Streit um Manuela Schwesigs „Klimaschutzstiftung“ - Eine moralische Bankrotterklärung

Als die Schwesig-SPD nach den Landtagswahlen am 26.9.21 die Linkspartei ins Regierungsboot holte, ist der Landtag in MV nicht mehr langweilig. Ansonsten war die Diskussion über das - freilich wahnsinnige - Stiftungsprojekt großes Getöse um eine Sache, die den MV-Bewohnern nicht unter den Nägeln brennt. Die derzeit exorbitanten Pendlerkosten zur und von der Arbeit sowie das Tankstellensterben entlang der polnischen Grenze - Kraftstoff über 60 cent/l weniger in Polen - sind gerade up to date.

... das ist hier die Frage!
Moralische Attitüden, Hochmut und dergl. kommen zu Fall.
Politik sollte nüchterne Abwägung von Interessen und Möglichkeiten sein und keine private, religiöse Gewissensbefriedigung auf Kosten der Steuerzahler.

Es begann im Osten schon in der Schule, der Ausverkauf und das Verschleudern von Gütern und Geld, um den Staat als moralische Instanz für antifaschistische und antikapitalistische Ideologie aufzubauen, umflort und umbaut von den edlen Gesten der internationalen Solidarität. Was das Individuum ungern gab oder nicht mehr geben wollte, es ging über Bleistifte und Solimarken hinaus, verschenkte die "DDR" großmannsüchtig in die halbe Welt. Es waren Bagger, Lastwagen, Baugeräte und den Fleiß der Aktivisten für Projekte (die BAM war so ein Projekt). Das arme Land sonnte sich im Schein der Dankbarkeit, der noch ärmeren Länder. Eines Tages reichte es nicht einmal fürs Eigene, was produziert wurde. Der Ausverkauf oder Schlussverkauf war folgerichtig.
Heute sind die "Alt-Bundesdeutschen" so an der Dankbarkeit für ihr Tun von der linken Presse besoffen gemacht worden, das sich die unkontrollierte Macht eines Helfersyndroms dort und im Osten entfaltet und sich alle im neuen Nacheifern üben.

Was für ein unübersichtlicher Artikel.

Ich hätte vom cicero erwartet, dass solch ein Antrag, der doch recht ungewöhnlich ist (humanitäre Hilfe im Ausland in so einer außenpolitisch schwierigen Situation ist nun einmal nicht Landesaufgabe) differenzierter besprochen wird. Auch das einseitige Polemisieren gegen die Stiftung überzeugt nicht. Auch wenn die Bedenken der Amerikaner sich bewahrheitet haben, kann man immernoch fragen, ob wir uns bei so einem Thema wirklich von amerikanischen Sanktionen hätten beeindrucken lassen sollen (statt von unserem außenpolitischen Kompass, der bei der Frage zugegebenermaßen falsch lag).

Aus welcher Partei sie auch immer kommen - unsere Politiker sind nicht mehr fähig bzw. willens, Selbstktritik zu üben und die Konsequenzen aus eklatanten Fehlentscheidungen zu ziehen, nämlich durch Rücktritt.

Wie kann der (oder die) überhaupt auf den Gedanken kommen, daß er (sie) großen Mist gebaut hat, wenn ihn (sie) die Medien doch immerfort angehimmelt und protegiert haben?
Vielmehr sieht er(sie) es als pure Unverschämtheit an, daß irgendwer es wagt, sie in ihrer menschlich möglichen "Vollkommenheit" anzugreifen.

Siehe Anne Spiegel!
Siehe Olaf Scholz!
Die Liste ließe sich sehr lange fortsetzen...

Aber, über die Frage, wer letztendlich verantwortlich ist für die deutsche Abhängigkeit von Öl & Gas (Und das ist nicht die einzige z.B Medikamente = Indien / Asien , Klamotten = Indien / Pakistan, Viehfutter Sojaschrot Amerika usw. usw. der vielbeschworene globale
Handel …)als unabwendbare Voraussetzung für ein Industrieland? Angefangen mit den Sozen & Grünen, fortgeführt durch Merkel mit den Sozen und den gelben, deren Namen ich vergaß. Ich weiß nicht was die Horden von Ökonomen im Studium lernten? Es ist immer gut im Einkauf die Lieferanten zu Fächern um eben keinem Preisdiktat zu unterliegen. Selbst wenn ihr und da die Einkaufspreise um ein paar € differieren. Im Mittel lohnt es sich immer. Und wer Bodenschätze hat, dem nützt es nichts, wenn sie im Boden bleiben.
Und wer beleuchtet Schröder & Merkel In dem Zusammenhang? Ja nur Schröders Posten gerät in die Kritik und die Rolle Merkels? Deren Heiligenschein wird nicht angetastet. Leider!
Mit freundlichen Grüßen aus der E Republik

Selten auf Cicero einen so einseitigen, parteiischen Artikel gelesen. Und Schwesig ist mir übrigens politisch gesehen - mild ausgedrückt - nicht sehr nahe …

Ich bin von den Socken. Kenia stellt einen Antrag und SPD, LINKS und AFD stimmen gemeinsam dagegen? Das ist ein unverzeihlicher Fehler, das muss rückgängig gemacht werden. Ja, ich weiß, SPD und Linke hätten das auch allein geschafft. Aber die AFD verteidigt die MP'in? Da muss es ja tumultartig zugegangen sein, wenn selbst der Ältestenrat anschließend tagen musste. Jedenfalls schien dort Leben in der Bude gewesen zu sein und es wurde mal kräftig gestritten. Das lese ich gerne. Endlich Diskurs und Debatte. Jetzt noch das sprachliche Niveau heben und es klappt auch mit dem Nachbarn. Und wenn Kenia unbedingt Geld an die Ukraine spenden will, sollen sie doch ihr Parteivermögen schröpfen. Warum gibt man die Spende von Gazprom nicht einfach zurück? Ach stimmt, habe ich ganz vergessen. Geld stinkt nicht. Und was man hat, das hat man, auch wenn es unlauter erworben wurde. Frau Schwesig ist für mich in der richtigen Partei. Dort sammeln sich alle diejenigen, die schnell vergessen können.

Die tot geredete Hufeisentheorie - hier stimmt sie 1:1. Linksextrem und rechtsextrem ganz nahe beieinander und im Verein gegen die Mitte. Schwesig - ein Synonym für Arroganz und Überheblichkeit. Diese Frau macht einen Fehler nach dem anderen. Sie kann noch nicht einmal jetzt zugeben, dass sie Mist gebaut hat. Welch ein kleiner Geist.

dann ist es die abscheuliche Heuchelei aller polit. (Un)verantwortlichen, ob in diesem oder jedem anderen Landtag, vom Bundestag ganz zu schweigen. Ich persönlich bin dagegen, Steuergeld mit der Gießkanne in der Ukraine zu verteilen. Die Kosten für die Flüchtlinge und später des Wiederaufbaus werden primär uns deutschen Steuerzahlern aufgebürdet werden, wurde ein Betrag in dieser Höhe an die Opfer im Ahrtal ausgeschüttet? Nein? Warum nicht?

Ist es nicht möglich, in einem Konflikt mit Ansage über mehr als 10 Jahre, den Faktor Moral, Freiheit, Menschenwürde, Gerechtigkeit, Wahrheit u.ä. wegzulassen. Zu häufig und vor allem unpassend weil nachrangig. Wer die Reden von George Friedman (STRATFOR) vor dem Chicago Council on Global Affairs 2014 angehört hat, durfte den Bauplan der USA für das planvolle Vorgehen seit 1998 zur Kenntnis nehmen: „Europe: Destined for Conflict?“. Es geht ausschließlich um Geopolitik. „US-Hauptziel war es immer, ein Bündnis Deutschland +Rußland zu verhindern. Herr Selenskyj ist doloses Werkzeug für US Interessen. Andernfalls hätte er Jahre Zeit gehabt, Minsk II umzusetzen. Sinnlose Opfer sind die Bürger auf allen Seiten. Was allerdings nichts daran ändert, nur zur Klarstellung: Rußland ist der Agressor! Und nun? Eine Feststellung, die keinem hilft. Schon gar nicht die Sanktionen. Für die Galerie!

Es wird die Zeit kommen, da die Frauen regieren werden. Ob diese Zeit besser sein wird, wer weiß es?
Und Olaf, Sch., der Frauenquotler, leidet............

Schwesig gehört mit zu diesem Zirkel der putinophilen Genoss****Innen, die unter der Führerschaft Merkels Deutschland Wende der Wende zu betreiben versuchten.
Wann tritt sie endlich zurück?

mittlerweile zum guten Ton gehört, daß Linksextreme, Linksfaschisten und Kommunisten politische „Verantwortung“ tragen dürfen, ist DIE Bankroterklärung schlechthin!

Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar, das war immer so und es wird immer so bleiben, sie sind politische Gegensätze. Auch unvereinbar ist der Kommunismus mit der Freiheit und Selbstbestimmtheit der Bürger.

Die Tatsache, daß Kommunisten zahlreich in diversen Landesregierungen und in der Bundesregierung vertreten sind, ist der Beweis dafür, daß Deutschland kein demokratisches und freies Land mehr ist.

Kommunismus schließt Demokratie aus und der „Sozialismus“ ist Kommunismus-light.