- Warum Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht
Internationale Politik ist ein unnachgiebiger Kampf um Machtverteilung – aber die deutsche Bundesregierung denkt nicht strategisch und will es auch nicht. Deswegen ist es gut, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Nationalen Sicherheitsrat fordert. Denn es geht darum, in einer neuen Weltordnung zu bestehen.
16 Jahre lang hat es sich Deutschland geleistet, sich keinen Nationalen Sicherheitsrat zu leisten. Häufig hieß es aus Berlin, Ressorthoheiten und Koalitionszwänge ließen dies nicht zu. Vielleicht aber war die Antwort immer schon viel einfacher: Das Land denkt nicht strategisch und will es auch nicht.
Deshalb ist es gut, dass die Idee eines solchen Rates von Spitzenpolitikern der nächsten Legislaturperiode nunmehr ernsthafter diskutiert wird. Armin Laschet, Kanzlerkandidat der CDU/CSU, hat dies mit einer Rede jüngst unterstrichen. Dabei macht der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan seine Forderung, Deutschland müsse „strategiefähig werden”, umso dringlicher.
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Und schon wieder hat Merkel etwas unterlassen, hintertrieben.
Ich werde den Eindruck nicht los daß sie angetreten ist, um Rache zu nehmen, daß sie aus ihrer heilen sozialistischen Welt gerissen wurde.
Den Mauerfall hat sie in der Sauna ausgeschwitzt, statt sich darüber zu freuen wie alle anderen.
Mit der Demokratie fremdelte sie von Anfang an, sie fand es nicht gut das auf einmal so viele Leute im politischen Prozess der Willensbildung mitreden durften.
Deutschland soll also mit den Amis in den Sonnenuntergang reiten. Wenn ich mir die westliche Hemisphäre so anschaue, denke ich, dass es mit der vermeintlichen globalen Dominanz so ziemlich vorbei ist. Die USA haben definitiv den Zenit überschritten, die EU ist handlungsunfähig, Deutschland ist nicht verteidigungsfähig. Das politische Personal in fast allen Ländern des Westens paralysiert - auch durch einen inneren Kulturkampf und einen tödlichen kulturellen Relativismus. Woher (bei völlig fragmentierten Gesellschaften) soll die Energie und die Konzentration kommen, um den (mir nicht nachvollziehbaren, aber vom Autor angenommenen) Bedrohungen aus dem Osten (woher sonst?) zu begegnen? Die Welt ändert sich, dabei auf die Wiedererlangung vergangener Dominanz hinzuarbeiten, erscheint mir aussichtslos. Die blödsinnige Sanktioniererei ist ein Spiegel von Ratlosigkeit und eingemauertem Denken. Im Grunde lächerlich.
Also ist die neue Weltordnung eine beschlossene Sache & alle wichtigen Papiere wurden bereits 5x unterschrieben? Wenn ich Schütze A.... so was schreibe, bin ich Rechter & Verschwörungstheoretiker.
Links das Grauen, Rechts das Grauen & vor mit & hinter mir sieht es auch nicht rosiger aus & auf allen wichtigen Stühlen sitzt schon einer bzw. versucht sich ein anderer darauf zu setzen. Vorwärts Genossen ......
Es ist sicher fraglich ob die USA noch die zivilisatorische und geopolitische Vitalität haben, die eine wie auch immer geartete Fortsetzung der amerikanischen Dominanz ermöglichen würde. The American Way of Life war nach 1945 auch in Europa viel erfolgreicher als in Asien, wo auch sehr viel angenommen wurde, starke eigene Kulturen aber weiterbestehen. Europa ist dem Untergang in diesem Bild schon viel näher. Ich weiß nicht in welcher Welt meine schon geborenen Urenkel in 50-80 Jahren leben werden, von einem Eurozentrismus, mit dem wir noch aufgewachsen sind, wird nicht mehr viel übrig sein.
Man kann in so einem Rat alles mögliche diskutieren, das muss nicht nur Militärisches sein. Wobei eine funktionierende Bundeswehr nicht schlecht wäre. Im Bundessicherheitsrat wird bsw über Waffenexporte entschieden. Man könnte auch über wirtschaftliche Themen reden, bsw wenn Unternehmen ins Ausland verkauft werden. In der USA gibt es für so ein Gremium Berater. Auch das könnte sinnvoll sein, da so Politiker Input von Außen bekommen würden. Im Grunde bin ich der Meinung, dass es davon abhängt was man daraus macht. Meines Wissens hat Laschet nichts gesagt was in diesem Rat geredet werden soll. Was eigentlich das Entscheidende ist oder ging es bei dem Vorschlag nur darum ihm ein anderes Image zu verpassen?
Natürlich dient auch ein geopolitischer und militärischer „Sicherheitsrat“ zur Vorbereitung eines Weltkrieges. Heute, zur Durchführung eines nuklearen Schlagabtausches seitens der NATO-Staaten, so gegebenenfalls gegen die Atommächte Russland und China.
Er dient nicht nur der Sicherstellung der Handelswege, ebenso der Gewährleistung der Rohstoffversorgung aus den politisch und wirtschaftlich abhängigen Schwellen- und Entwicklungsländern. Letztendlich zu deren dauerhaften Unterwerfung und (billigen) Plünderung von deren Rohstoffen und Bodenschätzen.
Ein Sicherheitsrat dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der NATO-Wirtschaftsmetropolen und nicht dem Aufbau von Mädchenschulen und auch nicht der Gleichstellung der Frauen. So auch nicht dem Schutz vor feudalem und religiösen Terror der jeweils herrschenden und eingesetzten Oligarchien und korrupten politischen Eliten (siehe Afghanistan).
PS: Ein „Sicherheitsrat“ für die Führung eines Nuklearkrieges im 21. Jahrhundert?
Wow, ich dachte so etwas (kann ja ruhig anders heißen) hätten wir längst.
Menno, die Bilanz unserer Noch-BK wird immer dünner.
Die Liste ihrer "Ich-sitz-das-mal-aus-Versäumnisse" dagegen wird immer länger.
Es wird Zeit sich wieder deutlicher an der Seite unseres Freundes (USA) zu positionieren.
Unser Herumgedruckse muss ein Ende haben.
Nebulöses, unklares Handeln zeugt klar von Schwäche u. Unentschlossenheit.
Und das nutzen andere dann aus.
So, so .... und wozu? Ein Staat der seine Grenzen nicht schützen kann (2015), dessen Streitkräfte den Namen Armee nicht verdient weil Hubschrauberpiloten beim ADAC Flugstunden ableisten, da das eigene Material nicht nutzbar ist? Waffen die nicht funktionieren? Panzer die nicht fahren und U- Boote die nicht tauchen?
Bündniszahlungen die vertraglich gebunden sind und die nicht eingehalten werden?
Soll sich die Welt über uns kaputt lachen.
Es sei denn, es braucht eine Auffangstelle für überflüssige Politprominenz.
Und außerdem, „national“ das geht ja nun gleich gar nicht!
Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik
... die U-Boote tauchen schon, aber halt nur ein Mal..... ;-)
Ansonsten: noch ein Verein wo sich abgehalfterte Politiker noch ein mächtiges Zubrot "verdienen" können. Mehr sag ich dazu nicht. Beim ÖR kommen ja nun doch nicht mehr alle unter. xD
gehörten z.B auch die deutsche Verfügungsgewalt über Atomwaffen, um wieder auf der Weltbühne mitspielen zu können. Ansonsten eine Kostprobe:
https://www.youtube.co/watch?v=_Wc6gWCFtFM
Die NATO leidet unter Feindeslosigkeit, nur Russland und endlich auch China (VR). Jetzt haben die doch tatsächlich auch einen Marsrover gelandet und 150 Mill. grad in einem Fusionsreaktor für 10 sek. erreicht.
"in einem Krieg mit Russland brennt Deutschland wie eine Kerze" (Nikita Chruschtschow), gilt immer noch, mit oder ohne Sicherheitsrat. Die Alternative heißt friedliche Zusammenarbeit, dann klappt es auch mit der Ostukraine.
Die Nato kann weg, denn den Warschauer Pakt gibt es nicht mehr und die Sowjetunion existiert nicht mehr.
Man braucht keine Feindbilder, aber friedliche Zusammenarbeit gedeiht nur wenn man sich auf Augenhöhe gegenübersteht. Zur Augenhöhe gehört auch die entschiedene Wehrhaftigkeit, mit Pazifismus macht man sich zum geprügelten Hund.
auf denen ein solcher Sicherheitsrat beruhen müsste, auszuarbeiten, bräuchte es Politiker einer Couleur, die ich gegenwärtig nicht erkennen kann.
Merkels Weitblick endet 5 cm jenseits der Raute. Der von ihr angezüchtete Haufen hat nicht das Niveau, das es braucht, um weltpolitisch agieren zu können. Man schaue sich nur unseren Außenminister an...
Spätestens seit 2015 ist klar, dass D von Menschen regiert wird, die Unfähigkeit, moralische Überheblichkeit und Naivität perfekt zusammengefügt haben und ihr Land sehenden Auges in die Katastrophe zu führen bereit sind.
Der gleichzeitige Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom, das stupide Setzen auf Windrädchen, CO² – Neutralität, gleichz. E – Mobilität... und der Hoffnung, dass es irgendwie funktioniert untermauert dies noch.
Und jetzt kommt d Schnattergans...
Wir brauchen erst mal Vernunft in der Regierung, dann können wir uns Gedanken über einen Sicherheitsrat und unsere Rolle in der Welt machen.
Dem Autor müssten die Widersprüche in seinem Text selbst auffallen. Ein nationaler Sicherheitsrat soll amerikanische Interessen zur Grundlage nehmen und die dann mit "kraftvollen Narrativen" -und Kontrolle des Informationsraums - in der Bevölkerung durchsetzen.
Das wäre aber ein amerikanischer Sicherheitsrat. Und das geht so nicht. Deutschland hat schon allein aus geografischen Gründen teilweise andere Interessen als Amerika. Außerdem liegt dieses manichäische amerikanische Denken, wo Konflikte immer zwischen gut und böse liegen, den Deutschen eigentlich nicht.
Außerdem sind diese ständige Wünsche nach Kontrolle des Informationsraums wenig demokratisch.
Danke, genau das ist mir auch aufgefallen.
Kann ihnen nur zustimmen. Das dürre Denken verorte ich genau in dem Raum den der Autor schaffen will.
Jetzt aber. Das geht aber gar nicht. Das ist doch rechte Verschwörungstheorie oder doch nicht? Stimmt. Die Grüne KGE freut sich ja schon darauf. Kamen solche Aussagen von Konservativen waren das alles rechte Verschwörer. Und jetzt liest man es so, als wäre das schon immer so gewesen.
Wir brauchen einen nationalen Sicherheitsrat? Was wir brauchen ist erst einmal unsere Demokratie zurück und die Rückkehr des Realismus und vor allem, dass Merkel endlich abtritt. Ein nationaler Sicherheitsrat und wer soll darin sitzen? Grüne? Am Ende Habeck, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß?
Welche Macht soll der haben? Brauchen wir dann noch bei bestimmten Fragen überhaupt ein Parlament? Stimmt. Das hat sich durch Corona ja schon längst selbst entmachtet. Also nach einer illegalen Ministerpräsidentenkonferenz, jetzt ein nationaler Sicherheitsrat? Nur für strategisches Denken in welchen Bereichen noch? Wird die Klimapolitik dann auch Teil der nationalen Sicherheit und alternativlos entschieden?
Fortsetzung der real-existierenden Clowneske. Womit u. mit wem im Lande sollte diese Idee zur Materie gemacht werden?
Unsere Polit-Eunuchen wollen nun Wehrhaftigkeit, gepaart mit Nachdruck, der nicht aus Verteilen des Bruttoinlandsprodukts an Fremde besteht. Da lachen die Maulwürfe, Taschendiebe u. Schwarzfahrer.
D ist nur ein gekrizeltes Geoobjekt, dass sich auf dem selbst gewählten Suizid-Abgang befindet. Cancel Culture ist nur ein anderer Begriff für Cancel Germany.
Wie gut, dass zw. D und Belarus ein robust-wehrhaftes Polen gibt, ansonsten wären die Grünmännchen aus Krim, längst nach Berlin umgezogen.
Ein Land, dass eigene Museen m. Kulturschätzen vor gemeinem Raub nicht schützen kann, ist der Epilog von sich selbst. Begräbniszüge in New Orleans sind dagegen lebendiger u. lustiger.
Wenn du nicht mehr weiter weist, gründe einen Arbeitskreis!
Was macht eigentlich das "Verteidigungs-Ministerium"?
kann das nur ein albern und fröhlich vor sich hin quatschender Debattierclub sein. Es bräuchte schon noch eine politische und gesellschaftlich neue und entscheidungsfähige Struktur in Europa dafür. Als erst Schritt 1 und dann den 2ten. Aber bei dem Ausblick auf unsere mögliche Kanzlerbesetzung - Laschet oder Baerbock - wird einem dabei ganz schön schlecht.
was könnte, was dürfte so ein Rat überhaupt beschließen? Deutschland ist eingebunden in Nato und EU, d.h. nationale Entscheidungen im Alleingang sind so gut wie unmöglich.
Über unsere Sicherheit entscheiden längst andere. Wir haben bestenfalls ein kleines Mitspracherecht. Die Bundeswehr hat man verlottern und vergammeln lassen, wehren oder gar abwehren kann die nichts mehr. Und sollte man ihren eventuellen Einsatz im Ernstfall trotz ihres desolaten Zustandes in Erwägung ziehen so wäre eine Katastrophe vorprogrammiert.
mehr ist das, von aktullen Strukturen ausgehend, nicht.
Das ist ja derzeit Grund für Entschuldungs-Ausschüsse und
-räte div. Art.
(Mehrheits-)Beschluss lt Ausschuss
Im späteren Falle des Falles.
Ich war dagegen, aber...
Brauchen wir, die Deutschen nicht, aber wir, als Europäer würden ihn brauchen. Nur, wenn wir als Europäer keinen Sicherheitsrat und keine gemeinsame Außenpolitik realisieren können, die ihren Clausewitz gelesen hat, dann, ja dann brauchen wir einen nationalen Sicherheitsrat, der gemeinsam mit dem amerikanischen Sicherheitsrat die Weltlage bespricht und in Wiesbaden einen gemeinsamen Situation Room betreibt, wo gemeinsames Handeln vorgedacht wird. Nach den Wahlen wird man sehen.