem" Bescheid zu spät kommt, um den fatalen Vorgang aufzuhalten, geschweige denn rückgängig zu machen.
Das BVerfG macht das auch immer wieder gerne.
Der Kläger/Bürger ist der Gelackmeierte.
Kafka lässt grüßen
Kein Wunder, dass der Bürger das Vertrauen in die Justiz von Mal zu Mal mehr verliert.
Dieses infame Spiel auf Zeit hätte längst die gelbe Karte verdient.
Aber von einem gelben Justizminister wie dem jetzigen ist diesbezüglich kaum etwas zu erwarten. Es ist anderweitig mit groteskem Unsinn beschäftigt.
Insofern könnte er möglicherweise eines Tages überraschend mit einer blaue Karte vom Platz fliegen.
Who knows...

Sabine Jung | So., 16. April 2023 - 19:20

lieber Cicero für Ihr Dranbleiben und Durchhaltevermögen. Hoffentlich wird es vor Gericht nicht abgeschmettert, weil die Richter entscheiden schon lange nicht mehr neutral, zumal es hier um so ein brisantes Thema geht.
Aber wie könnte es weiter gehen, gerade in Richtung Energiesicherheit? Wir haben ein "Balkonkraftwerk" und eine schöne Solarlampe im Küchenfenster. Beides kann ich im Kleinen mit der Politik von Herrn Habeck vergleichen. Scheint die Sonne, schaltet unser Balkonkraftwerk schon eher ab, und die Solarlampe kann die ganze Nacht auf der Fensterbank durch brennen. Nun sind aber die letzten Tage mehr als dunkel und regenerisch gewesen. Fazit, das Balkonkraftwerk macht noch nicht einmal eine 1KWh am Tag und die Solarlampe brennt überhaupt nicht mehr. Bei der Lampe ist es ja auch nicht schlimm, was aber würde unsere Industrie dazu sagen? Kein Strom, keine Produktion? Auch auf den Wind kann man nicht setzen, der geht zurzeit auch wenig.
Was nun Herr Habeck? Aus mit der Kernkraft!