Bei einer Razzia gegen sogenannte Reichsbürger führen vermummte Polizisten, nach der Durchsuchung eines Hauses Heinrich XIII Prinz Reuß (2.v.r.) zu einem Polizeifahrzeug.
Polizisten führen bei der Razzia am Mittmochmorgen Heinrich XIII Prinz Reuß ab / dpa

Wie sich Medien von Nancy Faeser bestechen lassen Keine Chance auf ein faires Verfahren

Deutschlands Qualitätsmedien haben sich bei der „Reichsbürger“-Razzia gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks für eine gigantische Regierungs-PR-Nummer vereinnahmen lassen – und sie sind auch noch stolz darauf. Sie können gar nicht mehr anders, als unabhängig von den Fakten Höchststrafen zu verlangen, denn andernfalls müssten sie sich selbst bescheinigen, einen richtig schlechten Job gemacht zu haben.

VON JENS PETER PAUL am 11. Dezember 2022 13 min

Autoreninfo

Jens Peter Paul war Zeitungsredakteur, Politischer Korrespondent für den Hessischen Rundfunk in Bonn und Berlin, und ist seit 2004 TV-Produzent in Berlin. Er promovierte zur Entstehungsgeschichte des Euro: Bilanz einer gescheiterten Kommunikation.

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Für Deutschlands Qualitätsmedien war das erneut eine schwarze Woche. Ausgerechnet von jener Politikerin, der sie nach täglich neuen schweren Fehlern und Irrtümern nur noch mit maximaler Skepsis und Distanz begegnen sollten, deren Wirken für jede Redaktion Schutzhandschuhe, Maske und eine lange Beißzange erfordern sollte, ließen sie sich nach allen Regeln der korruptiven Kunst bestechen – und sie sind auch noch stolz darauf. Tausche Vorab-Info mit allen Namen, Orten und Uhrzeiten gegen eine gigantische Regierungs-PR-Nummer, wie sie das Land seit 1961 nicht gesehen hat – das war der Deal. Ekelhaft und gegen alle Regeln des journalistischen Handwerks, gegen Strafgesetzbuch und Verfassung.

„Wer sich für die Verbreitung oder Unterdrückung von Nachrichten bestechen lässt, handelt unehrenhaft und berufswidrig“, heißt es gleich eingangs im deutschen Pressekodex. Genau dies ist hier aber, siehe oben, geschehen. „Die Presse nimmt ihre publizistische Aufgabe fair, nach bestem Wissen und Gewissen, unbeeinflusst von persönlichen Interessen und sachfremden Beweggründen wahr.“ Das wiederum ist hier offensichtlich nicht geschehen.

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Wolfgang Borchardt | So., 11. Dezember 2022 - 09:30

... Rückkehr der DDR handelt, wird allerdings nur denjenigen wirklich bewusst, die in dieser gelebt haben oder politisch interessiert sind. Die Stasi hat aber sorgfältiger überlegt, mit welchen Aktionen sie an die Öffentlichkeit geht. Frau Faeser hat das Ganze wohl für sich selbst inszeniert. Gelingt es ihr nicht, den öffentlichen Eindruck zu vermeiden, mit Kanonen auf Spatzen geschossen zu haben, hat sie nichts Gutes davon gehabt. Clans, chinesische und türkische Geheimdienste lachen sich derweil ins Fäustchen.

Kai Hügle | So., 11. Dezember 2022 - 10:00

Eigentlich hatte ich mit einem Artikel über die Amoktat in Dresden gerechnet, aber da der mutmaßliche Täter keinen Migrationshintergrund hat u. nach derzeitigen Erkenntnissen kein politisches Motiv vorliegt, sondern eine psychische Störung, hält der Cicero offenbar weder Mord noch Geiselnahme noch den Versuch, in die Redaktionsräume eines Radiosenders einzudringen für erwähnenswert.
Schade, dass Sie das Interview mit Putzke nicht gelesen haben. Der erklärt Ihrem Kollegen Marguier sehr geduldig, dass man, um nach § 129a StGB angeklagt zu werden, noch keine Straftaten begangen haben muss, sondern schon die Bildung einer entsprechenden Vereinigung strafbar ist. Den mutmaßlichen Rädelsführern drohen drei bis zehn Jahre Haft.
Sie haben sich offenbar darauf festgelegt, dass es sich hier nur eine PR-Aktion handelt. Man wird sehen, ob Ihnen das nicht vor die Füße fällt. Im Zweifel gilt natürlich auch für Sie: „Es ist nicht strafbar, einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden.“

Bernd Windisch | So., 11. Dezember 2022 - 11:43

Unseren täglichen Whataboutism gib uns heute. Die Kausalität zwischen der Tat in Dresden und Illerkirchberg ist genau wo?

Ganz offensichtlich haben Sie Putzke weder gelesen noch verstanden. Zitat: "Dieses Merkmal ist für sich genommen konturenlos und wenig aussagekräftig, weshalb hier ein großer Beurteilungsspielraum besteht und sehr genau ausgewertet werden muss, was genau geplant war. Ohne Kenntnis der vorhandenen Beweise ist das aber nicht möglich."

Sie scheinen die Beweise schon zu kennen. Machen Sie was draus!

Schlimm finde ich allerdings, dass Sie jetzt auch ad-hominem gegen den Autor polemisieren. Wer hier einen oder mehrere an der Waffel hat sollten nicht Sie entscheiden. Mekwürdig, dass solche unterirdischen Sprüche den Weg in Öffentlichkeit finden.

Dies spricht sehr für die Toleranz des Cicero.

Kai Hügle | So., 11. Dezember 2022 - 13:20

Dass es eine „Kausalität“ zwischen den Taten von Dresden und Illerkirchberg gibt, habe ich wo behauptet?

Die Beweislage kenne ich ebenso wenig wie Herr Paul. Von daher ist jede Prognose „unseriös“, wie Herr Putzke zurecht anmerkte. Das gilt natürlich auch für die Prognosen von Herrn Paul.

Was den Vorwurf des „ad hominem“ angeht, mein Schlusssatz ist ein Zitat von Herrn Paul und fällt somit auf ihn zurück. Aber ja, ich weiß zu schätzen, dass die Moderation, stellvertretend für die verbalen Entgleisungen ihrer Autoren, auch einstecken kann. Man wird sehen, wie das Verfahren verläuft und wer dann seine Worte essen muss.

Zum Thema Leseverständnis: Ich habe nirgendwo behauptet, dass Herr Paul Verbrechen leugnet, aber er hält den Zugriff für eine „PR-Aktion“ und geht offensichtlich davon aus, dass die Tatverdächtigen weitgehend straffrei ausgehen. Keine Ahnung, wie er zu dieser Einschätzung kommt, denn dazu müsste er Einsicht in Ermittlungsakten haben. Wie gesagt, bestenfalls unseriös.

Zitat Hügle:

"aber er (der Autor) hält den Zugriff für eine „PR-Aktion“ und geht offensichtlich davon aus, dass die Tatverdächtigen weitgehend straffrei ausgehen."

Wo haben Sie das denn gelesen? Das Gegenteil ist richtig, Herr Paul glaubt, dass die Festgenommenen ,Zitat Artikelüberschrift "Keine Chance auf ein faires Verfahren" haben.

Werter Herr Hügle, versuchen Sie einfach mal einen Perspektivenwechsel, dass bringt in aller Regel mehr Verständnis.

Der Rückweg nach Bullerbü steht doch jederzeit offen.

im Ggs zum Autor, welcher es pauschal auf eine Gruppe oder gar die Allgemeinheit bezog, als persönliche Beleidigung verwendet.
Und nochmal: Herr Paul kritisiert diese Razzia deshalb als PR – Aktion, weil man sich wochenlang darauf vorbereitete und die Presse vorab informierte.
Ein dieses Land wirklich bedrohenden Putsch hätte man wohl sofort und nicht medienwirksam verhindert. Aber warten wir die Prozesse ab.
Beantworten Sie die Frage: Sind Sie aufgrund Ihrer bisherigen Kenntnisse über Täter, Waffen, Planung und Durchführung des „Putsches“, etc. von dem ja schon einiges zu lesen ist, wirklich überzeugt, dass dieses auch nur eine Minute Land in Gefahr war, in eine Monarchie geputscht zu werden?
So wie Sie und Ihr Gesinnungsgenosse Lenz hier schreiben, gibt es da nur eine Antwort.
Ist ja Ihr gutes Recht.
So wie es anderer gutes Recht ist, diese Chose als Lächerlichkeit ohne jegliche Gefährdung anzusehen, was eine Strafbarkeit nicht ausschließt (behauptet auch niemand).

Kollegen pauschal vorzuhalten, "einen an der Waffel zu haben", finde ich primitiv und unprofessionell. Deshalb das Zitat.
Paul deutet an, dass es möglicherweise eine eher dünne Beweislage gibt. Auf welcher Grundlage er das tut, weiß nur er. Und falls er ernsthaft suggerieren will, die Tatverdächtigen erwarte kein faires Verfahren, so ist das ein beunruhigendes Beispiel für einen journalistischen Aktivismus, den man sonst gerne anderen unterstellt.
Sicher, ein paar Ex-Militärs, die über Umsturz reden und Personenlisten anlegen, sind nicht so gefährlich wie Kartoffelbrei und Klebstoff, aber ob das Land in Gefahr war oder nicht, spielt für den § 129a StGB keine Rolle.
Ich hatte an anderer Stelle belegt, dass einige Reichsbürger extrem gewaltbereit sind und bereits einen Polizisten ermordet und mehrere z. T. schwer verletzt haben. Vor diesem Hintergrund ist es mir vollkommen unbegreiflich, mit welcher Nonchalance in einem "Magazin für politische Kultur" über diese Szene geschrieben wird.

Urban Will | So., 11. Dezember 2022 - 12:02

auch nicht strafbar, sich als „Möchtegern“ aufzuspielen, der einer Redaktion indirekt meint vorschreiben zu müssen, was sie zu berichten hat. Und offensichtlich nur dann, wenn es nicht links – grün genug zugeht...
Oder darf ich annehmen, dass Sie regelmäßig beim ÖR anrufen und sich beschweren ob der einseitigen Berichterstattung? Gerade wenn mal wieder eines unserer Goldstücke jemanden umgebracht hat, aber der chinesische Sack Reis Vorrang genießt?
Gewiss doch, nehme ich an.
Und es ist nicht strafbar, Texte bewusst falsch zu verstehen.
Es gab meines Wissens im CICERO keinen einzigen Artikel direkt über den Mord in Illerkirchen, nur einen über die Berichterstattung zu diesem.
Und: Herr Paul leugnet hier nirgends die Strafbarkeit der Aktionen dieser Heinrich – Truppe. Er verurteilt die Vorverurteilung. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Für Demokraten. Auch für Links – Grün? Sieht nicht so aus. Herr Paul ist für den Artikel zu danken.
Und für Sie: genau lesen, bevor Sie loslegen.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 11. Dezember 2022 - 12:10

in Dresden hätte ich auch erwartet.
Ein Aspekt interessiert mich besonders, die offenbar vorangegangene Tötung der Mutter.
Wenn es etwas bewirken würde, würde ich meinen Kindern einen Freispruch darauf geben, dass sie evtl. einmal in die Not kämen, sich meiner entledigen zu wollen oder täte es selbst.
Daraus speist sich auch mein Widerwille gegen jenes Lehrstück Brechts, in dem evtl. die Tötung einer Mutter in Hinblick auf Zweckmäßigkeit für das Überleben einer Gruppe diskutiert wird.
Für mich sind das intimste Nöte, die man nicht diskutieren kann, auch wenn man handeln muss.
Ich meine, schon öfter von einer Tötung von Mutter oder Vater im Vorfeld dann einer Geiselnahme gehört zu haben.
Kann man das als eine Anklage gegen eine Gesellschaft werten, die sich um alles kümmert, aber evtl. zu wenig Respekt und Hilfe für die Pflege von Anverwandten erweist?
Ich liebe südkoreanische Serien für diesen Stellenwert der Eltern, was bestimmt nicht leicht ist für diese Gesellschaften.
RESPEKT

& das ging los bei der Nachrichtensprecherin Frau Eva Hermann, wo man damals bei Kerner ihre Worte nicht nur nachgerichtet wurden, sondern so lange gedengelt & zurecht gebogen, bis man sie als Schmuddelkind in die RECHTE Ecke diffamiert & degradiert hat. Dabei ging es ihr nur darum, dass die aller ersten Jahre einer Mutter-Kind-Beziehung die aller Wichtigsten sind.

Aber dies ist in dem Obrigkeits-Habitus nicht erwünscht, weil man auf Untertan
nach Orwell-Methoden der geistigen Filtrierung von Geburt bis zur Bahre größtmöglichen Staats-Einfluss haben will. Und das dieser nicht mehr Konform mit den einst mal christlichen Werten ist, kann doch jeder Blinde heutzutage sehen & erleben.

Wo mir aber die Galle hoch kommt, ist doch die Tatsache, dass ausgerechnet links-grün-Foristen in einen konservativen Verlag mit erhobenen Zeigefinger & in Teilen die Ausdrucksform wie Goebbels & Sudel-Ede (schwarzer Kanal DDR) uns konservativen Foristen & den Redakteuren des C. zeigen, wo es lang geht
:-((

Armin Latell | So., 11. Dezember 2022 - 12:42

einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden.“ Gilt vor allem und ganz explizit für Sie. Herr Paul bestreitet nicht, dass da ggf. "Reichsbürger" festgenommen wurden, sondern die dazu vorbereitete PR Show, die von den entsprechenden Medien dann auch schön inszeniert wurde. Ich frage mich, was solche Figuren wie Sie und der ehem. Grundschullehrer hier im Forum verloren haben. Schreiben Sie doch ausschließlich in Spiegel, taz und Welt, dort liest man ihre unintellektuellen Einlassungen bestimmt dankbar und gerne. Schließlich haben Sie ja offensichtlich viele Tassen im Schrank.

Berthold Dehn | So., 11. Dezember 2022 - 16:19

betrachtet, haben wir weitaus gravierendere Probleme in diesem Land zu lösen Herr Hügle, als dieser Realsatire zu beschäftigen.

Albert Schultheis | So., 11. Dezember 2022 - 10:09

Nicht mehr Recht und Gesetz ist Grundlage des Handelns dieser Regierung, nicht mehr Vernunft und Verantwortung, von einer Treue, einer Verpflichtung, gar einer Liebe zum Vaterland ganz zu schweigen. Das Ganze Unheil geschieht ja mit Ansage - also keine Überraschungen. In den Augen der GrünRotGelben Khmer ist alles Konstruktion - Wille und Vorstellung! Die Geschlechter, Trans*Chimären - alles menschliche Konstrukte. Jeder Irre wie er will, siehe Jens Lehmann. Siehe das Framing zur Katastrophe im Ahrtal, siehe die seit 8 Jahren währenden "Narr-ative" zur einzig desaströsen muslimischen Masseneinwanderung, den CO2-Popanz, die Corona-, Klimawandel-Paniken oder die von Merkel imaginierten "Hetzjagden" in Chemnitz. Danke auch, dass Sie die skandalösen Umtriebe von Politik und Medien im Zusammenhang mit dem "gemordeten" Kunstsammler Gurlitt ins Gedächtnis zurück holen. Wo Recht und Vernunft abgeschafft werden, ist Widerstand geboten! (Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung) - Danke an den Prinzen

zu Herrn Pauls Bewertung der Angelegenheit "Gefährdung Deutschlands durch geplanten Staatsstreich von Rechts".
Ich schließe mich Ihren Worten an.

Wie Sie dem Kommentar von Oberlehrer Hügle entnehmen können, beurteilen andere (Ich vermute: Leider die meisten Deutschen!) das, was bei uns vor sich geht, durchaus so, wie die Regierung es darstellt, nämlich positiv. Sie folgen blind dem "Narrativ des Mainstreams", das die GrünRotGelben Khmer im engen Schulterschluß mit den Hauptmedien bestimmen.
Dagegen kommen wir mit weiteren Tausenden von Kommentaren und Leserebriefen nicht an. Die Gehirnwäsche hat funktioniert.
Deutschland ist - nach 16 Merkeljahren und der heutigen "Ampel", der zu wenige Einhalt gebieten wollen - dem Ruin preisgegeben.

Ich tröste mich immer mit der viel größeren Not und Verzweiflung der Menschen, die in den 30er-Jahren des vorigen Jahrhunderts den Krieg und alles Elend, das auf Deutschland zukam, voraussahen, es aber nicht verhindern konnten.

Ich fürchte, da haben Sie recht, wir sind eine lächerliche Minderheit und wir kämpfen gegen uns weit überragende Dämonen. Aber sie überragen uns nicht, weil sie intellektuell oder argumentativ überlegen wären, sie überragen uns nur aufgrund von massiver Einschüchterung, Panikmache und moralischer Erpressung auf der einen Seite und entsprechender Infantilisierung, Kretinisierung und Opportunismus auf der anderen. Aber sowohl die scharfmachenden Blockwarte als auch die feigen Mitläufer sind allesamt äußerst nervös und verunsichert. Die spüren doch alle, dass diese Nänzi eine hinterhältige Dünnbrettbohrerin ist und dass sie den brutalstmöglichen Coup gegen die Rollatorgäng völlig überzogen hat. So wie der Klabauterbach überzogen hat, wie diese unsägliche Familienministerin, der kriechende Wirtschaftsminister, die "feministische" Außenminister:In, ... alles Hochstapler und Gaukler, aber nichts auf der Pfanne! NICHTS! Wir bleiben dran, werte Frau Wallau, wir sind der Pfahl in deren Fleisch!

Karl-Heinz Weiß | So., 11. Dezember 2022 - 10:16

Perfekte Kommentierung einer (fast) perfekten Inszenierung. Als Drahtzieher (m/w/d) kann ich mir nur eine Untergrundbewegung in der hessischen SPD vorstellen, die durch ihr Einwirken auf Frau Faeser zur Einleitung einer derartigen überzogenen Aktion deren Spitzenkandidatur in diesem Bundesland verhindern will. Die arm-und sinnfreie Binden-Blamage in Katar hatte dafür nicht ausgereicht.

Achim Koester | So., 11. Dezember 2022 - 10:36

für diesen wirklich gut fundierten und informativen Artikel. Dass diese Frau Faeser im Grunde eine Erzkommunistin ist, wie übrigens auch Frau Merkel, sollte jedem Bürger zu denken geben, der blauäugig den Fake-Informationen der Mainstream-Presse und des ÖR Fernsehens glaubt. Ich bin sehr gespannt auf das juristische Ergebnis, das ja hoffentlich einigermaßen objektiv ausfallen wird. Natürlich nur, wenn die Anklage nicht in Berlin erhoben wird.

Bernd Windisch | So., 11. Dezember 2022 - 10:46

Vielen Dank für diese exzellente Analyse, Herr Paul!

Wichtiger noch als der hanebüchene Umgang mit der Gewaltenteilung und das sich Gemein machen der Medien mit den aktuell handelnden Politikern in dieser Farce ist die politische Melange, in der seit einiger Zeit in Deutschland Entscheidungen getroffen werden. Die Maxime „Es kann nicht sein was nicht sein darf“ steht in dicken Lettern über jede noch so krasse Fehlentscheidung der vergangenen Jahre. Eine für jedermann offensichtlich, auf das verantwortungsloseste, gescheiterte Asylpolitik erfährt keinerlei Korrektur. Im Gegenteil, Olaf Scholz freut sich in kurzer Zeit auf 90 Millionen Menschen in Deutschland um, so wörtlich, den Laden am Laufen zu halten. Wirtschaftspolitik besteht nahezu ausschließlich aus zusätzlicher Verschuldung und Aufblähung von „sozialen“ Leistungen. Etc. etc.

Ein unheiliges Triumvirat aus Politik, Medien und willfähriger Staatsgewalt leistet hier offensichtlich nicht erst seit heute ganze Arbeit!

Ingo Frank | So., 11. Dezember 2022 - 11:22

Geld denn geblieben?
In den letzten Absätzen beleuchten Sie Herr Dr. Paul einige Hinterlassenschaften der Ara Merkel.
Von der Außen, Energiepolitik …. bis zur maroden Infrastruktur.
Ich frage mich allerdings, wo ist denn das Geld hin, welches der Staat von uns Bürgern abpresst? Wir tragen eine der höchsten Steuerlasten, müssen am längsten in der EU arbeiten, zahlten & zahlen die höchsten Energiepreise, liegen bei der Wohnraum- Eigentumsquote und beim Barvermögen im letzten Drittel, von Bildungswesen, einem funktionierenden ÖNV ganz zu schweigen. Kaputt gesparte Bundeswehr! Wir benötigen 20 Jahre einen Flughafen zu bauen.
( in Ankara brauchte man z.B. 4! Jahre) Unsere Schlüsselindustrien planen schon den konkreten Abgang aus dem Buntland Germany Richtung USA & China. Was machen die da oben mit unserem Geld? So viel verplempern f. Flüchtlinge, Quere, Gendergaga geht doch nicht. Oder doch?
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Ernst-Günther Konrad | So., 11. Dezember 2022 - 11:27

Entzug der Abos, Abschaffung der GEZ, keine Werbung mehr in diesen Organen, Verbot der Annahme von Spenden von Parteien und NGOS und Finanziers, grundsätzlich nur Eigenfinanzierung. Vor allem eine Ächtung durch den LeserZuschauer vor dem Hintergrund, das auch diese jederzeit die nächsten sein können, die medial verfolgt und vorverurteilt werden. Die werden alles daran setzen, den wirren Tatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur Durchführung eines "Staatsstreiches",solange es geht aufrecht zu erhalten, egal was am Ende herauskommt, die bleiben auf ihrem Baum sitzen. Warum? Noch sägt keiner an ihrem Ast. Noch dürfen die im Sinne der Politik behilflich sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei der ersten Haftprüfung bereits die ersten entlassen werden müssen. Vor dem Hintergrund des angeblichen Anfangsverdachtes ist es für mich schleierhaft, dass ein Richter bei objektiver Prüfung zu diesen Beschlüssen und anschließenden Haftbefehlen kam. Da war wohl der Druck groß.

die Luft anhalten, wenn ich als pensionierter Polizeibeamter diesem - bei Ihnen offensichtlich verhassten Staat - gegenüber eine Treuepflicht hätte (so wie übrigens auch gewisse ehemaliger Lehrer..)

Wenn Ihnen nicht passt, was hier läuft, sollten Sie schleunigst auf sämtliche Pensionszahlungen verzichten! Dann haben Sie auch moralisch jede Freiheit, den erzürnten Widerständler zu spielen, der schon mal von Militärdiktaturen (und Hoeckes AfD sowieso) schwärmt.

Im Übrigen sollte auch ein ehemaliger Polizist wissen, dass es kein Vergehen ist, wenn Vertreter dieses Staates mit ihm nicht einer Meinung sind.

Es ist mal wieder offensichtlich, wo Ihre Sympathien ruhen: Bei den Umstürzlern, die in Ihren Augen selbstverständlich alle unschuldig sind. Was für jemanden, der ständig gegen die Demokratie mosert, so wie Sie das tun, natürlich nicht überrascht.

Sie, Herr Lenz, leben wenig gefährlich, da Sie immer die "herrschende" Meinung vertreten. Deshalb können Sie jederzeit pöbeln wie hier zu lesen gegen Herrn Konrad, der Ihnen intellektuell haushoch überlegen ist. Pöbeln gegen vermeintliche Abweichler. Neuerdings eine SPD-Tugend. Sie haben ja die fachlich perfekte Innenministerin stets hinter sich. Apropos fachlich - So ziemlich alles an dieser "Anti-Staatsstreichaktion" war gegen die Verfassung gerichtet und vor Gericht, falls nicht die Richter gebührend diszipliniert werden, vor Gericht wird nichts Bestand haben. Aber man hat ein paar Leute gedemütigt und "Stärke" bewiesen. "Einer muss der Bluthund sein" - auch das war damals ein SPD-Genosse. Trotzdem: Diese Regierung wird samt ihrer Claqueurs grandios scheitern (im Grunde sind sie schon gescheitert). Schade nur, dass dabei ein Land vor die Hunde geht... aber das ist Ihnen ja egal, Herr Lenz, Sie streben die sozialistische Ordnung sozialdemokratischer Prägung an. Viel Spaß!

Oder umgekehrt? Egal, ist ja doch nur wirres Zeug.

So so, der Herr Forist ist also ein vermeintlicher Abweichler. Wovon noch mal schnell? Von der "Meinung des Staates", dem er durch Eid eigentlich verbunden sein sollte? Versteh' ich nicht so ganz, muss an der von Ihnen erwähnten haushohen Überlegenheit des Herrn liegen.

Sie schreiben ja auch wieder Interessantes: Der Schlag gegen die Reichsbürger-Bande wird vor Gericht keinen Bestand haben? Das war alles nicht verfassungskonform? Und die "Claquere" werden alle scheitern?

Etwa so, wie Frau Merkel in Ihren Vorhersagen schon 2015 scheiterte?

Ich schätze, Sie haben wieder in Ihre Glaskugel geschaut. Aber wir haben ja schon gemeinsam festgestellt, dass die wohl aus chinesischer Billigbauart zu sein scheint. Sonst wäre sie nicht so trübe, und würde Ihnen nicht ständig eine Zukunft zeigen, die vielleicht nach Ihrem Geschmack ist, aber leider nicht stattfindet.

Das muss Sie aber in Ihrem (angeblichen) russischen Exil nicht weiter jucken.

michael büchner | So., 11. Dezember 2022 - 11:29

zitat: "Es ist nicht strafbar, einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden. Dass das auch so bleibt, ist nicht zuletzt auch im Interesse einer ganzen Reihe von Mitgliedern dieser Bundesregierung."

ein wirklich sennnnnsationelles statement! you made my day! also my 3. advent! :)

schönen sonntag allerseits!

Django Reinhardt | So., 11. Dezember 2022 - 11:31

Hier noch ein paar Hintergrundinformationen aus informierten Reichswürgerkreisen, mit der Bitte um vertrauliche Behandlung:
Wurden schon die Panzerhaubitzen, die Leopard II, die Mannschaftstransporter und dergleichen gefunden?
Insgesamt stehen zwei Bataillone und eine Flugstaffel für den Marsch auf Berlin bereit.
Winnetou und Old Shatterhand führen die Kavallerie an. Die Marine kommt mit Paddelbooten über die bekannten Wasserwege, Lederstrumpf und seine Cherokee wirken unterstützend in ihren Birkenrinden-Kanus als Speerspitze vorweg.
Das wurde bisher offensichtlich alles noch nicht enttarnt.
Na ja, wenn man bedenkt, daß für 23 Spinner-Hanseln mehr als 3000 Einsatzkräfte plus Medienfuzzis gebraucht wurden, dann ist da wohl nicht all zu viel zu erwarten.

Herzlichen Dank, das ist auch nach meinem sarkastischen Geschmack.
Habe herzlich gelacht.
Sie haben nur vergessen, das Diejenigen, die das verhindern sollen, mit Zwille und Fahrrad auskommen müssen um diese Armee aufzuhalten.
Bin mal gespannt, wenn es richtig kracht, ob auch Dreiräder mit Maschinengewehren zum Einsatz kommen.
Es haldenwangt und faesert aus allen Rohren.
Ich hoffe immer noch, das die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf zum Denken auf den Schultern trägt und endlich aufwacht.

einsteigen und für sie möchte ich hier noch ein zitat von ludwig marcuse einfügen, welches aus meiner sicht einfach nur `passt`:

"Ironie ist keine Waffe, sondern ein Trost der Ohnmächtigen!"

hinzuzufügen wäre noch, dass ihre vermutung über die leopard II der bundeswehr ziemlich sicher ins leere läuft, verehrter herr reinhardt, denn die hat unser olaf ja schon der ukraine versprochen. vermutlich sogar alle beide! :)

aber eigentlich macht man über sowas keine witze. es ist weihnachten & knapp tausend kilometer von hier verrecken frauen & kinder, auch männer im besten alter & nur deswegen, weil sich vielleicht zwanzig/dreißig, höchstens aber vierzig entscheider nicht in der lage sehen, sich an einen tisch zu setzen & die karten auf eben diesen zu legen..
tja, frei nach remarque: im osten nix neues! und hier in der mitte europas eigentlich auch nicht, nur lauter pfeifen, die nicht begreifen (wollen oder können?), dass ein panzer noch niemals irgendjemandem den frieden gebracht hat...

Herzlichen Dank, das ist auch nach meinem sarkastischen Geschmack.
Habe herzlich gelacht.
Sie haben nur vergessen, das Diejenigen, die das verhindern sollen, mit Zwille und Fahrrad auskommen müssen um diese Armee aufzuhalten.
Bin mal gespannt, wenn es richtig kracht, ob auch Dreiräder mit Maschinengewehren zum Einsatz kommen.
Es haldenwangt und faesert aus allen Rohren.
Ich hoffe immer noch, das die Mehrheit der Bevölkerung den Kopf zum Denken auf den Schultern trägt und endlich aufwacht.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 11. Dezember 2022 - 11:44

sondern Werte und daraus abgeleitete Interessen, was Europa evtl. bitter im 1. Weltkrieg erfahren mußte.
Das mit der Umkehrung der Beweislast wäre nicht okay, ansonsten aber vertraut sicher auch der Adel auf die Rechtsprechung in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir werden also sehen, ob die Distanzierung des Hauses Reuß von einem seiner Mitglieder nötig war.
Ich bin da ein bisschen anders.
Nach meinem Empfinden schützen die Nachfahren einer Tochter Queen Victorias immer noch die Bundesrepublik, wie auch die, wenn auch virtuellen, einer Enkelin? Victorias Russland.
Wo fand ein Putsch statt?
Wenn es also Pläne für eine militärische Beseitigung einer in Wahlen legitimierten Regierung der Bundesrepublik Deutschland gab, dann gehören die evtl. Vorbereiter/Andenker vor Gericht.
Ob sie schuldig sind oder noch im Rahmen unserer Gesetze politisch handelten, wird sich hoffentlich zeigen.
Adel muss es abkönnen, im Angesicht höchster Werte einer verfassten Gesellschaft, Rede und Antwort zu stehen!

W.D. Hohe | So., 11. Dezember 2022 - 11:51

Ist es mir doch nicht gelungen weder den Klick auf das Wort "Reichsbürger" aus den elektronischen Plauderbuden, noch das Wort selbst aus meinem Kopf zu tilgen.
Muss unterbrechen... gerade wurde meine Wohnungtür eingerammt.
Im Namen " Der Deutschen Bevölkerung." Thierse-Zitat

Klaus Elbert | So., 11. Dezember 2022 - 12:06

Mein erster Gedanke, als die Razzia bekannt wurde, war: eine grandiose Bewerbungsaktion für den von Frau Faeser angestrebten Vorsitz der Hessen-SPD. Diese Innenministerin ist nicht länger tragbar. Um die in voller Blüte stehende neue Migrationkrise kümmert sie sich einen Dreck. Aus ihrer Feder stammt: "der Begriff HEIMAT muss neu definiert werden". Ihr neuester Clou: Beweislastumkehr, wenn es um die Verfassungstreue von Staatsbediensteten geht.
Dies alles und noch mehr passiert unter einem Kanzler, der nur deshalb in dieses Amt gekommen ist, weil der bräsige CDU-Kandidat Armin Laschet und sein Wahlkampfmamagement kläglich versagt haben. Im übrigen kann ich mich an keine Kanzlerschaft der letzten Jahrzehnte erinnern, die unter so vielen ungeklärten Verdachtsmomenten stand und immer noch steht, wie die Cum-Ex-Affaire, WireCard-Skandal :wo war die Oberaufsicht des von Herrn Scholz geleiteten Bundesfinanzministeriums? Ganz zu schweigen von seiner unrühmlichen Rolle als Innensenator von Ha

Maximilian Müller | So., 11. Dezember 2022 - 12:10

Danke für diesen ungewohnt direkten Artikel, der meiner Meinung nach sehr akkurat beschreibt, was man sich im Innenministerium dabei gedacht hat. Es ist wirklich ekelhaft. Der einzige Weg, daran etwas zu ändern ist, die Dinge beim Namen zu nennen. Und das tun sie.

Das Frau Faeser im selben Atemzug die Beweislastumkehr im Staatsdienst fordert, liefert uns auch gleich die Begründung für dieses Event. Noch plumper geht es kaum.

Tomas Poth | So., 11. Dezember 2022 - 12:35

Hier einige zeitgeschichtliche Putschbeispiele.

August-Putsch Moskau 1991:
- 8 Politbüromitglieder
- 4000 Soldaten
- 350 Panzer
- 500 Mannschaftstransporter
- Der gesamte KGB-Apparat

Juli-Putsch Türkei 2016:
- 8000 Soldaten
- 35 Kampfflugzeuge
- 37 Kampfhubschrauber
- 74 Panzer
- 246 Panzerwagen

Reichsbürger Dezember-Putsch 2022:
- 1 Prinz
- 22 Rentner
- Dosenravioli und andere Konserven
- 1 Schußwaffe

Der 11.11 um 11Uhr11 wäre der geeignetere Termin gewesen, als Start in die Karnevalssaison 22/23. Im Timing liegt ganz viel! :-))

Herr Poth für Ihre treffende und humorvolle Herausarbeitung des vorhandenen Gefahrenpotentials zum "Reichsbürgerputsch". Auch dem einfältigsten Menschen müsste es "wie Schuppen von den Augen fallen" in welcher Gefahr wir da geschwebt haben. Unser Herrn "Frühling" wird sich allerdings davon nicht beeindrucken lassen. Wer weis, am Ende tragen die honorigen Persönlichkeiten, die diesen "Sturm im Wasserglas" so hochjazzen insgeheim selber Putschgedanken im Hinterkopf.

Gerhard Lenz | So., 11. Dezember 2022 - 12:45

Herrn Pauls Verdikt, der Generallverriß der deutschen Medienlandschaft. Der Gemeine Cicero-Forist, dessen politische Einstellung auch Herrn Paul längst bekannt ist, jubelt natürlich: Mal wieder alles richtig gemacht! Herr Paul, das ist einer von uns!

Das mag nicht seine Absicht sein, und er geht ja auch (noch?) nicht so weit, jene Medien zu loben, die der Gemeine Forist bevorzugt konsumiert, und deren "Nachrichten" so klingen, als habe man sie sich zuvor von der AfD autorisieren lassen.

Trotzdem: Viel fehlt da nicht mehr. Eine wirklich ergebnisoffene Diskussion, wie groß die Gefahr durch rechten Terrorismus wirklich ist, wäre an dieser Stelle ein Gewinn, ist aber bei vielen Foristen unbeliebt. Ist Rücksicht auf den "Geschmack" der Leser auch eine Form von Bestechung (Zensur bitte wegschauen!)?
Nicht die Pläne der Terroristen zu thematisieren, aber die Medien dafür zu schelten, dass sie keine kritische Distanz zum Polizeieinsatz zeigen, ist Meinungsmache, doch sicher kein Journalismus

Jens Böhme | So., 11. Dezember 2022 - 17:03

Herr Lenz, ein Bundesinnenministerium braucht keine ergebnisoffene Diskussion, um Entscheidungen zu treffen. Ein Ministerium ist da, um nach Gesetzeslage zu handeln. Ob Reichsbürgerszene rechtsextrem sei, darüber kann man sich tot philosophieren. Linksextremisten, Linke und Mittelinke (SPD) wollen per Transformation und Zeitenwende den Kapitalismus, das freiheitliche System in Deutschland überwinden und in einen neosozialistischen, ökologischen Autoritarismus abbiegen. Deshalb ist der exorbitante Aufmarsch von Sicherheitspersonal, um Sicherheitswesten und Brotmesser bei Senioren sicherzustellen und die republikweite Kantinenübernahme durch einen prinztreuen Koch zu verhindern, mehr als nur Augenwischerei sondern eine gefährliche Entwicklung in einem vermeintlich geordneten Staat. Während weiße Senioren mit Phantasien jagt, werden Schülerinnen auf dem Schulweg keineswegs von Reichsbürgern abgestochen. Mediales Interesse? Hielt sich in Grenzen.

Zitat: "Linksextremisten, Linke und Mittelinke (SPD) wollen per Transformation und Zeitenwende den Kapitalismus, das freiheitliche System in Deutschland überwinden und in einen neosozialistischen, ökologischen Autoritarismus abbiegen. "

Ich wüsste gerne, wo Sie das herhaben. Wahrscheinlich zeichnet Ihr "gesunder Menschenverstand" dafür verantwortlich. Der Ihnen wahrscheinlich auch geflüstert hat, die "rechte Rentnergang" würde - wenn auch mit unorthodoxen Mitteln - nur die Interessen des Volkes vertreten. Dazu passen natürlich auch Ihre Zweifel, ob "Reichsbürger" überhaupt rechtsextremistisch seien. Für Sie offensichtlich nicht.

Im Übrigen ging es mir um eine ergebnisoffene Diskussion in diesem Forum - nicht auf Seiten der Regierung. Denn dort handelt man, weil es überfällig war. Hier verharmlost man, weil der rechte Terror für manche Foristen zu viel Aufmerksamkeit erhält.

Was jenen, die lieber von irgendeiner Transformation zum Sozialismus schwadronieren, ziemlich stinkt

Dirk Weller | So., 11. Dezember 2022 - 17:18

Zuitat :
" Eine wirklich ergebnisoffene Diskussion, wie groß die Gefahr durch rechten Terrorismus wirklich ist, wäre an dieser Stelle ein Gewinn, "

Sie geben ja die Gefahr "von Rechts" bereits vor.
In einer wirklich ergebnisoffenen Diskussion über Terrorismus gibt es aber keine Vorgaben, denn die Gefahr des Terrorismus könnte ja auch von linker, religiöser oder einer anderen Seite kommen.

Urban Will | So., 11. Dezember 2022 - 12:48

ersten so schlimm war.
Lasse ich das mit Faesers Einstufung mal weg, aber es ist Fakt, dass sie sich weigert, die (von BW so gewünschte) Ausweisung der Afghanen, die 2019 in Illerk. eine 14-Jährige vergewaltigten und nun wieder auf freiem Fuß sind, auszuweisen.
Wer nun ein größeres Sicherheitsrisiko darstellt, diese Männer oder ein paar durchgeknallte Rentner und deren Spießgesellen, die phantasierten, aber wie es aussieht keinerlei konkrete Pläne hatten, möge jeder selbst entscheiden.
Herr Pauls Schelte gegen vorverurteilende Medien ist mehr als berechtigt.
Wir leben mittlerweile in einem Land, wo sogar Fakten politisch bewertet werden, v.a. wenn sie dem linken Mainstream nicht passen.
Einfach mal das Etikett „rechts“ dran gehängt und schon ist Ruhe.
Der Michel gehört wohl zur naivsten, gutgläubigsten und untertänigsten Spezies auf diesem Planeten. Nur so ist zu verstehen, dass er die Abschaltung perfekt laufender AKWs zusammen mit Verhaltensregeln beim Blackout einfach so hinnimmt.

Ernst-Günther Konrad | So., 11. Dezember 2022 - 12:48

Wie viele andere medial erst gehypten Vorfälle auch, werden die Ermittlungen künstlich in die Länge gezogen werden, einfach in der Hoffnung, irgendetwas zu finden, um vor allem "Verbindungen" egal welcher Art zur AFD, NPD oder anderen Gruppen/Parteien zu konstruieren.
In der Sache selbst werden die schnell ruhiger werden, nur im Stigmatisieren einzelner "Unterstützer", so wie bei Heppner-Tochter-Alaba, werden alle Register gezogen werden, alles und jeden medial umzurennen.
Sollte es für eine Anklage beim OLG reichen, käme danach der BHG, das BVerfG und der EUGH in Betracht, die nach Jahren irgendwann, schon längst vergessen, ein abschließendes Urteil fällen. Jedenfalls ist bislang das BVerfG ganz klar in seiner Rechtsprechung bislang gewesen, dass die Unschuldsvermutung verfassungsrang hat und diese erst als erwiesen angesehen wird, wenn die Schuld durch ein rechtskräftiges Urteil erbracht wurde. Bis dahin ist der Weg noch sehr lang. Ob bei einigen §21 StGB greift ist auch fraglich.

Werner Peters | So., 11. Dezember 2022 - 12:58

Wenn das ein verhinderter Putsch von Terroristen gewesen sein soll, wie würde dieser Staat dann erst reagieren, wenn wirklich mal die Volksseele hochkocht und mehr als 25 Leute sich radikalisieren ? Lässt Frau Faeser dann die Bundeswehr im Inneren aufmarschieren ?

Ann-Kathrin Grönhall | So., 11. Dezember 2022 - 13:00

Vielen Dank Herr Paul fuer diesen Artikel der die Dinge so wie sind beim Namen nennt!

Gerhard Lenz | So., 11. Dezember 2022 - 13:23

findet nicht statt...Oder nur in eine Richtung? Wohl eher Letzteres.

Ich frage mich, wo mal wieder mein Beitrag geblieben ist.

Mutig mutig, immer nur die Anderen zu kritisieren...aber Keine Kritik entgegennehmen zu können, und dann lieber auf die "delete-Taste" zu drücken...

Viel zu selten sind Ihre Hasskommentare, Ihre persönlichen Beleidigungen und Frechheiten unzensiert hingenommen worden. Mit anderen ist man da ganz anders umgegangen. Selten sind Ihre Kommtare fundiert und berechtigt, meist ist es nur üble Parteipolemik. Leider kennen wir Ostler das nur zu genau. Schade, dass wir tatsächlich in ideologische Verhältnisse wie zu DDR-Zeiten hineinrutschen. Die Medien reagieren wie seinerzeit das ND. Ein Glück, dass es CICERO gibt, welches Sie ja immer wieder bechimpfen, aber dennoch nutzen. Ja, das ist die Doppelmoral, die in der SPD eine heilige Kuh darstellt und der Sie sich je nach Bedarf bedienen. Glauben Sie mir, Ihre Kommentare haben weiter nichts als Unterhaltungswert, ernstzunehmen gab es da nur ganz wenige, eine Hand reicht aus. Schönen Advent oder ist Ihnen diese Tradition zu bürgerlich und zu christlich? Viele Ihrer Genossen bekennen sich ja zum Christentum. Ich weiß nur nicht - warum.

steht weiter oben ein Beitrag von Ihnen, den Sie wohl meinten und zum anderen hat kaum jemand die Freiheiten hier, anderen den noch so größten Unsinn zu unterstellen und sie zu beleidigen wie Sie.
Was Sie alleine mir schon an Schmutz unterstellt haben, würde ein Büchlein füllen. Meine „angemessenen“ Antworten kommen so gut wie nie durch.

Übrigens: mein Erstkommentar, der dem Ihrigen – das werden Sie mir glauben – in absolut allem entgegen stand, kam auch nicht durch.
Der zweite dann schon.

Ist halt so. Trotz allem ein großes Lob an die Redaktion, die hier Meinungen aller Couleur veröffentlicht.

nach 38 Minuten (12.45 bis 13.23) beschweren Sie sich, dass Ihr Beitrag nicht erschienen ist. Auch die Mitarbeiter bei der Redaktion haben ein Recht auf Mittagspause. So wichtig sind Sie nicht.

Gerhard Lenz | So., 11. Dezember 2022 - 18:25

so wichtig bin ich nicht? "Nett", dass Sie mich daran erinnern, werte Frau Nussbaumer...Hätte ich doch glatt vergessen.

Ernsthaft: Wenn andere Kommentare, die gleichfalls kurz nach 12 erstellt wurden, erscheinen, meiner aber nicht - und andererseits meine Kommentare zu anderen Beiträgen auch noch nicht veröffentlicht wurden, oft genug gar nicht erscheinen bzw. erst nach mehreren Tagen, dann hat das höchstens was mit (vielleicht verständlicher) Ungeduld zu tun, aber nicht mit "Wichtigkeit".

Oder mit der Ungewissheit, wann und ob denn nun Kommentare geprüft werden, und wann nicht, was ja nicht immer einer strengen Regelmäßigkeit zu unterliegen scheint.

Kein Mensch bezweifelt das Recht der Cicero-Mitarbeiter auf Mittags- oder sonstige Pausen, schon gar nicht an einem Sonntag.

Wolfgang Tröbner | So., 11. Dezember 2022 - 14:06

mich, wo denn mein Kommentar geblieben ist. Oder muss ich mehrmals kommentieren, damit wenigestens ein Kommentar durchgeht? Nun denn, vielen Dank Herr Paul, für Ihren Artikel. Was ich an Ihrem Artikel so schätze, ist, dass Sie Roß und Reiter nennen. Das Ganze ist "eine gigantische Regierungs-PR-Nummer, wie sie das Land seit 1961 nicht gesehen hat" und die meisten Medien machen mit. Nur noch schlimm!

Jürgen Rachow | So., 11. Dezember 2022 - 14:48

Ich bin seit jeher ein entschiedener Anhänger unserer (einst?) freiheitlichen Demokratie und werde mich stets für deren Fortbestand einsetzen.
Was mir jedoch seit geraumer Zeit Sorgen bereitet, sind die von staatlichen Institutionen und NGO-Aktivisten betriebenen antifreiheitlichen, bevormundenden Bestrebungen, die mich immer häufiger an Orwells grauenvolle Zukunftsvisionen denken lassen.

Gabriele Bondzio | So., 11. Dezember 2022 - 16:56

Besser kann man(n) es nich ausdrücken, werter Herr Paul

Reichsbürger hin und her, mich hat doch erstaunt welchen-konkret-stattstragenden Beruf so mancher "Umstürzler" nachgegangen ist.
Bei der Ablehnung des existierenden Staates in DE, welchen einem Reichsbürger zugeschrieben wird.

Jedenfalls gilt es zu beobachten, was von diesen Vorwürfen am Ende übrigbleibt.

Volle Zustimmung auch zu ihrem Satz:
"Es ist nicht strafbar, einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden."

Diese Meinung kommt übrigens in jedem Kommentar (Focus/Welt) in großer Einigkeit zum Tragen.
Wenn Artikel erscheinen, welche neue Aspekte beleuchten sollen und nur Kleinigkeiten finden.

<<Volle Zustimmung auch zu ihrem Satz:
"Es ist nicht strafbar, einen an der Waffel zu haben und dummes Zeug zu reden.">>

Wenn es strafbar wäre, hätte man einen Kommenntator bereits vor Jahren aus dem Verkehr gezogen. Vor diesem Hintergrund ist die Nichtstrafbarkeit: Schade!

Brigitte Simon | So., 11. Dezember 2022 - 17:12

Ja lieber Herr Paul, der heutige Pesseclub bestäigte Ihren hervorragenden Artikel. Die Teilnehmer waren handverlesene Akteure.
Das Thema waren die Reichsbürger, der Adressat AfD. Eine Gefahr für uns Bürger, nein das ist die linksextremistische Die Beispiele sind unendlich.
"Steinmeier vom linken Jura-Studenten zum Bundespäsidenten schrieben die FAZ und der Deutschlandfunk 2008 und 2017.
Steinmeier war während seines Studiums
Heausgeber des Zeitschrift "Demokratie und
Recht. Dieses richtete sich gegen die Berufsverbote linker Radikale. Aufgrund dessen wurden Steinmeier und seine Zeit-
schrift vom Vefassungsschutz beobachtet.
Auch von der "Jüdischen Rundschau". Sie protestiert heute noch. Er war kein gern gesehener Gast in Israel am 07.07.2021. Die Medien schrieben: Steinmeier in Israel die politische Blamage.

"Scholz"
Führendes Mitglied der Stamokap (SMK) ist eine ursprünglich marxistische-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperalistischen Staates mit der Wirtschaft

Brigitte Simon | So., 11. Dezember 2022 - 17:19

Ja lieber Herr Paul, der heutige Pesseclub bestäigte Ihren hervorragenden Artikel. Die Teilnehmer waren handverlesene Akteure. Thema waren die Reichsbürger, der Adressat AfD. Eine Gefahr für uns Bürger? Nein das ist die linksextremistische Die Beispiele sind unendlich.
"Steinmeier vom linken Jura-Studenten zum Bundespäsident schrieb die FAZ und der Deutschlandfunk 2008/2017:
.
Steinmeier war während seines Studiums
Heausgeber des Zeitschrift "Demokratie und
Recht. Dieses richtete sich gegen die Berufsverbote linker Radikale. Aufgrund dessen wurden Steinmeier und seine Zeit-
schrift vom Vefassungsschutz beobachtet.
Auch von der "Jüdischen Rundschau". Sie protestiert heute noch. Er war kein gern gesehener Gast in Israel am 07.07.2021. Die Medien schrieben: Steinmeier in Israel die politische Blamage.

"Scholz"
Führendes Mitglied der Stamokap (SMK) ist ursprünglich eine marxistisch-leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft.

Gerhard Fiedler | So., 11. Dezember 2022 - 17:36

"Faeser will das Disziplinarrecht ändern und die Beweislast umkehren: Beamte mit „Umsturzfantasien“ sollen künftig ihre Unschuld beweisen. Damit macht sich diese Frau, die vor ihrem Wechsel in die Bundesregierung keine Hemmungen hatte, für kommunistische und amtlich als verfassungsfeindlich festgestellte Organisationen zu schreiben, selbst zu einem Fall für den Verfassungsschutz."
Da haben Sie völlig recht, geehrter Herr Paul. Doch Ihr Beitrag macht mich trübsinning. Bin 1956 aus der DDR geflüchtet, da ich dort nicht studieren durfte ("Nicht staatstragend", die Begründung). Und nun muss ich erleben, wie Deutschland erneut in Richtung Diktatur und Kommunismus abtrifftet. Ach wüßte unser Volk, was dies bedeutet! Medien werden da immer zu Propagandisten der Regierung. Von wegen vierte Gewalt im Staat. Ein Cicero macht da noch keinen Sommer.
Müssen wir wieder 40 Jahre auf ein besseres und freies Deutschland warten, werde ich dies nicht mehr erleben. Doch Ihnen im Cicero wünsche ich es.

D.Schäfer | So., 11. Dezember 2022 - 17:41

Der "Marsch durch die Institutionen" gebärt seine Kinder. Man mag Merkel u.a. kritisieren so oft und so lang man will – gerne auch Putin mit seinem Ukraine-Krieg als Auslöser von allem Bösen vermuten. Doch dieses Netzwerk von meist ehemaligen Bobo-Kindern, von Baerbock, Habeck über Faeser, Klingbeil zu Holefleisch und Strittin hat merkwürdigerweise niemand so recht auf dem Schirm. Randerscheinungen wie die Militärdame aus Düsseldorf, ein Panzer-Metzger vom Landkreis München garnieren diesen gehobenen expressiven Umgangsstil nach unten. Da regiert und diktiert plötzlich eine altersmässig gemischte Elite, um „ihrem moralisch codierten Innenleben zu allgemeiner Zustimmung, ja Würdigung zu verhelfen", genannt "Werte". Man schläft gut, kann endlich die Welt vom Iphone aus retten und lenkt von innenpolitischen Aufgaben ab, in dem man den Medien von Zeit bis Bild solche Wert-Sätze liefert wie „Darum bin ich hier, um mich in eure Haut zu versetzen“. Warme Herzen – warme Häuser!

Brigitte Simon | So., 11. Dezember 2022 - 17:54

...Staates mit der Wirtschaft.

"Faeser und die Antifa"
Als damalige Oppositionsführerin in Wiesbaden stellte sie mit Fraktionskollegen im Mai 2020 eine Anfrage an die Hessische Landesregierung - eventuell die künftige Ministerpräsidentin! - welchen gesellschaft-
lichen Wert sie der VVN-BdA zumisst. Die Antwort: "Die Vereinigung gelte >>als eine der ältesten Organisationen im Themenfeld des Antifaschismus und wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen als linksextremistisch bewertet>>.

Als Innenministerin kehrt sie mit eisernem Besen in ihrem Ministerium. Vorhandene Mitarbeiter wurden von ihr mit Antifa-Sympathisanten besetzt, wird sie kritisiert.

Hans Schäfer | So., 11. Dezember 2022 - 18:53

Eine nicht ernst gemeinte Bitte an Frau Wallau, Herrn Konrad und Hern Will, können sie sich mit ihren Beiträgen etwas zurückhalten. Sobald ein Komm. von ihnen erscheint, fühlt Herr Frühling sich den krankhaften Zwang ausgesetzt, ihnen antworten zu müssen. ich sorge mich um Herrn F`s. Gesundheit.
Gesund kann es nicht sein 24 Std. vor dem Comp zu sitzen und auf Komm. von Ihnen zu warten, ums sich mit Beleidigungen in seinen Antworten abreagieren zu können.
Wenn dann noch Komm. von ihm nicht freigeschaltet werden, nicht auszudenken welche gesundheitliche Folgen eintreten könnten.
Wie geschrieben nicht ganz ernst gemeint, mit: der Zurückhaltung! Mit den gesundheitl. Zustand von Herrn L. aber schon. Krankhafter Hass ist auf Dauer gefährlich. Und, der von Herrn L. dauert mittlerweile Jahre an

Chris Groll | So., 11. Dezember 2022 - 19:31

Danke, Herr Paul für diesen wirklich guten und informativen Artikel. Über das tragische Ende des des Herr Gurlitt habe ich jetzt erst erfahren.
Ich glaube, es lohnt sich nicht überhaupt noch etwas zu diesem Thema zu sagen. Unsere Rechtsstaatlchkeit ist schon unter Merkel und ihren Vasallen den Bach runtergegangen
Ich habe festgestellt, daß sehr viele meiner Mitbürger so verstrahlt sind und sich ein X für ein U vormachen lassen, daß sie alles glauben was
im TV gezeigt wird. Das trifft übrigens auf alle Themen zu.
Hier im Kommentarbereich lese ich viele sehr gute Kommentare, aber es ist leider auch nur eine Minderheit von Bürgern, die noch selbstständig überlegt.
Solschenizyn schrieb:
.„Wer die Gewalt als seine Methode proklamiert hat, muss die Lüge zu seinem Prinzip machen.“
Und Bonhöffer:
"Die Macht der einen braucht die Dummheit der anderen.“

Franz Jürgens | So., 11. Dezember 2022 - 21:15

Herr Paul, ihr Text ist wahre Medizin für meine eigentlich sehr stabile, aber durch den Faeser-Regierungs-Horror dauerstrapazierte, oft genug gequälte Seele. Danke!!!!

Gert Bartmann | Mo., 12. Dezember 2022 - 17:39

Herr Paul - vielen Dank für Ihren sehr detaillierten Kommentar. Die wahre Gefahr geht von einer durchgeknallten Innenministerin aus, die sich offen zur ANTIFA bekennt und die Grundsätze eines Rechtsstaates mit Füßen tritt. Aber nachdem das Bundesverfasungsgericht und der Verfassungsschutz mit Merkeljüngern besetzt wurde, ist Frau Feaser die Krönung. Das ist der eigentliche Staatsstreich!

christoph ernst | Mi., 14. Dezember 2022 - 09:34

besonders auch für Ihre letzten paar Absätze. Seit Merkel herrscht in der deutschen Politik das Prinzip der größtmöglichen Dummheit, wobei Dummheit nach Carlo Cipolla weit gefährlicher ist als Arglist, weil sie ohne Rücksicht auf eigenen Schaden vorgeht und ALLE affiziert, die in ihren Dunstkreis geraten.
Die Abrissbirne als Armbindenträgerin erinnert mit ihrem Bulldoggenvisage mich sogar optisch an ihre Vorgänger in Braunhemden. Leider dürfte sie sich mit Hilfe der Relotiusspitze gerde erst aufwärmen, wo das einstige 'Sturmgeschütz der Demokratie' längst zum 'Kampfblatt der Bewegung' degeneriert ist.
Auch schön, dass Sie und der 'Cicero' den Pol Pots vom Ponyhof und den Bullerbü-Berias hier im Forum immer wieder die Chance geben, sich selbst zu outen. Das erspart mir das Abfiltern der Goebbels-Schnauzen des ÖRR und schont so zumindest ein wenig meine Magenschleimhaut.
Also nochmals, vielen herzlichen Dank. Bleiben Sie stark!