UN, IGH und Israel Das Völkerrecht als Schutzschirm für die Hamas Algerien fordert in einem Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat den Abzug Israels aus Rafah. Angeblich verlangt das auch der Internationale Gerichtshof. Aber stimmt das überhaupt? VON INGO WAY
Gaza-Krieg : USA: Kein Veto gegen die Hamas Mit ihrem Verzicht auf ein Veto gegen die Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand im Gazastreifen fordert, fallen die USA Israel in den Rücken. Denn eine Bodenoffensive in der Hamas-Hochburg Rafah könnte den Krieg beenden und die Terrororganisation entmachten. VON INGO WAY
Baerbock zu China und Russland : „Ich habe dazu jetzt alles gesagt“ Annalena Baerbock war zu Gast bei Sandra Maischberger. Das Interview zeigt sinnbildlich, wie arglos in Deutschland über Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. Das gilt vor allem für Gastgeberin Maischberger. VON RALF HANSELLE
Annalena Baerbock will Völkerstrafrecht ändern : „Betroffene Staaten müssen zustimmen“ Außenministerin Annalena Baerbock möchte das Völkerstrafrecht „weiterentwickeln“. Der Völkerrechtler und Experte für Internationales Strafrecht Christoph Safferling spricht im Interview über die Schwierigkeiten einer solchen Veränderung und erklärt, warum der Tatbestand des Angriffskriegs seinen Sonderstatus verlieren muss. INTERVIEW MIT CHRISTOPH SAFFERLING
Neue Weltordnung : Warum Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat braucht Internationale Politik ist ein unnachgiebiger Kampf um Machtverteilung – aber die deutsche Bundesregierung denkt nicht strategisch und will es auch nicht. Deswegen ist es gut, dass Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Nationalen Sicherheitsrat fordert. Denn es geht darum, in einer neuen Weltordnung zu bestehen. EIN GASTBEITRAG VON MAXIMILIAN TERHALLE
UN-Sicherheitsrat : Warum können Terroristen Bürger mit Raketen beschießen, ohne dass die UN das verurteilen? Deutschland hat seinen Sitz im UN-Sicherheitsrat übernommen und will sich für Menschenrechte einsetzen. Das ist eine gute Nachricht. Aber das Gremium bedürfe dringender Reformen, schreibt Shir Gideon, Sprecherin der israelischen Botschaft. Derzeit laufe etwas grundsätzlich schief EIN GASTBEITRAG VON SHIR GIDEON
UN-Untersuchungskommission zu Syrien : Zwischen Anspruch und Realität Die Sonderermittlerin für Syrien, Carla Del Ponte, hat ihren Rücktritt aus der UN-Untersuchungskommission mit scharfer Kritik verbunden. Ohne Frage ist das System der Vereinten Nationen reformbedürftig. Doch ohne die UN-Berichte würden Kriegsverbrechen wohl nie aufgeklärt werden VON LARS HAUCH
Bürgerkrieg in Syrien : Viele Verbrechen und kein Recht Die Gräueltaten in Syrien reißen nicht ab. Die internationale Gemeinschaft beschuldigt sich lieber gegenseitig, als die Verantwortlichen zu verfolgen. Doch eine kleine Gruppe privater Ermittler sammelt unter Einsatz ihres Lebens Beweise über Kriegsverbrechen VON MARK KERSTEN
