Hintergründe zum Fall von Nikolas Löbel - „Der Nikolas war sowas wie der Messias“

Chris Rihm war stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU in Mannheim und Mitglied der Fraktion im Stadtrat. Andreas Pitz gehörte dem Vorstand der CDU im Kreis Mannheim an. Beide haben die Partei verlassen, nachdem sie Ungereimtheiten in den Mietverträgen zwischen dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Nikolas Löbel und der CDU-Kreisgeschäftsstelle herausgefunden hatten. Sie sprechen von einer „Treibjagd“ der Partei auf sie. Chris Rihm ist jetzt bei den Grünen. Den ersten Teil des Interviews finden Sie hier, den dritten Teil hier.

Herr Pitz, Herr Rihm, nachdem Ihnen Herr Löbel geschwärzte Akten vorgelegt und damit den Verdacht geweckt hatte, dass bei der Vermietung der CDU-Kreisgeschäftsstelle etwas nicht stimmte, haben Sie ihm angeboten, die Angelegenheit mit dem Vorstand zu klären. Nach der Sitzung standen Sie aber nicht als Ankläger, sondern als Angeklagte da. Wie konnte das passieren? 

Rihm: In der Sitzung hat er das Thema angeschnitten auf die ihm eigenen Art.

Was meinen Sie damit?

Rihm: Der Nikolas sagt, wo es langgeht. Er ist so ein bisschen was wie der Messias. Die anderen folgen ihm blind. Das heißt, er hält einen Monolog. Es gab Beifall für die Dinge, die er von sich aus angesprochen hat, wie zum Beispiel den Garagen-Mietvertrag. Den sollte der Vorstand nachträglich genehmigen. Und der hat gesagt: „Das passt für uns.“ Dagegen wurden Chris Rihm und ich angegriffen.

Pitz: Er hat an dem Abend denselben Ordner mit in die Vorstandssitzung gebracht, den er uns vormittags vorgelegt hatte. Er hat ihn dann herumgereicht. Sie müssen sich das so vorstellen: Ungefähr 25 Leute sitzen im Nebenraum einer Gastwirtschaft vor ihrem Essen und einem Getränk. Dann wird der Ordner herumgereicht.

Und keiner schaut rein?

Rihm: Genau, das war eine völlige Farce. Als die Sitzung rum war, hatten noch nicht alle diesen Ordner in der Hand gehabt. Wir haben am Ende unseren Rücktritt vom Vorstand erklärt.

Warum haben Sie dem Vorstand nicht gesagt, was Sie Löbel gesagt haben?

Pitz: Wir haben zwar Sachen gefunden, die wir für bedenklich, möglicherweise auch für strafrechtlich relevant hielten. Aber wir konnten nichts beweisen. Zivilrechtlich war das alles möglich, was da gelaufen ist – aber unter Compliance-Gesichtspunkten war das eine Katastrophe. In dem Vorstand sitzen durchaus honorige Leute wie Bürgermeister. Und Herr Löbel genoss da 100-prozentigen Rückhalt. Chris Rihm führt ein Reisebüro, ich bin Beamter. Wenn man sich hinstellt und sagt: „Vorsicht, hier ist nicht alles koscher“, muss man sich das schon gut überlegen.  

Weil es rechtliche Konsequenzen haben könnte?

Pitz: Genau das ist passiert. Nikolas Löbel hat mir seine Anwälte auf den Hals gehetzt. Ich bekam eine Unterlassungserklärung. Daneben hat er ohne Rücksprache mit uns die Lokalpresse über unseren Rücktritt informiert. In der Pressemitteilung stand auch, dass der Vorstand nach Einsicht in die Akte zu dem Schluss gekommen sei, dass alles korrekt gelaufen sei. Daraufhin hat mich der Mannheimer Morgen nach den Gründen für meinen Rücktritt gefragt. Und ich habe – vielleicht unreflektiert, aber im Kern dazu stehend  – gesagt, dass ich für mich strafrechtlich relevante Vorgänge nicht ausschließen kann.

Hätten Sie als Jura-Professor nicht damit rechnen müssen, dass Sie wegen solch einer Aussage Ärger kriegen könnten? . 

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