Habeck in Katar
Wirtschaftsminister Robert Habeck trifft den katarischen Energieminister Saad Sherida Al-Kaabi / dpa

Folgen des Ukraine-Kriegs - Das abrupte Ende einer wertegeleiteten Außenpolitik

Ende 2021 kamen zaghafte Diskussionen darüber auf, was wertegeleitete Außenpolitik bedeuten würde. Diese hat sich die Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen. Doch der Ukraine-Krieg und seine Folgen zeigen: Deutschland braucht erstmal eine innen- wie außenpolitische Inventur. Das Ziel sollte sein, eine wertegeleitete Innenpolitik mit einer kompetenten Außenpolitik zu verbinden.

Autoreninfo

Thomas Jäger ist Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Universität zu Köln. Er ist Mitglied der Nordrhein-Westfälischen Akademie der Wissenschaften und der Künste.

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Anfang Februar 2022 sagte der ehemalige Kanzlerinnenberater Christoph Heusgen im Interview mit dem Tagesspiegel auf die Frage, was sich denn international aus deutscher Sicht geändert habe, unter anderem: „Die USA sind stärker mit ihrer Innenpolitik beschäftigt und weniger mit der Sicherheit ihrer Verbündeten.“ Zuvor schon hatte er in einem Interview mit dem Spiegel geäußert, dass er vom „Westen“ nicht mehr sprechen wolle, den Begriff habe er aus seinem Vokabular gestrichen.

Das lässt erkennen, welch tiefe Zäsur die Zeitenwende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bedeutet. Denn die USA sind in einem hohen Maß bemüht, die Sicherheit der Verbündeten zu gewährleisten und der Westen ist mit neuer normativer Kraft zurück. Und genau in der Spannung beider Prozesse verbergen sich die Fragen an eine wertegeleitete Außenpolitik, die sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag vorgenommen hatte.

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Tomas Poth | Mi., 20. Juli 2022 - 11:59

Ein überstrapazierter Begriff der in die Irre führt!
Unsere Regierung hat gemäß Amtseid dem Wohl des Deutschen Volkes zu dienen, das ist ihre Verpflichtung im Innern wie nach außen.
Sie ist nicht dem Wohl anderer Völker verpflichtet!
Erpressbarkeiten durch andere, ob wirtschaftlich oder militärisch, muß man durch eine entsprechende Aufstellung der Wirtschaft und der Landesverteidigung begegnen. Verlasse dich auf deine eigenen Kräfte und Möglichkeiten, sonst bist du verlassen.
Die gepflegte Jämmerlichkeitspolitik mit der unsere Steuergelder, unsere Arbeitsleistung in alle Welt verschleudert wird muß beendet werden. Wir brauchen diese Leistungskraft zu unserem eigenen Schutz und Nutzen.

Urban Will | Mi., 20. Juli 2022 - 12:12

amerikanisch dominierten Welt macht das alles Sinn, was Sie schreiben, doch wenn Sie schon hier zugeben, dass nicht alle Staaten dieselben Werte vertreten, dann sollten Sie auch „alle“ meinen.
Sollte der hier erwähnte UN – Maßstab in Bez. auf Androhung und Anwendung von Gewalt gelten, dann ist zu fragen, warum man u.a. nicht schon längst die USA geächtet hat, die wann und wo auch immer jeden Krieg führ(t)en, der ihnen passt.
Eine komplett amerikanisch dominierte Welt scheint in den Augen der komplett den Amerikanern untergebenen Länder, D eingeschlossen, das „hehre“ Ziel zu sein, das ist verständlich aus Sicht eben derer, die keine andere Ansichten – auch wenn sie deren Existenz zugeben – tolerieren.
Hätte man die russischen Interessen während d letzten ca. 20 J wirklich ernst genommen anstatt zum Schein und anstatt sie immer wieder zu demütigen, dann gäbe es diesen Krieg nicht.
In Sachen „Kompetenzproblem“ in Bez. auf D gebe ich ihnen Recht.
Naiv, ahnungslos und irrlichternd.

... und ja, und ohne die übliche Wertung dabei, sondern rein faktisch: rechts kuckt von rechts und links von links auf dasselbe, so einfach kommen die verschiedenen Sichtweisen zustande. Aber zu Herrn Poth noch kurz: sinngemäß haben Sie geschrieben, D hätte seine Arbeitsleistung verschleudert. Hä? Wird "man" so über Jahrzehnte Exportweltmeister und eines der reichsten Länder der Erde?
Ist es nicht vielmehr ein "famoses" Geschäftsmodell, das, wie von Herrn Jäger konstatiert, die Verteidigung zusammenspart, die Energie günstigst bezieht und mit beiden (nicht Biden!) Sparmodellen im Inneren dann "nach aussen" seine Riesengeschäfte mit China und anderen EU-Staaten macht?
Wer dieses in meinen Augen gerissene und dabei eher feige Handeln für dumm hält oder hielt, hat von Wirtschaft und Politik wohl noch fast nix kapiert, darum geht "der traditionell-gesunde Menschenverstand" diesen effizienten Ideologie-Narrativen und -Finten immer wieder bravmichelig auf den Leim. Die Begünstigten freut´s!

Christoph Kuhlmann | Mi., 20. Juli 2022 - 12:30

Konstrukt wesentlich schwächerer Kritiker. Die Gesellschaft kann sich nur selbst gefährden schrieb Niklas Luhmann einst in seiner Ökologischen Kommunikation. Ich verstehe diesen Satz inzwischen von Tag zu Tag besser. Der Gasmangel resultiert aus der Nichtinbetriebnahme von Nord Stream 2. Hierfür sind neben den Grünen und der CDU eindeutig die Länder mitverantwortlich, die Deutschland Führungsschwäche vorwerfen. Die Hilflosigkeit angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine ist der weitgehenden Demobilisierung der Bundeswehr durch CDU und SPD unter Zustimmung von Grünen und Linken geschuldet. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von China wurde Jahrzehnte lang als einmalige Erfolgsstory gesehen und trifft nicht nur Deutschland. Wir sehen ja gerade was der übereilte Versuch die USA kostet ihre Abhängigkeit zu reduzieren. Deutschland ist aufgrund seiner Abhängigkeit von den drei Großmächten dieses Planeten prädestiniert in deren Konflikten auszugleichen. Werthaltiger geht es nicht.

Hans Jürgen Wienroth | Mi., 20. Juli 2022 - 12:31

Was ist wertegeleitete (oder nach A. B. feminine) Außenpolitik? Vielleicht wäre hier eine Definition unserer vom Völkerrecht kommenden Chefdiplomatin wichtig.
„Als großer Staat in Europa ist es hinderlich, wenn die Energieversorgung von Russland, das wirtschaftliche Wachstum von China und für die Gewährleistung der Sicherheit von den USA abhängig ist. Das schränkt den Handlungsspielraum kräftig ein, eben auch denjenigen für eine wertegeleitete Außenpolitik. In diese Abhängigkeiten ist Deutschland nicht gerutscht, sondern sie sind bewusst entschieden und herbeigeführt worden.“
Da ist es sehr undiplomatisch, dem wichtigsten Energieversorger zu drohen, ihn wirtschaftlich zu vernichten. Wen wundert es da, dass dieser nicht wartet, bis wir seine Energie nicht mehr benötigen, sondern uns den Hahn zudreht? Das ist das Ergebnis, wenn jemand ohne Erfahrung, dafür aber mit mehr „Selbstbewusstsein“ ein schwieriges Amt übernimmt. Aber vielleicht entspricht ja alles einem geheimen (Klima-)Plan.

Martin Falter | Mi., 20. Juli 2022 - 13:05

habe i h es noch nirgends gelesen oder gehört.

,,,,,,,die Gesellschaft für die Energieversorgung von Russland, für das wirtschaftliche Wachstum von China und für die Gewährleistung der Sicherheit von den USA abhängig ist.......

Da muss man sich wundern das dies nicht schon eher schief gegangen ist.

Kohl und Merkel Jahre lassen grüßen.

Bernd Windisch | Mi., 20. Juli 2022 - 13:46

Eine kompetente und erfolgreiche Außenpolitik ist vor allen Dingen von Vernunft und in zweiter Linie von Interessen geleitet. Europa hat es nach den beiden Weltkriegen erfolgreich vorgemacht. Niemand kann sich heute noch einen Krieg gegen die Niederlande Frankreich Spanien oder Italien vorstellen.

Wenn sich dann noch die Wertvorstellungen von Mormonen, Calvinisten, Grünen und anderen darin wieder finden ist alles perfekt.

Wäre die Politik von Annalena Baerbock und Konsorten von Vernunft geleitet hätten wir im Herbst weniger Probleme.

Die Werte der grünen Partei wären kein bisschen weniger wert müssten aber von Deutschland nicht so teuer bezahlt werden. Die reine Lehre kostet manchmal sogar die Existenz. Das war schon immer so!

Christa Wallau | Mi., 20. Juli 2022 - 13:49

was soll dieser Unsinn?

Außenpolitik ist - wie alle Politik - Interessenvertretung - nichts sonst.
Und zwar - um das eindeutig klarzustellen; denn es ist keineswegs jedem klar - handelt es sich dabei um die Interessen des e i g e n e n Volkes.

"Werte" können allenfalls dort eine Rolle spielen, wo der Verhandlungspartner ähnliche Werte vertritt wie man selbst. Anderenfalls müssen sie unberücksichtigt bleiben, wenn es darum geht, für die eigenen Bürger die besten Bedingungen auszuhandeln. Der Außenpolitiker hat eine Haupt-Aufgabe: Den Nutzen seines Landes zu wahren und evtl. zu mehren. Alle anderen Bemühungen müssen dahinter zurücktreten.

Schauen wir uns Annalena Baerbock an:
Handelt sie so? Hat Heiko Maas so gehandelt?
Hat die "ewige" Kanzlerin eigentlich so gehandelt, die doch denselben Eid geschworen hat wie ihre Minister?

In meinen Augen: Eindeutig N E I N.

Besser als Herr Jäger kann ich Ihnen auch nicht erklären, was wertegeleitete Außenpolitik bedeutet. Die Bestimmung außenpolitischer Interessen ist nun mal ein wenig komplexer als Klein-Fritzchen sich das vielleicht vorstellt und umfasst wesentlich mehr als die Frage, wie man möglichst günstig an Rohstoffe herankommt. Deutschland hat gerade in dieser Hinsicht in den letzten zehn Jahren viele Zugeständnisse gemacht und muss nun feststellen, was es bedeutet, von Regimen wie dem in Moskau abhängig zu sein.

Wertegeleitete Außenpolitik beginnt damit, dass man die Grundsätze der UN-Charta respektiert und nicht einfach ein Nachbarland überfällt, dessen Exitenzberechtigung man in Abrede stellt. Das sind die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg und eigentlich Basics, Frau Wallau...

Christa Wallau | Mi., 20. Juli 2022 - 19:07

Antwort auf von Kai Hügle

Was würde ich nur anfangen ohne Ihre ständigen Belehrungen?
Miit meinem beschränkten Lehrerinnen-Verstand bliebe ich total auf der Strecke.
Ich war doch tatsächlich der Meinung, daß man in der Außenpolitik einfach alles tun dürfe, was einem in den Kopf kommt, z. B. andere Länder überfallen u. ausplündern.
Gut, daß Sie mich an die "Basics" der "wertegeleiteten Außenpolitik" erinnert haben, die in der UN-Charta verankert sind und daher für die ganze Welt gelten, welche sich auch brav dran hält.

Wunderbar auch, daß Sie stets darüber wachen, ob meine Vergleiche zulässig sind o. nicht. Das können nur Sie allein beurteilen.
Wie ein Schmetterlingssammler spießen Sie eifrig einzelne Äußerungen von mir u. bestimmten Politikern auf (und zwar nur von der AfD!), u. halten sie wie Jagdtrophäen hoch, um zu beweisen, wie gefährlich wir alle sind.
Danke, daß Sie dies leisten, um Mitbürger zu retten, die sonst evtl. das in Ihren Augen Schlimmste tun, das D zustoßen könnte: die AfD stärken!

Nun, wer die Wannseekonferenz mit dem UN-Migrationspakt vergleicht, der muss seine Inkompetenz nicht mehr anderweitig unter Beweis stellen - was Sie erstaunlicherweise nicht davon abhält, genau das immer wieder zu tun und andere dabei auch noch als "strunz-dumm" zu bezeichnen. ?
Ich habe nicht behauptet, dass sich jeder an die UN-Charta hält, sondern dass das die Basis wertegeleiteter Außenpolitik ist. Sie sind ja diejenige, die sich mit dem Begriff so schwer tut und nur Interessenpolitik kennt, die dann eben auch so aussehen kann wie das, was Putin in der Ukraine veranstaltet. "Fakten schaffen" nennt sich das bei Ihnen, glaube ich.
Ich glaube, über die AfD reden Sie sehr viel mehr als ich. Und wenn Sie jemanden wie Fest als "klugen Konservativen" bezeichnen, dann erlaube ich mir zu überprüfen, wen und was Sie damit meinen. Dass Ihre Parteifreunde so reden wie sie reden, dafür kann ich nichts.
Sorgen macht mir die AfD nicht. Die Abwärtstendenz ist ja eindeutig.

Ingo Frank | Mi., 20. Juli 2022 - 19:29

Antwort auf von Kai Hügle

„Kein Land will sich die Preise, Kosten, Risiken und Umwege teilen, die deutsche Politik nach sich zieht“)* = Werte geleitete Außenpolitik? ?
Mehr Worte,zu Werte geleiteten Außenpolitik Deutschlands, benötigt es nicht!
)* Focus online von heute über einen Artikel aus der FAZ
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Urban Will | Mi., 20. Juli 2022 - 21:01

Antwort auf von Kai Hügle

sollten Sie auch zu den „Basics“ zählen, dass die UN – Charta eigentlich für alle Nationen gelten sollte, die USA inbegriffen.
Oder war der Irak als "nicht Nachbarland“ „Freiwild“? Der Krieg ok??
Keine Ahnung, wie Klein Fritzchen das so sieht.
Oder glauben Sie noch heute an „Weapons of mass distruction“ in Saddams Depots?
Es ist schon sehr erstaunlich, was dieser Krieg so alles anrichtet. Da plädieren Erz – Linke nun für die USA und Konservative versuchen zumindest, die Sache ins Lot zu bringen.
„Werte“ haben m.M. nach nichts in der Außenpolitik zu suchen, da, wie Jäger schreibt (wo bitteschön „erklärt“ er „wertegeb.Außenpolitik.?) jeder seine eigene hat und es doch recht anmaßend wäre, nur unsere als „universal“ zu sehen (Basics).
Noch mehr „Basics“: Sie sollten nicht vergessen, wer Hitler besiegt hat. Ja, auch Ukrainer, aber mehrheitlich Russen.
Oder glauben Sie, ein D-Day hätte stattgefunden, wenn am Atlantik ca. 10 Mio kampferprobte Soldaten und ca. 12000 Panzer gestanden hätten?

ingo Frank | Mi., 20. Juli 2022 - 14:31

Was soll das sein? Etwa das gleiche wie Sondervermögen?
Alles „Wortschöpfungen“ des „Aufbruchs“ die nur ein Ziel haben:
Ganz einfach, die Verdummung der Massen um die allerletzten, die hier schon länger Leben und Arbeiten, als willige, ohne Meinung und obrigkeitshörig, umzuerziehen.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Mit schauspielerischen Leistungen (ob man da Selenkyj toppen kann mit seiner Tages- bzw. Nacht-Show?) sind SCHLAGworte offensichtlich die richtigen "TotSCHLAG-Argumente"!
Weiter so ... wir nähern uns in großen Schritten dem "Berlin-Niveau" (mein "SCHLAGwort": Flughafen)

Alexander Brand | Mi., 20. Juli 2022 - 15:42

dürfen sie in der Außenpolitik überhaupt spielen?

Vieles von dem was die herrschenden Linksgrünen als Wert bezeichnen wird von großen Teilen der eigenen Bevölkerung nicht als Wert anerkannt. Diese „Werte“ basieren auf Dekadenz, sie sind ein Zeichen dafür, daß es dieser Gesellschaft zu lange zu gut ging, sie hat das Wesentliche aus den Augen verloren, sie ist dadurch nicht mehr überlebensfähig!

Wie kann zur Grundlage einer Außenpolitik gemacht werden, was im eigenen Land schon umstritten ist, international sowieso?

Natürlich sind die Abhängigkeiten hausgemacht und sie sind fatal, wenn wir nicht wollen, daß sie uns das Genick brechen, dann MÜSSEN wir uns mit aller Kraft darauf konzentrieren, Europa wieder autark und zukunftsfähig zu machen, linke „Werte“ werden uns dabei aber nur hindern!

Und wir sollten aufhören zu missionieren und endlich akzeptieren, daß wir nicht das Maß der Dinge sind, es gibt weltweit hunderte Millionen Menschen die „unsere Werte“ aus Überzeugung ablehnen!

Und wir sollten aufhören zu missionieren und endlich akzeptieren, daß wir nicht das Maß der Dinge sind, es gibt weltweit hunderte Millionen Menschen die „unsere Werte“ aus Überzeugung ablehnen!

Manfred Westphal | Mi., 20. Juli 2022 - 17:14

Bedarf es einer Inventur?
Richten wir unsere Innen- und Aussenpolitik doch nach unserem Grundgesetz aus, vor allem nach dem Amtseid, den die Regierenden zu leisten haben. Dann haben wir eine wertegeleitete Politik für Innen und Aussen, die der deutschen Bevölkerung nutzt und dient.
Jegliches Regieren, Handeln, Gesetz usw. nur noch unter der Prämisse des GG......

Markus Michaelis | Mi., 20. Juli 2022 - 17:21

Ich würde jeder offiziell erklärt wertegeleiteten Politik skeptisch gegenüberstehen - ganz inbesondere einer wertegeleiteten Innenpolitik.

Natürlich sollten Politiker von Werten geleitet sein - das Problem ist, dass jeder andere Werte hat. Ich kann als Volk, Land, was auch immer noch Werte definieren, die mich von anderen unterscheiden und dann in der Außenpolitik vielleicht mehr Werte betonen - oder weniger, wie dieser Artikel fordert. Auch da ist der Spielraum aber begrenzt, weil die meisten anderen wenig kooperativ sein werden, wenn man ihre Werte (offiziell) für Müll erklärt.

Innenpolitisch halte ich es für ganz fatal: eine offiziell erklärte wertegeleitete Politik ist entweder triviales BlaBla oder es heißt, dass ich den politischen Gegnern alle Werte abspreche, sie damit aus dem demokratischen Diskurs rausnehme. Ich kann nicht sehen, wie Demokratie und Gesellschaft auf der Basis möglich sein sollen. Es sei denn man ist so stark, die Nicht-Werte-Gruppen ganz rauszudrücken.

Armin Latell | Mi., 20. Juli 2022 - 17:21

Welche Werte? Wer bestimmt, welche wichtig, richtig oder unnötig sind? Die deutsche Weltinnenministerin macht jetzt feminine und wertebasierte Politik? Mit diesem wirklich abgrundtief schlechten Personal wird Buntland über den Tisch gezogen, dass es nur so kracht. Der einzige reale Wert, der zählt und über den sich alle einig sind, ist der Wert der deutschen Steuergelder. Wenn der Topf leer ist, weil die grünrote Planwirtschaft die letzte Innovation aus dem Land getrieben hat, es nichts mehr zu verteilen gibt, wird das ganze Lügengebäude EU zusammenbrechen. Je schneller, je besser. Dann wird vielleicht wieder Politik für die Bürger in einem neuen, aber armen Deutschland, gemacht.

Juliana Keppelen | Mi., 20. Juli 2022 - 17:49

Und warum haben das die "Experten" unserer Außenministerin nicht vor Antritt ihres Amtes gesagt, bevor sie so viel Porzellan zerschlagen hat. Hat's dazu erst ein paar afrikanische Regierungsvertreter gebraucht die deutlich gemacht haben, dass die Zeit des missionierens vorbei ist und sie von den "westlichen Werten", die Annalena gemeinsam mit unseren Freunden (Lieblingssatz unserer Außenministerin) zum Leitsatz erhoben hat, die von Bigotterie und Heuchelei nur so strotzen, die Nase voll haben.
Ja wir sind abhängig und wer davon träumt, dass wir als Exportnation, je unabhängig sein werden, macht sich schon wieder was vor (gerade hat man einen tiefen Bückling vor dem ägyptischen Präsidenten eigentlich ein Militärdiktator gemacht). Es gilt respektvoll und auf Augenhöhe sich begegnen das müssen wir wieder lernen. Wir die Guten, die anderen die Bösen funktioniert nicht mehr so richtig (auch im Ukraine Krieg nicht) wenn man die Propaganda beiseite schiebt.

funktioniert nicht mehr so richtig..."... hat nie funktioniert auf ökonomischer Basis.
Ganz besonders nicht für Deutschland, das kaum Rohstoffe besitzt, die zur Verarbeitung (Energie) und Herstellung (Bodenschätze) erforderlich sind.

Unser (sogenanntes Erfolgsrezept) Export ist und war schon immer sehr abhängig, daher wurden ja auch (in der Vergangenheit) Kriege angezettelt.
Exportieren sie mal was, wenn sie keine Grundstoffe haben.
Die meisten Grundstoffe kommen (schon immer) aus Ländern, die sich nicht zu westl. Werten bekennen. Das sollte eine Außenministerin wissen. Nicht umsonst war in diesem Bereich Diplomatie und Verhandlungsgeschick eine wichtige Grundvoraussetzung.

Hans Süßenguth-Großmann | Mi., 20. Juli 2022 - 22:15

Ich habe gerade das Interview mit Klaus v. Dohnany gehört, der sich dezidiert mit Interessen beschäftigt. Das fehlt mir eindeutig in dem Beitrag.
Wir benötigen Energie, Rohstoffe und das zu Preisen, die die Wirtschaft nicht erdrosseln.
Das zu sichern wäre ein "Wert" der Außenpolitik der sich mit unseren Interessen deckt.

Wolfgang Borchardt | Do., 21. Juli 2022 - 11:19

... öffentliche Akzeptanz einer moralischen Außenpolitik als gegeben dar. Das war nie der Fall, vielmehr die Idee einer kleinen Partei. Insofern kann man sich die angemahnte öffentliche Debatte sparen. Dem moralischen Abstand zu Russland (Putin) stehen z. B
die moralischen Verpflichtungen gegenüber Italien, dass sich immer weiter verschuldet und den Euro schwächt - mit fatalen Folgen. Denn: Eine Kette ist so stark wie ihr schwächstes Glied.

Rebeca Bok | Do., 21. Juli 2022 - 11:41

2018 mit; das war wertegeleitete Politik:)
Die EU empörte sich, D schwang die Keule:
"völkerrechtliche Haltung der BuReg"! (aka Antizionismus, professionell verbrämt)

2021 eröffnete Kosovo die Botschaft in Jerusalem. Die EU drohte mit Entzug der Beitrittsperspektive.

Wertegeleitete Politik machen heute im Ernst Saudi-Arabien, Ägypten u. A. im Umfeld der Abraham Accords.
Die "wertegeleitete" EU hingegen schlägt sich auf Seiten Irans - wie schon immer, von wegen "abruptes Ende"; da rollt doch alles seinen sozialistischen Gang, seine betulich Kugel weiter; der anfangs zitierte Herr ist immer noch i[n höhere]m Amt.

Biden übt sich (wie Trump) in Wertekreativität; die USA sind selbst nicht energieautark, geschweige denn, dass sie 750 Mio. energiehungrige Europäer noch längerfristig mitversorgen könnten; wo die Geologie die Gasvorkommen so arg begrenzt, helfen "mehr Verflüssigungsanlagen, mehr Schiffe/Terminals" bald nicht mehr; die USA sparen es sich vom Munde ab - für unsere Werte;)