Israelisch-arabische Beziehungen - „Frieden zwischen Arabern und Juden soll kein Traum bleiben“

Arye Sharuz Shalicar ist als Sohn persisch-jüdischer Eltern in Göttingen geboren. Er ist Autor, Vortragsredner und seit 2017 Abteilungsleiter für Internationales im Büro des israelischen Ministerpräsidenten. Jüngst traf er beim sogenannten Negev Forum in Abu Dhabi auf Gesandte aus verschiedenen arabischen Ländern. 

Herr Shalicar, in einem Gastbeitrag für Cicero schrieben Sie im Oktober 2022 von einer „sichtbaren Zeitenwende“ in den Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Staaten. Hat sich dieser Eindruck beim jüngsten Negev Forum in Abu Dhabi bei Ihnen verfestigt? 

Der Eindruck hat sich bestätigt. Wir erleben eine Zeitenwende. Zum ersten Mal nahmen mehrere arabische Staaten an einem solchen Forum teil und bekannten sich ein wiederholtes Mal – und das in einem arabischen Staat – öffentlich zu Israel. Sprich: Diese Staaten stehen voll und ganz hinter einer Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen. Das Negev Forum in Abu Dhabi war für mich ein kleiner Höhepunkt der zweijährigen bi- und multilateralen Gespräche zwischen einigen arabischen Ländern und Israel. So ein Zusammenkommen hat es noch nie gegeben. Insofern kann man meiner Meinung nach definitiv von einer Zeitenwende sprechen. 

Die Basis für das Negev Forum ist das sogenannte „Abraham Abkommen“. Was ist das übergeordnete Ziel dieses Abkommens? 

Das Abrahamen Abkommen wurde vor zwei Jahren in Washington beschlossen. Ziel ist die Normalisierung der arabisch-israelischen Beziehungen. Allerdings geht es dabei nicht nur um den Austausch von Informationen oder eine militärische Zusammenarbeit. Auch in den Bereichen Landwirtschaft, Energie, Gesundheitswesen und in den Bereichen Bildung und friedlicher Koexistenz wird die Zusammenarbeit ausgebaut. Selbst über den Austausch von Studierenden wird gesprochen. Wir werden uns in Zukunft gegenseitig unterstützen. Das übergeordnete Ziel ist die Stabilisierung des Nahen Ostens und ein nachhaltiger Frieden. Mir persönlich war vor allem die Arbeitsgruppe Bildung und Koexistenz wichtig. Mein Leben in Deutschland war sehr kosmopolit, ich möchte, dass im Nahen Osten das friedliche Zusammenleben von Arabern und Juden kein Traum bleibt, sondern das neue Normal wird.  

Am Negev Forum in Abu Dhabi nahmen Delegationen aus sechs Mitgliedsstaaten teil: Vereinigte Arabische Emirate, Bahrain, Ägypten, Marokko, USA, Israel. Sehen Sie im Ansatz, dass bereits im kommenden Jahr weitere Staaten teilnehmen könnten? Und wenn ja, welche? Meinen Sie, die Palästinenser wollen auch Teil dieses Abkommens werden?

Das weiß ich noch nicht. Meine Hoffnung ist, dass Jordanien, Saudi-Arabien und weitere arabische Länder folgen. Die Palästinenser werden wahrscheinlich die letzten sein, die den Verhandlungen beitreten. Für sie ist klar, dass sie erst einmal ihre eigenen Probleme mit Israel lösen, bevor sie solche multilateralen Beziehungen ausbauen. Am liebsten wäre ihnen, alle arabischen Länder würden Israel boykottieren. Und das ist bedauerlich, da dieser negative Ansatz für sie komplett nach hinten losgegangen ist. 
 

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Welchen Anspruch formulieren die arabischen Länder an Israel? Und welchen Anspruch an diese Länder formuliert Israel im Gegenzug? 

Israel hat keine Ansprüche. Wir sind der engste Verbündete Amerikas im Nahen Osten. Ziel des Abkommens war und ist die Stabilisierung des Nahen Ostens. Alle teilnehmenden arabischen Länder sind prowestlich, wie Israel auch. Viele ihrer Führer haben in Europa studiert. Sie können teilweise perfekt Englisch, oft sogar ein wenig Deutsch. Sie wollen nicht, dass die Macht in ihren Staaten von Extremisten wie den iranischen Revolutionsgarden oder dem „Islamischen Staat“ unterwandert wird. 

Ich glaube auch, dass die arabischen Länder von der „Palästina-Sache“ genervt sind. Am Ende eint uns, dass wir die prowestlichen Kräfte im Nahen Osten stärken wollen und die Region dadurch stabilisieren. Über Israel können die teilnehmenden Länder auch ihre Beziehungen zu Amerika weiter ausbauen. Das Abkommen umfasst aber auch andere Bereiche: Gesundheit, Wasser, Landwirtschaft. Alles Bereiche, in denen alle Länder von Israels Kompetenzen und der High-Tech Start-up-Szene in Israel profitieren können. Schließlich haben wir die Wüste zum Blühen gebracht. 

Die Türkei und Israel blickten bis vor kurzem auf einige Jahrzehnte voller Konflikte zurück. Aktuell scheinen sich die diplomatischen Beziehungen beider Länder zu normalisieren. Woran liegt das?

Die israelisch-türkischen Beziehungen waren in den 90er Jahren sehr stark und eng. Auf militärischer, wirtschaftlicher Ebene und im Energie-Bereich wurde sehr eng kooperiert. Mit Erdogan hat sich das komplett geändert. Er persönlich hat viel kaputt gemacht. Aktuell hat die Türkei wirtschaftliche Interessen im Bereich Energie, aber auch des Tourismus. Die Türkei sieht, dass viele Länder der Region von Israels Know-How und technischer Überlegenheit profitieren wollen und versucht nun, auch für sich das Beste rauszuholen. 

Seit dem russischen Überfall steht der türkische Präsident Erdogan gleichwohl in der Kritik, weil er sich immer wieder wohlwollend über Russland und Putin äußert. Wenn das Abraham Abkommen zu mehr Frieden führen soll: Wie passt dann die Türkei da hinein? 

Das Abraham-Abkommen ist ein Friedensabkommen zwischen Israel und einigen arabischen Ländern. Die Türkei ist und bleibt das erste muslimische Land, das den Staat Israel anerkannt hat. Die diplomatischen Beziehungen zur Türkei haben immer bestanden, in diesem Abkommen ist die Türkei kein Thema. Hier geht es explizit um die Normalisierung und den Aufbau diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und den arabischen Ländern. Meines Erachtens war die Türkei bis zu Erdogan ein pro Westen ausgerichtetes Land und das sollte sie auch wieder werden. 

Wird dieses Abkommen zur Gründung einer Art „Nahost-Nato“ führen? Und welche Auswirkungen wird es auf die „Palästina-Frage“ haben? 

Die Entwicklungen im Nahen Osten sind schwer voraussagbar. Es gibt ja auch nicht die Palästinenser. Wir reden hier von drei palästinensischen Organisationen, die behaupten, die Interessen der Palästinenser zu vertreten. Der größte Teil der palästinensischen Gebiete gehört mittlerweile dem Islamischen Dschihad und der Hamas. Mahmud Abbas, also Chef der Autonomiebehörde, kontrolliert mittlerweile nur einen kleinen Teil. Abbas lässt deshalb seit 15 Jahren keine Wahlen zu. Er weiß nämlich, dass er in solchen Wahlen palästinensischen Terroristen unterliegen würde.

In allen arabischen Ländern der Region wurden Palästinenser nicht integriert, obwohl sie dort sprachlich, religiös und kulturell sehr schnell Anschluss gefunden hätten. Um den Konflikt zu Israel aufrechtzuerhalten hat man sie in den umliegenden arabischen Ländern größtenteils nicht integriert. Am Ende schaden die Palästinenser sich selbst. Am ehesten könnte Mahmud Abbas seine Leute dazu motivieren, Teil des Abkommens zu sein. Seinem Volk würde das mehr nutzen als schaden. Dass die Hamas und der Islamische Dschihad, deren Geldgeber in erster Linie die Mullah-Diktatur im Iran ist, dem Abkommen niemals beitreten werden, ist klar. 

Die schiitischen Machthaber im Iran drohen immer wieder mit einem Nuklearschlag gegen Israel und erklären die Vernichtung des „zionistischen Gebildes“ zu ihrem Ziel. Welchen realistischen Einfluss können Ihre diplomatischen Partner auf den Iran nehmen? 

Das Mullah-Regime finanziert über seine Revolutionsgarden dutzende Terror Organisationen und Milizen im gesamten Nahen Osten, allen voran die Hisbollah im Libanon. Dieses Regime, das seine eigene Jugend vergewaltigt, foltert, quält und erhängt, ist fest davon überzeugt, ein legitimer Nachfolgestaat der Perserreiche zu sein. In diesem Glauben strebt der Iran eine Vormachtstellung in der islamischen Welt und im Nahen Osten an. In allen Staaten, in denen es schiitische Minderheiten gibt, versuchen sie den Staat zu unterwandern. Gelungen ist es ihnen zum Beispiel im Libanon. Aber auch in Syrien, im Irak, in Jemen, in Afghanistan oder auch in Bahrain gehen sie ähnlich vor. 

Es gibt keine Chance auf einen Dialog mit dem Mullah-Regime. Es ist ein Null-Summen-Spiel. Entweder du oder ich. Der einzige Weg, die Mullahs und die Revolutionsgarden zu stoppen, ist, sich ihnen stark gegenüberzustellen und Kante zu zeigen. So machen es die israelischen Streitkräfte in Syrien, wo sie den Ausbau terroristischer Infrastruktur durch die Revolutionsgarden zurückgestoßen haben. Der Weg, dieser menschenfeindlichen Führung zu begegnen, ist durch Sanktionen und verdecktes Vorgehen. Ich glaube nicht, dass der diplomatische Weg den Menschen im Iran Freiheit bescheren wird. Das Abraham-Abkommen bringt an dieser Stelle übrigens auch alle Kritiker des iranischen Regimes zusammen. Die Gegenseite, also die westlich orientierten Staaten im Nahen Osten, kooperieren nun enger und wachsen zusammen. 

Es gibt immer wieder Vorwürfe gegenüber den israelischen Sicherheitskräften, dass sie sich palästinensischen Demonstranten gegenüber sehr aggressiv verhalten und zu viele Verletzte und Tote in Kauf nehmen. Greifen die israelischen Streitkräfte solche Vorwürfe auf und kommt es dann zu internen Untersuchen? 

Ich war viele Jahre Sprecher der israelischen Streitkräfte. Deutsche stellen sich Demonstrationen bei uns so vor wie in Deutschland. Aber das ist hier nicht der Fall. Hier tragen „Demonstranten“ teilweise scharfe Waffen und greifen Streitkräfte an, mit dem Ziel, sie zu töten. Hinter der Radikalisierung dieser jungen Männer stecken Organisationen wie Hamas, Hisbollah, Islamischer Dschihad, Islamischer Staat, die sie täglich zu Gewalt aufhetzen. Die „Demonstranten“ hier wünschen allen Israelis den Tod, solche Demos wie hier gibt es in Deutschland nicht. Die israelische Armee und Polizei versuchen, so korrekt wie möglich zu handeln. 

Im Militär gibt es sogar eine Einheit, die eine Art „Anwaltskanzlei“ darstellt und „Military Advocate General's Corps“ genannt wird. Bei Verdacht auf ein unmoralisches Handeln, schaltet sich diese Einheit ein und untersucht die Vorwürfe. Am 24.März 2016 gab es einen solchen Zwischenfall in Hebron. Ein palästinensischer Terrorist hatte versucht, einen israelischen Soldaten mit einem Messer zu attackieren. Obwohl diese Attacke abgewendet worden war und er am Boden lag, schoss ein hinzukommender israelischer Soldat aufihn. Der Soldat, Elor Azaria, wurde verurteilt und kam wegen Fehlverhaltens ins Gefängnis. Die israelischen Streitkräfte nehmen solche Fälle sehr ernst. 

Over 100,000 people rallied across Israel to protest the new government's plans to overhaul the judiciary.https://t.co/08zOeO0sjh pic.twitter.com/kHPBy3fIX1

— DW News (@dwnews) January 23, 2023

Die Vereidigung der neuen Regierung in Israel wirft viele Fragen auf. Israel stehe vor einer Zäsur, so der Vorwurf linker und liberaler Kreise. In dem eher unorthodox und liberal geprägten Tel Aviv protestierten Tausende Juden und warfen der neuen Regierung einen Umbau des Justizapparats vor. Die Aussagen ultra-orthodoxer Politiker lassen einige Kritiker vermuten, dass die neue Regierung den säkularen Staat abschaffen will. Wie stehen Sie zu den Sorgen liberaler jüdischer Kreise?

Ich bin zu 100 Prozent säkular und habe solche Sorgen nicht. Dass der säkulare Staat abgeschafft werden soll, ist absoluter Schwachsinn. In dieser Regierung gibt es einige Kräfte, die sehr religiös und konservativ sind. Das ist wirklich nicht meine Welt. Aber die Wahlen haben diese Regierung ergeben, sie ist der Wunsch weiter Teile der Bevölkerung. Es wird durch diese neue Zusammensetzung einige Änderungen geben. Wie genau diese aussehen werden, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Und in vier Jahren stehen schon die nächsten Wahlen an und dann kann das Volk entscheiden, ob es die aktuelle Regierung belohnen oder abstrafen will. Das ist der Vorteil einer Demokratie. Ich habe Geduld und glaube, dass es gut ausgehen wird. 

Es ist auch davon die Rede, dass die neue Regierung homophobe und rassistische Ressentiments schüre. 

Ich bin ganz und gar nicht damit einverstanden, dass Menschen aus der LGBTQ-Szene beleidigt werden. Aber nur weil zwei, drei Politiker sowas sagen, wird sich das Land nicht komplett ändern. Israel ist ein hochmodernes Land, und das Sagen hier haben nicht zwei drei einzelne Religiöse, sondern die Likud-Partei, die die Mehrheit im Knesset bildet. Diese Regierung wird meines Erachtens nichts an der Fortschrittlichkeit des Landes ändern.

Allerdings werfen Kritiker der neuen Regierung vor, sie gefährde die Gewaltenteilung. Wie will Israel mehr Stabilität in der Region schaffen, wenn es im eigenen Land keine Stabilität hinbekommt?

Israel ist nicht zuständig dafür, die Stabilität in der Region zu garantieren. Wir verwalten die Region nicht. Diese Frage müssen Sie eher, wenn überhaupt, an die Vereinigten Staaten von Amerika richten. Wir sind nur ein kleiner Player, der in Zusammenarbeit mit anderen Playern aus der Region den Nahen Osten stärken will. Wir sind nicht die führende Kraft. Was hier aktuell passiert, ist Teil der Demokratie. Es gibt Demonstrationen gegen die Regierung und das ist doch gut – und unterscheidet uns von anderen Ländern der Region, wo so etwas nicht möglich ist. Es ist gut, dass Menschen demonstrieren und es ist gut, dass eine vom Volk gewählte Regierung das Land nun nach ihrer Vorstellung gestalten will, dafür wurden sie ja gewählt. Von einer Gefährdung der Gewaltenteilung gehe ich nicht aus. 

Der Tempelbergbesuch des ultraorthodoxen Politikers Itamar Ben-Gvir, der in der neu gewählten Regierung zum Minister für Nationale Sicherheit ernannt wurde, wurde als unnötige Provokation gedeutet. Stimmen Sie dieser Deutung zu?

Das halte ich für üblen Quatsch. Es ist Teil des Status Quo, dass Israelis den Tempelberg besuchen dürfen. Alle Moscheen und Kirchen stehen in Israel allen Menschen offen. Wieso sollen dann Juden den Tempelberg nicht besuchen dürfen? Du kannst den Besuch von Juden auf dem Tempelberg nicht untersagen, bloß, weil es dir nicht passt. Anscheinend wollen muslimische Extremisten vorgeben, wer welche religiöse Stätte besuchen darf. Mit freier Religionsausübung hat das aber nichts zu tun. Extremisten sollten niemals den Ton angeben. Wenn man sich ihnen fügt, verliert die Demokratie. 

Die Fragen stellte Ilgin Seren Evisen.