Flaggenmast auf Schloss Bellevue in Berlin, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten / dpa

Bundespräsidentenwahl - Das überflüssige Staatsoberhaupt

Die meisten der dem Bundespräsidenten obliegenden Aufgaben könnten Bundesregierung und Bundestag mindestens genauso gut erledigen. Braucht eine demokratische Gesellschaft einen Bundespräsidenten? Oder ist er nur eine Art bedeutungsloser Monarch, der den Steuerzahler zudem rund 45 Millionen Euro im Jahr kostet?

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

So erreichen Sie Mathias Brodkorb:

Ich muss Sie vorsorglich mit einer Triggerwarnung konfrontieren: Nach der Wahl des Bundespräsidenten werden die Medien wieder vor huldigenden Ergebenheitsadressen überquellen. Von einem hohen „Fest der Demokratie“ wird angesichts der Wahl von Deutschlands angeblichem „Staatsoberhaupt“ die Rede sein. Ein Hauch von säkularisierter Monarchie wird in der Luft liegen.

Ich hingegen stelle mir die Frage, und das könnte Sie verstören, ob wir als demokratische Gesellschaft überhaupt so etwas wie einen Bundespräsidenten brauchen oder ob er nicht einfach unsere sehr teure, politisch letztlich bedeutungslose Queen ist.

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Gerhard Lenz | So., 13. Februar 2022 - 18:16

Ganz praktisch: Nein.

Ein wirklicher europäischer Präsident, nicht einer, den es zwar laut Verträgen gibt, aber ansonsten nur wegen irgendeines Protokolles anwesend ist, reicht vollkommen, nein ist überfällig. Selbstverständlich auf EU-Ebene.

Die Beteiligung des BPs bei Gesetzen - im Klartext deren Unterzeichnung - ist letztendlich nicht mehr als ein Verwaltungsakt. Politische Teilhabe in irgendeiner Form ist ausgeschlossen.

Günter Johannsen | So., 13. Februar 2022 - 19:29

Antwort auf von Gerhard Lenz

“Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge, die sie schon hundertmal gehört haben, als eine Wahrheit, die ihnen völlig neu ist.”
Alfred Polgar
Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt nicht mehr, sondern nur die Gruppenzugehörigkeit, die dir der linke Intellektuelle zuschreibt. Es ist auch dieser Status, gepaart mit Unterwürfigkeit gegenüber der Partei, der dir den Zugang zu Wohlstand ermöglicht. “
Das war in der untergegangenen DDR so … und (macht Euch nichts vor!) es wird auch im künftigen Sozialismus = Kommunismus so sein!

Walter Bühler | So., 13. Februar 2022 - 22:28

Antwort auf von Gerhard Lenz

da die Parlamente aufgrund der Regelung von Erst-und Zweistimmen fest in der Hand der Parteifunktionäre und der sie tragenden Netzwerke sind, ist die Bundesversammlung nur eine Art Faschingsball der Parteifunktionäre und ihrer medialen Entourage. Es ist absurd, dabei von einer demokratischen Wahl zu sprechen.
In den längst vergangenen Zeiten, in denen sich viele Parteifunktionäre auch an der Meinung ihrer Parteimitglieder und an den Zielen der Partei orientiert haben, kamen trotz des undemokratischen Wahlverfahrens relativ häufig Kandidaten zum Zuge, die dem Amt gewachsen waren. Heute, da Parteifunktionäre sich nur noch ihren Netzwerken gegenüber verantwortlich fühlen, besteht dafür faktisch keine Chance mehr.

Man vergleiche die Stimmengewinne der SPD bei einigermaßen demokratischen Wahlen mit der Tatsache, dass sie den BP, den BK und hier in Berlin den Regierenden Bürgermeister stellt.

Sie haben Recht, Herr Lenz: Wir sollten das Amt einfach abschaffen.

Aber vielleicht es eh egal.

Die "Bundesversammlung" ist ein Witz; denn sie repräsentiert keineswegs das
Volk, wie es uns vorgegaukelt werden soll, und einen kostspieligen "Grüßaugust" mit großem "Hofstaat", den diese seltsame Versammlung nach Vorgabe der Parteien (!) wählt, brauchen wir sowieso nicht.
Für Termine im Ausland und zur Repräsentation Deutschlands könnten die Ministerpräsidenten der Länder im Wechsel herangezogen werden.

Fritz Elvers | So., 13. Februar 2022 - 23:20

Antwort auf von Gerhard Lenz

Oder eben Nichtunterzeichnung, wenn verfassungsmäßige Zweifel bestehen.

Einen EU-Präsidenten brauchen wir nicht, es reicht schon die ungewählte Kom-VdL. So wie es das GG vorsieht, war es schon von den Altvorderen gut überlegt.

Tomas Poth | So., 13. Februar 2022 - 18:52

... und RotGrüne Ideologie praktizieren, das würde es meiner Meinung nach bei Spalter-Walter noch besser treffen.
Das Überparteiliche dieses Amtes ist nur bei Direktwahl vom Volk und durch eine parteiungebundene Persönlichkeit möglich.
Diese Unabhängigkeit sollte ihn befähigen die Gewaltenteilung zu bewachen, ggf. wirksam einzufordern und den Wildwuchs des tiefen Parteienstaates zu beschneiden.

Ja, weiss Gott! Das was der " Wähler" fabrziert ist ganz fantastisch. Dies konnte man bei der letzten Bundtagswahl wieder ganz trefflich sehen. Auch während der Pandemie, zu welcher der Souverän den Lockdown noch länger, noch härter wollte. Ich bin immer wieder beeindruckt.

Geht mir nicht anders, selbst im Freundes- und Bekanntenkreis gibt es diese gläubigen, unkritischen "Wähler".

Hans Jürgen Wienroth | So., 13. Februar 2022 - 18:59

Ich hingegen stelle mir die Frage, ob wir noch in einer Demokratie leben, in der der Souverän (das Volk) und nicht unbekannte NGOs bestimmen, wohin die Republik sich wandelt. Wir geben so viel Geld für Menschen in anderen Ländern aus, das sollte uns der „Notar des GG“ doch diese Summe wert sein. In dieser Eigenschaft ist es auch seine Aufgabe, als Vermittler aufzutreten.
Ich stimme Ihnen zu, der BP sollte vom Volk gewählt werden. Wäre das jedoch die Garantie, dass hier nicht politisches Kalkül, sei es von Parteien, NGOs oder anderen Institutionen die Wahl zu beeinflussen würde? Risiken gibt es überall und nur eine gefestigte Demokratie kann sich dem erwehren.
Sie mahnen zu Recht an, dass der BP seine politischen Ansichten zurückstellen und mehr vermitteln sollte. Wer „Spaziergänger“ zu Schuldigen erklärt, Skeptiker beschimpft, der kann kein Mittler mehr sein. Wen haben unsere „Vertreter“ da also gewählt? Den BP oder den Parteisoldaten? Ist das noch Demokratie oder schon Autokratie?

Im Auftrag der Nationalen Front-Parteien-Systems der guten Bubis
wurde festgelegt:

Wer der Bundespräsident wird

Wer Verfassungsrichter wird & die Parteien Würde & Aufopferungsvoll vertreten darf

Wer die Oberhaupt-Orwellführer in den ÖR sein darf

Wer Chefredakteur einer Parteien-Zeitung sein darf (was für die meisten Zeitschriften zutrifft)

Wer in den Bildungstempeln die Wahrheit der Parteien vertreten darf

Wer beim polizeilichen Clean-Amt den Parteien-Apparat am besten vertritt.
Hervorragende Arbeit am heutigen 13.Februar in Dresden. Schätzungsweise 50% der deutschen Polizeikräfte haben der Bombardierung Dresden heute in Dresden gedacht( habe gezählt wie Rechenkunst der Medien auf YouTube) & dabei Antifa & andere Staatsorganisationen gegen rechtes Dunkeldeutschland geschützt

Wer ein wirklicher Wissenschaftler sein darf & auch würdig den Staat & seine Handlanger beschützt (Klassenauftrag)

Wer würdig ist, in den Genuss von Steuergeschenken & Corona-Aufwendungen zu kommen.

Enka Hein | So., 13. Februar 2022 - 19:10

...wohl wahr, werter Herr Brodkorb. Und ohne Lug und Trug kann man bei FWS behaupten, das man es am Besten mit viel Wasser und Seife in die Kanalisation spült. Einen solch bräsigen und letztendlich Ihren Worten nach unnötigen BP braucht kein Land. Der Vergleich mit der Queen hinkt. Die Frau hat in einer Minute mehr Ausstrahlungskraft als FWS sie in 10 Dekaden nicht erreichen wird.
Allein sein Lebenslauf zeigt das er ein Apparatschik erster Güte ist. Er hätte bestens in die letzten 2 Unrechtsregime von D gepasst. Ein Mitläufer zu eigenem Nutzen.
Ja, die MSMedien (bis auf eine Handvoll) werden zu Jubelpersern. Man wird den eigenen Ausschluss Schönschreiben. Die würden auch ihren eigenen Strick noch bezahlen.
Die 45 Mio. werden diesmal nicht reichen. Niemand vor FWS ist soviel gereist.
Aussage zu Gauk stimmt. War mir aber immer noch zu angepasst. Köhler scheiterte leider mit seinen wahren Worten an der linksgrünen pc.
Scheel und Weizäcker waren echte Repräsentanten fürs Volk.

Wilhelm Breu | So., 13. Februar 2022 - 19:16

Meiner Meinung nach genauso überflüssig wie der Bayerische Senat, den das bay. Volk im Jahr 1998 mit großer Mehrheit abgeschafft hat.

Dorothee Sehrt-Irrek | So., 13. Februar 2022 - 19:17

in der Argumentation wahrscheinlich auf Linie von mindestens 3/4 der Bevölkerung.
Der Respekt fehlt auch nicht und doch werde ich ganz weit hinten in meinem Kopf das Gefühl nicht los, Herr Brodkorb hätte evtl. einige Dimensionen unseres Föderalismus und ein paar Seiten unserer Gewaltenteilung nicht ganz verstanden oder besser, würde sie evtl. gewichten, als wären wir Österreich oder sonst irgendein europäischer Staat.
Ich würde also ganz und gar nicht meinen, sein Artikel wäre überflüssig, aber ich finde, er trägt nicht wirklich weiter.
Korrektur: Er trägt mich nicht weiter.
Selbstverständlich kann so eine Debatte auch in meinem Sinne zielführend sein, jedenfalls werde ich mit der entsprechenden Mehrheit getragene Änderungen mittragen, vlt. aber nicht mit meiner Stimme.
Soviel Eigensinn darf sein?

Alexander Brand | Mo., 14. Februar 2022 - 08:56

Antwort auf von Dorothee Sehrt-Irrek

der Artikel trägt mich auch nicht weiter, weil er leider nichts bewirken wird. Und das, obwohl er inhaltlich sehr wohl dem entspricht, was auch ich denke.

Der BP ist lange keine Respektsfigur mehr, er ist zur Marionette der Herrschenden verkommen. Steinmeier spaltet und hetzt, er ist ein Agitator der sein Amt im Sinne der linksfaschistischen Ideologie die er vertritt, mißbraucht, um Politik zu machen. Er begeht damit offen Verfassungsbruch.

Dies geschieht mit Billigung der Mainstreammedien unter der Ägide des ÖRR, denn genau das ist gewollt. Es geht nicht um Demokratie und Volkes Wille, im Gegenteil, sie sind nur hinderlich. Es geht darum dieses Land nach den Vorstellungen der 68er zu einem linksautoritären Staat umzubauen.

Demokratie ist in Deutschland nur noch eine leere Worthülse die über den wahren Zustand hinwegtäuschen soll.

Respekt muß man sich verdienen; als letzter BP hat das Köhler geschafft als er die Wahrheit zum Afghanistaneinsatz sprach und seinen Job verlor.

Markus Michaelis | So., 13. Februar 2022 - 20:28

Ich stimme zu, dass man Demokratie nicht zu romantisch sehen sollte - sie ist auch ein Vehikel um unschöne aber prinzipielle Widersprüche in menschlichen Gesellschaften handhabbar zu machen. Zuviel Romantik erschwert diese Aufgabe - die Tendenz dazu ist im Moment da.

Ganz ohne Gefühl (und Vorbild) geht es aber wahrscheinlich auch nicht. Der BP kann und sollte dazu eine wichtige Rolle spielen.

Auch formal: in den institutionellen Checks&Balances würde ich ihn nicht unterschätzen. Gegen Machtübernahmen oder Entartungen sind sein Recht der Ernennungen, seine notwendigen Unterschriften etc. nochmal ein Bollwerk. Zum Glück haben wir das bisher nicht gebraucht - aber auch die Bundeswehr ist, wie anderes, dazu da, dass man sie hoffentlich nicht braucht.

Der BP ist daher für mich wichtig - Steinmeier ist halt nicht mein Favorit. Er wäre ein guter BP der 90er, mit den klaren Werten und Strukturen. Mir fehlt bei Steinmeier die Nachdenklichkeit über die heutige Vielfalt und Gegensätze.

Gerhard Fiedler | So., 13. Februar 2022 - 21:23

Ein Bundespräsident ist heute für unser Land so überflüssig wie ein Kropf. Die 45 Millionen, die er den Steuerzahlern kostet, sind dabei gar nicht einmal so entscheidend. Dass er nicht vom Volk gewählt, sondern von den Parteien ausgekungelt wird, die sich zwischenzeitlich den Staat zur Beute gemacht haben, ist das stärkste Argument gegen die Notwendigkeit eines solchen Amtes. CDU und CSU belegen dies leider mit ihrem Verzicht auf die Bennennung eines eigenen Kandidaten. Und wenn ein Bundespräsident nur die eine Hälfte des Volkes vertritt und nicht in der Lage ist, seine parteipolitischen Socken auszuziehen, wird er gar zur Fehlbesetzung. Mit dem einstigen Bundespräsidenten Weizsäcker sind halt hohe Maßstäbe gesetzt worden. Also weg mit diesem Amt!

Arno Ehret | So., 13. Februar 2022 - 21:45

...und letztlich ist es genau dieses, was unsere Gesellschaft spaltet. Herr Brodkorb, sie haben absolut recht wenn Sie sagen: "..Es kommt ... darauf an, was hinten rauskommt, und nicht darauf, wie es sich dabei anfühlt..." Die Politik, die im Bund, in den Ländern und in vielen Kommunen betrieben wird (ich wohne in Freiburg), funktioniert genau andersrum. Gut ist alles, was sich gut anfühlt und ein gutes Gewissen verschafft, Rationalität und Vernunft werden als unmenschlich und kalt abgelehnt. Füher waren Pfarrer und Pastoren für Moralpredigten zuständig, heute sind es die Spitzen des Staates. Gewählt von Leuten, die Fair-Trade-Bananen kaufen, weil ihnen die Arbeitsbedingungen der Arbeiter auf den Bananenplantagen so waahnsinnig wichtig sind, die sich aber einen Dreck um die Menschen scheren, die im Winter bei 3 Grad im Schlamm knieend Feldsalat ernten oder am Sonntag bei über 40 Grad in der Sonne Spargel stechen. Hauptsache, regional und frisch...

Sabine Lehmann | Mo., 14. Februar 2022 - 00:21

Wie weit unsere Politikdarsteller von der eigenen Selbstwahrnehmung entfernt sind, macht folgender Spruch deutlich:
"Wer selbst eigenes Recht schafft, ein Recht auf alleinige Wahrheit, der setzt sich ins Unrecht."
Herrlich und so wahr. Diesen Satz sprach nicht der neue alte Bundespräsident, sondern eine andere Präsidentin, von der ich schon nach so kurzer Amtszeit ein großer "Fan" bin: Bärbel Bas. Den Namen kann man sich nicht ausdenken, außer man ist Redakteur der heute-show. Aber ich schweife schon wieder ab.
Das obige Zitat ist jetzt nicht, wie einige vielleicht schon zu hoffen begannen, auf sich selbst u. ihre Kollegen bezogen, denn dann träfe Bas ja genau des Pudels Kern oder besser gesagt den Kern eines jeden zur Zeit amtierenden Politikers und Entscheidungsträgers. Nein! Sie meint die Corona Demonstranten, die dreisterweise eine andere eigene Meinung haben, die so ganz anders ist, als die vorgegebene, staatlich u. stattlich verordnete Corona-Gesinnung. Realsatire in Reinkultur.

Urban Will | Mo., 14. Februar 2022 - 05:48

er hat eine im wahrsten Sinne des Wortes „überragende“ Aufgabe, die, wie hier ja angedeutet, gar nicht im GG steht.
Überflüssig sind Gestalten wie Steinmeier in solch einem Amt und kein Amtsinhaber vor ihm hat so klar bestätigt, wie wichtig es eigentlich wäre, die Besetzung dieses Amtes so zu gestalten, dass es einer Demokratie würdig ist.

Und daher wäre es mehr als überfällig, dem Volk endlich zuzutrauen, dass es ein solches Amt gut besetzen könnte.

Diese Parteien – Klüngel – Veranstaltung namens „Bundesversammlung“ ist eine ebenso verlogene, unwürdige, das Amt schädigende Nummer wie schon die Nominierung der Kandidaten.
Das alles zeigt, dass die deutsche Demokratie immer noch nicht ausgereift ist.
Wir leben in sehr schwierigen Zeiten und es sieht danach aus, dass sie noch weitaus schwieriger werden.
Gerade in solchen Zeiten schaut das Volk nach oben, zum Staatsoberhaupt. Und es sollte dort jemand sitzen, den es auch haben wollte und der die richtigen Worte findet. Kein Schwallkopf.

Alexander Brand | Mo., 14. Februar 2022 - 08:19

und nein, einen BP der nicht vom Volk direkt gewählt wird brauchen wir nicht.

Die Witzfigur Steinmeier schlägt sich selbst für seine Nachfolge vor, einen solchen Stilbruch gab es noch nie in der BRD, aber was soll man anderes von jemandem erwarten der weder Stil noch Format hat.

Steinmeier gehört zum Schlechtesten was je in Bellevue hauste und die CDU schafft es nicht einen Gegenkandidaten aufzustellen, erbärmlich ist das!

Statt dessen wählen FDP und CDU einen Kanditen der das Wesen des Präsidenten nicht ansatzweise verstanden hat. Ein BP steht über der Politik, er darf in keiner Weise politisch Partei ergreifen, er MUSS neutral sein.

Steinmeier hetzt gegen alle die nicht Systemkonform sind, er spaltet die Nation statt sie zu einen. Er ergreift unverhohlen politisch Partei, wenn es um den „Kampf“ gegen das verhaßte Konservative geht.

Steinmeier ist untragbar und genau deswegen wurde er wiedergewählt!

Nein, diesen BP braucht Deutschland nicht!

Brodkorb | Mo., 14. Februar 2022 - 08:30

Sehr geehrte Frau Dorothee Sehrt-Irrek, Sie dürfen so viel Eigensinn haben, wie Sie wollen. Nur Ihren Hinweis, ich hätte unsere Verfassungsordnung offenbar nicht verstanden, halte ich nicht wirklich für ein Argument. Das ist ja ungefähr, als wenn ein Philosoph vor 500 Jahren argumentativ die Existenz Gottes bestritten und der Priester mit den Worten reagiert hätte: „Da hat wohl jemand die Bibel nicht ganz verstanden.“ ich nehme an, Sie verstehen das Problem.?

Gruß

Dorothee Sehrt-Irrek | Mo., 14. Februar 2022 - 10:21

Antwort auf von Brodkorb

dass Sie antworten. Danke dafür!
Ich schrieb allerdings nichts von "offenbar".
Die Auffassungen über das Grundgesetz gehen weit auseinander.
Sie befinden sich ganz sicher auf einer höchst bedachten Seite mit der Ihren!
Was meinte ich?
Evtl. setzen Sie gerade in Bezug auf das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland auf ein Element der direkten Demokratie?
Das würde ich so nicht machen, es aber bewahren wollen.
Wir leben in einem föderalistisch "aufsteigenden" Staat, vielleicht einer transzendentalen Ordnung?
Für mich ist der Bundespräsident*, ich meine anders als in Österreich, kein Amt der Machtausübung oder der Wahrung einer monarchischen Tradition und deren Werte, wie evtl. in England.
Er ist ein Herrscher ohne Armee, nun ja, das Amt erinnert mich ein bisschen an Jesus Cristus, dienend im Vorangehen.
Die Befugnisse des Bundespräsidenten wären daher nachgeordnet und korrigierend, darin aber, ohne Macht, wegweisend.
Ich finde Herrn Steinmeier geeignet für das Amt.
Oppermann RIP

Ernst-Günther Konrad | Mo., 14. Februar 2022 - 09:43

Ich bin da zweigepalten. Ein vom Volk gewählter, sein Amt unparteiisch ausführender, als Mittler und integre Persönlichkeit auftretender Präsident, der auch den Mut hat, offenkundig verfassungswidrige und dem Volkswohl widerstrebende Gesetze nicht zu unterzeichnen, einen solchen BP könnte man trotz der Kosten akzeptieren. Nur, was aus diesem Amt gemacht wurde und wie es besetzt wird, wie inzwischen aus einer Scheinwahl angeblich ein demokratischer Vorgang vorgetäuscht wird, das lässt mich gegen dieses Amt argumentieren.
Je mehr ich schreibe, desto weniger will ich einen BP und schon gar nicht diesen Mann.
Hoffentlich sehen Sie keinem Parteiausschlussverfahren entgegen Herr Brodkorb. Ein SPDler, der ein Amt besetzt mit einem Parteikollegen ablehnt bzw. in Frage stellt, kann da leicht in Ungnade fallen.
Naja, die Msm feiern ihn teilweise, trotz Ausschluss gestern. Angeblich habe er Klartext geredet und droht wieder einmal, mit was genau? Und Merkel hatte ein Bad in der Menge.
Toll.

<<Ein vom Volk gewählter, sein Amt unparteiisch ausführender, als Mittler und integre Persönlichkeit
auftretender Präsident>>>
Herr Konrad, eine solchen „Gutmenschen“ finden Sie nicht mal bei den Grünen!
Und, wer soll die offenkundige Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes feststellen?
Er selbst geht ja wohl nicht. BverfG, würde man den Bock zum Gärtner machen.
Der beste Weg: ABSCHAFFEN!!

Richtig. Er in persona nicht, aber seine Abteilung Z 5 - die Verfassungsjuristen prüfen zumindest das formelle Zustandekommen von Gesetzen. Bestehen Bedenken, kann der BP seine Unterschrift und damit die Zustimmung zum Gesetz verweigern. Die Inhalte, da haben Sie Recht, prüft das BVerfG. Aber mal eine Frage an Sie. "Ist man automatisch ein Gutmensch, wenn man neutral und integer ein Amt führt?" Es gab in der Vergangenheit mehrere Bundespräsidenten aus Parteien, die diesem Anspruch aus meiner Sicht durchaus gerecht wurden. Ganz oben auf der Liste Herr von Weizäcker.
Es gibt sie für mich, man muss sie nur finden, nominieren und vom Bürger wählen lassen.
Im Grunde bin ich ja bei Ihnen. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Verschiebung der Politik tendiere ich trotz Skepsis eher zum Abschaffen.

Manfred Bühring | Mo., 14. Februar 2022 - 10:27

Zur Wahl dieses BP passt nur noch "Mein Gott Walter", wer kennt ihn nicht, den Gassenhauer-Mega-Hit von Mike Krüger.

Achim Koester | Mo., 14. Februar 2022 - 10:29

dass der BP parteipolitisch neutral zu sein hat. Diese Neutralität hat der jetzige Amtsinhaber schmerzlich vermissen lassen, im Gegenteil, er ist der stramme Sozi geblieben, der er schon immer war. Um es ganz klar zu sagen:
Nicht mein Präsident!

Dirk Bangert | Mo., 14. Februar 2022 - 10:32

Der Bundespräsident ist ein wichtiges Amt, welches die demokratische Drei-Gewalten-Teilung mit dem Volk verbindet.
Vergessen wir (wegen Frank-Walter!) nicht, wieviel der Amtsinhaber (m/w/;-) zu seinem Amt beitragen kann.
Der feine Intellektuelle v. Weizsäcker, der fast imme die richtigen Worte fand. Roman Herzog, der mit "Chuzpe", Witz und Ungeduld die Regierung vor sich hertrieb. Horst Köhler, dem die Journalisten plötzlich ein vom GG nicht vorgesehendes Veto-Recht einräumten, weil er sich weigerte zwei Gesetze auszufertigen, die ihm einfach zu erbärmlich waren!
Über die anderen könnte man gewiss auch was bedeutendes sagen, aber Steinmeier hat in der Tat das Amt überflüssig gemacht. Wo liegt er denn mal "quer" zum Polit-Betrieb?
Er ist leider nur ein blasser Apparatchick, der ausspricht, was der Kanzler (und davor die zum Glück abgedankte Kanzlerin) ihm vorher aufgeschrieben hat. Das ist wirklich eine schlechte Investition von 45 Mio. Euro.

Annette Seliger | Mo., 14. Februar 2022 - 11:21

nicht so einen! Bei jeder Äußerung von Steinmeier merkt man doch, dass der Mann in Interessenkonflikten steckt. "Der Spaziergang hat seine Unschuld verloren" ist so ein Satz mit dem er Bürgern dieses Landes das Demonstrationsrecht abspricht. Er nimmt keine neutrale Position ein. Er verlangt von den Bürgern den Anordnungen der Regierung zu folgen. Kritik an der Regierung setzt er mit einem Angriff auf die Demokratie gleich. Über 500 Millionen Impfdosen hat der Panik Gesundheitsminister im Januar bestellt. Für wen und gegen was denn bitte?
Ja, einen Bundespräsidenten brauchen wir, der die Interessen der Bürger vertritt, die ihn und seine Entourage bezahlen.

Ingofrank | Mo., 14. Februar 2022 - 15:12

da die „Pleitegeier?“ die deutsche Flagge umkreisen …..Bundespräsident hin oder her. Völlig unerheblich!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

W.D. Hohe | Mo., 14. Februar 2022 - 18:24

Betonung liegt auf >müsste< wenn das >ob< zur Frage steht.
Leider ist inzwischen auch der Bundespräsident nur eine politische Schachfigur geworden.
Siehe Mitglieder und im Besonderen Vorsitzende des BVG.
Vom ÖR ganz zu schweigen, der lange schon Arm der Legislative, sprich Bestandteil der politischen Besetzungslisten ist.
Das ändert auch Niemand mehr.
Könnten doch dann keine Gesetze mehr über Nacht aus dem Ärmel geschüttelt und verkauft werden.