- Die CDU auf oder neben der Spur?
Am Mittwoch ist der Tag der Wahrheit für die CDU Thüringen. Sie muss entscheiden, ob sie Bodo Ramelow bei der Wahl zum Ministerpräsidenten unterstützt. Mario Voigt ersetzt seinen Rivalen Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender. Im Dauerstreit mit Berlin bedeutet das ein Zugehen auf die Bundespartei.
Autoreninfo
Florian Hartleb ist Forschungsdirektor am Europäischen Institut für Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention (EICTP) in Wien sowie derzeit Lehrbeauftragter an der Katholischen Universität Eichstätt sowie der Universität Passau. Er hat mit Gustav Gustenau als Herausgeber das Buch „Antisemitismus auf dem Vormarsch. Neue ideologische Dynamiken“ (Nomos, Baden-Baden 2024) veröffentlicht.
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Die CDU beherrscht derzeit die Schlagzeilen. Die Bundespartei befindet sich in einer Führungskrise, die die Partei zerreißen könnte. Nun steht wieder Thüringen im Fokus. Heute steht die Abstimmung über den Ministerpräsidenten erneut an. Mediale Aufmerksamkeit ist gewiss. Und die elektoral arg geschrumpfte CDU soll dabei den Königsmacher spielen. So will es zumindest das rot-rot-grüne Bündnis, das allein nur 42 der 90 Parlamentarier stellt. Daher müssten mindestens vier Abgeordnete der CDU-Fraktion für Bodo Ramelow stimmen, jedenfalls in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit Pflicht ist.
Fraktionsintern gibt es bereits Zusagen, für Ramelow zu stimmen. So bekennt der Abgeordnete Volker Emde frank und frei, dass das Wahlergebnis sichergestellt werde. Auch der scheidende Fraktions- und Parteichef Mike Mohring hält es für „gut möglich“, dass Ramelow im ersten Wahlgang gewählt wird. Ramelow wird also Ministerpräsident werden, inoffiziell von CDUs Gnaden. Offiziell aber wird auf das Abstimmungsgeheimnis verwiesen werden. Nicht ohne Brisanz und „Tabubruch“: Immerhin gilt nach wie vor der Beschluss der Bundespartei, wonach es keine Zusammenarbeit mit der AfD, aber eben auch keine mit der Linken geben dürfe.
Neuanfang unter Mario Voigt?
Erklären muss das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion am Mittwoch in jedem Fall ihr neuer Vorsitzender Mario Voigt. Er gilt als Dauerrivale von Mohring. Die gegenseitige Abneigung der beiden ist seit über einem Jahrzehnt ein offenes Geheimnis in Thüringen. Voigt, der stets treu zu Kanzlerin Angela Merkel stand und nie, auch nicht während der Griechenland- und Flüchtlingskrise, Kritik an ihrem Kurs übte, hat den Ruf eines besonnenen Diplomaten. Fest im Wahlkreis verankert und lange im politischen Geschäft, war sein Auftreten selbst als Generalsekretär intellektuell. Sogar Abgeordnete der Linken glauben, dass mit ihm am ehesten ein stabiler Kurs möglich sei. Immerhin habe er eine „professorale Art“ - Voigt lehrt nebenamtlich an einer Berliner Hochschule über Digitale Transformation.
Voigt hat bei Eckhard Jesse promoviert, einem wichtigen Fürsprecher der Hufeisentheorie, die eine Abgrenzung gegen Rechts- und Linksextremismus gleichermaßen vorsieht. Jesse bezeichnet die Linke als Partei des „weichen Extremismus“. Soll nun wirklich aus dem antiextremistischen ein antifaschistischer Konsens werden? Bernd Riexinger, Parteivorsitzende der Linken, sah am Wochenende erst tatenlos vom Podium aus zu, als eine Teilnehmerin auf einer Konferenz in Kassel sagte, dass man die Energiewende auch „nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben“, gestalten müsse. Abschließend äußerte er lediglich den Satz: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“
Voigt steht von Beginn an unter Druck. Es soll in keiner Fraktionssitzung der CDU ein Vorgehen besprochen worden sein, offiziell keine Absprachen geben. Das Organisieren der Mehrheit für Bodo Ramelow überlässt die CDU eben diesem. Ramelow sprach mit CDU-Abgeordneten einzeln. Voigt selbst wirbt für einen Kompromiss auf begrenzte Zeit. Eine Machtoption, die sogenannte Linke-CDU-Projektregierung, schließt er entschieden aus. Dennoch steht in den Sternen, ob er den Landesverband aus dem Schlamassel führen kann. Zu tief sitzen die Wunden in der Thüringer CDU, darunter auch das Gefühl einzelner Abgeordneter, die Bundespartei habe sie in schwieriger Lage im Stich gelassen.
Pakt mit der „Mauermörderpartei“?
Wie groß der Frust ist, zeigen einzelne Äußerungen wie etwa vom Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann, der jede Absprachen mit der Linken entschieden ablehnt. Er bezeichnete die Linke kürzlich als „Mauermörderpartei“. Eine weitere Personalie wird das Verhältnis der Thüringer zur Bundespartei prägen: die des noch ungeklärten Landesvorsitzes. Sollte es Christian Hirte werden, drohen neue Reibereien. Schließlich wurde der gerade als Ostbeauftragter durch die Kanzlerin persönlich abgesetzt, nachdem er via Twitter Thomas Kemmerich zu seiner Wahl gratuliert hatte - so wie andere auch, etwa Dorothee Bär, Staatssekretärin im Kanzleramt. Der Fall Hirte steht für ein Gefühl, das viele im Land Thüringen haben: Frust über die Bevormundung durch den Bund.
Andersherum schauen auch die Thüringer Christdemokraten gespannt nach Berlin. Voigt dürfte zwar eher zu Armin Laschet tendieren. Doch falls der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen tatsächlich CDU-Vorsitzender wird, droht neues Ungemach. In Ostdeutschland ist er unbeliebt und schwer vermittelbar - ganz im Gegenteil zu Friedrich Merz, der bei seinen Auftritten gefeiert wird. Laschet steht seit von Beginn an wie ein Fels hinter Merkels Flüchtlingspolitik, die im Osten als Hauptursache für die Stärke der AfD gesehen wird. Wie soll er die Fronten einen, wenn nun erneut eine Flüchtlingskrise droht? Auch nach dem heutigen Tag werden die Debatten weitergehen.
