- Die gereizte Republik
Wie berechtigt sind die Argumente der Corona-Kritiker? Wer steckt hinter den Demonstrationen? Cicero-Chefredakteur Christoph Schwennicke diskutiert am Sonntag im Presseclub darüber, wie wir am besten mit den Corona-Protesten umgehen sollten.
Esoterische Hippies und grüne Heilpraktiker gemeinsam mit Reichsbürgern und Rechtsextremen. Die Demonstrierenden, die gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung auf die Straße gehen, könnten unterschiedlicher nicht sein. Rund 38.000 waren es am letzten Wochenende in Berlin - während die große Mehrheit friedlich protestierte, eskalierte die Lage, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, in den Reichstag zu gelangen.
Viele Politiker äußern sich entsetzt. Allerdings scheint die Politik der Bundesregierung auch nicht eindeutig, immer wieder werden Anti-Corona-Maßnahmen verändert oder hinterfragt. Wie berechtigt sind die Argumente der Corona-Kritiker? Wer steckt hinter den Demonstrationen? Kann das radikale Schwarz-Weiß-Denken den Grundwerten unserer Demokratie schaden oder die Kluft zwischen Teilen der Bevölkerung und den Regierendenvergrößern? Und: Zeigt der Tumult auf den Stufen des Reichstages eine neue Eskalationsstufe in Corona-Zeiten?
Gäste und Sendezeiten
Darüber diskutiert WDR-Chefredakteurin Ellen Ehni mit den Gästen: Annika Brockschmidt (freie Journalistin und Podcasterin) Hasnain Kazim (freier Autor) Nadine Lindner (Deutschlandradio) und Christoph Schwennicke, dem Chefredakteur von Cicero.
Der Presseclub wird ausgestrahlt am Sonntag, den 06.09.20 um 12 Uhr.
Anschauen können Sie ihn in den folgenden Livestreams:
Wir wünschen spannende Erkenntnisse!
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Z: „Während die große Mehrheit friedlich protestierte, eskalierte die Lage, als eine Gruppe Demonstranten versuchte, in den Reichstag zu gelangen.“ - Wer bitte schön hat das ernsthaft versucht? Wie hätten denn die 3 Polizisten das verhindern sollen, zumal die „Angreifer mit Fahnenmasten bewaffnet“ waren?
Z: „Kann das radikale Schwarz-Weiß-Denken den Grundwerten unserer Demokratie schaden oder …. Regierenden vergrößern?“ – Ist das Schwarz-Weiß (ohne Grautöne) der Regierung nicht Auslöser dieser (und anderer) Proteste, eine „alternativlose“ Politik ohne öffentliche, wissenschaftliche Auseinandersetzung (sehen wir NGO-Veröffentlichungen ab)?
Z: „Zeigt der Tumult auf den Stufen des Reichstages eine neue Eskalationsstufe in Corona-Zeiten?“ – Wenn hier von Tumult gesprochen wird, sozusagen die Demokratie in Gefahr ist, sind dann die „Proteste“ bei G20, in „autonomen Vierteln“ von Berlin und Leipzig Ausdruck moderner Demokratieformen?
. . . wünsche ich Ihnen mal gute Argumente - ich freue mich auf Sie und werde wie immer von Anfang an dabei sein.-
Daß die Moderation die Frau Chefredakteurin Ehni inne hat, sagt mir auch zu - mal eine angenehme Abwechslung zu den Herren, die sonst moderieren.
Ich hoffe sehr, daß der von mir sehr geschätzte Mit-Herausgeber des CICERO am morgigen Sonntag nicht mit Kritik an der Regierung hinterm Berg hält, indem er klarstellt, daß die Verunsicherung vieler Menschen das Ergebnis ihres unberechenbaren politischen Handelns ist.
Nichts - keine einzige schwerwiegende Entscheidung in den letzten 20 Jahren - wurde mit dem Volk bzw. i m Volk offen u. gründlich diskutiert. Immer wurden die Bürger mit den einsamen Entscheidungen der Kanzlerin und ihrer Minister überfallartig (altenativlos!) konfrontiert.
Das m u ß doch zu Unruhen führen!
Die Demonstrationen sind nur die Reaktion auf die
mangelnde Volksnähe der Parteien und Regierungen - sonst nichts.
Und was den "Sturm" von Rechtsradikalen auf den Reichstag anbetrifft, so kann ich nur sagen:
Das ist gewaltig übertrieben!
Ein paar Leute freuten sich darüber, die Sicherheitslinien überschritten und die Treppen erklommen zu haben - das war alles.
Niemand kam zu Schaden. Alles blieb friedlich.
Die heilige Kuh der Rechtspopulisten - die Volksbefragung - ist ein fragwürdiges Instrument, wie die Vorgänge vor der Brexit-Abstimmung zeigen.
Da wurde gelogen, getrickst, manipuliert und ein komplexer Vorgang auf eine simple Ja-Nein-Frage reduziert, bei der die meisten Menschen, eingelullt von Polit-Phrasen, überhaupt nicht wussten, welche Konsequenzen ihr Handeln hat.
Rechtspopulisten rufen so gerne nach Volksabstimmungen, weil sie politisch schwach sind. Man müsse das Volk nur richtig bearbeiten - so ihr Glaube - um gewünschte Entscheidungen, wie z.B. zu EU-Mitgliedschaft, zum Euro, oder zur Migration, doch noch durchzusetzen. Im Grunde wird versucht, den Parlamamentarismus auszuhöhlen - das Volk entscheidet ja, direkt! Da glaubt man sich moralisch legitimiert.
Im Übrigen wird das Volks - im Bund - alle vier Jahre befragt. Es hat sich nicht für die "Befürworter von (genehmen) Volksentscheidungen, also für die AfD, entschieden.
... Kritik an der Regierung geübt - weniger wegen der Corona-Maßnahmen als
wegen ihrer vorherigen Entscheidungen von immenser Tragweite für jeden
Bürger dieses Landes.
Er hat das zwar angesprochen, aber nur so zaghaft, daß die Mit- Diskutanten
nicht groß darauf einzugehen brauchten.
Der letzte Hörer, der in der Zeit des Nachfragens zum "Presseclub" an die Reihe
kam, brachte es als e i n z i g e r auf den Punkt, warum es so viele Mitläufer bei
der Demonstration gab:
Viele Menschen sind schlicht u n z u f r i e d e n, und zwar in deshalb, weil
sie in den letzten Jahren erkennen mußten, daß für alles und jedes Geld in Deutschland da ist, nur für ihre berechtigten Interessen nicht.
Da wird um jeden einzelnebn Euro gefeilscht.
Für andere Länder und fremde Menschen fließen dagegen die Unterstützungs-
M i l l i a r d e n.
Wer soll das denn auch noch nachvollziehen können?
Auch als Journalistin könnte ich sie mir sehr gut vorstellen. Bei diesen System aber problematisch.
Ja, als Ergänzung:
Diese "Hatz" der Regierungstreuen erinnert mich an Chemnitz oder andere damalige Wahrnehmungen.
Ja, alles gab es schon einmal.
Und nichts gelernt aus der Geschichte. Traurig, aber wahr.
Ach, und egal was auch Herr Schwennicke erzählt:
Die "Herren & Damen" in ihren Königs-Sessel wissen ganz genau, wo die "Brandherde" sind.
Man will nicht, egal wie alles ausgeht!!!!!!!
Die regierenden Parteien und mit ihnen fast im Gleichklang die Parteien, die gerne mitregieren würden, reagieren zum einen heuchlerisch und zum anderen völlig überzogen auf die Vorkommnisse am Reichstag am 29. August.
Erstens war diese Demonstration separat von der Querdenken711 Demonstration. Zweitens war auch ich schon einmal am Reichstagsgebäude und habe dort an gleicher Stelle auf den Stufen Fotos aufgenommen. Drittens gab es natürlich keinen "Sturm auf den Reichstag", genauso wenig, wie seinerzeit die Hetzjagden von Chemnitz. Viertens bin ich mir sicher, dass die allermeisten Demonstranten sich einfach nur auf den Stufen vor dem Reichstag zeigen wollten.
Fünftens hätte es kein Aufsehen gegeben, hätten die drei Polizisten die Leute einfach nur ihre Fotos machen und etwas rumjohlen lassen. Sechstens wird mit zweierlei Maß gemessen, wenn erst kürzlich völlig ungehindert und ohne Empörungswelle der "Demokraten" Linksextremisten IM Gebäude Pamphlete verteilen und krakeelen konnten.
fand im Mai 1945 durch die Roten Armee statt. Als Sieg über die Geister, die dazu ganz sicher nicht im Stande wären. Bei denen reicht es gerade noch dazu, unter Applaus, diesen als Sitz unserer mühsam erreichten Demokratie zu besudeln.
Es kann passieren was will, linksextremistische Gewalt interessiert in Deutschland einfach nicht. Da wird mit Fleiß weggeschaut! Während die ganze Woche in den Medien nur über den angeblichen Berliner Reichstagssturm, der in Wirklichkeit nicht viel mehr als die kurzzeitige Besetzung einer Treppe war, diskutiert wurde, wird ein ganzer Stadtteil in Leipzig mal wieder von gewaltbereiten Linksextremisten in Geiselhaft genommen und mindestens acht Polizisten verletzt! Darüber schweigen die "unabhängigen" Medien, aber leider auch der Bundespräsident Steinmeier (SPD)!
wie immer, ganz nach eigenem Gusto, den Lockungen des Mainstreams widerstehend, Kontraste zum Einheitsbrei setzend... - Freu mich drauf.
versuchte, in den Reichstag zu gelangen.“...ob nun die Lage daraus eskalierte, wage ich, nach all dem was ich las zu bezweifeln. Politiker, welche sich entsetzt zeigten. Sind immer entsetzt, falls es nicht nach ihren Vorstellungen läuft.
Das mit dem Reichstag wird ja nun als Dreh-und Angelpunkt gesehen.
Satiriker und Europapolitiker Sonneborn hat heute von der Leyen (Nachrichtenportal Watson) gesag:“„Keine Ahnung, wenig Überzeugungen, keine Hausmacht im EU-Parlament, verspricht jedem alles, was er hören will.“ Und so schätze ich einige Spitzenpolitiker ein, ganz vorn unseren Herrn Steinmeier, danach kommt der smarte Heiko.
Die Regierung schmettert alles ab,was tatsächlich seriös oder wegweisend wäre.Sie hat sich eingemummelt; und die SPD-Gruppierung sollte schwere Sorge haben,ob des kommenden Wahljahres.Stattdessen fabuliert man von einer Mehrheit(sic) aus VDG/SPD/"Linke".Jahrzehntelanges Einmummeln in die eigene Behaglichkeit führt zu Trägheit,Selbstgerechtigkeit,Arroganz und fehlendem politischem Urteilsvermögen.Es gibt keine Alternative zu einer Änderung der Dinge,wie sie sind.Das Pulver ist längst verschossen.
Unsere Staatstragenden haben sich verrannt. Nicht zum ersten Mal, aber bei Corona so deutlich, daß es keiner übersehen kann. Sie haben Sch... gebaut.
Aber die Folgen sind so gigantisch, daß das niemand never ever zugeben kann. Darum muß alles richtig gewesen sein, um jeden Preis.
Je vehementer die Verteidigung ausfällt, desto unglaubwürdiger wird sie.
Und es enthüllt sich ein Machtapparat, der von demokratischen Werten meilenweit entfernt ist.
seit Monaten werden wir in den Nachrichten und den Medien mit Corona Neuigkeiten zugemüllt. Es scheint nichts anderes mehr wichtig zu sein als Corona.
Der Strom an News über Neuinfektionen, Todesfälle und Maßnahmen der Regierungen reißt nie ab.
Das wirkliche Geschehen erstickt unter dieser Lawine.
Experten widersprechen sich z.T. staatliche Maßnahmen ebenso, Politiker versuchen sich zu profilieren und instrumentalisieren Corona für ihre Zwecke.
Man fragt sich, was ist glaubhaft, was nicht und kommt trotzdem nicht weiter.
Ich höre daher nur noch mit halbem Ohr zu, glaube nichts, glaube niemandem, aber ich spekuliere auch nicht. Ich warte einfach nur auf ein Ende und bin neugierig wie es aussehen wird.
Frau Ehni wird es schon richten. Sie ist die Meisterin der rhetorischen Frage, und sie wird gnadenlos ihr Drehbuch abspulen. Ich werde solche Diskussionen erst dann ernst nehmen, wenn z.B. ein Herr Wodarg öffentlich zu Wort kommt ohne unterbrochen zu werden.
Wir haben keine Übersterblichkeit. Die Intensivbetten waren nie ausgelastet. Bei allem Respekt vor den Toten - Herr Steinmeier möchte jetzt a`la Macron einen Trauertag für die Verstorbenen Corona Toten abhalten. Warum haben wir für die über 25.000 Grippetoten vor zwei Jahren keine Trauerfeier abgehalten? Wann hört diese Farce endlich auf? Wenn wir einen Impfstoff haben? Gegen die Grippe haben wir auch einen Impfstoff und trotzdem sterben mehr Menschen daran als an Corona.
Dass Regierungen versagen ist ganz normal und die Folgen werden demokratisch geregelt. Dass die 4. Gewalt aber wieder einmal ein Totalversagen hinlegt ist bezeichnend dafür, dass sich Journalisten heutzutage als Politiker oder Aktivisten verstehen.
Wie ist das möglich, dass so in der Nähe vom Bundestags eine Bühne gebaut werden dürfte? War da eine andere Demo angemeldet? Ich hatte den Eindruck, dass diese Aktion mit den Querdenken nichts zu tun hatte.
Kann das überhaupt jemand objektiv feststellen?
Nein, ich will definitiv nicht das deutsche Reich zurück. Weder als Monarchie, noch als Staat bis 1945. Da rennen welche die Treppe zum Reichstag hoch, machen anschließend Bilder und wedeln mit allerlei Fahnen (USA, Peace usw.). Gut Herr Schwennicke, das Sie in der Presserunde erreicht haben, dass das unzutreffende Wort "Erstürmung" nicht als diskursfähig genutzt wurde. Auch sonst fand ich Ihre Redebeiträge in Ordnung. Frau Lindner wollte, irgendwie die "böse" AFD ins Rennen bringen, hat sich aber dann doch verrannt. Die AFD- Abgeordneten waren privat dort -Bürgerkontakt-, natürlich auch politische Erkenntnisse gewinnen. Nur kein AFDler hat geredet, keine AFD-Fahnen zu sehen, niemand von denen in der Organisation, keine offiziellen Statements. So ein Pech. Die AFD hat einfach als Bösewicht nicht mitgespielt. Frau Brockschmidt und Herr Kazim - freie Journalisten- trugen auch frei von inhaltlichen Argumenten vor und bedienten eben nur den Mainstream. Leider wenig Substanz. Zeit zu kurz?