AfD im Bundestag - Alle gegen eine

Wenn die aneren Parteien der Meinung sind, dass die AfD verfassungswidrig ist, sollen sie doch endlich eine Organklage zwecks Verbot der AfD beim BVerfG einreichen. Aber da fehlt wohl der Mut bzw. es ist taktisches Kalkül, das Feindbild auch sichtbar zu lassen. Solange die AfD aber nicht verbten ist, gebührt ihr der Respekt einer demokratisch gewählten Partei im BT. Alles andere ist spalterisch für unsere Gesellschaft und nichts weiter als Cancel Cultur im Bundestag. Und - für die rot-grünen Foristen - ich bin kein AfD-Anhänger, nehme mir aber trotzdem das Recht heraus, unsere parlamentarische Demokratie zu verteidigen.

...der "Meinungsvielfalt" ist zunächst einmal hohles Geschwätz. Wo war die vor 4 Jahren?
Und wenn seine Worte so hoch einzustufen sind, dann sind die Blockparteien ja wohl krachend gescheitert.
Wir sind in diesem Land an einem Punkt angekommen, wo Linkspopulisten und deren MSM bestimmen wo es lang geht. Mit Steuergeld gepanzerte NGO machen Meinung gegen konservativ denkende Bürger. Ein ehemaliger Stasioffizier und Mitglied einerauermörderpartei in der Berliner SPD darf den Innenminister und Tugendwächter spielen und vergeigte Wahlen als normal abstempeln.
Kein Aufschrei von Schäuble und Konsorten. Die Spaltung geht weiter.
Anstatt sich der AFD zu widmen, sollte man dringend eine Aufarbeitung der DDR und Entkommunismusdebatte beginnen und schauen wo die Schergen der DDR untergeschlüpft sind. Und dann müssen wir bei Linke, Grüne und SPD schauen.
Also ist das AFD Bashing nur Ablenkung.
Und das schöne ist. Das Verhalten der CDU wird sie noch mehr Stimmen kosten.
Nix begriffen.

Danke für Ihre klaren Worte. Das Bashing begann jedoch bereits vor der Wahl, als man jede Stimme für die AfD als „wertlose“ bezeichnete, weil sie politisch ohne Einfluss sei und nur die linken Fraktionen stärke. Es wurde also so getan, als ob die AfD garnicht in den Bundestag einziehen würde bzw. nicht mit abstimmen dürfe. Dazu passt die mediale Berichterstattung: Nur über negative Aufreger wird berichtet, das gilt auch für die Arbeit in der (Lokal-)Politik. Man wollte die AfD mit Argumenten besiegen, aber anscheinend sind den anderen Parteien auf ihrem Weg diese ausgegangen oder sie fehlen ganz. Entsprechend fehlen auch die Berichte bei den Öffentlichen.
Die für die Demokratie wesentliche Frage ist: Wer vertritt die Ansichten der AfD-Wähler, sofern diese demokratisch legitim sind? Wird hier mit gleichem Maßstab auch gegen verfassungsfeindliche Ansichten aus dem linken Spektrum agiert? Dürfte man dann die Linke noch im demokrat. Spektrum ansiedeln und mit ihr zusammenarbeiten?

Und man möchte ihnen zurufen, diesen „Volksvertretern“, „Ihr Kindsköpfe!!“
Ohne Probleme wählt man seit Jahren eine Vertreterin der letzten Partei in D, die Menschen erschießen ließ, in dieses Amt, aber beim „Wahn gegen Rechts“ ist man sich für nichts zu blöde.

Das Projekt „Stellen mit Argumenten“ ist in vielerlei Hinsicht gescheitert, man findet nach wie vor keinen anderen Weg im Umgang mit den Blauen als Ausgrenzung.

Vielleicht hatte der nun im Alter etwas einsichtig gewordene Schäuble auch das im Sinn, als er seine letzte große Rede hielt.
Aber den Mut, es klar auszusprechen, hatte er nicht.
Noch nicht.
Denn nur über den Weg einer Rückkehr zu bürgerlich – konservativen – nicht reaktionären ! - aber vernünftigen, ideologiefreien Standpunkten über den Weg eines Zusammengehens und langfristigen Wiedervereinens mit den aus ihr hervorgegangenen Blauen, können die Schwarzen eine jahrzehntelange Opposition vermeiden.
Vielleicht findet „Yoda“ Schäuble noch den Mut, dies auszusprechen.

Wir haben doch spätestens seit Merkels unwidersprochenen Alleingängen längst keine wirkliche funktionierende Demokratie mehr. Es fehlen die Korrektive oder sie sind einfach abgeschafft worden. Man hat sich auf die AfD eingeschossen. "she is a nigger of our democraty". Es ist sogar so weit gekommen, dass man nicht mal mehr zuhört. Es wird stigmatisiert und herabgewürdigt in übelster Weise. Unreife Kinder und weltfremde Spinner erhalten das Wort und selbst hier in den Foren des Magazins dürfen bestimmte Leute alle Nichtlinken als Idioten und Nazis "ungebremst" beleidigen und diffamieren, ohne dass sie befürchten müssten, gesperrt oder nicht veröffentlicht zu werden. Es herrscht eine staatlich sanktionierte Intoleranz wie in den finstersten Zeiten der deutschen Geschichte. Künstler werden in ihrer freien Ausübung behindert oder "abgeschaltet" je nach Gutdünken einiger unumschränkt herrschenden Medien-Giganten. Und das wird dann noch beklatscht. Was ist aus D. geworden?? Wo führt das hin?

Vorgehensweise nicht richtig. Nicht weil ich für die AFD bin, sondern gerade für die Mitte.
Durch die Ablehnung der demokratischen Regeln der anderen Parteien, treibt man die AFD immer noch mehr in Richtung Höcker und Co.
Die gemäßigten Kräfte gehen von Board. Das kann aber nicht der Sinn sein, die Gesellschaft zu radikalisieren und auszugrenzen. Die AFD muss in Diskussionen und im besseren politischen Konzept bekämpft werden. Ist halt anstrengend, aber der einzige Weg.

Zur Demokratie gehört, dass man akzeptiert Wahlen zu verlieren. Zur Demokratie gehört, dass man auf gewaltsame Aktionen verzichtet und den Kampf ausschließlich auf Abstimmungen konzentriert. Es gehört auch dazu, dass die üblichen Rechte für Parteien allen Parteien offenstehen.
Mittlerweile legen die sog. Parteien "der Mitte" die Axt an die Demokratie. Wahlen werden nicht mehr anstandslos akzeptiert, Gewalt (von links oder islamischer Seite) wird durch Verharmlosung akzeptiert, Rechte gelten nur für "Gute". Die Debatte ist ausgesetzt, Entscheidungen werden als "alternativlos" oder in kommunistischer Tradition als "wissenschaftlich begründet"(in völliger Ahnungslosigkeit was Wissenschaft ist und was nicht) bezeichnet.
Dass selbst bei der SPD und der CDU inzwischen mit der Demokratie überforderte Leute im Rampenlicht stehen, erschüttert. Heraus kommt: die Rechte, die sich die linksliberale Mehrheit "gönnt", werden von den Extremen auch eingefordert werden. Willkür, Gewalt, Totalitarismus.

Immerhin haben 30 Angeordnete mehr für Kaufmann gestimmt, als nur die 88 AFDler.
Es wird sehr auf die UNION in Zukunft ankommen, ob das so bleibt oder nicht. Die müssen jetzt Opposition machen und offen zu Sachthemen argumentiert, gegen die Regierung und vielleicht dann auch mit der AFD, auch wenn sie es nicht wollen.
Diese UNION wird gegen Regierungsvorhaben stimmen und wer wird das ggfls. auch tun? Genau die AFD. Es dürfte also spannend werden, wie der Drahtseilakt weiter geht, UNION gegen böse AFD, aber dann doch gemeinsam abstimmen? Es ist schon erstaunlich. Die LINKE scheitert an der 5% Hürde, kommt aufgrund "voraussichtlich" dreier Mandate dennoch in Fraktionsstärke in den BT und darf als SED-Mauerschützenpartei sogar wieder Petra Pau zum Vize wählen lassen. Gab es da nicht einen Unionsbeschluss, nicht mit den LINKEN und nicht mit der AFD? Mal sehen was passiert, sollte Berlin neu wählen müssen. Dann werden die Karten neu gemischt. Danke für den neutrale Artikel Herr Krischke.

Ich würde sagen hier liegt eher eine deutliches, autokratisches Verhalten, der Alt-Parteien zugrunde.
Auch ist hierbei kein Konkurrenzdenken um Ämter und Pfründe in der Politik auszuschließen.
Demokratisches Verhalten sehe ich überhaupt nicht, da ja auch die Linke, obwohl nur 4,9 % der Bürgerstimmen, auf sich vereinigt. Trotzdem in den Bundestag einzieht und auch einen Bundestagsvizepräsidenten stellt.
Die AFD könnte mit einem "Heiligen" antreten und würde trotzdem brüskiert. Und mit ihr, ihre Millionen Wähler.
Eine Milchmädchenrechnung, denn wer nicht zum Zuge kommt, wird verklärt (fähig oder unfähig) bleiben.

«Wahlen gehören den Menschen. Es ist ihre Entscheidung. Und wenn sie entscheiden, dem Feuer den Rücken zuzukehren und sich den Hintern zu verbrennen, dann müssen sie nachher eben auf ihren Blasen sitzen.» (Abraham Lincoln, 16. US-Präsident)

Der glaubwürdigere Weg wäre die Wahl eines AfD-Vertreters. Bei Verstößen gegen die grundlegenden parlamentarischen Gepflogenheiten bestünde jederzeit die Möglichkeit einer Abwahl. Die CDU sollte sich gerade jetzt vor Augen führen, wo die AfD vor 2015 stand. AKK büßt die Majestätsbeleidigung (Werkstattgespräche) mit ihrem Karriereende. Wählerbeschimpfung führt auch jetzt nicht aus dieser CDU-Sackgasse.

...soll man denn von den Politikern die sich alle einer besseren Kaste angehörig fühlen, auch anderes erwarten.

Aöls AfD würde ich allerdings auch keinerlei Anlässe mehr bilden um diffamiert zu werden.

Die Medien sind eindeutig pro Altparteien u. werden jeden noch so kl.Anlass nehmen um ihn groß aufzubauschen.

Es liegt m. E. daher nicht primär an den BT-Abgeordneten, sondern die MSM haben es in der Hand.

Solange Begriffe wie "Chaotenpartei", "Schmuddelkinder" u. ä. desavoierende Bezeichnungen für die AfD von nahezu allen MSM kritiklos benutzt werden dürfen, wird sich jeder MdB einer Altpartei hüten mit Mitgliedern dieser Partei zu reden.

Darin sehe ich also eher die Ursache.

Wer ständig ausgegrenzt wird, der wird das nicht ewig hinnehmen.

D. h. durch dieses schäbige Verhalten der Altparteien machen sie es der Führung der AfD schwerer die Extremisten in ihrer Partei zu mäßigen.

Dass die Grünen 11 J. u. die Linke ähnlich lange "warten" musste war ebenfalls falsch.

Da redet Herr Schäuble von Demokratie und Meinungsvielfalt und die Abgeordneten verhalten sich bei der Wahl für das Amt des Bundestagspräsidenten und der Stellvertreter völlig undemokratisch. Da zeigt sich die einseitige Sichtweise einer Scheindemokratie: Links und Mitte sind die Guten, die Rechten sind Nazis und gehören zu den Aussätzigen. Wenn die Vereinigte Linke wirklich mutig wäre, würde sie versuchen, die AfD als rechtsradikale Partei zu verbieten. Das machen sie aber nicht, weil sie damit auf die Nase fallen. Ich verachte diese scheinheiligen Pharisäer, die Demokratie, Freiheit und Offenheit predigen, aber in wirklich nur die eigene Gesinnung gelten lassen. Mit solchen Politikern wird die Demokratie den Bach runtergehen. Die ersten Anzeichen haben die Bürger schon bei Corona kennengelernt, wo unveräußerliche Grundrechte mit einem Federstrich ausgesetzt wurden. Wir sind tatsächlich auf dem Weg zu einem Tollhaus einer allein gültigen Meinungsausrichtung links-grüner Gesinnung.

Das Verhalten des linken Einheits-Blocks ist einfach nur ein dummes politisches Spielchen.
Als solches sollte man es auch betrachten und gar nicht erst demokratische Werte bemühen, damit wird solchen Kindereien nur die falsche Aufmerksamkeit geschenkt.
Die AfD sollte immer mal wieder dieses Abstimmungsspiel aufführen lassen und somit die Einheitsparteien vorführen.

Gestern hatte Schäuble noch von einem „Drang nach Konformität“ gesprochen und von der Tendenz, andere Meinungen nicht mehr zuzulassen. Weite Teile der Medien mit ihrer Hofberichterstattung und vorrauseilendem Gehorsam (Siehe Causa Kimmich) als auch der weit überwiegende Teil des Bundestages wollen die AFD mit allen Mitteln bekämpfen bzw. totschweigen und ausgrenzen. Gerade in der aktuell wieder aufflammenden Migrationsproblematik braucht es dringend eine kontroverse Auseinandersetzung. Das für jedermann erkennbar dysfunktionale Asylrecht muss reformiert werden um seine Akzeptanz nicht weiter zu verlieren. Ich höre jetzt schon die Höcke, Höcke - Rufe auch hier in diesem Forum. Von inhaltlicher Auseinandersetzung keine Spur. Es sei jedenfalls „keine Politik“, wenn man seine Agenda „absolut“ setze so Schäuble. Warum gelangt Schäuble erst jetzt zu dieser Einsicht. Anscheinend war es durchaus hilfreich vom Wähler nach Hause geschickt worden zu sein. Wählen hilft also!

noch am demokratischen Diskurs überhaupt interessiert. Deshalb wird andersherum ein Schuh draus:
Die selbsternannte "Wir-sind-das-Volk-Partei", von 90% der Wähler abgelehnt, ALLEIN gegen die demokratischen Parteien. Krawall und rechter Extremismus anstatt konstruktiver Opposition. Die rechte Parlamentariertruppe ist ja laut dem heimlichen Parteichef Hoecke nur ein Teil der Bewegungspartei, ansonsten findet der politische Kampf auf der Strasse (zuweilen zusammen mit den Covidioten) oder in den sozialen Medien statt.

Wann hatten wir Ähnliches, d.h. Kampf um Strasse UND umParlament? Richtig, in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts.
Davon abgesehen: Man erinnere sich an die Sprüche eines Gaulands (als Fraktionschef), eines Brandners (geschasster Vorsitz Justizausschuss) oder den Verschwörungskäse eines Boehringers (früher Vorsitz des Haushaltsausschusses). Oder das jüngste Theater wegen Impfnachweisen der Abgeordneten.
Ein hochnotpeinlicher, aber gefährlicher, weil radikaler Haufen

... eine demokratisch gewählte Partei. Wenn die "Volksparteien" sich den in letzen Jahren häufenden Herausforderungen erfolgreich gestellt hätten (Migration, Digitalisierung, Bildung, Familienpolitik, Fachkräfte-Mangel, Überalterung usw. usw.) hätte wohl kaum jemand Anlass, die AfD zu wählen. Der Umgang mit der AfD zeugt von argumentativer Schwäche und mangelndem Demokratieverständnis. Es soll Leute gegeben haben, die nur deshalb AfD gewählt haben, um sie - entgen anderer Bestebungen - noch besser sichtbar zu machen. Dass sich gegnerische Parteien einig in ihrer Ablehnung sind, lässt noch einen anderen Schluss zu, nämlich einen weiteren Konkurrenten an den Geldtöpfen zu verhindern. Da könnte man zunächst die Weltrekord-Zahl der Parlamentarier verringern, aber nicht enmal das ist gelungen.

Danke lieber Herr Krischke für den mir bisher noch nicht so geläufigen Artikel-Hinweis! "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes und weisungsungebunden". Nach einigem Grübeln kam ich zu dem Schluss, dass es in meinem rein persönlichen Fall nicht einer gewissen Komik entbehrt, das ich als eher liberal-konservative Wählerin ausgerechnet große Sympathien für eine linke Ikone;) wie Fr. Dr. Wagenknecht hege, die ihren Auftrag gemäß Art. 38 m.E. erfüllte und dafür aber mittels Tortenwurf und anderen Aktionen von der eigenen Partei bzw. aus ihrer Funktion gemobbt wurde. Genau so erging es wohl einigen Unionsparlamentariern, die "weisungsungebunden";) nicht der vorgegebenen Linie folgten, und in den eigenen Reihen als Krebsgeschwüre bezeichnet wurden. Ergo sind diese Abgeordneten die, deren Partei ich im Übrigen nicht gewählt habe die Einzigen, die in 38Stellvertreterfunktion auch meiner Stimme den vollen Wert zumaßen? Für den Rest bin ich szs. als minder abgeschrieben? Werde es mir merken! FG

das Bundestag oder Parlament genannt wird, es unterscheidet sich nur noch in einem Punkt von der Volkskammer: durch die Anwesenheit einer einzigen Oppositionspartei. Die Spaltung wird auf allen Ebenen betrieben: in der Politik und in der Gesellschaft. Hier die AfD, dort die Ungeimpften, die Corona Leugner, die Nazis und und und. Demokratie und Rechtsstaat wurden unter Merkel atomisiert und der Prozess wird fortgesetzt, bis endgültig der Garaus aus diesem ehemals tollen Land gemacht ist. Ob die AfD einen Vize stellt, spielt keine Rolle mehr, das zukünftige Regime wird sowieso machen was es will. Die kommenden Jahre werden sehr, sehr schlimm werden. Wir haben es uns verdient.

<<Es gibt gute Gründe, Lindhs Argumentation zu folgen.>>
Dieser daher geworfene Satz bedarf einer Konkretisierung! Nennen Sie die Gründe.
<<Aus den Reihen der AfD wird verlässlich Stoff geliefert, der auch den Rassismus-Vorwurf gegen die Partei bekräftigt.>>
Von den Politikern der Altparteien und den Mainstreammedien wird verlässlich jede -ich betone JEDE- Äußerung eines AfD-Politikern mit Rassismus & Nazi in Verbindung gebracht, ob ein Zusammenhang besteht, interessiert nicht, notfalls bastelt man sich den. Würde der AfD-P bekannt geben, dass er gerne Erbsensuppe isst, würde man in der Chronik des dritten Reiches finden, dass ein hochrangiger Nazi auch dem Gericht zugetan war und ihm deshalb eine braune Gesinnung unterstellen.
Art. 38 GG Die AB des DBT werden in allgemeiner, „UNMITTELBARER“, freier, gleicher & geheimer Wahl gewählt. Wie viele, der 736 AB sind „UNMITTELBAR“ vom Volk gewählt? Welchen Status haben die nicht “UNMITTELBAR“ gewählten. Dürften die überhaupt wählen?

Wer bestimmt eigentlich, welche Partei sich an demokratische Grundregeln hält? Wer definiert was demokratische Grundregeln sind? Ist eine Mehrheitsentscheidung immer demokratisch? Wenn nur Parteien mit einem demokratischen Grundprogramm berechtigt wären einen Vizepräsidenten zu stellen müsste in allererster Linie die Linkspartei auf einen Vizepräsidenten verzichten. Es stellt sich die Wertungsfrage, was schlimmer ist, das äußerst bedenkliche Auftreten von Höcke und Co. oder die bei einer Strategiekonferenz der Linken geäußerte Absicht Millionäre zu ermorden bzw. die von Janine Wissler belegte Äußerung, ein Fortschritt ließe sich nur revolutionär erreichen.
Auf die zukünftigen Abstimmungen im BT bin ich gespannt. Wird sich die Erfurter Logik fortsetzen und Abstimmungen, bei welchen die AFD zugestimmt hat, rückgängig machen? Was passierte, wenn die AFD Olaf Scholz als Bundeskanzler wählt?

da wählt man eine Vizepräsidentin, die keinerlei deutsche Kultur sehen will und deren Brüder vom Verfassungsschutz beobachtet werden.....da wählt man eine Vizepräsidentin, die hinter deutschlanverachtenden Banner marschiert......
da wählt man eine Vicepräsidentin der SED-Nachfolge....
und der AfD verweigert man sich....
welch ein Demokratieverständnis unserer Abgeordneten !!!

Ja, das ist ein Text bzw. eine Meinung, die eigentlich aus dem Munde des Bundespräsidenten kommen müsste. Bloß dieser schweigt. Es muss ein Ende haben mit diesem bewusst undemokratischen Gehabe im Parlament. Wer sich hier auf Demokratie beruft und glaubt, das sei alles so in Ordnung, der argumentiert in Wirklichkeit unredlich, weil seine Denke undemokratisch ist. Sonst würde man einer so integren Person wie Prof. Kaufmann schon längst den Posten zugestanden haben. Eine Selbstverständlichkeit in einem demokratsich gewählten Parlament.

Allerdings: es passt zum Stil der letzten Jahre. Die AfD o.ä. muss man nicht gut finden, aber aushalten muss man sie. Aber so wenig wie Andersdenkende, Regierungskritische toleriert und akzeptiert werden, so wenig eben auch eine AfD.
Ich weiß noch, mit welcher „Botschaft“ unsere angeblich so harmlose, kein Wässerchen trübende Kanzlerin vor 6 Jahren ihre unfassbar infantile und groteske Sylvesteransprache hielt, Zitat:
„Folgen Sie denen nicht! Denn sie haben Hass in ihren Herzen“.
Sprach‘s und machte am nächsten Tag mit ihrer Einladungspolitik für alle weiter, als wäre nichts gewesen. Mit „denen“ waren die von Pegida organisierten Demonstrationen gegen ihre Politik gemeint!
Wie recht sie hatten, zeigte sich ja in der Silvesternacht.
Willkommen in der neuen BRD, die auf ihrem Etikett zwar Demokratie stehen hat, aber nicht überall wo Demokratie drauf steht, ist auch welche drin. Nennt man Etikettenschwindel.
Aber genau auf diesen „Konsens“ fahren offenbar Viele ab in dieser BRD!?

..ob das hier erlaubt ist, aber ich lege jedem das Interview von Herrn Reitschuster mit Herrn Professor Dr. Norbert Bolz an's Herz. Das Thema ist der kulturelle Bürgerkrieg, in dem wir uns laut Herrn Bolz befinden. Unter anderem geht es da um den Entzug von Artikulationsmöglichkeiten als Machtinstrument.

Nein, Herr Krischke, es gibt keine, aber auch gar keine Gründe, dem Geschwätz von Lindh auch nur eine Zeile zu widmen. Lindh ist für mich der Inbegriff von Heuchler, unwählbar – weil unfähig und großmäulig. Ich fremdschäme mich, dass solche Gestalten Bundestagsabgeordnete sein dürfen. So gerne wie ich Helmut Schmidt und sogar Gerhard Schröder gewählt habe, so wenig käme für mich derzeit die SPD in Frage mit Leuten wie Lindh, Esken, Kühnert & Co. Wenn aber Lindh in einem Bundestag große Reden halten darf, wenn sogar die SED-Linke (4,9 % Stimmenanteil) mit Petra Pau einen Bundestagsvizepräsidenten stellen darf, dann entfällt sofort jeder noch so winzige Grund, die AfD zu brüskieren, indem ihr ein solches Amt vorenthalten wird. Damit werden mal "schlappe" 5 Millionen Wähler demokratisch diskreditiert im Parlament. Ein unglaublich ekelhafter und erbärmlicher Vorgang. Und nein – bevor wieder die üblichen Verdächtigungen kommen – ich habe die AfD nicht gewählt. Ich bin nur Demokratin.