Farbattacke auf Brandenburger Tor „Bodenhaftung braucht es, aber nicht mit Klebstoff“ Mitglieder der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ haben das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht. Für Monika Grütters (CDU) sind solche Aktionen anmaßende Selbstdarstellung. Die Aktivisten würden damit die Bürger verlieren und die Geduld der Gemeinschaft überstrapazieren. INTERVIEW MIT MONIKA GRÜTTERS
Protest gegen Ampelregierung : Ist es das alles wirklich wert, Frau Gruber? (Teil 2) Die Kabarettistin und Schauspielern Monika Gruber macht mit ihrem Protest gegen die Politik der Ampelregierung Schlagzeilen. Im Interview spricht sie über politische Heimatlosigkeit, ihre Demonstration in Erding und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger. INTERVIEW MIT MONIKA GRUBER
Neue Protestaktionen der „Letzten Generation“ : Kleben und beten Die „Letzte Generation“ will Berlin ab Montag auf unbefristete Zeit „zum Stillstand bringen“ und ruft eine Art Revolution aus. Ein „Gesellschaftsrat“ solle künftig über Klimaschutz beraten, weil es „die Politik“ nicht könne. Dafür kleben sie sich fest – und dafür wird in der Gethsemanekirche gebetet. VON VOLKER RESING
Corona-Proteste in China : „Die aktuelle Situation ist in keiner Weise vergleichbar mit ’89“ Ole Döring, Sinologe und Kulturphilosoph, lebt in China und ist verwundert über die aktuelle Berichterstattung westlicher Medien. Ja, die Unzufriedenheit wächst, aber von umfassenden oder bedeutenden Protesten könne nicht die Rede sein. Er spricht über Fehler, die sowohl in China, als auch Deutschland gemacht wurden, erklärt kulturelle Unterschiede beider Nationen und hat Thesen zur womöglich undifferenzierten Berichterstattung. INTERVIEW MIT OLE DÖRING
Trainingslager der „Letzten Generation“ : „Wenn wir ins Gefängnis kommen, ist das gut“ Bundesweit lädt die „Letzte Generation“ zu Aktionstrainings ein. Wir sind in Berlin dabei und erfahren, warum die Hauptstadt der ideale Ort für die umstrittenen Klimaproteste ist. Am Ende wird es handgreiflich. VON ROBERT HORVATH
Klimaproteste : Erpressung, Kunstschändung, Blockaden Wer verändern will, braucht in einer Demokratie Mehrheiten. Doch die Weltuntergangspropheten der „Letzten Generation“ verspielen mit ihren Aktionen Sympathien und schaden somit den eigenen Zielen für mehr Klimaschutz. VON BERND STEGEMANN
Verfassungsschutz-Chef verteidigt „Letzte Generation“ : Stützen des Systems Gegen Corona-Querdenker und die rechtspopulistische Opposition legte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mächtig ins Zeug. Doch bei radikalen Klimaschützern, die Straftaten als politisches Erpressungsmittel nutzen, will er keinen Extremismus erkennen. Wie der Chef des Inlandsgeheimdienstes hier argumentiert, ist ein Skandal. VON DANIEL GRÄBER
Aileen Getty : Amerikanische Öl-Milliardärin finanziert Klimaradikale in Deutschland Steinreiche, angebliche Philanthropen aus den USA besudeln die parlamentarische Demokratie und politische Kultur Europas mit Tomatensuppe, Kartoffelbrei und Sekundenkleber. Eine von ihnen ist die Erbin des Öl-Imperiums von Jean Paul Getty. VON DANIEL GRÄBER
Deutsche Linke und die Proteste im Iran : Ignorieren, Kleinreden, Schweigen Im Iran geht die Regierung weiterhin hart gegen Protestierende vor. Menschen sterben durch Polizeigewalt. Inzwischen wurde sogar ein erstes Todesurteil ausgesprochen. Doch deutsche Grüne und Linke setzen seltsame Prioritäten, wenn sie über diese Ereignisse reden. VON ILGIN SEREN EVISEN
Straftaten von Klimaaktivisten : „Diese Aktionen können kein Teil der politischen Auseinandersetzung sein“ Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis fordert im Cicero-Interview ein härteres Vorgehen gegen die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“, die Straßen blockieren und Kunstwerke beschädigen. INTERVIEW MIT ULRICH BATTIS
Nancy Faeser und kommende Proteste : Prophylaktisches Framing In den letzten Jahren ist es gelungen, unliebsamen Protest etwa gegen Einwanderung oder die Corona-Maßnahmen wirkungsvoll zu delegitimieren. Daraus hat man gelernt. Geht es nach der Bundesinnenministerin, soll noch vor dem Winter mit seinen möglichen sozialen Verwerfungen jeder Protest im Vorfeld als „verfassungsfeindlich“, „rechts“ und „extremistisch“ eingeordnet werden. Das betreute politische Denken erreicht eine neue Stufe. KOLUMNE: GRAUZONE
Bauernproteste in den Niederlanden : „Hinter diesen Protesten steckt pure Panik“ In den Niederlanden protestieren Bauern gegen die Pläne der Regierung, den Stickstoffeintrag durch die Landwirtschaft bis 2030 zu halbieren und den Viehbestand um 30 Prozent zu verringern. Ein Drittel der Höfe soll deshalb vor dem Aus stehen. Im Interview spricht der niederländische Autor Geert Mak über die historischen Gründe für die neuerlichen Bauernproteste, die verkannte Rolle der Banken im Agrarsystem und die Sendung „Bauer sucht Frau“. VON PETER RIESBECK
Nach Butscha : Russische Zivilgesellschaft in Schockstarre Auch in Russland sorgen die Bilder aus dem Kiewer Vorort Butscha für Entsetzen. In Moskau beispielsweise protestieren mutige Menschen gegen die russischen Kriegsverbrechen. Derweil verschärft sich der Ton der russischen Kriegspropaganda. Beide Positionen stehen sich diametral gegenüber. VON NATHAN GIWERZEW
Aktivistengruppe „Letzte Generation“ : Bitte brechen Sie aus „Klimaangst“ nicht die Schule ab Neues von der „Letzten Generation“: Die Aktivistengruppe, die sich aus Protest gegen den Klimawandel gerne auf Autobahnen festklebt, wirbt derzeit damit, dass immer mehr junge Menschen aus „Klimaangst“ das Abitur abbrechen – um Widerstand zu leisten. Der aufgeklärte Bürger fragt sich: Warum machen sie nicht Abitur und studieren Ingenieurwesen, BWL, Jura oder Meeresbiologie, um in einer der vielen Branchen neue Ideen und Innovationen gegen den Klimawandel zu entwickeln? VON BEN KRISCHKE
Nichtwähler : Kreuzlos glücklich? In nahezu allen westlichen Ländern steigt die Zahl der Nichtwähler dramatisch an. Vor allem Arbeitslose mit schlechter Bildung und fehlender sozialer Teilhabe gehen nicht mehr an die Urne. Doch auch die Corona-Krise dürfte der demokratischen Kultur ihren Tribut abverlangen. VON RALF HANSELLE
