Geplante „Reklamesteuer“ in Polen - Genickbruch für die freie Presse

Am Mittwoch traten in Polen die privaten Medien in einen 24-stündigen-Streik. Fast alle Internetportale waren nicht verfügbar. Statt Nachrichten blendeten die Nachrichtensender nur den Schriftzug „Medien ohne eine Wahl“ ein. Die Zeitungen kamen ohne ihre Titelseiten heraus, und Radiosender gaben nur Stellungnahmen zu dem Medienstreik ab oder spielten einfach nur Musik.

Es war ein Streik, der sowohl in Polen als auch im Ausland viel Beachtung fand. Ob der Protest das Vorhaben der Regierenden beeinflussen wird, ist jedoch nicht sicher. Formal geht es in dem Streit um eine von der PiS geplante Einführung einer Reklamesteuer für Medien, die zwischen 2 und 15 Prozent ihrer Einnahmen abgeben müssten. Nach Angaben der Regierung soll das Geld in das Gesundheitssystem und den Denkmalschutz fließen. Tatsächlich jedoch ist es ein Kampf um die absolute Macht. Und da, wo es um die Macht geht, macht die PiS selten einen Schritt zurück.

Polens ÖR ist nicht vergleichbar mit dem deutschen ÖR 

Auf dem Papier gibt es in Polen ein öffentlich-rechtliches, in der Realität jedoch ein extrem politisiertes Regierungsfernsehen. Neben einigen allgemein thematischen Kanälen betreibt die öffentlich-rechtliche TVP einen der drei wichtigsten Nachrichtensender auf dem polnischen Markt. Einen bedeutenden Marktanteil haben auch Radiosender, die von landesweiten und regionalen Behörden kontrolliert werden.

Bis auf sehr wenige Ausnahmen, haben all diese Medien längst ihren öffentlich-rechtlichen Charakter verloren und ähneln eher mehr dem, was in Belarus oder Russland im Fernsehen und Radio zu sehen und hören ist als beispielsweise in Deutschland. Schon allein deswegen sind die Beteuerungen der PiS, dass mit der geplanten Werbesteuer nur weitere finanzielle Mittel für die Behandlung von Covid-19-Patienten gewonnen werden sollen, mehr als fraglich.

Auch die Verlagspresse Passau ist für die Situation mitverantwortlich

Es muss auch beachtet werden, dass bis vor kurzem lediglich der Zeitungsmarkt fast völlig unabhängig von der Regierung war. Dies wird sich jedoch bald ändern. Der Verlag Polska Press wurde im Dezember an den staatlichen und somit von der PiS kontrollierten Mineralölkonzern PKN Orlen verkauft. Und Polska Press ist nicht irgendein Verlag. Mit über 20 regionalen Tageszeitungen, fast 150 lokalen Wochenzeitungen und über 20 regionalen Nachrichtenportalen ist der Verlag der dominierende Akteur im Bereich der Lokalmedien. Die polnische Pressegruppe gehörte über ein Vierteljahrhundert der Verlagsgruppe Passau. Die Einzelheiten zu dem Deal zwischen PKN Orlen und der Verlagsgruppe Passau werden geheim gehalten. Was man aber ohne Zweifel sagen kann, ist, dass in Polen nur ein staatlicher Konzern in der Lage ist, ein Medienunternehmen zu kaufen, bei dem der Preis keine Rolle spielt. Bei dem Kauf geht es nicht um Geschäfte, sondern um Politik und insbesondere um die Aufrechterhaltung der Macht.

Die deutschen Eigentümer der relativ profitablen Polska Press-Gruppe wussten das sehr gut. Wenn in der Deutschland Sorge über den Zustand der Pressefreiheit in Polen geäußert wird, wäre es angebracht, wenn deutsche Journalisten auch dem Vorstand und den Aktionären der Verlagsgruppe Passau dementsprechende Fragen stellen würden. So wie man nicht zeitgleich dem russischen Neoimperialismus entgegenwirken und Nord Stream 2 bauen kann, kann man nicht für die Demokratie in Polen kämpfen und gleichzeitig ein Medienunternehmen an eine Regierung verkaufen, die immer autoritärer agiert. Manchmal ist es schlicht unangebracht, bestimmte Dinge zu tun. In Polen zweifelt jedenfalls niemand daran, was mit den Medien der Polska Press geschehen wird. Bisher wurden alle Redaktionen, die unter die politische Aufsicht der PiS kamen, zuerst von einer kleinen oder größeren Gruppe unliebsamer Journalisten gesäubert, um dann diese Medien in Propagandablätter der PiS umzuwandeln.

Schwarze Listen

In Polen kennt man das schon. Die sogenannten „öffentlich-rechtlichen" Medien sind seit 30 Jahren Beute der jeweiligen Regierungen. Doch niemals ging die Unterwerfung dieser Medien so weit wie heute. Noch nie war die Propaganda so schamlos und so vulgär wie unter den regierenden Nationalkonservativen. Schwarze Listen mit Politikern, Publizisten und Kommentatoren, die nicht eingeladen dürfen, sind in den meisten Redaktionen der öffentlich-rechtlichen Medien zum Alltag geworden. Zum Standard wurden Diskussionen, an denen nur Befürworter der Regierung teilnehmen. Die Veranstaltungen verlaufen immer nach demselben Muster: Die Opposition wird beschimpft und die Regierung gelobt.

Nimmt man dazu noch den wachsenden Autoritarismus der PiS in anderen Lebensbereichen und den mangelnden Respekt vor elementaren Diskussionsnormen, darunter auch im Parlament, dann kommt man zu der Schlussfolgerung, dass die Idee einer Werbesteuer nur eine Nebelkerze ist, mit welcher die Regierung  die privaten Medien entweder „nur“ schwächen, oder gar an den Rand des Bankrotts bringen will, und um diese dann durch großzügige Angebote durch Staatskonzerne zu übernehmen. Für Privatmedien ist Werbung verständlicherweise eine Finanzierungsgrundlage. Es ist ein offenes Geheimnis, dass diese Einnahmen mit dem Aufkommen des Internets und der sozialen Medien erheblich zurückgegangen sind. Ziel der Regierung ist es, die Einnahmen privater Medien noch weiter zu schmälern und stattdessen so viele Werbeanzeigen auf die eigenen Medien zu lenken, wie nötig ist.

Will die PiS die Medien in den Ruin treiben?

Denn in Polen ist auch der Werbemarkt längst politisiert und unterliegt nicht den Grundsätzen des freien Wettbewerbs. Die regierende PiS leitet die Finanzströme in überaus politischer Weise, indem sie Anzeigen staatlich kontrollierter Unternehmen in ausgewählten, regierungsfreundlichen Medien platziert. Einige dieser Blätter und Portale erwirtschaften so mehr als 40 Prozenten ihrer gesamten Werbeeinnahmen. Marktüblich sind in Polen eigentlich 5 Prozent. Gleichzeitig werden die als Opposition angesehenen Medien von staatlichen Werbetreibenden unübersehbar boykottiert. Das beste Beispiel dafür ist TVN, der größte private Fernsehsender des Landes. 2018 hatte der Sender einen Anteil von 15,3 Prozent am Werbemarkt. Nur 0,4 Prozent dieser Werbung kam von staatlichen Unternehmen.

Der Geldmangel und die ständigen Einsparungen setzen den polnischen Medien seit Jahren zu. Die Journalisten in Polen sind eine äußerst verarmte Berufsgruppe. Diejenigen, die in Medien schreiben, welche der FAZ oder der WELT entsprechen, verdienen oft weniger als jeder Taxifahrer oder Gebrauchtwagenhändler in Polen. Sehr oft haben sie nicht einmal einen Arbeitsvertrag, weshalb man sie innerhalb eines Tages entlassen kann. Das Ausmaß der Verarmung ist derart, dass für viele polnische Journalisten, die Aufträge ausländischer Redaktionen bekommen, diese 20 bis 25 Prozent ihres monatlichen Einkommens ausmachen.

Letzte Verteidigungslinie der polnischen Demokratie

Ich selber wurde kurz nach dem Regierungsantritt der PiS Zeuge, wie einem mir persönlich bekannten Journalisten, dessen Redaktion damals noch unabhängig war, heute aber regierungsnah ist, im sprichwörtlichen Sinne das Genick gebrochen wurde. Das dauerte kein halbes Jahr und auch keinen Monat, sondern genau 2 Minuten. Als der Journalist keine unehrlichen, regierungsfreundlichen Texte veröffentlichen wollte, fragte ihn sein Vorgesetzter, ob er einen Wohnungskredit habe, einen Arbeitsvertrag besitze und überhaupt Ersparnisse habe, mit denen er mehr als eine Kreditrate begleichen könne.

Das ist kein System, das von der PiS geschaffen wurde und für das die PiS allein verantwortlich ist. Der erwähnte Journalist arbeitet seit Jahren ohne Vertrag. Aber während die Liberalen in der Vergangenheit diese Methode gelegentlich anwandten, wurde diese unter der PiS zur Norm. Heute will die Regierung diese Frage nicht mehr nur einzelnen Journalisten stellen, sondern ganzen Redaktionen.

Die polnischen Medien sind de facto die letzte Verteidigungslinie der polnischen Demokratie. Ungarn, von dem die polnische Rechte fasziniert ist und die ihr gleichzeitig als Vorbild dient, ist das beste Beispiel dafür, wie man sich Medien unterwerfen kann – und dies auch noch augenscheinlich nach den Regeln des freien Marktes. Es reicht lediglich, die Regeln vorher nur geringfügig zu ändern.

Übersetzung aus dem Polnischen: Thomas Dudek.