Zukunft des westlichen Verteidigungsbündnisses - Was jetzt auf dem Spiel steht

Das Jahr 2022 wird für die transatlantische Gemeinschaft zwei wichtige diplomatische Ereignisse bringen. Zunächst wird die Europäische Union im März ihren „Strategischen Kompass“ verabschieden, ein Dokument, das eine gemeinsame Sicht auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU festlegen und damit den Begriff der „strategischen Autonomie“ Europas – wenn auch nur vage – definieren soll. Auf dem Madrider Gipfel im Juni wird die Nato dann ein neues Konzept verabschieden, das die Strategie des Bündnisses darlegt, seinen Zweck und seine grundlegenden Sicherheitsaufgaben umreißt sowie die Herausforderungen und Chancen aufzeigt, mit denen es im sich wandelnden Sicherheitsumfeld konfrontiert ist.

Wie alle Dokumente dieser Art dienen sie auch einem politischen Zweck, da sie der Welt signalisieren, wie die EU und die Nato die Verteidigung, die Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen sehen. Wichtiger als der endgültige Wortlaut ist jedoch die Debatte im Vorfeld der Unterzeichnung der Dokumente. Die Fragen, die bis dahin aufgeworfen werden, und die Diskussionen über ihre Beantwortung zeichnen das Bild einer sich abzeichnenden neuen europäischen Realität, die zu einem verstärkten Bilateralismus oder einer engen regionalen Koordinierung innerhalb der Nato und zwischen einzelnen Mitgliedstaaten in zentralen strategischen Fragen führen könnte.

Das Ende des Kalten Krieges bot der Nato und der EU die einmalige Gelegenheit, nach Osten zu expandieren. Die Kosten dafür waren minimal, die Vorteile der Globalisierung waren zahlreich, und da es keinen regionalen Herausforderer gab, war das Projekt auch noch relativ sicher. Doch als Russland und China zu regionalen Mächten heranwuchsen und die Wirtschaftskrise von 2008 die Schwächen der Globalisierung offenlegte, mussten sich die Europäische Union und die Nato an die neuen globalen Gegebenheiten anpassen.

Wiedererstarktes Russland

Die EU hat darauf reagiert, indem sie sich so gut wie möglich umstrukturiert hat: ein Prozess, der durch den Kampf um einen Konsens zwischen Mitgliedern, die nicht viele Interessen teilen, erschwert wird. Die Nato, eine militärische Organisation, die von einer außereuropäischen Macht dominiert wird, hat sich angepasst, indem sie politische Funktionen entwickelt hat, die die Zusammenarbeit und Koordinierung der Mitgliedstaaten sicherstellen, und sich seit 2008 praktisch auf den Aufbau ihrer Ostflanke und der Eindämmungslinie zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer konzentriert.

In dieser Zeit hat sich die Definition von „Verteidigung und Sicherheit“ für Ost- und Westeuropa sehr unterschiedlich entwickelt. Ein wiedererstarktes Russland war für die östlichen EU-Mitgliedstaaten eine Frage der nationalen Sicherheit, so dass sie mehr für den Ausbau der militärischen Fähigkeiten in der Nato ausgaben. Die westlichen EU-Mitgliedstaaten hatten mit wirtschaftlichen Problemen und Migrationsströmen aus Afrika und dem Nahen Osten zu kämpfen: Dinge, gegen die die Nato wenig ausrichten kann. In der Zwischenzeit hat die Tatsache, dass China zu einer regionalen Macht in Asien herangewachsen ist, die Besorgnis der USA über den Pazifikraum verstärkt. Dies wiederum veranlasste Washington, die Europäer aufzufordern, sich stärker in der Nato zu engagieren und ihre eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Mit einem Großbritannien, das nach dem Brexit die Beziehungen zum Commonwealth erneuern will und sich auch stärker für den Pazifikraum interessiert, scheint die EU (insbesondere ihre westlichen Mitglieder) zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass Sicherheit prioritär für ihre interne Entwicklung ist. Frankreich hat vorgeschlagen, dass die EU eine gemeinsame Haltung in Bezug auf Sicherheit und Verteidigung entwickelt. Die Franzosen werden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2022 die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehaben, und Präsident Emmanuel Macron hat am 9. Dezember angekündigt, dass eine der französischen Prioritäten für die kommenden Monate darin besteht, die Fähigkeit der EU zur Verteidigung ihrer Grenzen zu verbessern.

Gleichzeitig kündigte der Präsident der Europäischen Kommission im Vorfeld der Unterzeichnung des Strategiekompasses im März eine Konferenz zum Thema Verteidigung an. Der Begriff „strategische Autonomie“ ist immer wieder als Lösung für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der EU genannt worden. Man kann davon ausgehen, dass dies auch in den kommenden Monaten der Fall sein wird.

Migration als Sicherheitsproblem

Es ist ein wichtiges Konzept, denn wie bereits erwähnt, sind die Mitgliedstaaten unterschiedlichen Bedrohungen ausgesetzt. Einige dieser Bedrohungen ändern sich (in der Tat haben sich viele infolge der Schwächen und der Unsicherheit der Weltwirtschaft nach 2008 verändert), einige aber auch nicht. Einige können eher von der einen als von der anderen Institution abgefedert werden. Die Art der Bedrohung Osteuropas – und damit auch der USA – geht beispielsweise von einem wachsenden russischen Einfluss im Osten aus, der auch eine militärische Aufrüstung einschließt. Die Lösung für eine solche Bedrohung bezieht sich auf Verteidigung und Abschreckung und fällt daher eher in den Zuständigkeitsbereich der Nato als in den der EU. Die West- und Südeuropäer hingegen stehen vor sozioökonomischen Sicherheitsproblemen, die in den Zuständigkeitsbereich der EU fallen und von Brüssel eine Lösung verlangen.

Es überrascht nicht, dass die Debatte über das Strategische Konzept und die Bedeutung der strategischen Autonomie von den unterschiedlichen Interessen der Mitglieder abhängen wird. Und die Lösung ist noch komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheint. Zum einen verschlechtert sich das sicherheitspolitische Umfeld Europas, was zum Teil auf sozioökonomische Probleme zurückzuführen ist – einschließlich einer Migration, die durch die Corona-Pandemie ausgelöst wurde. Diese Probleme werden sich auf die einzelnen EU-Länder unterschiedlich auswirken – was bedeutet, dass der Verhandlungsprozess zwischen dem Westen und dem Osten sowie zwischen dem Norden und dem Süden ein Gleichgewicht zwischen den Interessen aller Mitgliedsstaaten gewährleisten muss.

Und dann sind da noch die USA, die von allen Nato-Mitgliedern über das bei weitem stärkste Militär verfügen. In den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf Washington, einige Probleme selbst zu lösen. Die Europäer müssen gewährleisten, dass die USA ihre Sicherheitsgarantie für Europa über die Ostflanke hinaus aufrechterhalten können, wo Washington ein strategisches Interesse an der Eindämmung des russischen Einflusses hat. Das Versprechen, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen, wie es viele Mitglieder getan haben, ist ein guter Weg, um die USA zu binden, aber das funktioniert nur eine gewisse Zeit lang. Europa steht also unter dem Druck, in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit wirklich Geld für echte Verteidigungsmaßnahmen auszugeben.

Drittens hat jeder innerhalb der Nato und in Europa unterschiedliche Interessen im indo-pazifischen Raum. Frankreich zum Beispiel hat sich offen darüber beschwert, dass Großbritannien im Pazifik gegen seine Interessen arbeitet, während es gleichzeitig zugab, dass die EU in allen Fragen der Migration mit Großbritannien zusammenarbeiten muss. Das Vereinigte Königreich hat den Aufbau der Ostflanke unterstützt und sogar dazu beigetragen. Darüber hinaus prägen die Beziehungen Europas zu China die Politik im indopazifischen Raum – und während die meisten osteuropäischen Staaten den USA zur Seite stehen, tun dies längst nicht alle anderen.

Unterschiedliche Interpretationen

Schließlich – und das ist vielleicht am wichtigsten – geht es um die Semantik, denn aus der Semantik folgen politische Interpretationen. Es gibt wichtige Unterschiede zwischen der französischen und der englischen Bedeutung des Wortes „Autonomie“, die bereits zu Spannungen und Missverständnissen geführt haben. Die Anglophilen, also diejenigen, die Englisch als Sprache ihrer Wahl bevorzugen (zu dieser Gruppe zählen die Osteuropäer), verstehen unter Autonomie „Unabhängigkeit“ im Sinne von Gleichheit mit den anderen Akteuren, während die Frankophilen darunter „Autorität“ oder „Dezentralisierung“ im Sinne von Selbstverwaltung in Verteidigungsangelegenheiten verstehen.

Der Aufbau einer „europäischen Armee“ oder einer „souveränen“ europäischen Verteidigung, die von den USA völlig unabhängig und gleichberechtigt ist, bleibt in der Tat auf viele Jahre hinaus unmöglich. Autonomie, im frankophilen Sinne des Aufbaus einer stärkeren europäischen Rolle im Rahmen des atlantischen Bündnisses, kann als Metapher für eine größere europäische Verantwortung gesehen werden. Da wäre es besonders hilfreich, wenn die Europäer über den Ehrgeiz verfügten (wie jüngst in Reden und Papieren angedeutet), in einem Notfall (bei dem die US-Streitkräfte bis 2030 anderswo eingesetzt werden könnten) in und um Europa als glaubwürdige High-End-Ersthelfer zu agieren.

Die Debatte über die Semantik wirft eine weitere Frage auf: Sprechen wir von der EU oder von europäischer strategischer Verantwortung? So wie die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU aufgebaut ist, kann die Europäische Union in bescheidenem Umfang Krisenreaktionsoperationen durchführen. Anspruchsvolle Szenarien des Engagements und der Abschreckung benötigen aber die Unterstützung der Nato sowie der USA und Großbritanniens. Wenn also strategische Autonomie auf dem Fundament der GSVP aufgebaut werden soll, müssten die praktischen Beziehungen zwischen der GSVP und den so genannten Drittländern gestärkt werden. Damit würde ein Mechanismus geschaffen, der der EU den Zugang zu den Mitteln und Strukturen der Nato ermöglicht. Solche Diskussionen dürften jedoch sehr komplex sein, da sie sich auf die praktischen Modalitäten beziehen, die die Nato-EU-Partnerschaft funktionsfähig machen würden.

Was will Berlin?

Damit die europäische strategische Autonomie oder die europäische Verantwortung innerhalb der Nato wachsen kann, wie Frankreich vorschlägt, muss Paris die Zustimmung Londons und Berlins gewinnen. Die neue deutsche Regierung hat angedeutet, dass sie die von der Nato zugesagten Verteidigungsinvestitionen erfüllen wird und dass sie die Pläne der Nato unterstützt. Berlin wird zu den ersten zählen, die sich über die politische Auslegung des Begriffs „Autonomie“ Sorgen machen und die Notwendigkeit der Einheit Europas betonen. Für Deutschland ist jede Diskussion über europäische „Souveränität“ akzeptabel, wenn sie mit der Nato und ihren Verteidigungskapazitäten verbunden ist.

Das Vereinigte Königreich verhandelt unterdessen mit der EU über seine Positionierung und versucht, bilaterale Beziehungen zu europäischen Ländern wie Polen und anderen außereuropäischen Staaten aufzubauen, ist aber davon überzeugt, dass Europa seine strategische Verantwortung innerhalb der Nato durch den operativen Status quo des Bündnisses erhöhen muss. Und dennoch haben die Briten kein Interesse daran, dem Aufbau Vorrang einzuräumen, da es sich einfach hinter seine immer leistungsfähigere Marine und seine nukleare Abschreckung zurückziehen und sich weiterhin außerhalb Kontinentaleuropas orientieren kann.

Von allen Nato-Mitgliedern haben die USA das größte Interesse an einem strategisch verantwortungsvolleren Europa. Das hat Washington seit der Obama-Regierung immer wieder betont. Die Vorteile sind ziemlich offensichtlich: Die Europäer könnten mehr Verantwortung für das westliche Mittelmeer und Teile Nordafrikas übernehmen und eine kollektive Verteidigung ermöglichen, ohne dass amerikanische Divisionen zu Hilfe eilen müssten. Und selbst wenn die derzeitigen Diskussionen scheitern sollten, werden sich bilaterale Beziehungen oder regionale Bündnisse sowohl innerhalb der EU als auch der Nato durchsetzen.

Die Debatte über das Strategische Konzept der Nato ist ebenso wie die Debatte über die strategische Autonomie Europas komplex und anspruchsvoll. In Anbetracht der aktuellen sozioökonomischen Probleme, mit denen die USA und Europa konfrontiert sind, ist es nicht nur schwierig, einen Konsens zu erzielen, da die Länder mit einer Vielzahl von Problemen konfrontiert sind. Schwierig ist auch, dass die Diskussionen überhaupt in dieselbe Richtung interpretiert werden. 

Wenn die Debatte jedoch zu einem Kompromiss führt, der eine stärkere europäische Verantwortung durch strategische Autonomie ermöglicht, wäre dies die Chance für eine neue Verbindung zwischen den USA und Europa.

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