Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ - Stützen des Systems

Die Argumentation von Herrn Haldenwang ist grobfahrlässig. Gerade in seiner Position müsste ihm bekannt sein, dass derartige Relativierungen den harten Kern einer aktivistischen Bewegung zu eskalierenden Handlungen ermuntern. Oder ist ihm der "Frankfurter Kaufhausbrand" nicht geläufig und er hält die RAF für einen bedauerlichen Betriebsunfall ? Sein Vorgänger wurde gefeuert, weil er eine falsche Lagebeurteilung der damaligen Kanzlerin kritisierte. Der aktuelle Fauxpas ist wesentlich gravierender.

Und täglich grüßt das Murmeltier aus dem Multi/Kulti Volksbeglückung Paradies.
Nichts wie weg aus dem Eldorado der Glückseligen – lieber heute als morgen – für mich leider zu spät -.

Erpressern darf man NIEMALS nachgeben.
Olaf Scholz hatte ihnen die Hand gereicht, als er das geforderte (erpresste) Gespräch führte. Diese Extremisten haben inzwischen den ganzen Arm. Aber nicht den vom Scholz, sondern der ganzen Bevölkerung. Tausende Menschen dürfen es täglich aushalten.
Und dafür hat Herr Haldenwang Verständnis!?!

Was Haldenwang betreibt ist RotGrüner Gesinnungsschutz!
Die Spinner der "Allerletzten Generation" werden als freie Mitarbeiter in Teilzeit aus dem ClimateEmergency Fund finanziert.
Sie sind Halbtags-Terror-Angestellte für eine durchgeknallte Ideologie.

„Stellen wir uns mal vor, es wären Migrationsaktivisten, die sich auf Straßen kleben, um die Regierung zur wirksamen Grenzkontrolle zu zwingen.“ Das wäre nach der Verschärfung des §130 menschenverachtend und damit ein Hassverbrechen. Da würde Herr Haldenwang sofort einschreiten, bis zu 4 Jahre kann es dafür geben. Seien Sie also bitte vorsichtig.
Schließlich hat die Regierung die Verschärfung des §130 in einer Nachtaktion als Anhängsel eines anderen Gesetzes umgesetzt, damit kann man endlich Migrationsgegner als verfassungsfeindlich (Menschenrechte stehen im GG) einstufen und entspr. Parteien verbieten lassen, ganz gesetzeskonform. Von Nötigung als verfassungsfeindliche Maßnahme oder als Hassverbrechen steht da nichts drin. Auch „Aktionen“ gegen unsere Energieversorgung (Kohletagebaue, Gasleitungen etc,) wurden kaum öffentlich und entspr. geahndet.
Unser Land ist schließlich ein Rechtsstaat und eine Demokratie, das ist „alternativlos“.

Demokratie steht bei der politisch aktiven Bevölkerung gerade nicht ganz hoch im Kurs - als Begriff sicherlich, aber nicht die demokratische Praxis. Wichtig sind im Moment die richtigen Inhalte. Das ist auch nicht verkehrt, letztlich geht es Menschen natürlich um Inhalte wie Klima, Gerechtigkeit, Lohnhöhen etc. Es gab trotzdem früher mehr Übereinkunft, dass demokratische Prinzipien an sich auch eine Bedeutung haben und die zu starke Fokusierung auf die richtigen Inhalte und Ergebnisse Gefahren birgt. Gerade in vielfältigen Gesellschaften geht es ja darum, die verschiedensten und sich gegenseitig oft ausschließenden "richtigen Inhalte" irgendwie in tragfähige Politik zu überführen.

Wie dem auch sei: im Moment stehen DIE richtigen Inhalte gerade höher im Kurs und Demokratie dient mehr dazu das zusätzlich abzusichern. Konkurrierende richtige Inhalte sind eher out, denn richtiger als richtig geht ja nicht.

.. es wären keine Klimaaktivisten, die protestierten, damit die Klimakoalition ihr Regierungsprogramm schneller und entschiedener umsetzt, sondern Migrationsaktivisten, die sich auf Straßen kleben, um die Regierung zur wirksamen Grenzkontrolle zu zwingen.

Stellen wir uns also vor....und damit haben wir den Beweis?

Ach ja? Sorry, aber was ist das für eine eigentümliche Argumentation?

"Last Generation" klebt für Klimaziele. Die darf man haben. Und die beinhalten meines Wissens nach nicht, die Demokratie in Deutschland zu beseitigen.

Natürlich sind die Methoden zweifelhaft. Aber der Schluß: Wer klebt ist ein Verfassungsfeind, wer mit dem Plakat auf dem Marktplatz steht, der nicht, ist keiner.
Denn, noch mal: Die Aktivisten, so blöd ihre Aktionen auch sind, fordern nicht, die verfassungsmässige Ordnung zu beseitigen.

Bei der AfD, in deren Reihen es bekennende "Systemveränderer" gibt, oder den Covidioten, bei denen viele Mitglieder ähnliche "Merkmale" aufweisen, ist das ganz anders.

Ultimatum an eine gewählte Bundesregierung mit Drohung der Störung der öffentlichen Ordnung. Sicherlich ist der Beginn der "Letzten Generation" nicht mit dem Beginn der RAF vergleichbar. Die RAF hatte das "Schweinesystem" im Visier, die "Letzte Generation" die gesamte Zivilgesellschaft. Dass dem Verfassungsschutzobersten die Angriffe gegen Bundesregierung und Zivilgesellschaft froh und glücklich stimmt, ist öffentliches Geschwurbel auf hohem Niveau.

lieber Herr Wienroth, das Ihnen und vielen anderen gefallen dürfte. Es ist von uns Deutschen die Rede:

"Wir leben in einer offenen Psychiatrie.
Die schweren Fälle sitzen auf der Refierungsbank, der Nachwuchs klebt auf den Straßen."

Und jemand fügte hinzu:

"Und das geistig gesunde Pflegepersonal wird ausgesperrt."

„ Denn an die demokratischen und rechtsstaatlichen Spielregeln müssen sich alle halten“. So hatte ich das auch in der Schule gelernt. Lässt man eine Seite machen, kommt es zum Bürgerkrieg, denn die andere Seite will es dann auch. Linke Gewalt ist nicht gut, linke Straftaten, linke Erpressung sind nicht gut. Das sollte man wissen, wenn man in der Sicherheitsarchitektur beschäftigt ist. Ist ja ganz einfach.

Reißt da etwa ein Araber eine blonde Frau von der Straße? Soweit ist es gekommen!

Von politischen Opportunisten in öffentlichen Führungsstellen mal abgesehen, die Parteibuchkarriere ist schließlich sprichwörtlich, geht es einfach um die Macht der Dummen, die durch geduldeten Rechtsbruch und massenhafter Nötigung. Wie bescheuert muss man sein, um sich auf einer Straße festzukleben oder ein Kunstwerk mit Lebensmitteln zu besudeln? Da stell sich für mich nur noch die Frage, verblödet die Moral die Menschen, oder sind es die Blöden, die moralisieren?

Haldenwang ist ein Büttel dieses Staates.
Er wurde durch Hinterzimmerabsprachen von Frau Merkel und ihrem Gefolge
in dieses Amt gehoben genau wie Stephan Harbarth.
Solange die politische Vorgabe lautet, daß es sich bei diesen Extremisten um Demokraten handelt, genau so lange wird das von diesem Büttel behauptet.
Man stelle sich nur einmal vor, diese Straftaten wären von Menschen, die ihr Recht zum Protest gegen die Spikung wahrgenommen haben, begangen worden. Und die Äußerungen wären von eben diesen Bürgen gekommen. Der ganze Staatsschutz wäre aufmarschiert.
Nein, mit Demokratie hat das alles nichts zu tun. Es ist reine Willkür des Staates.
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande“, hat schon der heilige Augustinus geschrieben.

Wie leben in einer Ja-aber-Demokratie, in der der berühmte Marsch durch die Institutionen - so scheint es - endgültig gelungen ist. Als ehemals leidenschaftlicher Grüner kann ich mich nur noch betroffen und verschämt in den Oberarm kneifen: haben wir das gewollt??

jeder in sein auto nicht nur verbandskasten und warnweste sondern auch einen gewissen vorrat an kartoffelbrei, bohnen & tomatensuppe legt. natürlich mindestens vier wochen draußen im hochsommer im offenen topf sonnengereift.. die entstandene grüne deckschicht würde dann ja zumindest farblich der veröffentlichten meinung entsprechen & man wäre bei einer verkehrskontrolle erst einmal unauffällig..
nehmen wir weiter an, nur jeder zehnte würde mitmachen, dann wäre sicherlich in einem dreispurigen einkilometerstau genügend material vorhanden, um den klebekindern mal ihre eigenen waffen um die zarten öhrchen zu hauen..
natürlich müsste man diese olfaktorischen highlights vorher in tüten einvakuumieren, schon aus gründen der verkehrssicherheit, man könnte ja sonst in seinem eigenen auto an dem gestank ersticken..
aber spätestens bei der ersten umsetzung eines solchen vorhabens würde herr haldenwang mit genau der einstellung glänzen, die ihn so fundamental von seinem vorgänger unterscheidet..

Willkommen im "Club der Scheinheiligen", die mit Muttis SUV anreisen, um auf Straßen und Autobahnen die Verkehrsteilnehmer und Rettungsdienste zu schikanieren. Und er linke Verein Haldenzwang findet das auch noch gut. Na, dann gratuliere ich zum Outen. Nun wissen wir, wohin die Reise gehen soll und warum Dr. Maaßen Dank Merkel (!) gegangen wurde!

Straftaten als politisches Erpressungsmittel sollte von einem obersten Verfassungsschützer nicht noch verbal gefördert werden. Oder wollen Sie, dass man Ihnen einseitiges Parteiergreifen für linke Extremisten vorwirft? Ein Verfassungsschützer sollte die Verfassung schützen, Herr (oder Genosse?) Haldenwang ... sagt eigentlich schon die Berufsbezeichnung. Also machen Sie Ihre Arbeit ordentliche und unparteiisch!

Ist Herr Haldenwangs Nicht-Aktivität im Falle der „Klimaaktivisten“ nicht ungesetzlich? Kann er wirklich persönlich entscheiden wer vom Verfassungsschutz beobachtet wird und wer nicht? Gibt es hier nicht auch so etwas wie ein Offizialdelikt? Darf ein Verfassungsschützer einfach ignorieren wenn bestimmte Gruppierungen offen und dokumentiert zum Sturz des „bestehenden politischen Systems“ aufrufen? Müsste da die Staatsanwaltschaft nicht gegen Herrn Haldenwang ermitteln wegen Unterlassung einer Amtshandlung, in diesem Falle Nicht-Verhinderung verfassungswidriger Handlungen/Aktivitäten?

Manchmal soll es ja Wahrnehmungsdefizite, selbst in genannter Behörde geben.

In welche, oben genannte Gattung man(n) eingeordnet wird, entscheidet das geschickte surfen auf der Zeigeist -Welle
und zwar genau der,
die in Regierungskreisen angesagt ist.

Sonst kann man(n) auch schnell absaufen.

Ins Gewicht fällt dabei nicht ob Straftäter ermutigt oder welche erfunden werden.

Früher oder später hat es sich „ausgewumst“.
Vielleicht haben wir Glück, und es kommt im Winter n u r vereinzelt zu Stomabschaltungen. Wenn dann noch weiter und immer weiter die Einladungskultur zur Perfektion getrieben wird, und richtige Verteilungs- Kämpfe um Arbeitsplätze oder Stütze (wer soll die dann zahlen, wenn Kasse leer?) Wohnraum, &&& beginnen, wird’s interessant. Und ob dann der Michel n i c h t mehr überlegt, wo und warum der Hase im Pfeffer liegt, darf bezweifelt werden. Irgend wann hat selbst die Mehrheit der treuen „Genossen“ der Mitläufer die Faxen dicke und „hängt“ sich an die „Opposition“ und unterstützt „neue“ Parteien & Organisationen“ währenddessen die „Betonkadergenossen“ von Reformen u. Erneuerung faseln, aber nicht begriffen haben, dass es nichts mehr zu erneuern gibt. Vom 7. Oktober 89, dem groß gefeierten 40. Jahrestag der DDR bis zum Mauerfall 89 und bis zum Anschluss an die BRD, wie lange dauerte das noch mal?
Mit dem Gruß aus der Erfurter Republik

er ist strömungsoptimiert und wird gegen die grüne Mainstrain Mehrheit nichts unternehmen. Seinen Vorgänger der nicht so optimiert war hat es "weggeblasen" wie man es salopp formulieren kann. Der Herr Schönborn unlängst, war offensichtlich auch nicht so optimal angepasst wie es nötig gewesen wäre, um nicht nicht vom Klassenkasper Böhmermann weggeblasen zu werden.
Als Thüringer kann ich mich noch an die Aufbauhelfer der Verfassungsschutzes aus dem Rheinland erinnern, die sich mit 200000 DM ein ordentliches Beobachtungsobjekt gekauft haben und sich ansonsten um den Import des Karnevals verdient gemacht hatten.

Ansatz.
Haldenwang wurde nicht deshalb auf diesen Posten gehoben, weil der Vorgänger so „störrisch“ war, sondern weil Links – Grün, damals zwar de forma in der Opposition, aber de facto in Person von Merkel längst an der Macht, den begründeten Zweifel an dieser „Hetzjagd“ als willkommenen Anlass nahm, den Posten des VS – Chefs mit einem willfährigen Vasallen zu besetzen. Eine Schande für unsere Demokratie.
Und Haldenwang liefert wie erwartet. Er erfüllt genau die Aufgabe, für die er erwählt wurde.
Es ist Links – Grün nicht anzulasten, dass sie die Gelegenheit nutzten, ihre Macht noch weiter auszubauen. Schon vorher war klar und mittlerweile ist es eindeutig, dass sie den Blauen mit Argumenten nichts anhaben können.
Daher braucht es andere Mittel, diese klein zu halten.
Man muss an die wahren „Schuldigen“ ran, die vollkommen versagt habenden ex – Bürgerlichen, die willfährig handelten und Maaßen abschossen.
Dies war verachtenswert und wird denen noch bitter aufstoßen.

Ja, man möchte dem Herrn vom Verfassungsschutz zurufen - es ist besser den Mund zu halten. Durch solche Äußerungen kann man nur auf eine „Delegitimierung“ des Verfassungsschutzes schließen. Der Ruf des Bundesverfassungsgericht ist angekratzt und an Demokratie denken immer weniger Bürger. Da passen diese Aussagen dazu. In was für einem Land befinden wir uns?

"Gastgeber Michel Friedmann sprach ihn am Ende der Veranstaltung eher wohlwollend auf die Aktionen der „Letzten Generation“ an. Und Haldenwang äußerte sich daraufhin ebenso wohlwollend und verständnisvoll." Muss ich dazu wirklich noch etwas sagen? Es ist alles gesagt und jeder sollte nun wissen, wie die Uhren in diesem Land mittlerweile ticken. Staatlich begünstigtes terrorisieren und nötigen von Bundesbürgern, die nicht schnell genug und freiwillig den Unfug der Ampelparteien vollends unterstützen. Die Ampel ist die eigentliche Keimzelle der letzten Generation, da diese
ohne Konsequenz frech agieren kann wie sie möchte. Sauber. Aber gut, eine WM ohne Bier konnte sich bis dato ja auch keiner vorstellen. Unglaublich was in diesem schönen Land mittlerweile so abgeht.

wie das Bundesvefassungsgericht, zum Handlanger parteipolitischer, linksextremistischer, zutiefst menschenfeindlicher, antidemokratischer, von ideologisch total fehlgeleiteten, irrlichternden ngos und Finanzindustrie getriebener Parteipolitik degradiert worden. Gerne zeigt unsere Führungsjunta auf andere Staaten, mit der Behauptung, diese würden gegen die "guten Werte", die es angeblich gebe, verstoßen. Bestes Beispiel Ungarn und Polen. Dort allerdings sind die Regierungen demokratisch wesentlich eindeutiger legitimeirt als in diesem, unserem verkommenen Staat unter einer noch verkommeneren Regierung. U.v.a. ist der von Merkels Gnaden ernannte Haldewang oder Habarth das sichtbare Syptom dafür.

Fünf Zitate von einem charismatischen Bundeskanzler Helmut Schmidt, die ihre Aktualität nie verloren haben:
•"Die heutige politische Klasse in Deutschland ist gekennzeichnet durch ein Übermaß an Karrierestreben und Wichtigtuerei und durch ein Übermaß an Geilheit, in Talkshows aufzutreten."
•"Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen."
•"Politiker und Journalisten. Das sind beides Kategorien von Menschen, denen gegenüber größte Vorsicht geboten ist: Denn beide reichen vom Beinahe-Staatsmann zu Beinahe-Verbrechern. Und der Durchschnitt bleibt Durchschnitt."
•„Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen“
Fast hätte ich Amen gesagt!

Der Herr Haldenwang ist auf diesem Posten eine gefährliche Witzfigur, also ganz das Niveau der Regierung. Eine Schande!

Ernsthaft. Ich finde, man müsste wieder mehr in die offene Psychiatrie investieren. Immer mehr Menschen die bei uns leben und arbeiten(manchmal) brauchen professionelle Hilfe. Hilfe, um wieder an Geist und Seele zu gesunden, denn sie sind offensichtlich etwas verwirrt. Vielleicht haben die Pandemie, Isolation, Quarantäne, Maulkorb und ein paar andere Annehmlichkeiten zu Absonderlichkeiten und Abweichungen in der Realitätswahrnehmung geführt, ich weiß es nicht, aber es scheint sich auszubreiten in Deutschland. Hoffentlich ist das nicht wieder so ansteckend wie letztens diese Krankheit, habe den Namen vergessen. Wo ist eigentlich der Gesundheitsminister, wenn man ihn mal wirklich braucht?
Ach ja, und Einigen in Amt und Würden täte ein ausgiebiger Besuch beim Amtsarzt sicher gut. Schöne Grüße an Herrn Haldenzwang, oder wie hieß der jetzt nochmal?

Ihre Empörung über Haldenwang bzw. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten seitens radikaler Klimaaktivisten steht in keinem Verhältnis zur Ignoranz gegenüber tätlichen Angriffen auf Polizisten, Journalisten und medizinisches Personal seitens der sog. "Querdenker"-Szene oder gar dem Mord an einem Tankstellenkassierer, der den Täter, einen rechtsextremen Corona-Leugner, auf die damals geltende Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weder über die Tat noch das Gerichtsverfahren wurde in diesem "Magazin für politische Kultur" je berichtet!
Auch dass in Essen Schüsse auf die Synagoge abgegeben wurden, ist scheinbar nicht so relevant wie Klebstoff und Kartoffelbrei.
So wird man zum Stichwortgeber für Leute, die die Wannseekonferenz mit dem UN-Migrationspakt vergleichen und rechte Gewalt- und Umsturzfantasien von "Tag X" verbreiten.
Ob das ein gesundes journalistisches Selbstverständnis ist...?

Je banaler die Figur, desto vielversprechender deren Karriere. Legislative, Exekutive und tragischerweise auch der überwiegende Teil der Judikative sind inzwischen von der „Banalität der Guten“ durchdrungen. Von der geistentleerten Seichtigkeit dieser, das „Gute“ Verkörpernder, werden vor allem Figuren angezogen, in denen sich Imbezilität und narzisstischer Ehrgeiz miteinander vermählten. Ein Heer von Haldenwangs hat sich in allen gesellschaftlichen Bereichen eingenistet. Ihre Banalität, die das „Gute“ erkennt und definiert, ist imstande Arendts „ Banalität des Bösen“ am Ende zu übertreffen. Der letzte Schutz des Bürgers, der Geist des GG, wird derzeit zügig und erfolgreich „uminterpretiert“. Mit welchen Folgen?

Wo ist die damals typisch deutsche Bodenständigkeit geblieben? In der Politik und im Mainstream ist der Wahnsinn ausgebrochen und sie merken es nicht einmal. Armes Deutschland!

Wann immer die AfD den Verfassungsschutz als Regierungsschutz bezeichnet, kommt es zu einem Aufschrei aus dem Establishment. Eine Unabhängigkeit zwischen der Behörde und Regierungskreisen wird gleichwohl nicht hergestellt und das merkt man an diesem eklatanten Doppelstandard, den Herr Haldenwang offensichtlich in Ordnung findet. Der Autor hat völlig Recht: Es handelt sich hier um einen unfassbaren Skandal. Abgestumpft gegenüber Skandalen steht jedoch zu befürchten, dass die Bevölkerung auch diesen Skandal entweder nicht mitbekommt oder – wenn doch – von Spon-Doktoren verdreht kriegt. Wer das alles durchschaut, dem kann es Angst und Bange werden. Herr Haldenwang schadet so der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Institution und leistet damit dem Vorschub, was er selbst bekämpfen soll: Eine Delegitimierung der Staates. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ernst wäre.