Bettina Stark-Watzinger Keine Macht, kein Geld, aber viele Probleme Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) hat weder die finanziellen Möglichkeiten noch den politischen Einfluss, das Bildungssystem zu reformieren. Kein Wunder, dass sich die eigentlich Zuständigen für ihren „nationalen Bildungsgipfel“ kaum interessieren. VON MATHIAS BRODKORB
Deutsche Schulen : Die Bildungslücke Die Schulleistungen im Rechnen, Lesen und Schreiben nehmen seit zehn Jahren kontinuierlich ab – auch ohne Flüchtlingskrise und Corona-Pandemie. Es ist etwas grundsätzlich faul in der Bildungsrepublik Deutschland. Im Schulranking aller Bundesländer zeigen wir in unserer Dezember-Titelgeschichte, wer vorn und wer hinten liegt. Und was die größten Probleme sind. VON MATHIAS BRODKORB UND KATJA KOCH
Drittes Entlastungspaket : Das Märchen von den armen Ländern gegen den reichen Bund Die Länder wollen, dass der Bund noch viel mehr als 70 Prozent der Kosten für das dritte Entlastungspaket trägt, obwohl auf ihn weniger als 40 Prozent der Steuereinnahmen entfallen. Dass das auf Dauer schon nach den Regeln der kleinen Mathematik nicht funktionieren kann, stört die feilschenden Ministerpräsidenten wenig. In der größten Krise, die Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg gesehen hat, ist es der politischer Klasse noch immer nicht gelungen, sich zum Wohle des Ganzen unterzuhaken. VON MATHIAS BRODKORB
Sklerotischer Bildungsföderalismus : Bund stellt Sprachförderung an Kitas ein Der Bund will seine Sprachförderung an Kitas zum Ende des Jahres einstellen. Die Länder sind empört über diese Maßnahme. Vom sonst so hochgelobten Bildungsföderalismus wollen sie auf einmal nichts mehr wissen. Zum Föderalismus gehört aber auch die Pflicht der Länder, die finanzielle Verantwortung für ihre Programme zu tragen. VON MATHIAS BRODKORB
Bettina Stark-Watzinger : Die Übergreifende Die neue Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verspricht Bildung für alle. Zur Umsetzung ihrer Pläne will die Liberale das Verhältnis zwischen Bund und Ländern neu justieren. Doch dazu müsste das Grundgesetz geändert werden. VON ANNETTE ROLLMANN
Terrorbekämpfung : „Eine große Hürde sind Eitelkeiten der Bundesländer“ Der Terroranschlag durch Anis Amri hätte verhindert werden können, wenn nicht unzählige Ermittlungspannen geschehen wären, sagt der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser. Er spricht von systemischen Problemen. Polizei und Nachrichtendienste gehörten reformiert. INTERVIEW MIT BENJAMIN STRASSER
Streit wegen Notbremsengesetz : Ist unser Föderalismus noch zeitgemäß? Mit dem gestern verabschiedeten „Notbremsengesetz“ sei angeblich der deutsche Föderalismus in Gefahr, heißt es von Kritikern. Dabei war der Föderalismus ursprünglich nur als Behelfslösung gedacht. Die wirkliche Gefahr für das Land sind seine überkommenen Strukturen. EIN GASTBEITRAG VON UWE DIETSCHE
Mehr Macht für den Bund in der Pandemie-Bekämpfung? : Nicht das Ende des Föderalismus Eine wachsende Zahl von Politikern fordert: Um Corona besser bekämpfen zu können, soll der Bund mehr Kompetenzen übertragen bekommen. Aber ist das verfassungsrechtlich überhaupt zulässig? Und was bedeutet es praktisch? Der Staatsrechtler Alexander Thiele gibt Antworten darauf. EIN GASTBEITRAG VON ALEXANDER THIELE
Streit um Föderalismus in der Corona-Krise : Söder muss springen! Der Streit über die richtigen Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie gerät immer mehr zu einem Streit über den Föderalismus. Und die Bundeskanzlerin selbst hat ihn angeheizt. Einzig der bayerische Ministerpräsident hätte jetzt die Kraft, die Misere zu lösen. Und das Kanzleramt für die Union zu verteidigen. VON MATHIAS BRODKORB
Neuer Leitfaden für den Präsenzunterricht : „Dieser Plan ist so überflüssig wie ein Kropf“ Die Grundschulen sollen im Lockdown als erstes wieder geöffnet werden. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat einen Plan vorgestellt, der Präsenzunterricht ermöglichen soll. Der Berliner Schulleiter Ralf Treptow erklärt im Interview, warum der Plan überflüssig ist und was viel wichtiger wäre. INTERVIEW MIT RALF TREPTOW
Föderalismus in der Krise? : Aus Mangel an Verantwortung In der aktuellen „Cicero“-Ausgabe macht der frühere Finanzminister Mathias Brodkorb den deutschen Föderalismus für viele Fehler in der Corona-Krise verantwortlich. Aus Sicht des Publizisten Stefan Dietrich sind dagegen nicht Strukturen das Problem, sondern die handelnden Politiker. VON STEFAN DIETRICH
Cicero im Februar : Deutschland, doppelt blockiert Deutschland steht vor einem zweifachen Dilemma, weil es doppelt föderal strukturiert ist: national und auf EU-Ebene. Doch nicht erst die Coronakrise zeigt die Ineffizienzen dieses Systems. In unserer Februar-Ausgabe werfen wir ein Licht auf die Schwachstellen der Republik. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Deutschland in der Coronakrise : Die gefesselte Republik Die Corona-Krise deckt schonungslos auf, dass Deutschland seine Handlungsfähigkeit abhandengekommen ist. Denn der föderale Rechtsstaat erweist sich in Notsituationen als Schönwetterinstitution. Demokratie und Effizienz dürfen aber keine Gegensätze sein. VON MATHIAS BRODKORB
Paul Kirchhof über Corona und Politik : „Der Föderalismus ist eine anspruchsvolle Staatsform“ Ob bei Corona oder Rundfunk – zwischen Bund und Ländern knallt es gewaltig, gerade auch im Osten. Der Staatsrechtler Paul Kirchhof über den Zustand unserer Demokratie. EIN INTERVIEW MIT PAUL KIRCHHOF
Susanne Eisenmann über Bildung : Stärkt den Föderalismus! Mathias Brodkorb und Katja Koch lassen in ihrem neuen Buch „Abiturbetrug“ kein gutes Haar am deutschen Bildungsföderalismus. Bildungspolitikerin Susanne Eisenmann (CDU) hält dagegen und warnt vor einem unreflektierten Lobpreis zentralistischer Lösungen. VON SUSANNE EISENMANN
