20. Nationaler Kongress der Kommunistischen Partei - China am Scheideweg

Die unmittelbare Zukunft von Chinas Wirtschaft hängt stark ab vom bevorstehenden 20. Nationalen Kongress der Kommunistischen Partei (KPCh). Im Gegensatz zu anderen Kongressen der jüngsten Zeit, bei denen die meisten wichtigen Entscheidungen bereits im Vorfeld getroffen wurden, ist das Treffen am 16. Oktober von Unsicherheit geprägt. Eine angeschlagene Wirtschaft hat zu sichtbaren Unstimmigkeiten innerhalb der Parteiführung und der Zivilgesellschaft geführt. 

Vor allem eine einflussreiche Parteifraktion treibt einen Plan zur wirtschaftlichen Erholung voran, dessen Prioritäten in krassem Gegensatz zur Strategie der Regierung von Präsident Xi Jinping stehen. Trotz aller Bemühungen ist es der Regierung Xi nicht gelungen, diese Kritiker zu überzeugen oder die sozialen Unruhen vor dem Kongress vollständig einzudämmen. Auch wenn Xi sich wahrscheinlich durchsetzen wird, ist es wichtig, die Veranstaltung im Hinblick auf Änderungen der kurzfristigen Wirtschaftsstrategie Chinas und auf Anzeichen für eine Instabilität des Regimes zu beobachten.

Chinas oberstes politisches Gremium

Auf dem alle fünf Jahre in Peking stattfindenden Nationalkongress wählen die Parteieliten die Mitglieder von Chinas oberstem politischen Gremium, dem Zentralkomitee, das dann die Mitglieder des mächtigsten Entscheidungsorgans der Partei, des 25-köpfigen Politbüros und des siebenköpfigen Ständigen Ausschusses, bestätigt. Mit anderen Worten: Hier wählt China seine Führung und seine Strategie für das nächste halbe Jahrzehnt. Der Ständige Ausschuss führt den Vorsitz bei allen Sitzungen des Kongresses und legt die Tagesordnung, den Weg der Gesetzgebung und die Nominierungen für Ämter fest. Jede wichtige Strategie oder Regierungsinitiative muss den Ausschuss passieren. Die wichtigste Entscheidung ist jedoch die über den Präsidenten – die Person mit dem größten Einfluss auf den Ständigen Ausschuss und andere mächtige Gremien.

Formal hat China ein Mehrparteiensystem für Zusammenarbeit und Konsultation, was bedeutet, dass es im politischen Rahmen des Landes immer eine „Opposition“ gegeben hat. In der Praxis hat diese Opposition jedoch vor allem symbolischen Charakter. Kleinere demokratische Parteien agieren unter dem wachsamen Auge der KPCh und haben nur in unbedeutenden sozialen und ökologischen Fragen Einfluss. Der diesjährige Kongress aber ist anders. Die stärkste Opposition kommt aus den Reihen der Regierung selbst, aus dem Politbüro, und ihre Meinungsverschiedenheiten betreffen den Plan zur wirtschaftlichen Erholung des Landes und nicht irgendwelche unbedeutenden Randthemen.

Die politischen Fraktionen, die um die Kontrolle ringen, haben in den Monaten vor dem Kongress keinen Hehl aus ihrem Streit und ihren Absichten gemacht. Auch das ist ungewöhnlich. Chinas politisches System lässt wenig Raum für politischen Wettbewerb, so dass die Verhandlungen bei einem Nationalkongress in der Regel eine Formalie sind. Wichtige Entscheidungen und Ernennungen sind bereits getroffen worden, und während des Kongresses werden sie der Öffentlichkeit bekannt gegeben. Dieses Mal gibt es keine vereinbarte, umfassende Liste von „Vorab-Ernennungen“, auch wenn die Versammlung weniger als einen Monat vor dem Kongress stattfindet. Dafür mag es andere Gründe geben, aber die offensichtliche Erklärung ist, dass sich die Partei nicht einigen konnte.

Breite Basis des Widerstands

Xis Gegner sind nicht nur Leute, die bereits in den Hallen der Macht sitzen. Die bisweilen merkwürdige Anwendung der Corona-Eindämmungsmaßnahmen durch die KPCh deutet darauf hin, dass sie bewusst versucht, potenzielle Unruhen in der Bevölkerung zu unterdrücken, die Xis Rivalen in der Regierung ausnutzen könnten. Seit Ende August hat Peking als Reaktion auf den geringsten Hinweis auf einen Virusausbruch Millionen von Menschen in mehreren Städten teilweise oder ganz unter Verschluss gehalten. Schon eine Handvoll asymptomatischer Fälle hat ausgereicht, um die Abriegelung großer Bezirke zu veranlassen. Die schlechte Qualität der chinesischen Corona-Impfstoffe und die Schwierigkeiten bei deren Einführung sowie die frühe Betonung der vollständigen Unterdrückung von Corona-Fällen durch die Regierung als Beweis für ihre systemische Überlegenheit gegenüber dem westlichen Modell spielen sicherlich eine Rolle bei der Härte, mit der sie vorgeht. In Anbetracht des Gesamtzusammenhangs ist die Hauptursache für Pekings unverhältnismäßiges Vorgehen im Bereich der öffentlichen Gesundheit jedoch wahrscheinlich politischer Natur.

Auffallend ist, dass die Regionen, die am strengsten auf die öffentliche Gesundheit achten, dieselben sind, die auch die wirtschaftliche Basis von Xis Rivalen bilden. Dazu gehören Shenzhen, Chengdu und Dalian. Alle drei Städte sind wichtige Technologie- und Produktionszentren und beherbergen daher große Unternehmen und Banken, die diese Sektoren unterstützen. Diese Branchen sind in hohem Maße vom Außenhandel abhängig und reagieren daher äußerst kritisch auf Abriegelungen – zusätzlich zu Xis hartem Vorgehen gegen ihre Sektoren und Chinas zunehmend angespannten Handelsbeziehungen mit dem Westen.

Ein weiteres Beispiel ist Shanghai. Die führende Figur der Opposition im Politbüro ist Han Zheng, der ehemalige Bürgermeister von Shanghai, der immer noch eng mit den Finanz- und Handelsaktivitäten der Stadt verbunden ist. Daher war es bemerkenswert, dass Peking Anfang des Monats das Lujiazui-Forum in Schanghai, das sich auf den Finanzsektor konzentriert, einen Tag vor dem geplanten Beginn auf unbestimmte Zeit verschob. Han und andere hochrangige chinesische Beamte und Wirtschaftswissenschaftler hatten Xis Umgang mit der Wirtschaft offen kritisiert, und es war sehr wahrscheinlich, dass es bei dem Forum zu einer kritischen Bewertung der Regierung kommen würde.

Bedrohung für Chinas Wirtschaftselite

Für die dominanten Akteure in diesen nach außen orientierten Städten ist Xis Wirtschafts- und Außenpolitik eine echte Bedrohung. Sie wollen, dass Peking die hohe Verschuldung Chinas eindämmt und Technologie und Produktion weiter fördert. Aufgrund ihrer Verbindungen zu den internationalen Märkten befürworten sie auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Akteuren, um Chinas drängendste wirtschaftliche Probleme zu lösen: eine unhaltbar große Immobilienblase und eine Liquiditätskrise im Bankensektor. Sie bevorzugen eine Strategie, die die Wirtschaft an der Küste begünstigt, und eine weniger konfrontative Haltung gegenüber dem Westen.

Die Regierung Xi sieht die Herausforderungen des Landes anders. Sie konzentriert sich auf die Umverteilung des Reichtums (unter dem Schlagwort „gemeinsamer Wohlstand“), wobei die Triebkräfte des Wachstums die staatliche Verwaltung und der Binnenkonsum sind. Sie will internationale Akteure so weit wie möglich an den Rand drängen und fordert den Transfer des immensen Reichtums der Küstenprovinzen in das viel ärmere Landesinnere im Namen des sozialen Zusammenhalts (sprich: um einen Bauernaufstand zu vermeiden). Xis hartes Durchgreifen gegen Big Tech und Big Finance, das seit 2020 andauert, ist ein wichtiger Teil dieses Plans.

Der Verlauf dieser politischen Schlacht wird bis zu einem gewissen Grad darüber entscheiden, was auf dem Nationalkongress geschieht. Die größte Stärke der Opposition liegt in ihrer Fähigkeit, aus den sozialen Unruhen infolge von Abriegelungen und anderen sozialen Repressionen Kapital zu schlagen. Die Öffentlichkeit, die von den jahrelangen Maßnahmen bereits ermüdet ist, wird wenig Lust auf neue Restriktionen verspüren. In Städten wie Shenzhen und Chengdu, wo die Interessen der Regierung mit denen der Oppositionsfraktion des Politbüros übereinstimmen, besteht die Gefahr, dass die lokale Führung den Bürgern erlaubt, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, wenn dies politisch zweckmäßig für sie ist.

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Dies ist für den Präsidenten inakzeptabel. Um zu verhindern, dass die Opposition auf diese gesellschaftliche Unterstützung zurückgreifen kann, muss das Xi-Lager seine repressiven Maßnahmen fortsetzen. Da es nicht möglich ist, die Probleme der Opposition an der Wurzel zu packen, ist dies die einzige Option, die die Regierung hat. Peking hat sich für die Corona-Strategie entschieden, weil sie es der nationalen Regierung ermöglicht, soziale und sicherheitspolitische Maßnahmen außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der lokalen Behörden zu ergreifen. (Normalerweise sind die Lokalregierungen für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig.) Dies würde die Opposition natürlich nicht auflösen, aber es wird sie zumindest dazu bringen, zweimal nachzudenken, bevor sie handelt – was wiederum Xi und seinen Loyalisten Zeit verschafft. 

In der Zwischenzeit wird Xi seine Kontrolle über die staatlichen Medien nutzen, um die öffentlichen Proteste herunterzuspielen, auch wenn seine Fähigkeit, dies zu tun, zu schwinden scheint. So konnte er beispielsweise nicht verhindern, dass die nationalen Medien über die Bankenproteste in Henan und die Abriegelungsproteste in Wuhan berichteten.

Xis Lager hat gegenüber seinen Gegnern den Vorteil, dass es aus einer Position der Stärke heraus agiert. Der Präsident hat die Regierung seit 2012 von potenziellen Bedrohungen gesäubert, und er hat seine wirtschaftliche Agenda genutzt, um die politische Agenda seines Lagers zu unterstützen, vor allem in den Bereichen Technologie und Immobilien. Die meisten seiner ausgeschalteten Widersacher stammten aus wohlhabenden Städten, die mit der Opposition des Politbüros verbunden sind. Aber auch diesen Razzien sind Grenzen gesetzt. Sie haben zwar viele Opfer gefordert, aber Mitglieder des Zentralkomitees und des Politbüros wie die Vizepremiers Han Zheng und Hu Chunhua sind noch nicht betroffen gewesen.

Schwache Opposition

Die Opposition befindet sich also in einer relativ schwachen Position. Sie kann zwar die lokale Bevölkerung zu Aktionen anstacheln, aber sie ist weder stark noch organisiert genug, um Xi auf dem Kongress frontal herauszufordern. Einige hochrangige Oppositionspolitiker verfügen über genügend politisches Kapital, um ihre Positionen zu halten, aber es gibt Grenzen, wie offen sie wirklich sein können. Und, was vielleicht am wichtigsten ist: Die Opposition hat sich noch nicht hinter einem einzigen Führer versammelt. Han und Hu spielen eine Rolle, ebenso wie lokale Regierungsbeamte im ganzen Land, aber es handelt sich kaum um ein organisiertes Netzwerk, das in der Lage wäre, eine lebensfähige alternative Bewegung zu schaffen und aufrechtzuerhalten. 

Die Tradition der KPCh schreibt vor, dass sich Präsidentschaftskandidaten mindestens sechs Monate vor dem Kongress vorstellen, damit sie ihre nationalen Strategien innerhalb der Partei festigen und bekannt machen können. Würde sich ein neuer Präsidentschaftskandidat jetzt präsentieren, hätte er nicht viel Rückhalt in der Partei.

Wer den Posten des Vizepremiers bekommt, wird ein Zeichen dafür sein, welche politische Gruppierung auf dem Kongress gut abgeschnitten hat und welche nationale Wirtschaftsstrategie verfolgt wird. Derzeit gibt es vier Ministerpräsidenten, von denen drei 68 Jahre alt oder älter sind – das in der Parteiverordnung festgelegte Rentenalter. Natürlich gibt es Ausnahmen von dieser Regel, etwa wenn sich ältere Mitglieder weigern, ihren Sitz an einen jüngeren Nachfolger abzugeben, dessen Ansichten nicht mit ihren übereinstimmen. Das könnte in diesem Jahr der Fall sein. Zwei Vizepremierminister, Liu He und Sun Chunlan, beide aus dem Umfeld von Xi, werden in den Ruhestand gehen, aber es gibt noch keine Hinweise darauf, wer sie ersetzen wird. 

Wie diese Posten unter den Fraktionen aufgeteilt werden, wird Aufschluss über die relative Stärke der einzelnen Lager geben. Es wird erwartet, dass das Xi-Lager an der Macht bleibt, was bedeutet, dass China seine Wirtschaftsstrategie des „gemeinsamen Wohlstands“ fortsetzen wird. Doch mit einem guten Abschneiden auf dem Kongress könnte die Opposition diese Initiativen untergraben und damit die Partei schwächen. Und wie die Geschichte gezeigt hat, kann eine schwache Zentralregierung in Peking oft zu einer Krise führen.

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