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Will nicht in die rechte Ecke gestellt werden: „Querdenken“-Initiator Ballweg / dpa

„Querdenken“-Initiator Ballweg „Wir wollen auf jeden Fall einen Volksentscheid haben“

Der Gründer der Initiative „Querdenken 711“, Michael Ballweg, distanziert sich von rechter Einflussnahme. Der Stuttgarter wünscht sich mehr direkte Demokratie – und eine Wirtschaftsordnung, die die Menschen aus ihrem „Hamsterrad“ befreit.

INTERVIEW MIT MICHAEL BALLWEG am 4. September 2020

Autoreninfo

Moritz Gathmann ist Chefreporter bei Cicero. Er studierte Russistik und Geschichte in Berlin und war viele Jahre Korrespondent in Russland.

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Michael Ballweg ist Betreiber einer Softwarefirma und hat die „Querdenken“-Demonstrationen initiiert. 

Herr Ballweg, beginnen wir mit einem Rückblick auf das Wochenende. Es gab viele angemeldete Demos am Samstag, aber auf dem Protestmarsch und auf der  Abschlusskundgebung kam es zu einer „Berliner Mélange“: Niemand konnte mehr unterscheiden – wer kommt von der Reichsbürger-Demo, wer gehört zu den Rechtsextremen, wer ist hier Querdenker. Welche Schlüsse haben Sie daraus gezogen?

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Hans Jürgen Wienroth | Fr., 4. September 2020 - 14:45

Ein sehr gutes Interview mit Herrn Ballweg. Ich kann die Initiative für mehr direkte Demokratie nur unterstützen. Allerdings sind die meisten Politiker nicht dafür (warum wohl?). Das Büro des ehemaligen Bundestagspräsidenten hat mir zu einem entsprechenden Wunsch einmal mitgeteilt, dass wir normale Bürger die Komplexität für Beschlüsse nicht verstehen könnten und daher falsche Entscheidungen treffen würden. Gerade sozial schwache hätten wenig Interesse an politischen Entscheidungen. Für diese Bürger habe die Politik eine besondere Verantwortung und müsse auch in ihrem Sinne entscheiden. Daher sei direkte Demokratie nicht hilfreich.
Kurz zusammengefasst: Ihr Wähler seid zu dumm, überlasst es uns.

Hubert Sieweke | Fr., 4. September 2020 - 15:19

von Franz-Walter beleuchtet wird erkennen, dass da außer "Kofferträger" und Sekretärin Schröders, also NUR Politik der SPD, nichts Nennenswertes bestand. Danach kam die Blase, in der die Parteigrößen sitzen, die sich im innerparteilichen Boxkampf an die Spitze gesetzt haben. Man denke an die bitteren Szenen Gabriel/Steinmeier. Letzterer ließ sich nur zum Fraktionsvorsitzenden wählen, nachdem ihm sein Ministergehalt durch die SPD gewährleistet wurde. Den Job als BP hat er angenommen, weil er nicht wusste, wie die Wahl ausgehen wird und ob er weiter Minister bleiben kann.
Gesucht sind bei den sogenannten Parteieliten IMMER die Jobs, die die meiste "Kohle" einbringen, das wird unverhohlen in Berlin kolportiert. Bundestagspräses oder Stellvertreter ist am Beliebtesten.

schwierige Entscheidungen abnehmen müssen, weil wir ja nicht im Stande sind,
die Komplexität der Welt zu durchschauen. (Ironie aus)

Jedenfalls glauben dies immer noch die meisten Bürger bei uns!

Komisch: In der Schweiz scheinen die Menschen sehr viel klüger zu sein als hierzuland; denn dort klappt das mit den Volksentscheiden prima.
Der Staat wurde nicht an die Wand gefahren, sondern erfreut sich bester
Gesundheit.
Auch in anderen europäischen Ländern gibt es - neben der repräsentativen Demokratie - Referenden in wichtigen Angelegenheiten.
Das sollte jedem Deutschen, der die Demokratie ernst nimmt, doch eigentlich zu denken geben.
Ich hoffe, daß die Bewegung, die Michael Ballweg mit seiner Aktion "Querdenken 711" angestoßen hat, endlich mehr Menschen aufweckt.

Gerhard Lenz | Fr., 4. September 2020 - 15:30

Soll sich Ballweg und sein esoterisch-braun-entrückter Haufen doch ruhig politisch betätigen. Da kann er der AfD ein paar Stimmen abnehmen, sie vielleicht hier und da unter die 5% drücken. Den wer sollte sonst schon Ballweg & Co wählen?

Die natürlich gar nichts mit Rechts am Hut haben.

Wobei sich mir dann die Frage stellt, warum Ballweg - himself - vor kurzem Ken Jebsen einlud. Und regelmässig rechte Hetzer auf der Bühne der Querdenker-Demos willkommen heisst.

Im Übrigen kann Ballweg campen und dabei für den endgültigen Sieg meditieren, solange er will. Das wird ihm keine nennenswerte Unterstützung durch die Wähler sichern. Aber vielleicht kann er ja einfach ein paar "good, energetic vibes" rausschicken, um den Wähler umzustimmen. Die Aura macht's vielleicht...

Bernhard Jasper | Fr., 4. September 2020 - 16:24

Ja, das ist Protest-Folklore. Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Konstanz, sowie der Bürgermeister freuen sich schon auf diese „Querdenker“.

In Konstanz dann mit Maskenpflicht und Abstandsregeln?

Holger Jürges | Fr., 4. September 2020 - 15:36

Sie wissen, werter Herr Wienroth, dass nur eine Partei das Bestreben nach Volksentscheiden im Programm führt: die AFD. - Dass etwa 90 Prozent der Bürger u.a. daran kein Interesse zu habe scheinen, hegt die Vermutung, dass (man wagt´s kaum zu denken) die Masse des Volkes ich sag mal "Defizite im Erfassen hellsichtiger Veränderungen" hat. - Himmel, lass Weisheit regnen...

Bernhard K. Kopp | Fr., 4. September 2020 - 15:47

Nur weil Millionen von Bürgern die Parteiendemokratie so verkommen ließen wie sie ist, ist nicht ein populistischer, emotionalisierter Mob eine besseres System. Dies schließt Volksabstimmungen über Einzelentscheidungen, die tatsächlich in ihren Auswirkungen überschaubar, und mit ja/nein beantwortet werden können, nicht aus. Das repräsentative System ist immer noch das beste Konzept. Bedingung ist aber, dass die Parteien tatsächlich repräsentativ für die Wähler in den Wahlbezirken sind, und, dass die gewählten Repräsentanten diesen Wählern in der Verantwortung bleiben. Wir müssen die Parteien demokratisieren, nicht die Republik auf den Kopf stellen. Wenn jemand sagt, dass dies nicht ginge - dann geht das andere erst recht nicht.

Nicht die Art der Demokratie ist ausschlaggebend, sondern das gesetzliche Einfordern von Demokratie. Und hier bei den Hütern des Grals liegt der Hund begraben. Solange ich als Wähler (!!!) nichts einfordern kann, solange ist alles Bla Bla Blah.
Jeden Tag können wir den 1.April als ..... verkaufen.

Eine direkte Demokratie kann gegenüber einer repräsentativen Regierungsform Vorteile haben, aber nur, wenn das Gebiet in dem sie wirkt eine gewisse Größe, „Beschaulichkeit“ nicht überschreitet. In der Schweiz z.B. klappt sie Sache noch immer recht gut. In Deutschland, im gegenwärtigen Zustand, würde eine direkte Demokratie nicht funktionieren bzw. zu noch mehr Unfrieden u. Spaltung des Landes führen. Das ist nicht das Ziel der Bewegung „Querdenken“. Was dieses Land dringen benötigt sind Volksentscheide bei wichtigen Themen. Die Euroeinführung wäre z.B. eines gewesen. Weshalb stimmen wir nicht über die Asylfrage und die damit verbundene Wanderbewegungen in unsere Sozialsysteme ab oder über die teuere, für das globale Klima unbedeutende, Energiewende u.a. Dabei könnte die „Politelite“ zeigen, dass sie den Menschen im Land vertrauen. Im Moment herrscht großes Mißtrauen zwischen den da unten und den do oben. Der Fisch stinkt immer vom KopF her. Offene Diskussionen,
keine Tricksereien.

Stefan Saar | Fr., 4. September 2020 - 16:48

Die Bedenken gegen die sog. „direkte“ Demokratie kann ich gut nachvollziehen. Es geht nicht darum, ob das Wahlvolk womöglich zu dumm ist - das ist Ihre Lesart. Es geht darum, dass es zahlreiche überkomplexe Sachverhalte gibt. Hier sind selbst Fachpolitiker auf Fremdexpertise angewiesen. Und die wollen Sie jedem Wahlbürger kommunizieren, damit er eine sinnvoll begründete Entscheidung treffen kann? Auf kommunaler Ebene soll meinetwegen über alles mögliche abgestimmt werden. Aber darüber hinaus besser nicht. Eine direkte Demokratie ist eben nicht demokratischer als eine repräsentative.

Manfred Sonntag | Fr., 4. September 2020 - 18:55

Herr Saar, Ihre Meinung zur direkten Demokratie kann ich verstehen. Aber wie war das denn in der Vergangenheit? Die Grünen beteiligten sich 1998 als allseits bekannte Friedenspartei an der Regierung. Kaum gewählt, hat der oberste Steinewerfer der Nation seine Zustimmung zum völkerrechtswidrigen Krieg auf dem Balkan gegeben, unter deutscher Beteiligung! Oder die Arbeiterpartei SPD. Sie hat Hartz4 entgegen den Interessen ihrer Klientel und ohne Ankündigung eingeführt. Franz Müntefering dazu: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair.“ . Und von der CDU und Frau Merkel ganz zu schweigen. Vorher der Wahl für AKW, danach dagegen. Vor der Wahl: Multikulti ist gescheitert, das Ergebnis nach der Wahl kennt jeder. Überkomplex ist hier die Arroganz der Macht. Der Bürger wird zum Trottel erklärt. Da lob ich mir doch die direkte Demokratie. Da müssen wir dann mit unseren Entscheidungen leben! Das Schweizer Modell ist vorbildlich.

Tobias Schmittnägel | Fr., 4. September 2020 - 18:48

Direkte Demokratie funktioniert nur, wenn sich jeder objektiv informieren kann und manipulative Informationsquellen ausgeschaltet werden. Das ist bei uns nicht gegeben. Dadurch kam es ja erst zur Spaltung der Bevölkerung. Wenn sie eine direkte Demokratie installieren, haben sie das gleiche Problem wie vorher. Das Problem unseres Landes ist nicht die Politik, sondern die Manipulation und das Framing in den Medien.

Joachim Göbels | Sa., 5. September 2020 - 11:18

Ich wäre schon gerne gefragt worden, ob ich unabhängig von meiner Entscheidung am Wahltag für oder gegen die Wiedervereinigung, der Öffnung der Grenzen 2015, den plötzlichen Atomausstieg, den Kohleausstieg, die Aufnahme gemeinschaftlicher europäischer Schulden, die enormen Finanzhilfen an andere Länder, das Verbleiben in der EU, das Dieselfahrverbot, die Abwrackprämie, Nord Stream II oder aktuell die Corona-Maßnahmen bin.
Ich kann mich mit keiner Partei zu 100% identifizieren. Ich wähle die mit der größten Schnittmenge zu meinen Vorstellungen und muss dann zähneknirschend alles andere akzeptieren. Ich kann dann nur noch hoffen, dass die von mir gewählte Partei nicht in 2 oder 3 Jahren irgendwelchen unausgegorenen Schwachsinn durchprügelt und ich mir sagen muss, ich habe sie ja gewählt. Demokratie verstehe ich anders.

gabriele bondzio | Fr., 4. September 2020 - 14:48

die die Versammlung stören wollen.“...da gebe ich Ballweg schon recht. Agent Provocateure sind ja üblicherweise im Auftrag des Staates unterwegs um Leute zu einer gesetzeswidrigen Handlung zu provozieren. Die Organisatoren hatten ja schon im Vorfeld arge Schwierigkeiten bei der Genehmigung. Mit doch recht pauschalen Ausflüchten, die bei Politik genehmen Demos erst gar nicht aufkamen.
Wiki: „Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.“
Daher sehe ich diese Aussage auch nicht als generell abwegig.
Zudem es mir mehr als seltsam erscheint, dass 3 Polizisten mit ca.300 Menschen fertig geworden sind. Wenn diese ernsthaft gewollt hätten...
Man kalkuliere dabei auch mal die Verächtlichmachung der Polizei ein und überlege mal, ob das realistisch ist.

Ich finde, daß die wichtigsten Fragen zur 'Querdenken'-Demo und dem gerade noch verhinderten faschistoiden Reichstags-sturm noch nicht gestellt wurden:

* Wie viele Tote gab es?
* Wie viele Verletzte gab es?
* Wie viele verletzte Polizisten befinden sich in stationärer Behandlung?
* Wie viele verletzte Polizisten sind dienstunfähig?
* Wie viele Läden wurde geplündert?
* Wie viele Autos sind ausgebrannt?
* Wie viele Häuser wurden niedergebrannt?
* Wie viele Vergewaltigungen gab es?
* Wie hoch ist der Sachschaden (bitte in Millionen Euro schätzen)?

Die angeforderten Zahlen sollten man den entsprechenden Zahlen anderer 'Feiern und Feste' (Hamburg G20, Kreuzberg 1. Mai sowie ständig, Connewitz ständig, Köln Sylvester, Stuttgart usw.) gegenüberstellen!

300 Verhaftungen, 45 Verletzte.(diverse Quellen. leicht zu finden)

Reicht schon.

Ansonsten verstehe ich nicht, was solche Vergleiche aussagen sollen.

Auch ein nicht-prügelnder Nazi bleibt ein Nazi.

Auch einer, der keine Flaschen wirft, kann Feind der Demokratie sein.

Die Realität ist schon ein wenig komplexer, als sie sich für manche darstellt.

Holger Jürges | Fr., 4. September 2020 - 14:51

Zitat: "Das Grundgesetz schützt die Menschen derzeit nicht davor, dass die Regierung sich immer weiter selbst ermächtigt."
Ja, Herr Ballweg - ein Gegensteuern hinsichtlich dieser neue Art des Absolutismus tut Not. - Dass nun Ihre Bewegung mit allen zur Verfügung stehenden Agitationskanonen bekämpft und verunglimpft wird, wundert niemanden. -
Mein Rat diesbezüglich lautet - um langfristig erfolgreich zu sein - eliminieren Sie mit Nachdruck alle Bestrebungen, die ins rechtsextreme Spektrum führen!

Entscheidend wird sein, ob dem "trägen Michel auf´m Sofa" ein durch Ihre Bewegung angeknipstes Licht aufgeht, oder ob erst ein Katastrophenszenario vonnöten ist, damit besagter Michel vom besagten Sofa plumpst.

Die sogenannten Talkshows in den ÖR werden nach meinem Empfinden sukzessive (man möcht´s kaum glauben, in noch höherem Maße als zuvor) von Links gesteuert: Eine komplementäre Ergänzung durch Gäste wie Sie, Herrn Ballweg, wäre da recht erfrischend. - Haben Sie bereits Anfragen ?

Hubert Sieweke | Fr., 4. September 2020 - 15:24

Die Quasselshows in den StaatsMedien werden immer uninteressanter und erreichen immer weniger Menschen. Die Streitkultur 5 gegen 1 (links gegen rechts) macht es für erstere langweilig und für letztere lächerlich, weil die Intention erkennbar ist.
Sollte der Michel nicht vom Sofa aufstehen, befindet er sich in spätestens 10-15 Jahren in einer anderen Umwelt. Im Kollektiv.

gabriele bondzio | Fr., 4. September 2020 - 15:06

derzeit nicht davor, dass die Regierung sich immer weiter selbst ermächtigt."...auch hier hat Ballweg keinen utopischen Gedanken geäußert. Viele Bürger sind einfach maßlos zornig, dass im politischen Betrieb vieles läuft, wie es nicht laufen sollte.
"In Deutschland garantiert Artikel 20 des Grundgesetzes Abs. 4 das Recht eines jeden Deutschen, gegen jeden Widerstand zu leisten, der es unternimmt, die dort in Abs. 1 bis 3 niedergelegte Verfassungsordnung zu beseitigen, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."...dürfte aber in der derzeitigen Politik sehr schlecht ankommen. Daher ist der Agents Provocateurs bei Demonstrationen doch ein Mittel um solchen Aktionen vorzubeugen. Verächtlichmachung ist das Zauberwort!

Heidemarie Heim | Fr., 4. September 2020 - 15:41

Das geht ja wohl gar nicht, oder? Was sollen diese ganzen Zuweisungen? Auch Herr Ballweg hat scheinbar schnell begreifen müssen was es heißt aus der Ferne "diagnostiziert" zu werden. Noch nicht gänzlich pathologisch, aber nah dran? Oder wie die Fragen und Hinweise bezeugen, so hat er sich durch den Kontakt bzw. Nähe zu ausgemachten Personen zumindest eine Infectio dexter durch diese eingefangen. Dagegen hilft, so auch die Verlautbarung von Herr Restle gestern im TV, auch nichts von ratioph...;). Seiner Recherche nach waren Quer-Denker und andere Teilnehmer weitestgehend immun und uninteressiert für/gegen die Gefahr von rechts. Was ihn fast genau so aufregte wie die geschmackvollen "wanted-Plakatierungen" der wirklich Rechten mit seinem Konterfei. Was ich wiederum auch als grenzwertig erachte! Gut, dass man hier noch das Gespräch pflegt! Auch wenn mir einige insistierende Fragestellungen nicht immer sozusagen behagen;).
Liegt jedoch vollständig an/bei mir liebe Redaktion!
So what;). FG

Klaus Peitzmeier | Fr., 4. September 2020 - 15:45

Mal ganz ehrlich, H.Gathmann, was ist dem H.Ballweg eigentlich vorzuwerfen? Das er eine Taucherbrille dabei hatte? Fehlt nur noch die Frage nach der Quietschente. Eine Taucherbrille gehörte zur Standardausrüstung jeder AKW Demo. Und dann haben Sie auch noch ne Flasche fliegen sehen? Da fliegen bei jeder Antifa Demo wie in Hamburg, Leipzig, Berlin aber ganz andere Sachen. Spüren Sie nicht selbst, daß da heute wieder harmlose Personen von GRÜNEN u LINKEN nach dem gleichen Schema, wie seinerzeit bei der AfD, als rechtsradikal stigmatisiert werden u man sich nachher wundert, daß die wirklichen Rechtsradikalen sich über den servierten Braten hermachen? Es ist nicht die Aufgabe der Presse, und schon gar nicht der öffentlich rechtlichen Presse, die Meinungsvielfalt zu unterbinden u den etablierten Parteien Wettbewerber vom Hals zu halten.
Die tendenziöse Berichterstattung der Medien ist für die Demokratie weitaus gefährlicher als ein H. Ballweg.

Die Medien. Welche Medien? Eine dermaßen unsinnige Verallgemeinerung, dass man solche Kritiken nicht mehr ernst nehmen kann. Aber es ist heute Trend mit Schlagworten um sich zu werfen...Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Nazi und eben Die Medien.

Jürgen Keil | Fr., 4. September 2020 - 16:19

Ich achte Herrn Ballwegs Engagement, seinen Mut und halte es für notwendig außerparlamentarisch gegen eine, wie er sagt „sich selbst ermächtigende Regierung“ zu opponieren. In Volksentscheiden zu bestimmten Themen sehe ich eine sinnvolle Ergänzung der bestehenden demokratischen Möglichkeiten. Das angesprochene bedingungslose Grundeinkommen lehne ich allerdings ab. Es unterminiert wohlstandserhaltendes Leistungsstreben. Sich gegen das, „in die rechte Ecke schieben“ zu wehren wird schwer. Der Gegner ist hinterlistig und mächtig.

Bernd Muhlack | Fr., 4. September 2020 - 16:38

Das GG wurde unter dem Eindruck der NS-Diktatur sowie nach "Maßgabe" der westlichen Alliierten geschrieben.
Es regelt die Grundlagen des Staates, des gesellschaftlichen Zusammenlebens und führt in den Art. 1 - 20 die Grundrechte als Basis des "Seins" an.
Grundrechte sind Abwehr-/Schutzrechte der Bürger gegen den Staat.
Gemäß Art. 20 hat jeder Deutsche das Recht zum Widerstand gegen rechtswidriges staatliches Handeln.
Gemäß Art 79 III sind die dort zitierten Art. nicht in ihrem Wesensgehalt veränderbar.

Zu Art 146 haben sich bereits etliche jur. Kapazitäten geäußert, dazu bedarf es keiner Einlassung seitens Herrn Ballweg.

Richtig ist jedoch, dass seit einigen Jahren das Parlament seine Kontrollfunktion ad absurdum führt, zu einem Abnickverein der "Alternativlosigkeit" mutiert ist.
Und die AfD ist ja ein Paria.

Volksabstimmungen, Wahlrecht ab 16 etc?
Gott bewahre!

Das GG ist mMn die beste Verfassung der Welt - man muss sich jedoch daran halten.
Auch Fr. Dr. Merkel, zurzeit Kanzlerin

... wurde unter dem Eindruck des NS konzipiert. Evident falsch ist die Feststellung, es sei nach „Maßgabe“ der Westalliierten entstanden, also gewissermaßen diktiert worden. Dieser Unfug wird seit 1949 verbreitet. Jede seriöse Darstellung zur neueren Verfassungsgeschichte gibt hier Auskunft.

Ich stimme Ihnen zu, das GG ist meiner bescheidenen Meinung nach: GUT!

Auch eine gute Sache kann aber noch verbessert werden.

Da GG besteht aus 146 Artikel.

Sie fordern zu Recht, man muss sich nur daranhalten.
Dann AUCH an Art 146. Man muss nicht das Rad neu erfinden.

Nochmal mM, wenn alle Macht vom Volke auszugehen hat, muss die Grundlage, die dieses bestimmt auch vom Volk sanktioniert werden.

Das Problem ist, man hält das Volk für zu dumm. Wortwörtliche Aussage vor Jahren von Klaus von Dohnanyi bei Anne Will (damals habe ich A.W. noch geguckt).

Genau so sehe ich das auch Herr Muhlack. Die Demonaststranten in Berlin, sieht man von den Randgruppen ab, scheinen gemerkt zu haben, das sich Politik eben nicht mehr selbst an das GG hält.
Die im Zusammenhang mit Corona durch Verwaltungsgerichte und Landesverfassungsgerichte ausgeurteilten Übergriffigkeiten des Staastes wird zwar versucht nur im Kleingedruckten der gesteuerten Medien zu erwähnen, aber eben weil das geschieht, suchen viele Menschen im Netz Erklärungen und sie finden sie auch. Wenn Ballweg den Art. 146 GG als für ihn einzige Möglichkeit sieht, eine eigene vom Volk abgesegnete und aus den Lehren 70 Jahre GG verbesserte Verfassung zu erreichen, ist das ein nobler Gedanke. Es müsste eine Art Nationalversammlung auf der Grundlage des GG eine moderne, sicher die Art 1-20 GG nicht antastende, aber die Neuzeit einbeziehende Verfassung erarbeitet und dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden. Kernpunkte EU, Politikerverantwortung, unabhängige Staatsanwälte usw. gehören hinein.

Gunther Freiherr von Künsberg | Fr., 4. September 2020 - 18:09

Die SPD hat ungewollt die Schwächen direkter Demokratie und des parteiinternen Populismus durch die Wahl von Walter-Borjans und Eskens aufgezeigt.
Populismus wird von Ballweg als Vorwurf formuliert, dabei ist Populismus nichts anderes als der Vorwurf anders zu denken als man selbst, weil der Beschuldigte mit der populistischen Aussage auf Stimmenfang ginge. Was macht Ballweg anderes?
Geht man den Begriff Populismus ganz logisch an ist dies der Ausbund an Demokratie, weil der Populist Aussagen und Handlungen, selbst Unsinnigkeit vornimmt, von denen er glaubt, dass sie dem Wahlvolk gefallen.
Und wenn Ballweg die Rechtmäßigkeit polizeilichen Handelns durch den Hinweis auf 70 Strafanzeigen infrage stellt ist das Wasser auf die Mühlen von Eskens und der taz. Bereits Weimar ist daran gescheitert, dass sich diese Demokratie auf kein verlässliches Gewaltmonopol stützen konnte. Das Ergebnis 1933 ist bekannt.
Weitere Irrtum: Art. 146 GG normiert keine Verpflichtung, sondern eine Möglichkeit.

Jens Böhme | Sa., 5. September 2020 - 00:07

Die Medien würden sich wundern, wenn sie wüssten, wieviel Rechtsextreme im vermummten Schwarzen Block bei linken Demos mitmarschieren und anschliessend Straßenzüge dem Erdboden gleichmachen. Wer weiß schon, wieviel Gewerkschafter einer Gewerkschaftsdemo AfD oder NPD wählen? Irgendwie scheint in der Öffentlichkeit und in den Medien die Romantik von homogenen Demos Einzug zu feiern, die es nie gab und nie geben wird.

Fritz Elvers | Sa., 5. September 2020 - 00:51

Ja, aber wie?

Eine plebiszitäre Demokratie würde das Land völlig lähmen und müsste entweder für alle Gesetze gelten oder weiterhin parlamentarisch sein. Teilweise macht keinen Sinn, denn wer entscheidet? So wie es ist, ist es schon sehr gut. Allerdings könnte man über die Macht der Parteien immer wieder mal nachdenken. Wer wo auf der Liste steht, könnte wohl auch etwas basisdemokratischer gestaltet werden.

Ballweg müsste da aber schon mehr vorlegen, als Stehparty-Talk. Und was hat das jetzt alles mit Corona zu tun, soll das Volk über die Gefährlichkeit der Viren entscheiden?

helmut armbruster | Sa., 5. September 2020 - 08:00

sieht man sich die Zusammensetzung des dt. BT nach Berufsgruppen an muss man feststellen, dass die Parlamentarier keineswegs ein verkleinertes Spiegelbild der beruflich tätigen Menschen sind, siehe
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/454090/umfrage/mitgliede…
Das Parlament ist so gesehen keineswegs repräsentiv. Einige Berufgruppen sind überpräsentiert andere unterpräsentiert.
Der Anspruch des BT die repräsentative Vertretung der Wählerschaft zu sein, läuft ins Leere.
Allein schon aus diesem Grund wären Volksabstimmungen hilfreich. Sie könnten als Korrektiv wirken.

Gerhard Fiedler | Sa., 5. September 2020 - 11:56

Gemäß GG Art. 20 der BRD geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Dem ist leider nicht so, denn von Parteien geht sie aus. Ihr Mitwirkungsrecht bei der politischen Willensbildung gem. GG. Art. 21 haben sie zur Errichtung einer Parteienherrschaft missbraucht, bei dem das Volk nichts zu sagen hat. Schon der ehem. Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisierte diesen Zustand. Vertrauen im Volk genießen die Parteien nicht mehr. Ihre Mandate stellen eine erstklassige Existenzsicherung dar, die sie nicht gefährdet sehen wollen. Da hat das Gewissen sich dem Wohl der Partei unterzuordnen. Nur unmittelbare Demokratie mit Volksentscheiden zur Feststellung des Volkswillens zu allen wichtigen Angelegenheiten kann echte Demokratie garantieren. Wenn das Volk für alle Entscheidungen seiner Regierung haften muss, will es auch mitbestimmen, was und wie etwas im Lande geschehen soll. Es ist selbst in der Lage, aus den politischen und gesellschaftlichen Fakten seine Schlüsse zu ziehen.

Karl-Heinz Weiß | Sa., 5. September 2020 - 13:50

Herr Ballweg hat die Sprechblasen vieler Politiker sehr schnell übernommen. Niemals sich festlegen und frühere Aussagen stets relativieren. Bekanntestes Beispiel ist Herr Meuthen von der AfD, auch bezüglich der Finanzierung von dessen Aktionen. Anlässlich der OB-Wahl in Stuttgart ist hier sicherlich mit erhellenden Erkenntnissen zu rechnen. Sein früherer Kunde BOSCH wird mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zum Kreis der Sponsoren zählen.