„Delegitimierung des Staates“ Mit Demokratieprinzip und Meinungsfreiheit unvereinbar In einem Gastbeitrag für die „Legal Tribune Online“ argumentiert der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, mit der neuen Extremismus-Kategorie „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ würden Regierungskritiker zu Extremisten abgestempelt. EIN FUNDSTÜCK DER CICERO-REDAKTION
Der Fall Lisa-Maria Kellermayr : Von Ferndiagnosen und dem „Werther-Effekt“ Der Suizid einer österreichischen Ärztin, die wegen ihrer politischen Ansichten zu Corona über Monate hinweg bedroht wurde, erhitzt die Gemüter. Der Vorwurf lautet, sie sei von Kritikern der Corona-Maßnahmen in den Tod getrieben worden. Allerdings sind die Gründe für suizidales Verhalten komplex – und je emotionaler die Debatte geführt wird, desto größer auch die Gefahr, dass es zu Nachahmungen kommt. VON BEN KRISCHKE
Corona-Proteste in München : „Wir wollen einen Weg aus der Krise, der die Gesellschaft nicht zerreißt“ Trotz Verbots sind in München rund 5000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Maßnahmen und eine gesetzliche Impfpflicht zu demonstrieren. Cicero-Redakteur Ben Krischke war vor Ort. Mit Melchior Ibing von der Initiative „München steht auf“ sprach er am Morgen danach über die von ihm organisierten Corona-Demos, eine postmoderne Linke und Wege aus der Pandemie. INTERVIEW MIT MELCHIOR IBING
Verfassungsschutz und Corona-Protestbewegung : Kann man „Querdenken“ überhaupt beobachten? Im Stammland Baden-Württemberg wird „Querdenken“ nun vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet. Aber kann man so eine Bewegung überhaupt überwachen? Und was erhofft man sich davon? Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke gibt Antworten. EIN INTERVIEW MIT HANS-GERD JASCHKE
Nach Querdenken-Demo in Leipzig : „Ein pauschales Verbot von Versammlungen wäre sicherlich verfassungswidrig“ Nach der Querdenken-Demo in Leipzig fordern Politiker und Kommentatoren, solche Versammlungen zu verbieten. Klingt einfach, ist aber schwierig, sagt der Verfassungsrechtler Alexander Thiele im Cicero-Interview. Versäumnisse aber habe der Gesetzgeber zu verantworten und der müsse jetzt schnell handeln. INTERVIEW MIT ALEXANDER THIELE
Gereizte Republik in Zeiten von Corona : Am Limit Die Pandemie bringt viele Bürger an den Rand des Erträglichen. Nicht nur auf Corona-Demos zeigt sich eine regelrechte Wut auf die Politik. Die Nervosität im Land ist beinahe mit Händen zu greifen, ein Vertrauensverlust macht sich breit. Woran liegt das? VON ALEXANDER MARGUIER
„Querdenken“-Initiator Ballweg : „Wir wollen auf jeden Fall einen Volksentscheid haben“ Der Gründer der Initiative „Querdenken 711“, Michael Ballweg, distanziert sich von rechter Einflussnahme. Der Stuttgarter wünscht sich mehr direkte Demokratie – und eine Wirtschaftsordnung, die die Menschen aus ihrem „Hamsterrad“ befreit. INTERVIEW MIT MICHAEL BALLWEG
Querdenker stellen Verfassungsfrage : Der Elefant, den niemand sehen will Die Stuttgarter Initiative Querdenken 711 gefällt sich in der Rolle als Anwältin der Gegner von Corona-Regeln. Dabei lehnt ihr Gründer Michael Ballweg die Verfassung genauso ab wie die Reichsbürger. Doch das wird gerne ausgeblendet. VON RALF HANSELLE
Corona-Demo in Berlin : Die Liebe zwischen Wölfen und Schafen Nachdem gleich zwei Gerichte das Verbot der Berliner Corona-Demo durch Innensenator Andreas Geisel gekippt hatten, versammelten sich am heutigen Samstag Tausende, um gegen die Corona-Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. VON MORITZ GATHMANN UND RALF HANSELLE
Corona-Demo in Berlin : Politisches Totalversagen Das Verbot der Corona-Demonstration am Wochenende in Berlin wurde vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben. Dem hat sich jetzt auch das Oberverwaltungsgericht angeschlossen. Das ist ein Schlag ins Gesicht des Berliner Innensenators, der zuvor noch mit polarisierenden Äußerungen Öl ins Feuer gegossen hatte. Andreas Geisel trägt Mitverantwortung für eine mögliche Eskalation. VON ALEXANDER MARGUIER
Verbot der Berliner Corona-Demo : „Sorgfältig begründet“ Die Veranstalter der Berliner Corona-Demo wollen gegen das Verbot bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Aber wie stehen ihre Chancen? Der Staatsrechtler und Experte für Versammlungsrecht Christian Pestalozza gibt im Interview eine juristische Einschätzung des Demonstrationsverbots. INTERVIEW MIT CHRISTIAN PESTALOZZA
Berlin verbietet Corona-Demo : Es gibt kein Recht auf Ansteckung Mit Blick auf die Gefahr steigender Infektionszahlen hat die Berliner Versammlungsbehörde die für Samstag geplante Großdemo gegen Corona-Maßnahmen untersagt. Die Veranstalter wollen dagegen klagen. Dabei war die Entscheidung richtig, schreibt Antje Hildebrandt. VON ANTJE HILDEBRANDT
Polizei bläst „Mahnwache“ der Reichsbürger ab : Ein Königreich für eine Revolution Vier Tage lang durften die Reichsbürger vor dem Reichstag zum Sturm aufs Parlament aufrufen. Dann erst blies die Polizei ihre „Mahnwache für Heimat und Weltfrieden“ ab. Aber warum gab sie ihnen erst eine Bühne? Momentaufnahmen aus einem bizarren Paralleluniversum. VON ANTJE HILDEBRANDT
