Arbeitet mit der Ampel-Koalition an der „Modernisierung der Gesellschaft“: Robert Habeck / dpa

Inflation, Energiepreise, Corona - Rückenwind für Staatsgläubige und Identitätspolitiker

Im Windschatten aktueller Probleme treibt die Ampel ihre politischen Projekte zum Umbau des Staates voran. Große öffentliche Diskussionen darüber finden nicht statt. „Mehr Staat“ und ungebremste Ausgabefreuden auf Kosten der Steuerzahler sind nur zwei der Folgen, die uns in Zukunft erwarten.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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In einem so schwierigen Umfeld hat seit den 1960er-Jahren noch keine neue Regierung ihr Amt angetreten wie die Ampel-Koalition vor knapp einem Jahr. Anfang Dezember 2021 war die Corona-Pandemie noch nicht abgeklungen, stiegen die Preise bereits deutlich an und zeigten sich Schwierigkeiten in vielen Lieferketten. Dann kam im Februar der russische Überfall auf die Ukraine dazu – mit all seinen Folgen für die Energiepreise, die Sicherheitspolitik, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen und die Flüchtlingszahlen.

SPD, Grüne und FDP hatten sich bessere Rahmenbedingungen für ihre „Fortschrittskoalition“ gewünscht; sie hätten dem Land ebenfalls gutgetan. Doch das Leben ist bekanntlich kein Wunschkonzert. Seit dem Ausbruch der Pandemie war das Politikerleben – jedenfalls das der jeweils Regierenden – kein ungetrübtes Vergnügen. Da bietet der Kalenderspruch, wonach in jeder Krise eine Chance stecke, wenig Trost. Es gibt auch Chancen, auf die man gerne verzichten würde – wenn man könnte.

Gleichwohl bieten die aktuellen Krisen staatsgläubigen Politikern – ob mit rotem, dunkelrotem oder grünem Parteibuch – ungeahnte Chancen. Schon die Große Koalition griff während der Pandemie massiv ins Wirtschaftsgeschehen ein. Der Staat unterstützte Unternehmen wie Selbständige, stundete Steuerschulden, bürgte für Kredite, gewährte Leistungen wie Hartz IV, ohne die tatsächliche Bedürftigkeit zu prüfen. Das alles war für eine befristete Zeit richtig und notwendig. Doch wurden die meisten Maßnahmen wegen der wirtschaftlichen Folgen des Ukrainekriegs verlängert. Neue, sehr teure kamen hinzu. 

Allein die drei Entlastungspakete haben ein Volumen von 95 Milliarden Euro. Hinzu kommt der „Doppelwumms“, um die infantile Sprache des Kanzlers aufzunehmen, von 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse. Nicht alles, was beschlossen und weitgehend mit der Gießkanne über Bedürftige wie Gutsituierte ausgeschüttet wurde, war von Dauer. Der Tankrabatt aus dem Sommer, an dem sich SUV-Fahrer wohl am meisten erfreuten, ist wieder verschwunden. Doch das 9-Euro-Ticket, ursprünglich auf drei Monate angelegt, kommt als 49-Euro-Ticket zurück – und zwar auf Dauer. Da wird es nicht lange dauern, bis die Rufe nach einer Reduzierung laut werden.

Wer schon im Frühsommer darauf hingewiesen hatte, dass sich diese ungebremste Ausgabenfreude im Namen der sozialen Gerechtigkeit kaum mehr zurückdrehen lassen werde, sieht sich längst bestätigt. Viele Ausnahmen und Erleichterungen bei Hartz IV werden beim neuen Bürgergeld zum festen Bestandteil des Regelwerks. „Vater Staat“ behält die Spendierhosen an. 

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Urban Will | Di., 8. November 2022 - 09:08

direkte Folge der Sanktionspolitik gegen Russland, zu der niemand verpflichtet war, nicht Folge des Krieges.
Ohne diesen v.a. für Europa selbstzerstörerischen Wirtschaftskrieg sähe die Situation ganz anders aus u d Krieg,auf dessen Verlauf sie eh keinen Einfluss haben, wäre vielleicht schon vorbei.

Dem Rest Ihres Artikels stimme ich voll und ganz zu, auch wenn es mich langsam nervt, dass immer mehr Autoren über die absichtlich zerstörerische Politik der Ampel schreiben, aber keiner endlich mal zum Widerstand aufruft und die Frage stellt, warum die lächerlich dümmliche, geschichtsklitternde Abkanzlung der letztverbliebenen Bürgerpartei, mit deren Unterstützung diese Ampel abgelöst werden könnte, zum Wohle dieses Landes endlich beendet wird.
Der hier so bezeichnete „Glutkern“ ist der Beginn d endgültigen sozialen und kulturellen Selbstaufgabe dieses Landes. Zumal gleichzeitig Armeen junger Männer ins Land ziehen, die gedanklich im Mittelalter stehengeblieben sind.
D schafft sich ab.

Gabriele Bondzio | Di., 8. November 2022 - 09:09

,,Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht",...
Anders gesagt, dem Steuerzahler wird in steter Folge die Solidarität ausgetrieben.
Und er mutiert (es werden mehr und mehr die Seite wechseln) in Zukunft auch zu einer Minderheit.

Die Verantwortungsgemeinschaft löst sich langsam aber sicher auf, dank der am Ruder befindlichen Regierung.

Die Allzweckwaffe (Steuern und Abgaben zu generieren) des Staates wird stumpf werden.

"Verantwortungslosigkeit zerrt Antworten ins Leben,
deren Fragen sicherheitshalber das Weite suchen."
© Peter Horton (*1941), österreichischer Sänger, Musiker, Gitarrist, Komponist und Buchautor

Ernst-Günther Konrad | Di., 8. November 2022 - 09:09

Naja, das nur der Ampel anzulasten ist billig. Mit Merkel fingen doch die Zeiten "einsamer" Entscheidungen an Realität dem Volk vorbei an. War doch alles alternativlos und da es 16 Jahre lang so gut funktioniert hat, AM sogar beklatscht und gelobt wurde, ist das doch ein erfolgreiches Politikmodell. Olaf hat gut aufgepasst und vollendet das in Perfektion. Und mal ehrlich. Solange die EZB Geld druckt und der Bürger devot zahlt und alles hinnimmt, solche Politiker wählen wird sich da auch nichts ändern.
Und die UNION lieber Herr Dr.-Müller-Vogg hat da von Anfang an mitgemacht und erlebt jetzt als "Scheinopposition" genau das, was sie in der Groko selbst gemacht haben.
Und da stört öffentliche Diskussion nur, da ist man bei kritischem Hinterfragen gleich rechts oder bei der Verwendung "Sozialtourismus" schnell stigmatisiert und muss zurückrudern. Echte Experten werden ausgegrenzt und existenziell vernichtet. Der Bürger wird zum Nazi erklärt. Wer will da noch öffentlich diskutieren?

Lutz Friedl | Di., 8. November 2022 - 09:12

Nach 1989 erlebt meine Generation einen weiteren einschneidenden Umbruch unserer Nation . Damals waren es das Volk ,,Arbeiter und Angestellte , die genug hatten von sozialistischer Misswirtschaft und ideologischer Willkür. Diesmal kommt die Transformation,die letztlich zum Abbau von Wohlstand,innerer Sicherheit , Ausbau von Parallelgesellschaften führt , von einer großen Koalition sogenannter Eliten in Parteien, Medien , Gewerkschaften und Kirchen .

Christoph Kuhlmann | Di., 8. November 2022 - 09:18

Man kann von den Regierungsparteien schlecht verlangen, in der Öffentlichkeit ihre eigene Politik zu kritisieren. Aber der Widerspruchsgeist scheint CDU/CSU weitgehend verloren gegangen zu sein. Zumal der linksliberale ÖRR eine entsprechende öffentliche Meinung vortäuscht.

Jens Böhme | Di., 8. November 2022 - 09:30

1917 glaubte man, das verschwindet wieder. 1933 glaubte man, das wird schon nicht so schlimm. 1961 glaubten die Eingesperrten, das wird schon nicht so schlimm. Es gibt in der ca. 40000-jährigen Menschheitsgeschichte viele Beispiele, wo Menschen glaubten, das richtet sich von allein wieder. Die Veränderungen kommen immer in kleinen Dosierungen. In Geschichtsbüchern wird mit Beginn der historischen Veränderung reichlich übertrieben. Revolutionen sind nicht am ersten Tag abgeschlossen. Das westliche System neigt sich seinem Ende. Großen Anteil hat das Projekt EU. Europa wird nicht von außen verändert. Es sind die kleinen Veränderungen im Innern, die das eigene System erodieren lassen. Das kann man aus gesellschaftlicher Sicht negativ wie positiv sehen. Entscheidend wird sein, wie die Veränderung sich wirtschaftlich auswirkt. Denn ohne nennenswerte Wirtschaft vegetiert man als Dritteweltstaat oder unterentwickeltes Land dahin, ist auf Almosen Anderer angewiesen und abhängig.

Peter Sommerhalder | Di., 8. November 2022 - 09:35

dass Deutschland nicht einfach Deutschland sein kann. Dieses sture Festhalten an der gescheiterten Energiewende, dieses unkontrollierte Reinlassen aller, dieses Vergessen der schon länger hier Lebenden, dieses heuchlerische Getue gegenüber jeglicher Minderheit, diese Benachteiligung der ganz normal arbeitenden Bürger, diese Gleichgültigkeit gegenüber Rentner,

ich finde dies alles ganz unschön...

Bernd Windisch | Di., 8. November 2022 - 09:57

Vollkasko ist lediglich ein Placebo. Alle die glauben durch die aktuelle Umverteilung der eigenen Daseinsvorsorge enthoben zu sein werden hart aufwachen.

Die Ampel stellt das Land auf Sozialhilfe um und stiehlt gleichzeitig mit der galoppierenden Geldentwertung den Menschen große Teile des Einkommens und ihrer Ersparnisse.

Das ist im hohen Maße A – Sozial! Gerade der "kleine Mann" wird von dieser Politik hart getroffen und kann seine Wohlstandsverluste nicht durch die Almosen der Ampel ausgleichen.

Von wegen "You never walk alone" viele werden sich noch wünschen von den Ampel - Sozialisten in Ruhe gelassen worden zu sein.

Aber wie gewählt so gliefert.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 8. November 2022 - 10:43

Ich muss Ihnen in allen Punkten zustimmen. Die Krisen geben den Politkern viele Möglichkeiten Dinge umzusetzen, die sie in normalen Zeiten nicht durchbringen würden, wie bereits Schäuble am Ende der letzten Legislatur bekannte.
Die Ampel führt es noch einmal schneller und gründlicher durch. Sie ändert nicht nur das Zusammenleben, die Wirtschaftsform und vieles andere, sie schafft still und heimlich auch den Rahmen, Kritiker mundtot zu machen, indem sie ihn zu Verfassungsfeinden und Volksverhetzern macht (Änderung §130).
Unser Land wird damit zur sozialistischen Republik nach Muster von DDR oder Venezuela, mit Staatswirtschaft und Mangelverwaltung. Der Wähler hat es so gewählt, es war alternativlos, wie so vieles in diesem Land, was nicht Zeitgeist und aktueller GG-Auslegung entspricht. Christus wird vom Klimapapst ersetzt, das Land wird Teil der sozialistischen intern. Weltgemeinschaft, in der nach Vorbild Great-Reset alle arm, aber, wie uns prophezeit wird, glücklich sind.

Achim Koester | Di., 8. November 2022 - 10:51

denn es hilft tatsächlich nur den Stadtbewohnern mit ihrer dichten Verkehrsstruktur. Ein Landbewohner (von denen es hier in Bayern weit mehr gibt als in Berlin) hat täglich oft nur 3 Busmöglichkeiten, um in die Stadt zu gelangen: 08:00/12:00/20:00h und ähnlich gelagerte Rückfahrmöglichkeiten, ihm nützt dieses Mogelticket nicht das Geringste, genau wie seinerzeit das 9-Euro Ticket, das hauptsächlich zu Freizeitaktivitäten genutzt wurde. Aber Hauptsache, der tumbe Bürger glaubt, dass ihn die (H)Ampelregierung finanziell entlastet.

WD Hohe | Di., 8. November 2022 - 11:46

und davon sind`s gar viele.
s.u. Realsatire.
Lässt sich auch nur so ertragen.
Herr Dr. Müller-Vogg
Kann Ihnen nur zustimmen.
Antrieb und Ruder bestimmen Kurs des Dampfers. .
Bei Handpaddler bestimmt die Strömung.

Dorothee Sehrt-Irrek | Di., 8. November 2022 - 13:09

in ihre Kritik an der Ampel, Herr Müller-Vogg.
Deshalb antworte ich moderat.
Die Ampel möchte einen überteuerten Rundum-Sozialstaat?
Die FDP sicher nicht, deshalb habe ich auch wie immer SPD gewählt.
Ich schrieb zu einem anderen Artikel, dass Schröder, bei allem guten Willen, dennoch den Staat finanziell in eine nicht hinnehmbare Überposition zu seinen Bürgern brachte.
Von den Steuern dürfen die Bürger erwarten, in den vielfältigen Krisen halbwegs geschützt zu werden.
Meine leichten mathematischen Kenntnisse sagten mir, dass Hartz 4 den Staat massiv von einer seiner wichtigsten Aufgaben im Sozialbereich entlastete und zwar exponentiell.
Das liess sich die CDU/CSU gerne gefallen?
Das führte aber ebenso zu Ungleichgewichten innerhalb der EU und einem evtl. massiven Schub für den Finanzkapitalismus, zusammen mit der Nichtabschöpfung der Extragewinne im Einheitsprozess? Das Geld erhob sich in luftige Höhen, es wurde entkoppelt von der Realität in einem hochmodernen flexiblen Staat.
Zinn?

Ingo Frank | Di., 8. November 2022 - 13:28

nicht auslachen mit dem „schwierigem Start der Ampel bedingt durch Corona und dem Ukraine- Krieg.“
Der „Dauerwarner & Berufspessimist“, der sich zum „obersten Hüter der Pandemie“ (mit all ihren Fehlentscheidungen z.B. KITA- Schließungen? Was ist mit Schulschließung?)aufschwang hat diese Misere zu verantworten. Sehe ich keinen ÖRR und lese keine dem System Rot/Grün verpflichtete Zeitung ist die „Pandemie“ beendet.
Und der U Krieg, der hält doch derzeit für jede politische Fehlentscheidung der Fortschrittskoalition her, ob Außen- oder Innenpolitisch. Beispielhaft die Energieverteuerung, die ganz eindeutig von den rot grünen gewollt wurde…. Oder wie war das mit der Kugel Eis und 98 mit den 5 DM f.d. Ltr. Benzin? Als R in der U einmarschiert ist konnte doch der Grünen Blase nichts besseres passieren ihre Politik der Endindustriealisierung weiter durchzudrücken.
Die Folgen diese Links Grüner Politik, lässt sich wunderbar an den steigenden Zahlen der AFD ablesen A.M. focus online v heute!

Gisela Fimiani | Di., 8. November 2022 - 13:37

Was tut die CDU als Opposition? Sie tut Nichts und befördert auf diese Weise die Ampelpolitik mit. Hier soll vom Versagen der CDU abgelenkt werden. Ginge es ihr aufrichtig um das Wohl von Land und Bürgern, würde sie die Möglichkeiten im Parlament nutzen, um die katastrophalen Entscheidungen der Regierung zu verhindern. Aber leider vermeidet (BlackRock) Merz Pragmatismus und Vernunft. Er ordnet seine politische Verantwortung gegenüber den Menschen seiner Feigheit und Bequemlichkeit unter. Die persönliche Agenda der meisten CDUler hat das größere Gewicht. An der Zerstörung Deutschlands haben sie ebenso großen Anteil wie die Ampel. Ein Schauspiel der Eitelkeiten jener, die sich von demokratischen Prinzipien längst verabschiedet haben. Diese Parteien-Demokratie bedarf dringend der Erneuerung an „Haupt und Gliedern“. Kämpfen Sie also bitte an der eigenen Front, verehrter Autor.

Bernhard Marquardt | Di., 8. November 2022 - 13:41

Schon als Finanzminister zauberte Olaf zur Verwunderung aller hunderte Milliarden Euro aus seinem Keller für alles und jedes, zu null Prozent Zinsen.
Kaum jemand stört es, dass dieses Land bereits seit vielen Jahren ausschließlich von der Substanz lebt und sich inzwischen an allen Ecken und Enden in einem desolaten Zustand befindet. Vom Stand der Bildung und Ausbildung der jungen Generation gar nicht zu reden.
Der „Wumms“-Olaf wirft mit weiteren hundert Milliarden Euro um sich als gäbe es kein morgen und die Leute merken immer noch nicht, dass das viele Geld in Wirklichkeit ihr eigenes ist, das ihrer Kinder und ihrer Enkel.
Und aus wundersamen Null Prozent Zinsen wurden über Nacht ganz reale zehn Prozent Inflation.
Seit Blüm verhält es sich mit den sozialpolitischen Segnungen wie mit Konfetti:
So rasch es vom Festwagen geworfen wird, so unmöglich ist es, es wieder einzusammeln.
Bedingungslose Leistungsempfänger sind allerdings dankbare Wähler der Prinzengarde.

Markus Michaelis | Di., 8. November 2022 - 14:22

Ja, zuviel Sozialstaat kann die wirtschaftliche Basis beschädigen - zuerst über Einstellungen und Erwartungshaltungen der Menschen. Andererseits hatten wir über lange Zeit auch zu einseitig hohe Gehälter und Gewinne bei Profiteuren der Globalisierung, des für D zu billigen Euros, der EZB-Gelddruckerei. Das geht auf Dauer auch nicht gut und hier geht es nicht nur um Superreiche, sondern um Millionen zu sehr Begünstigte ohne echte entsprechende Leistung dafür - es behindert auch oft die Leistung anderer. Das auszutarieren und auszugleichen ist schwierig.

Das der Staat Politik für Minderheiten macht ist glaube ich nicht die richtige Beschreibung. Das ist in diktatorischen Staaten der Fall, die sich auf bestimmte Minderheiten stützen, denen man die Machtpositionen gibt.

Bei uns liegt die Macht schon immer bei den Mehrheiten (der politisch aktiven Schichten - ca. 20-50% der Menschen?). Im Moment geht es um Macht für neue Mehrheitsgruppen und Ideen - nicht um Macht für Minderheiten.