Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes - Das Virus ist kein Demokrat

wie man gestern Menschen behandelt hat, die zu 99% friedlich Protest ausgeübt haben. Während vor Tagen militante Muslime in Ruhe durch Straßen gezogen und abschließend eine Macron-Maske verbrennen durften.
„Man darf auch zu Recht kritisieren, dass diese Gesetzesnovelle nicht nur im Eiltempo durch den Bundestag ging,“...ist es nicht so, dass jetzt einige Gesetze im Schweinsgalopp durch die Institutionen gejagt werden, Herr Schwennicke?
Die faktische Abwesenheit so einer „Bundesregierung“ in der Schweiz , dürfte aus meiner Sicht nicht der Grund für Infektions-und Todeszahlen sein (siehe auch andere unbehelligte Demos in DE). Aber ich stimme zu, dass Corona ein Testbild für das Nervenkostüm (und hier denke ich besonders an Politiker) in einem Land ist. Mein Grundvertrauen in sie, wurde zutiefst erschüttert.

„Aber jetzt wird die Schweiz von Corona heimgesucht wie ein Dritte-Welt-Staat. Die hohe Autonomie der Kantone, das lose Band darum, die faktische Abwesenheit einer Bundesregierung nach unserer Vorstellung. Das ist der Grund dafür, dass die Schweiz an Corona scheitert.“ Stimmt das? Wer die heutige NZZ liest, wird eines besseren belehrt: „Kein Lockdown, keine Panik – der Bundesrat behält im Corona-Stress die Nerven. Das verdient Respekt.“ Die Schweizer Bürger fühlen sich nach wie vor wohl. Da könnte sich Angela Merkel in ihrer panischen Art mal ein Beispiel nehmen. Infektionszahlen sind nicht alles. Das Leben besteht aus erheblich mehr Facetten. Das wissen die Schweizer.

Ihr Artikel erstaunt mich einerseits, offenbart er doch Ihren unerschütterlichen optimistischen Glauben an Demokratie, Recht, Gesetz und an die Politiker. In Ordnung, damit kann ich leben. Sie glauben an die Politik und deren Versprechen, nur zum Wohle des deutschen Volkes und uneigennützig nur diesem zu dienen. Das dürfen Sie gerne glauben.
Sie schreiben: "Deshalb ist es auch nicht so, dass hier Antidemokraten und Corona-Despoten in Berlin nur eine Gelegenheit suchen, die Demokratie auszuhebeln und das Volk außen vor zu lassen."
Das ist Ihre persönliche Wertung, das geht in Ordnung.
Ihr Glaube ist aber nicht mein Glaube. Mein Eindruck ist ein ganz anderer, als der Ihre. Das was Sie verneinen, sehe ich stramm auf uns zukommen. Sie sehen, jetzt haben wir mindestens schon mal zwei Meinungen.
Beide können richtig oder falsch sein.

das von Ihnen herbeigesehnte Urvertrauen in diese Regierung wurde teilweise verspielt und kehrt m.E. auch nicht mehr zurück. Wir können bei 2015 anfangen und kommen beispielsweise zu dem von Merkel ins Leben gerufenen "Gremium" von ihr selbst mit den Ministerpräsidenten, die irgendwelche Grundrechtseinschränkungen beschließen. Zum einem gibt es eine solche Institution verfassungsgemäß überhaupt nicht, zum anderen hat diese Ansammlung von Exekutivorganen grundrechtseinschränkende Regelungen nicht zu erlassen. Diese sind wegen ihrer Wesentlichkeit der Legislative vorbehalten.
Auch findet keinerlei Abwägung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit mit den durch die Regelungen kollidierenden Grundrechten statt, wie Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung u.a.
Dieser Bundeskanzlerin ist der Parlamentarismus nicht nur lästig, nein, sie versteht den Sinn überhaupt nicht.

..wenn die Bundesregierung eine inoffizielle Runde mit den Oppositionsführern der Linken, den Grünend der FDP einführt, um sie vorab vertraulich mit einzubinden. Die AfD mit ihren abartigen Formulierungen und demagogischen Attacken kann man gern ignorieren.

„Man darf weiterhin mit allem Urvertrauen und jeder Berechtigung davon ausgehen, dass alle, die Ministerpräsidenten, die Minister, die Kanzlerin, nicht ihre Gelüste aufs diktatorische Gebaren im Ausnahmezustand ausleben. Sondern weiterhin das Wohl der Bevölkerung zur Richtschnur ihres Handelns machen.“

Tut mir leid, daran glauben kann ich nicht mehr und das nicht erst seit Corona.

"Man darf weiterhin mit allem Urvertrauen und jeder Berechtigung davon ausgehen, dass alle, die Ministerpräsidenten, die Minister, die Kanzlerin, (...) weiterhin das Wohl der Bevölkerung zur Richtschnur ihres Handelns machen." Ich gehe davon schon lange nicht mehr aus.
Beispiel Covid? Wo ist die Risikoanalyse? Wo ist die Definition, Bewertung und Gewichtung von Massnahmen? Wo sind die Kosten-/Nutzenberechnungen von potentiellen Eindämmungsmassnahmen? Bei absolut überschaubaren und im Vergleich zu anderen Todesarten geringsten Todeszahlen?
Nach wie vor ist der reine Aktionismus (Strategie will ich nicht einmal in den Mund nehmen) der Bundesregierung nichts als Stochern im Nebel, der man nun auch noch weitere Werkzeuge an die Hand gegeben hat, ohne dass man weiss, ob sie Nebel bekämpfen können.
Die Schweiz? Hat tatsächlich Hausaufgaben zu erledigen. Wie kann es sein, dass das teuerste Gesundheitssystem der Welt gerade einmal knapp 900 zertifizierte Intensivbetten bereithält?

... ist minimal, lieber Herr Schwennicke.
Sonst hätten wir längst mehr direkte Demokratie und die Abgeordneten würden ausschließlich direkt gewählt und nicht über ausgekungelte Listen.

Nein, es ist n i c h t ausgeglichen, das Vertrauensverhätlnis zwischen Wählern und Gewählten. Schon lange nicht mehr! Die Regierenden haben das Wohlwollen der Regierten
viel zu lange selbstsicher u, schamlos ausgenutzt.
In einer solchen Ausnahmesituation, wie wir sie jetzt haben, tritt die Störung des Vertrauensverhältnisses natürlich besonders krass hervor. Es ist damit wie mit der Geduld:
Wenn man sie am meisten nötig hat, sind keine Reseven mehr da, weil sie vorher viel zu sehr u. unnötig strapaziert wurde.
CDU und SPD als verantwortliche Regierungsparteien haben in den letzten Jahren alles getan, um Vertrauen ab- statt aufzubauen. Man denke nur an die Migrationspolitik. Die Verunsicherung im Volk wächst mit jedem Tag.
Ich wundere mich nicht darüber.

die Ja und Nein sagen.
Ja zum grundsätzlichen Vertrauen in unsere Demokratie und auch Möglichkeiten, in Krisen zu bestehen oder sich weiterzuentwickeln, aber Nein in Bezug auf ein grundsätzliches Vertrauen in die Kanzlerin.
War das Vorgehen in Ungarn oder Polen ganz anders, so anders, dass man EU-Mitgliedern Rechtsstaatlichkeit "abspricht"?
Las ich nicht, dass ein Passus des Pandemiegesetzes unnötig war und gestrichen wurde, weil man ja von dessen Gültigkeit ausgehen könne?
Zahlungen an Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen halte ich anders als gaaaaanz viele andere für einen Affront gegenüber Staaten, die um ihre Freiheit gekämpft und auch evtl. durch Rückhaltung der DDR, verloren haben.
Es gilt hier für mich zuerst das Vertrauen.
Merkel hat in der DDR nicht gekämpft, ihr Vater könnte eine leise Gallionsfigur der Macht in der DDR gewesen sein?
Ich sage nicht des Sozialismus, das muss nicht zusammengehören.
Was ist, wenn "Merkel" bei der nächsten passenden Gelegenheit sagt: Steht nicht drin?

Ganz klares NEIN, lieber Herr Schwennicke! Dagegen in unsere Form der Demokratie und unsere Verfassung ein eindeutiges JA! Warum? Weil sich die Parteien unseren Staat und damit uns alle, m.E. untertan machten. Haben Sie und andere schon vergessen, dass wir diese oder andere Regierung bei den letzten BT-Wahlen eigentlich gar nicht mit einer dafür erforderlichen Mehrheit gewählt haben? Das die Regierungsbildung ein zumindest nach meinem Geschmack ein mit zu viel Kompromissen mühsam eingegangenes Konstrukt
war? Was wie gesagt nicht dem Wahlergebnis ENTSPRACH,(keiner wollte mehr eine GroKo) und den Aussagen und Wahlprogrammen in Teilen völlig WIDERSPRACH? Abgesehen der dadurch ausgelösten Reaktionen und Begriffen wie Einheitsbrei, oder "Ich kann wählen was ich will, ich bekomme immer nur Merkel oder GroKo!", fällt es mir ehrlich gesagt schwer mein "unbedingtes Vertrauen" in, wie ich es nenne, "politisches System" zu setzen. Besonders enttäuschte mich da die Opposition. MfG

Dazu zählen neben den Viren auch die Bakterien, Hefen und Schimmelpilze, Erdbeben, jede Art von Unwetter, Meteoriteneinschläge und halt jene "Demokraten" in den Parlamenten die unsere Grundrechte aushebeln, um in einer Attitüde der Väterlichkeit den Souverän zu erklären er sei zu blöd um Selbstverantwortung für sich zu Übernehmen.
Mit diesem Gesetz werden nur Herrschaftsinstrumente, Entmündigungsinstrumente geschaffen.

haben Sie sich jetzt auch der Kavallerie der "apokalyptischen Corona Reiter" angeschlossen?

Würden wir uns bitte einmal alle auf eine Feststellung einigen:

CORONA IST KEIN VIRUS VON ALLGEMEIN GESELLSCHAFTLICHER GEFAHR!!

Es ist nicht wie bei der Pest oder Ebola wo alle Altersgruppen gefährdet sind.

Damit ist es auch überhaupt nicht rechtmäßig einen entsprechenden "Katastrophenfall" auszurufen!

Schauen wir uns die Sterbefälle seit Anfang der "Pandemie" anhand meines Bundeslandes BW (Stand gestern) an:

Altersgruppe 0-19 Jahre 0 Tote, 20-39 Jahre 11 Tote, 40-59 Jahre 88 Tote, 60-69 Jahre 204 Tote, 70-79 Jahre 508 Tote, 80-89 Jahre 1060 Tote und 90+ Jahre 467 Tote.

Durchschnittlich sterben pro Tag in BW 304 Menschen, d.h. man kann bei allem Respekt vor den Tote weit und breit keine Übersterblichkeit feststellen.
In der Grippesaison 2017/18 gab es über 25.000 Tote (trotz Impfstoff) und alles ohne Lockdown, Corona Kabinett etc. .

Wann reagiert die 4. Gewalt endlich??

Lieber Hr. Schwennicke,
es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie in einem Artikel etwas augenzwinkernd darauf hingewiesen, dass die anfänglich ablehnende Haltung der Regierung gegenüber dem Tragen von Alltagsmasken wohl darin begründet lag, dass zu diesem Zeitpunkt schlichtweg keine Masken verfügbar waren.
Wessen Wohl mag die Regierung seinerzeit wohl im Fokus gehabt haben? Das der Bevölkerung wohl eher nicht.
Nun, acht Monate später, ist die seit langem angekündigte zweite Welle da. Sehr viel Zeit, um die Gesellschaft vorzubereiten, notwendige technische Umrüstungen u.a. in Schulen und Pflegeheimen vorzunehmen und die erforderlichen Maßnahmen auf eine solide gesetzliche Grundlage zu stellen. Geschehen ist das alles leider nicht. Nicht die Demokratie ist zu langsam, sondern die Regierung Merkel hat die Zeit ungenutzt vertrödelt.
Nein, ich kann Ihrem Artikel so gar nicht zustimmen und hoffe inständig, dass Sie sich nicht zu den verliebten Schulbuben gesellt haben.

in die aktuellen Politiiker - nein
in die aktuellen Parlamentarier - nein
in die aktuelle Regierung - nein
in den Bundespräsidenten - nein
in das Bundesverfassungsgericht - nein

man könnte noch mehr hinzu fügen. Als Überblick soll das genügen.

Und noch etwas:
Alle Erwähnten sind selbst schuld, dass das Urvertrauen weg ist. Denn sie haben alles mögliche gemacht, nur ihren Amtseid haben sie nie Ernst genommen. Das Vertrauen war ursprünglich da, sie jedoch haben es verspielt durch nicht nachvollziehbare Handlungen gerichtet gegen die Interessen des deutschen Volkes.

"Man darf auch zu Recht kritisieren, dass diese Gesetzesnovelle nicht nur im Eiltempo durch den Bundestag ging, sondern dann gewissermaßen mit Fahrradkurier (die schnellste Zustellungsart in Berlin) an den Bundesrat und dann zum Präsidenten ging."

Und genau da liegt mMn ein großes Problem.

Ja, der Bundesrat hat zugestimmt.
Jedoch, wie kann ich etwas zustimmen, dessen Inhalt ich gar nicht eingehend geprüft habe?
Selbst eine Übermittlung per mail bietet nicht hinreichend Zeit für eine substantielle Überprüfung dieses umfangreichen und massiv belastenden Gesetzes.
Hat man quasi über den Entwurf abgestimmt?
OHA!

Ja, der Bundespräsident hat das G ratifiziert.
Hier gilt selbiges. I. Ü. hat der BP nur ein formelles kein materielles Prüfungsrecht; d. h. er prüft das Verfahren, jedoch nicht den Inhalt. Diese Kompetenz hat das Amt nicht.

Über all das wird das BVerfG zeitnah (?) entscheiden.

Übrigens: Herr Dr. Hofreiter schimpfte wie ein Rohrspatz und stimmte dann zu - bemerkenswert.

Liebes Cicero Team, ich hoffe immer noch, dass die Medien möglichst differnziert und neutral berichten. Deshalb sei hir die Frage gestattet, warum nicht erwähnt wird, dass in der Schweiz die Sterblichkeit unterschiedlich in den Kantonen ist und insgesmt keine Übersterblichkeit vorhanden ist - die Altergruppe der > 65 jährigen ist die, die zur Zeit - laut Hochrechnungen - ansteigt und ob dies nur durch Corona passiert, kann ich zumindest nicht recherchieren.
https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/gesundheit/gesundheits…
mfg S. Noetzel

Sehr geehrter Herr Schwennicke,
Ihrer Argumentation, dass in Situationen massiver nationaler Bedrohung katastrophalen Ausmaßes spezielle Entscheidungen bzw. Befugnisse erforderlich sein können, vermag ich insgesamt folgen.
Der Schwachpunkt in Ihrem Beitrag ist jedoch, dass die medizinische Faktenlage betreffend CoViD19 derart einschneidende Maßnahmen nicht rechtfertigt.
Weder in Deutschland, noch in der Schweiz. Vermutlich nirgendwo auf der Welt.
Zum einen ist die epidemiologische Lage alles andere als eindeutig; so hat sich unter Zugrundelegung Daten der Johns-Hopkins-Universität sich die "Welle" längst angeschickt, OHNE Lock-Down abzuebben.
Das exponentielle Wachstum ließe nach der Theorie ja eigentlich erst nach, wenn sich der Durchseuchungsgrad der "Herdenimmunität" nähert. Dieser Wert wird i.A. ab ca. 70% Durchseuchung angenommen. In Deutschland hatten allerdings bislang nur ca. 10% Kontakt mit dem Virus, wenn man mal von einer Dunkelziffer von 1:10 ausgeht,..
(F.f.)

Ihre Beiträge, lieber Herr Schwennicke, schätze ich sehr und möchte sie keinesfalls missen, aber in diesem Fall bin ich doch etwas erstaunt. Den Zusammenhalt der Gesellschaft gibt es kaum noch, sie ist zutiefst gespalten durch Politik und Medien. Soll man wirklich noch Vertrauen in einen Staat haben, dessen Regierungsverantwortliche willkürlich in die Grundrechte seiner Bürger eingreifen und als einzige Grundlage einen Test, den sogen. PCR-Test, nicht standardisiert und keinesfalls sicher, nimmt, sich jeglicher Diskussion oder Kritik verweigert und jetzt sogar ein Gesetz im Eilverfahren hat beschließen lassen, das von namhaften Juristen und Verfassungsrechtlern kritisiert wird, und das ihnen die Macht gibt, alle Grundrechte der Bürger massiv einzuschränken und das mit unübersehbaren Folgen. Was ist mit einer Regierung, die ohne Abwägungsprozess, Lockdowns beschließt mit Kollateralschäden ohne Beispiel? Vertrauen kann es da bei sehr vielen Menschen wohl nicht mehr geben.

... für den gesellschaftlichen Zusammenhalt...für das Urvertrauen in die Unerschütterlichkeit seiner demokratischen Grundfesten." Sehr kluge und richtige Sätze, Herr Schwennicke. Die Massenproteste finde ich deshalb nicht gut, weil maskenlos rücksichtslos gegenüber der Bevölkerung ist, aber: diese Massenproteste zeigen auch, dass das Urvertrauen in die Grundfesten der Demokratie längst zerstört ist. Warum? Weil mit zweierlei Maß gemessen wird. Alle Menschen, die sich wagen, eine eigene Meinung zu vertreten, werden gemobbt, diskreditiert und auch durch linke Schlägerbanden "zu Hause besucht"! Dagegen unternimmt diese Regierung nichts und redet stattdessen nur vom Kampf gegen rechts! Linksextreme Jugendbanden dürfen uns schikanieren und bevormunden (Hamburg, Leipzig, Berlin), aber Menschen mit anderer Meinung werden nicht gehört und sogar als Nazis diffamiert. Das kenne ich aus 40 Jahren DDR! Dass dieses möglich ist, fühlt sich für mich an wie Kommunismus reloaded!