Konsequenzen aus Sachsen-Anhalt - Wie wollen wir leben?

.... ja, aber nur dann, wenn wir alle einer Meinung sind? Was ist das denn? Demokratie lebt auch von Beschlüssen, die manchen nicht passen. Und vielleicht regt dieser Nicht-Konsens vielleicht mal zum Nachdenken über unsere aus dem finanziellen und inhaltlichen Ruder gelaufene ÖR Medienlandschaft an. Als Studenten haben wir beim NDR in HH-Lokstedt gearbeitet. Dort hieß es schon in den 70er Jahren, der Rasen vor dem Sendehaus diene dazu, die Geräusche beim Zum-Fenster-Rausschmeissen des Geldes zu dämpfen.

In Bezug auf ÖRR kann ich für mich sagen er muß komplett reformiert und verschlankt werden.
Es muß eine Brandmauer zwischen Parteiinteressen und freier, unabhängiger Information gezogen werden.

Das vermisse ich! Es ist genau richtig, den ÖR auf den Prüfstand zu stellen! 120 % vom letzten Brutto als Pension.... ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers, der seine erbärmlich niedrige Rente selber löhnen muß! Genau darum geht es. Und um die fehlende Meinungsvielfalt und um die direkte Unterschlagung von Nachrichten.
Meinetwegen kann man den Laden abschaffen und auch Geoblocking würde mich nicht stören. Diese Sender schaue ich sowieso nicht. Wie schon mehrfach gesagt: Rotfunk brauche ich mein ganzes Leben lang nicht mehr und für Unterhaltung gibt es genug andere Möglichkeiten, wo ich ein Bruchteil dafür bezahlen muß. Und wenn ich Nachrichten will, dann schaue ich definitiv nicht beim ÖR rein oder lese Mainstream. :-)
Was diese neue Behörde anbelangt: wieder so ein Verein ohne Nutzen und nur Versorgungsposten. Damit will man jetzt auch noch erpressen. Es wird immer schlimmer.

Schöner Beitrag. Auch diese Situation ist nur eine der Folgen von 2015. Die Menschen begehren auf - auch in den Parlamenten. Die ÖR haben sich seit diesem Tag derartig übertrieben sendungsbewusst pro Merkel gezeigt, das jede und jeder vor dem TV-Gerät, dem Radio sich fragen musste, ob das noch unabhängige Berichterstattung ist. Bis heute liegen wir sozusagen unter Dauerfeuer in dieser Frage und es weitet sich immer stärker aus. Ich habe die Öffis nie hinterfragt und vor diesem Zeitpunkt nie kritisch betrachtet. Seitdem ist alles anders. Der Widerstand gegen dieses grundsätzliche Durchgewinke wächst mehr und mehr und entzündet sich jetzt an den ÖR. Auch hier sichtbare Spaltung.

Seit dem Vertrag für die Kenia-Koalition war klar, dass die Klausel bezüglich des Rundfunkstaatsvertrag in sich unvereinbar ist. 1914 mag es noch glaubhaft gewesen sein, dass die Staaten schlafwandlerisch in den Krieg hineinschlitterten. 2020 sollte man das zugrundeliegende Problem klar beim Namen nennen: dreist und unverantwortlich. Dass sich ein so gradliniger Politiker wie Herr Haseloff für ein solches Schmierentheater hergibt, stimmt traurig.

Genau für solche Fragen ist die Verfassung da: sie regelt welche Institutionen wir haben, was die dürfen und müssen und wie damit Entscheidungen in strittigen Fragen herbeigeführt werden.

Nur klar ist: jede Verfassung lebt von einem Grundkonsens. Eine Gesellschaft, in der es vollkommen unvereinbare Grundüberzeugungen und kein Mindestvertrauen gibt, wird durch eine Verfassung nicht funktionieren. Da ist dann möglicherweise irgendwas Richtung Diktatur angebrachter.

Der Grundkonsens im Moment ist, dass wir unsere klaren und festen Werte haben und gegen Nazis, Populisten, Extremisten, FakeNews, Trumpisten, Covidioten, Brexitfantasten, Euro-Zweifler, Europazweifler, China- und Putinversteher .... zusammenstehen und ansonsten weltoffen und multilateral sind. Alle anderen Probleme lösen sich auf oder sind lösbar, wenn wir gegen den genannten Fake zusammenstehen.

Hat das jemand verstanden?

Ich denke wir müssen zuerst neu über die Welt, Widersprüche und unsere Ecke nachdenken.

... ein mächtiges Instrument zur Beeinflussung der politischen Meinungsbildung in Deutschland. Und es ist ein großes Problem, dass sich in diesem behördengleichen Apparat fast ausschließlich Menschen einer bestimmten politischen Couleur zusammenfinden, die diesen dann mit immer weniger Scheu missbräuchlich dazu nutzen, ihre eigenen politischen Ansichten und ihre Weltanschauung (auch "Haltung" genannt) zu propagieren, und andere Ansichten auszublenden oder zu delegitimieren. Da muss sich niemand über eine sinkende Akzeptanz des ÖRR wundern.

Wenn ich diesen sehr guten und informativen Artikel lese, so beschleicht mich großes Unbehagen. Hier hat doch die CDU Fraktion den Vertrag blockiert um längst fällige Korrekturen an den rotrotgrünen Ideologie-Konzernen erstmals zu ermöglichen. Ich denke, es blieb Ihnen keine andere Wahl als diesen Weg bis zum bitteren Ende zu gehen. In den theoretisch zuständigen Rundfunkräten sitzen doch offensichtlich nur noch "Seilschaften" welche weder die eigenen Pfründe noch die ihrer Günstlinge, geschweige denn ihrer Auftraggeber, gefährden wollen. Wer in dem Betrieb irgendwem auf die Füße tritt, egal ob politisch, ideologisch oder persönlich, wird wie Herr N. Brender von seinem Posten entfernt. Wie soll sich da etwas ändern? Wo ist hier das Parlament. Die Rundfunkräte sind doch nicht unabhängig - sie wurden entsandt. Dort sollte angefangen werden.

Was ist denn das für eine Argumentation?
Erst lässt man den Landesparlamenten die Wahl,
wenn die sie aber wahrnehmen, dann zeigt sich, dass man einen Abnickverein verlangt. Also dient das Ganze nur dazu, ihnen vorhalten zu können:
Sie haben aber doch zugestimmt.
Offensichtlich ein Konstruktionsproblem:
Verlangt man Einheitlichkeit, dann muss das Mehrheitsprinzip gelten. Verlangt man Einmütigkeit, dann gilt Vetorecht.
Erinnert Sie das auch an die EU?

„Wäre das die Rückkehr des sarkastischen Begriffs vom „Tal der Ahnungslosen“?“
Das glaube ich nicht.
Z.B. könnte ein CICERO- Abo schnell Abhilfe "schaffen".

... hat sich jetzt Ähnliches ereignet wie 2013 im Hinblick auf das eingefahrene Parteien-System mit der Gründung der AfD.

Die A l t e r n a t i v l o s i g k e i t ( = der Automatismus), mit der die bestehende Verträge den aufgeblähten u. seinen eigentlichen Auftrag nicht mehr erfüllenden ÖR-Medienbereich absichern u. mästen, hat endlich in einem Parlament entschiedene Gegener gefunden, u. zwar in Gestalt von mutigen CDU- und AfD-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt, die sagen:
"Bis hierher und nicht weiter! Wir haben vom Wahlvolk den Auftrag, auf Reformen zu dringen."

Das Bild von den Fröschen, die selbstverständlich niemals ohne äußeren Zwang ihre Sümpfe trockenlegen würden, trifft bei den ÖR-Medien voll zu. Es muß massiver Druck ausgeübt werden, um die Sendeanstalten endlich reformieren und kostengünstiger machen zu können.

Hoffentlich gelingt es!

Das Wahlverfahren in den USA zeigt, welche Schwierigkeiten überalterte Strukturen in einer Demokratie erzeugen können. Auch das GG bedarf spätestens seit 1989 dringend einer Anpassung, die nur mit Mühe erreicht werden kann: „Demokratie und insbesondere der Föderalismus bedeuten viel Arbeit.“

Vor dieser schwierigen Arbeit drücken sich leider alle regierenden Parteien im Bund und in den Ländern (z. B. die Wahlrechtsreform im Bundestag). Notwendige Verfassungsänderungen könnten sie längst durchgeführt haben, wenn sie sich nur zu gemeinsamem Handeln im Dienst der Sache aufgerafft hätten. Und Staatsverträge, wie der zum ÖRR, könnten doch allemal so ausgestaltet werden, wie die aktuelle Situation es erfordert. Warum steht da überhaupt Einstimmigkeit drin? Raus damit!

SPD und Grüne wollten in SA den Koalitionsvertrag brechen, während die CDU an ihm festhalten wollte.

Wie wollen wir leben, Herr Brauns? Nicht mit Partnern, die so handeln und einen so verlogenen Medientanz aufführen.

So wie es in Presse, Funk und Fernsehen dargestellt wird, war die Mehrheit der CDU Fraktion und der
S/A Landes CDU (Schulterschluss) gegen die Zustimmung zum Staatsvertrag ÖR. Und dann noch mögliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD.
Das geht ja nun gar nicht.
ABER
Ich habe in den Medien keine Berichte über die Gründe der Absage der der CDU Fraktion gelesen nur „Machtkampf „ innerhalb der Partei. Das ist mir zu lapidar zu einfach.Da würde ich gern mehr erfahren.

Tal der Ahnungslosen wurden die Regionen in der DDR bezeichnet die kein Westfernsehen empfangen konnten. D.h einseitige Information.
Das das in Verbindung mit Sachsen Anhalt genannt wird halte ich persönlich für äußerst fragwürdig.

Mit vielen Grüßen aus der Erfurter Republik

Was soll man aus diesem Kommentar herauslesen, der, so er mir den Sinn vermittelt, alle im Gleichschritt zu laufen haben, wenn der ÖR Geld benötigt. Hat man vergessen, dass wir in einer Pandemie leben und der Staat Schulden aufnehmen muss, damit nicht alles zusammenbricht. Der ÖR aber Forderungen stellt, die hinterfragt werden müssen zu dieser Zeit. Wo ist die Zeit geblieben, als der Journalist Friedrich uns die Politik in der Welt erläuterte - ohne idiologischen Unterbau.

Bisher, sehr geehrter Herr Brauns, habe ich Ihre Kommentare sehr geschätzt. Diesen allerdings halte ich für unterkomplex. Die Diskussion über die Notwendigkeit und Finanzierung des ÖRR im bisherigen Umfang wird bisher überwiegend "außerparlamentarisch" diskutiert, weil sie im "parlamentarischen" Raum tabu zu sein scheint. Wir leben jetzt - wegen Corona - in einer Art Notstand, ganze Branchen und Berufszweige leiden bis Unerträglichkeit, aber der ÖRR verlangt kaltlächelnd einen ordentlichen Aufpreis.

Tom Buhrow, WDR-Intendant, sagte heute bei WELT-online, dass kleinere Sender bereits im "Notstand" seien und dass man wegen der Verweigerung der Erhöhung der Wohlfühlabgabe für die ÖR wohl Programme einschränken müsse.

Wohlan, frisch ans Werk Gesellen!
Von der Stirne heiß, rinnen muss der Schweiß!

Mir wird das sicherlich nicht auffallen, es sei denn, bei einem "meiner" Tatorte fehlt der Schluß!

Ansonsten werde ich nichts vermissen - und damit bin ich nicht alleine, q.e.d.!

Vielleicht merken diese selbst ernannten Eliten dann wirklich einmal, wie wasserköpfig und meist nichtsnutzig ihre Programme, Sendungen sind!
Und wer interessiert sich noch für die Bundesliga ohne Zuschauer, gar für "DIE Mannschaft"?

Ja, Herr Buhrow: nehmen Sie Einschnitte vor, tun Sie es - SOFORT!
Wem wollen Sie damit drohen, wen wollen Sie beeindrucken?

(... und die AfD hat - zum Leidwesen des ein oder anderen - überhaupt nichts damit zu tun!)

Warum muß ich für ein Produkt bezahlen, das ich nicht haben möchte? Aus der Kirche kann man austreten auch aus jedem Verein, obwohl man dort irgendwann Mitglied geworden ist. Ich bin weder bei den ÖR noch bei der GEZ jemals Mitglied gewesen. Beiträge nur für Konsumenten eines
Produkts. Warum konnten diese Zwangsabgaben auch für Nichtnutzer politisch durchgesetzt werden? Wegen der objektiven Berichterstattung bestimmt nicht.

Wenn Einmütigkeit erwartet wird dann braucht man nicht mehr abstimmen.

Da sind nun doch einige Fehler im Artikel. Selbstverständlich bestimmt manchmal eine Minderheit über die Mehrheit. Die Grünen regieren z.B. und das, obwohl sie in der Opposition sind. Es gibt eben bei solchen Fragen Ausnahmen vom üblichen Mehrheitsprinzip. Gerade das ist ja Föderalismus. Was sie vorschlagen, Herr Brauns wäre dessen Abschaffung. Schauföderalismus, um den Zentralismus zu verstecken.

....die AFD würde regieren und den ÖRR abschaffen. Genauso wie beim Thema EU auch lieber Herr Brauns, wird das Superlativ geschrieben und das davor weggelassen. Ich höre mir auch die Aussagen der AFDler im BT und in den L-Tagen regelmäßig neben den Aussagen der anderen Parteien an. Niemand will den ÖRR sofort und gleich abschaffen. Vielmehr, wie bei der EU-Thematik auch, soll reformiert, offen und ehrlich diskutiert werden und sowohl EU, wie auch der ÖRR auf ein gesundes, handlungsfähiges Organ hin verändert werden. Erst wenn dieser Weg nicht zum Ziel führt, wird als ultimo Ratio die Auflösung genannt. Ich bin nicht nur GEZ-Kritiker, sondern ein Verfechter zum Erhalt des ÖRR, aber eben nicht in diesen Strukturen und in dieser Größe und politischen Einflussnahme wie derzeit. Ich sehe in der Ablehnung der Erhöhung endlich eine öffentliche Debatte aufflammen. Und genau die brauchen wir. Abschaffen ist erstmal nicht die präferierte Option, sondern umstrukturieren ist das Thema und reden.

...für wen gilt diese Mahnung, Herr Brauns? In dieser Republik diktiert doch ständig irgendeine kleine Minderheit der Mehrheit ihren Willen – so z.B. in Sachsen-Anhalt die 5% Grünen der CDU. Die Mehrheit im Land wird nicht mehr gefragt. Es geht nur noch um die Befindlichkeiten dieser und jener Minderheit. Und da haben Sie wiederum recht: das geht gar nicht! Sie reden von Miteinander – das ist aber nicht möglich, wenn auf der einen Seite ein links-grüner Block inklusive mindestens der West-CDU steht und auf der anderen Seite eine Opposition, die nur geschmäht und niedergemacht wird. Und es ist mir egal, welche Opposition das ist. Wenn sie demokratisch gewählt wurde, dann hat sie gehört und anständig behandelt zu werden. Das geschieht aber nicht.
Zum ÖRR: ich bin einfach froh, dass über diese Institution - überheblich, einseitig, abgehoben – nun einfach mal diskutiert wird. Von uns allen gemeinsam. Und miteinander heißt, dass alle Zwangszahler dazu gehören - die Gesellschaft halt.