- Rutte treibt, Merkel schweigt
Beim EU-Finanzgipfel in Brüssel geben die „Frugal Four“ den Ton an. Der niederländische Premier Mark Rutte treibt sogar Kanzlerin Merkel vor sich her – oder gibt es ein stillschweigendes Einvernehmen?
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Eigentlich sollte sich alles um Angela Merkel drehen. Die Kanzlerin, die seit dem 1. Juli den Ratsvorsitz der EU führt, wollte beim schon vorab als historisch titulierten Finanzgipfel in Brüssel eine Vermittlerrolle einnehmen. Mit der geballten Erfahrung von 14 Jahren Kanzlerschaft, so die Erwartung, würde Merkel eine schnelle Einigung auf das umstrittene Finanzpaket von fast 2 Billionen Euro sichern und einen Weg aus der Coronakrise weisen.
Doch es ist anders gekommen, völlig anders. Schon beim Start in das erste Brüsseler Spitzentreffen seit dem Beginn der Corona-Pandemie am Freitagmorgen gab sich Merkel alles andere als siegesgewiß. „Ich erwarte sehr sehr schwere Verhandlungen“, sagte sie. Die Unterschiede seien noch sehr groß. „Wir müssen hart arbeiten“, forderte die Kanzlerin. Doch danach hörte und sah man wenig von der selbst ernannten „ehrlichen Maklerin“.
Rutte und „Frugal Four“ knallhart
In den Vordergrund drängte sich ein ganz anderer: Mark Rutte, der selbstbewußte rechtsliberale Regierungschef aus Den Haag, den Merkel seit dem dem Austritt Großbritanniens zu ihren engsten EU-Partnern zählt. Mit einem knallharten Powerplay trieben Rutte und seine Freunde von den „Frugal Four“ (Niederlande plus Österreich, Dänemark und Schweden) den Gastgeber Charles Michel und die Kanzlerin vor sich her.
Dabei war Ratspräsident Charles Michel aus Belgien schon vor dem Treffen, das nun noch bis Sonntag oder Montag dauern könnte, auf die „Frugals“ zugegangen. Der liberale Belgier hatte den Entwurf für das EU-Budget gekürzt und eine Verlängerung der von Großbritannien geerbten Beitragsrabatte in Aussicht gestellt. Die Niederlande, aber auch Deutschland müssten damit weniger für den „Wiederaufbau“ nach Corona zahlen, Italien oder Frankreich dagegen mehr.
Eklat und Abbruch
Doch das reichte Rutte nicht. Er forderte gleich zu Beginn des Gipfels am Freitag ein Vetorecht gegen Finanzhilfen aus dem geplanten, 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbau-Fonds. Krisenländer wie Italien müssten nicht nur Reformpläne vorlegen, sondern diese auch implementieren, so Rutte. Wenn es daran Zweifel gebe, müsse seine Regierung ein Veto einlegen dürfen.
Das führte zum Eklat. Rutte solle aufhören, sich wie „die Polizei von Europa“ aufzuführen, schimpfte Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow. Die Stimmung war auf dem Tiefpunkt, Michel brach den Gipfel nach dem Abendessen ab. Doch es war nur der erste Akt, wie sich am Samstagmorgen zeigen sollte. Wiederum stand Rutte im Mittelpunkt, wiederum war von Merkels Vermittlung wenig zu sehen.
Frugal Four und Visegrád
Stattdessen machte Michel einen weiteren Schritt auf die „Frugals“ zu. Nach mehreren Beratungen im kleinen Kreis legte er einen Kompromiss vor, der eine Kürzung bei den Zuschüssen für Corona-Krisenländer vorsieht. Statt der ursprünglich geplanten 500 Milliarden Euro sollen es nur noch 450 Milliarden sein; demgegenüber könnten die Kredite von bisher 250 auf 300 Milliarden ansteigen.
Doch Italien und andere Krisenländer wollen keine rückzahlbaren Kredite – sie brauchen dringend Zuschüsse, um die Lage zu meistern. Zudem sträuben sie sich gegen ein allzu strenges Reform-Korsett, wie es Rutte offenbar vorschwebt. Eigens für den Niederländer hat Michel nun auch noch eine Art „Super-Notbremse" vorgeschlagen, mithilfe derer Hilfsgelder gestoppt werden könnten.
Osteuropäer von der Visegrád-Gruppe
Der Gipfel bewegt sich also immer weiter auf Rutte und die „Frugal Four“ zu – und immer weiter weg vom Gedanken der bedingungslosen europäischen Solidarität. Dazu tragen auch die Osteuropäer von der Visegrád-Gruppe bei. Sie sträuben sich nicht nur – wie erwartet – gegen eine Rechtsstaats-Klausel, die zu empfindlichen Kürzungen bei EU-Hilfen für Polen oder Ungarn führen könnte.
Nein, sie machen auch gegen den Klimaschutz und die Beitragsrabatte mobil. Warum, so fragen sie, sollen nur die Niederlande, Österreich oder Deutschland einen Nachlass erhalten (den Michel sogar noch erhöhen will)? Und wieso sollen ausgerechnet die Strukturfonds gekürzt werden, von denen Osteuropa bisher besonders profitierte?
Nord gegen Süd, Ost gegen West
Auch die Visegrád-Gruppe belässt es nicht bei Fragen, auch sie spielt mit harten Bandagen. So drohte Ungarns Regierungschef Viktor Orban schon vor Beginn des Spitzentreffens mit einem Veto gegen den gesamten Finanzplan, falls die Auszahlung von EU-Geldern an den Rechtsstaat gebunden werden sollte. Zudem fordert er ein Ende des laufenden Rechtsstaats-Verfahrens gegen Ungarn.
Damit ist Orban auch auf Konfrontationskurs zu Rutte gegangen. Denn der niederländische Premier will auf keinen Fall auf eine Rechtsstaats-Klausel verzichten. Auf dem Gipfel stehen deshalb nun nicht mehr nur die Nordeuropäer gegen die Südländer, sondern auch noch der Westen gegen den Osten. Es ist das Worst-Case-Szenario, das Merkel eigentlich vermeiden wollte.
Kein Bild der Solidarität
Es könnte den Gipfel zum Scheitern führen – aber auch in eine neue Verlängerung voller schmerzhafter, schwer vermittelbarer Kompromisse. Fest steht nur eins: In den ersten beiden Gipfeltagen sind die EU-Chefs ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden. Sie wollten sich und ihre Länder als solidarische Union präsentieren – und haben nur noch mehr Kapital zerschlagen.
Rutte kommt dabei eine ganz besondere Verantwortung zu. Aber auch Merkel muss sich fragen lassen, warum sie sich und die EU so treiben ließ. Konnte sie nicht mehr tun, nachdem sie im Mai eine 180-Grad-Wende zugunsten von EU-Schulden hingelegt hatte? Oder wollte sie nicht – um den deutschen EU-Rabatt zu sichern? Die nächsten Stunden und Tage werden es weisen.
