Paul Kirchhof über Corona und Politik - „Der Föderalismus ist eine anspruchsvolle Staatsform“

Da stehen Sie, die Konzeptionslosen, die Teilnehmer des Coronastrafen-Überbietungswettbewerbs. Hilflos wie ihre Chefin, kennen sie nur eine Richtung: Daumschrauben fester ziehen. Und: Die Betroffenen sind Schuld. Keiner von diesen Capos denkt wirklich an die Menschen, über die sie gebieten, keiner scheint auch an die nächsten Landtagswahlen zu denken. Die Sündenböcke sind ausgemacht. Man hat ihnen das Wort "Leugner" oder "Gegner" angeheftet. Mitbestimmung, Demokratie oder Partner existieren nicht mehr. So ist eine Politikerkaste entstanden, die in der Bevölkerung ihren Gegner sieht, undankbar, gedankenlos und leichtfertig. Die Landesväter und -mütter aber sind ohne Fehl und Tadel. Sie opfern sich auf. Wer glaubt das noch? So entfremden wir uns voneinander, stehen uns gegenüber, statt in einer Reihe, so wurde vergessen, dass die Gefahr uns alle bedroht, Untergebene wie die Führungsriege. Menschen suchen immer nach Schuldigen. Nun haben wie sie gefunden - im Gegenüber!

Da stehen Sie, die Konzeptionslosen, die Teilnehmer des Coronastrafen-Überbietungswettbewerbs. Hilflos wie ihre Chefin, kennen sie nur eine Richtung: Daumschrauben fester ziehen. Und: Die Betroffenen sind Schuld. Keiner von diesen Capos denkt wirklich an die Menschen, über die sie gebieten, keiner scheint auch an die nächsten Landtagswahlen zu denken. Die Sündenböcke sind ausgemacht. Man hat ihnen das Wort "Leugner" oder "Gegner" angeheftet. Mitbestimmung, Demokratie oder Partner existieren nicht mehr. So ist eine Politikerkaste entstanden, die in der Bevölkerung ihren Gegner sieht, undankbar, gedankenlos und leichtfertig. Die Landesväter und -mütter aber sind ohne Fehl und Tadel. Sie opfern sich auf. Wer glaubt das noch? So entfremden wir uns voneinander, stehen uns gegenüber, statt in einer Reihe, so wurde vergessen, dass die Gefahr uns alle bedroht, Untergebene wie die Führungsriege. Menschen suchen immer nach Schuldigen. Nun haben wie sie gefunden - im Gegenüber!

urteilt der Prof. gnädiger. Er will sich nicht mehr als Kritiker outen, um seine Lebensleistung nicht in Verruf zu bringen.
Die größtenteils artikulierten Allgemeinplätze kann man in jedem Politbuch nachlesen.
Schade, dass er mittlerweile dazu neigt, die (Nicht)sprache der Politiker zu kopieren.
Er hat zu keiner Frage eine Antwort gegeben.

Prof. Dr. Kirchhof war "mein" bester Prof!
Ein Überflieger, genial!
HS 13 inner HD-Altstadt; immer proppenvoll, auch in kalten WS bis "auffe Gänge"!

Frage:
"Die informellen Treffen von Länderchefs und Kanzlerin werden kritisiert als nicht verfassungsgemäße Institution. Zu Recht?"
Antwort:
"Die Ministerpräsidenten jedes Landes sind durch Wahlen legitimiert, sollen dessen Angelegenheiten politisch vorbereiten, mitentscheiden und vertreten. Viele Fragen aber greifen über die Ländergrenzen hinaus: die Pandemie, Funk und Fernsehen, Aufgaben der Polizei, wenn etwa Verbrechen die Ländergrenzen überschreiten. Dann sind die Länder auch in ihrem Kompetenzbereich auf Kooperation angelegt."
Perfekt!
Die insoweit administrativ, faktisch nicht zuständige BuReg/Kanzlerin umschifft er wie ein Lotse!
"Von den Wogen geschüttelt, wird es nicht untergehen!"
Die Inschrift des Stadtwappens von Paris.
Gleiches gilt mMn nach für unsere Regierung.

Ein jeder möge sich (s)einen Passus des Profs aus HD picken!

"Föderalismus ist eine anspruchsvolle Staatsverfassung. Sie gelingt nur in Hochkulturen, wenn Menschen in ihrer Gesellschaft eine Gemeinsamkeit der Werte und Grundziele haben, insbesondere in der Idee von Freiheit und Gleichheit, in den Vorstellungen des Sozialen, in der Offenheit für Europa."

Wenn das die Voraussetzungen für einen funktionierenden Föderalismus sind, kommen wir dann nicht in einen Gegensatz zu mehr Offenheit, die wir für unsere Gesellschaft wollen? Wir möchten immer mehr Teile und Strömungen der Welt integrieren, sind aber auf gemeinsame Werte und Grundziele angewiesen? Oder haben sowieso alle Menschen (bis auf Extremisten) dieselben (universellen) Grundwerte? Aber warum gelingt Föderalismus dann nur in Hochkulturen mit gleichen Werten, wenn ohnehin alle Menschen (bis auf Extremisten) dieselben Werte haben?

Ich bin überrascht von diesem kurzen Abriss hochkomplexer Vernetzungen.
Sein Steuermodell würde sich von daher mir gar nicht erschliessen ... tat es auch nicht.

denn der Ausdruck suggeriert, dass alles unter Kontrolle ist und dass alles funktioniert.
Aber was, wenn die Akteure die Ansprüche nicht erfüllen können bzw. nicht wollen?
Dann funktioniert sie eben nicht diese anspruchsvolle Staatsform, denn dann kann es sein, dass einer den anderen blockiert oder dass Mehrfachstrukturen aufgebaut werden, die unnötig viel Geld kosten und ein gemeinsames Handeln verhindern.
Wir sollten uns daher lieber fragen, ob der Föderalismus uns wirklich so wesentliche Vorteile bringt, dass die tatsächlich vorhandenen Nachteile kompensiert werden würden.

gipfeln oft in den abwertenden Begriff „Dunkeldeutschland“ BP Gauck warnt explizit vor einem "Dunkeldeutschland" der Hetzer und Brandstifter. Soviel zu Intensität/Offenheit im Dialog. Ein Großteil der Medien transportiert diesen Begriff immer noch gerne zum Bürger. Sobald sichim Osten Prozesse entwickeln, die sich gegen getroffene Regierungsvorgaben richten.
"Die Idee von Freiheit und Gleichheit, in den Vorstellungen des Sozialen," ...ist auch in DE auf dem absteigenden Ast. Weil sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Das ist eine Beobachtung, die ich nicht nur so dahersage.
Und was ist von einer Demo (gestern) unter dem Motto: „Erhalt des Versammlungsrechts“. In der Anwälte des Bundesgebietes vor dem Bundesverfassungsgericht demonstrieren? Linke dürfen ja in Leipzig demonstrieren, alle anderen nicht...ein offensichtlich „unterscheidendes“ Virus.

"Ich liebe Politiker auf Wahlplakaten. Sie sind tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen." Loriot

Heißt das, keine Diskussion - keine Demokratie?
Da habe ich aber schon deutliche bessere und aussagefähigere Intervies von Ihnen gelesen Herr Professor Kirchhoff. Würden Sie die Fragen von Studenten auch so oberflächlich und politisch korrekt beantworten, wie Sie das hier zelebriert haben? Alles seicht und darauf erkennbar ausgerichtet, ja nicht anzuecken. Das Sie sich zu möglichen künftigen Entscheidungen nicht äußern kann ich vollends verstehen. Das Sie aber behaupten: " Diese werden in einer Demokratie öffentlich diskutiert", ziehe ich in Zweifel. Nichts in den letzten Jahren und schon gar nicht seit der "Pandemie" wird noch öffentlich diskutiert. Es gilt nur noch eine Meinung und das ist die der Regierung und ihrer Sprachtröten. Ich habe nach wie vor höchsten Respekt vor ihren vielen und guten fachlichen Ausführungen zum Steuerrecht, das hier aber war regierungsangepasst, ohne den Ansatz kritischer Betrachtung. Sind Sie altersmilde geworden oder fürchten sie den medialen Verriss?