- „Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben“
Ab Juli hat Deutschland die Gelegenheit, mit seiner EU-Ratspräsidentschaft die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik besser zu koordinieren. Ein Punkt ist dabei besonders umstritten
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Dieter Rulff ist freier Autor in Berlin.
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Die CSU will im Bundestag einen neuen Anlauf nehmen, um die Zahl der sicheren Herkunftsländer für Asylbewerber auszuweiten – an den Grünen vorbei, die eine Reform des Asylrechts seit Jahren im Bundesrat blockieren. Das hat die Partei auf ihrer Klausurtagung im Kloster Seeon verkündet. Das Timing für diese Initiative ist günstig. Denn Flüchtlingspolitik ist zuvörderst europäische Politik, und nach dem Scheitern des Dublin-Verfahrens und einer langen Phase der Blockade und Stagnation könnte die neue europäische Legislaturperiode 2020 die Chance bieten, sowohl in der Sache Fortschritte zu erzielen als auch die Gemeinsamkeit der EU wieder zu stärken. Schließlich übernimmt Deutschland in der zweiten Jahreshälfte die Präsidentschaft im EU-Rat.
Der Preis dafür dürfte allerdings ein Konsens sein, der dem Rechtsschwenk fast aller europäischen Gesellschaften auf diesem Politikfeld in den letzten Jahren Rechnung trägt. Er erfordert eine Kombination von security und safety, eine möglichst schnelle Abweisung derjenigen, die nicht zum Aufenthalt berechtigt sind und eine möglichst zügige Integration derjenigen, die eine Bleibeperspektive haben. Ersteres hat Bundesinnenminister Horst Seehofer dahingehend konkretisiert, dass bei allen an der EU-Außengrenze Einreisenden eine Identitäts- und Sicherheit-, sowie eine erste Asylüberprüfung stattfinden solle, und bei einer entsprechenden Beurteilung, der letztendliche Bescheid im Zielland erfolge.
Berechtigtes Asyl oder irreguläre Migration?
Alle anderen sollen in die Herkunftsländer zurückgeführt werden. Bei allen gegen diesen Vorschlag formulierbaren menschenrechtlichen Einwänden und damit verbundenen politischen Schwierigkeiten – der Gedanke, zwischen berechtigter Asylbewerbung und irregulärer Migration zu unterscheiden und gegen Letztere auch international vorzugehen, ist in der Sache und normativ vertretbar, schon um die Akzeptanz Ersterer zu gewährleisten und einen europäischen Konsens zu erzielen.
Entsprechende Anstrengungen sind auch auf nationaler Ebene zu verstärken, denn in Deutschland bleibt die Zahl der freiwilligen Ausreisen und Abschiebungen nach wie vor weit hinter der Zahl derjenigen zurück, die das Land verlassen müssten, weil sie weder asylberechtigt noch geduldet sind. Hinzu kommen 28.000 Asylbewerber, die seit 2012 das Land bereits verlassen hatten und wieder illegal eingereist sind, teilweise gar mehrfach. Diesem Missbrauch will die CSU einen Riegel vorschieben. „Wer abgeschoben wird, muss draußen bleiben", heißt es. Wer gegen ein Einreiseverbot verstoße, müsse umgehend in Haft.
Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum
Angesichts des niedrigen Bildungsniveaus derjenigen mit Bleibeperspektive und den bislang eher mäßigen Erfolgen der Integrationskurse ist das Erlernen der deutschen Sprache zu intensivieren und stärker zu fördern. Die Integration in den Arbeitsmarkt basiert zwar auf einem niedrigen Niveau der Qualifikationen und der Bezahlung (fast 70 Prozent der Flüchtlinge beziehen Hartz IV-Leistungen), liegt aber über den Erwartungen (ein Drittel ist bereits in einem Beschäftigungsverhältnis).
Ob sich dieser Trend stabilisiert, wird wesentlich von der konjunkturellen Entwicklung, aber auch von staatlichen Regulierungen abhängen, etwa von einer Erhöhung des Mindestlohnes. Ein Problem wird sich im kommenden Jahr zuspitzen: Bereits jetzt sind von den 650.000 Wohnungslosen in Deutschland rund 400.000 anerkannte Asylsuchende. Das deutet auf eine wachsende Konkurrenz um bezahlbaren Wohnraum hin, die, soll sie nicht zu einem sozialen Konflikt auswachsen, nur durch eine Erhöhung des Angebotes und gegebenenfalls durch staatliche Zuweisung gemildert werden kann.
