- Der Sieg der Vernunft
Hätte die CDU ihren neuen Vorsitzenden statt von Parteitagsdelegierten per Urwahl wählen lassen, wäre der Sieger Friedrich Merz gewesen. Doch die Partei war gut beraten, das Votum Profis zu überlassen. Denn was dabei herauskommt, wenn die Basis entscheidet, zeigt das Beispiel der SPD.
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Die CDU hat ihren neuen Vorsitzenden auf altbewährte Weise bestimmt: durch das Votum der Parteitagsdelegierten. Über einen Mitgliederentscheid war zuvor in der Partei nicht ernsthaft nachgedacht worden. Eine solche Urwahl wäre nach dem Parteiengesetz ohnehin nicht bindend gewesen. Gleichwohl wäre ein Parteitag nicht umhingekommen, das Votum der Basis zu ratifizieren. Genauso wie 2019 bei der SPD, als deren Bundesparteitag bestätigte, was die Mehrheit der Mitglieder wollte: die Doppelspitze Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Nicht wenige Anhänger des unterlegenen Friedrich Merz haben hinterher geklagt, das Parteiestablishment habe sich über den Willen der Mitglieder hinweggesetzt. Das kann man so interpretieren. Bei allen Abstimmungen auf Kreisebene oder in Vereinigungen wie der Jungen Union bekam Merz nämlich deutlich mehr Stimmen als der spätere Sieger Armin Laschet und der Drittplatzierte Norbert Röttgen; in manchen Fällen schnitt Laschet sogar schlechter ab als Röttgen. Allerdings sollte man diese Ergebnisse auch nicht zu hoch hängen. Alle Beteiligten wussten, dass das Votum nur ein unverbindliches Stimmungsbild sein würde. Auch deshalb nahm nur eine Minderheit der rund 400.000 CDU-Mitglieder an diesen Abstimmungen teil.
Das Votum lag in der Hand von Profis
Die CDU hat, wenn man so will, die Entscheidung über den Vorsitz und damit möglicherweise über die Kanzlerkandidatur in die Hände der Profis gelegt, nicht in die der Amateure. Schließlich sind wohl zwei von drei der 1001 Delegierten hauptberuflich in der Politik: als Abgeordnete, Minister, Bürgermeister, Landräte oder Dezernenten; auch hauptamtliche Parteifunktionäre zählen dazu. Unter den übrigen Delegierten waren ebenfalls kaum einfache Mitglieder. Vielmehr dominieren in dieser Gruppe Kommunalpolitiker, die zwar einem Beruf außerhalb der Politik nachgehen, aber beispielsweise als Fraktionsvorsitzende oder Mandatsträger in Kommunalparlamenten politisch überdurchschnittlich stark engagiert sind.
Man darf getrost unterstellen, dass politische Profis anders ticken als die allermeisten einfachen Parteimitglieder, deren parteipolitisches Engagement sich in der pünktlichen Überweisung des Beitrags mehr oder weniger erschöpft. Wahrscheinlich hätte Merz in einer Urabstimmung gewonnen, weil die meisten Mitglieder sich nach einem Anführer sehnen, der Klartext spricht und die CDU wieder unterscheidbarer von anderen Parteien macht, in diesem Fall etwas konservativer und marktwirtschaftlicher.
Schwarz-Grün geht mit Laschet leichter
Die – wenn auch knappe – Mehrheit der Delegierten sah das anders. In ihrem Votum für Laschet dürften andere Motive eine Rolle gespielt haben. So wollten sie sicherlich eine durchaus mögliche Dauerkonfrontation zwischen einem CDU-Vorsitzenden Merz und der noch auf alle Fälle bis September die Politik maßgeblich bestimmenden Kanzlerin vermeiden. Dass Angela Merkel den ewigen Kritiker Merz ebenso wenig schätzt wie dieser die Regierungschefin, ist hinlänglich bekannt.
Ebenso dürfte unter den Delegierten die Überlegung eine Rolle gespielt haben, dass Grüne, SPD und die Linke versucht hätten, eine Merz-CDU mit aller Macht in die unsoziale, rechtskonservative, ja reaktionäre Ecke zu schieben – und dass sie dabei von den meisten Medien kräftig unterstützt worden wären, allen voran von den öffentlich-rechtlichen. Nicht zuletzt darf man unterstellen, dass die Merkelianer unter den Delegierten in Schwarz-Grün das Koalitionsmodell der Zukunft sehen, das sich mit Laschet leichter verwirklichen lässt als mit Merz.
Die Rationalität des Delegiertenprinzips
Wer den Entscheidungsprozess der CDU unter dem Gesichtspunkt innerparteilicher Demokratie und einer breiten Beteiligung von Mitgliedern betrachtet, kommt zu dem Ergebnis, dass die Partei die Rationalität des Delegiertenprinzips einer Ausweitung der Basisdemokratie vorzieht. Das war schon 2018 so, auch wenn die Regionalkonferenzen damals die innerparteiliche Diskussion belebten, wenngleich sie keinen direkten Einfluss auf die Wahlentscheidung des Parteitags hatten.
Dagegen war die Wahl der neuen SPD-Vorsitzenden im Jahr 2019 ein Musterbeispiel an innerparteilicher Mitbestimmung. Die Bewerber stellten sich auf 23 Regionalkonferenzen den Fragen von insgesamt 17.000 teilnehmenden Mitgliedern. Ungleich mehr verfolgten die Diskussionen online und im Fernsehen. Am Ende beteiligten sich 53 und 54 Prozent der damals noch 426.000 Mitglieder an den beiden Wahlgängen.
Sieg der Basis übers Establishment
Und die Basis bekam ihren Willen: Die unbekannte Hinterbänklerin Esken und der Polit-Rentner Walter-Borjans schlugen Bundesfinanzminister Olaf Scholz samt seiner Mitkandidatin Klara Geywitz aus dem Feld. Da hatte die Basis klar über das Establishment gesiegt. Fragt sich nur, wie glücklich die Mitglieder heute damit sind, dass ihre SPD unter dem Duo Saskia/Nowabo unverändert als dritte Kraft im politischen Spektrum bei 15 bis 16 Prozent herumkrebst.
Gut möglich, dass Parteienforscher eines Tages Folgendes feststellen werden: Die SPD organisiert ihre Personalauswahl im Geist größtmöglicher innerparteilicher Partizipation und nach dem Konzept der Schwarmintelligenz, die CDU dagegen mit dem Ziel bester Erfolgsaussichten. Aber: „The Jury is still out“. Oder „Nicht jeder Schwarm ist auch intelligent“.
