Ungarn und der Ukrainekrieg „Die Strategie des Westens hat die Situation verschlimmert“ Balázs Orbán, politischer Berater des ungarischen Ministerpräsidenten, spricht im Interview über die diplomatische Initiative Ungarns zur Beendigung des Ukrainekrieges. Eine Atommacht wie Russland könne nicht auf dem Schlachtfeld besiegt werden. INTERVIEW MIT BALÁZS ORBÁN
CDU-Bundesparteitag : Kein Heimspiel für Ursula von der Leyen Ursula von der Leyen singt auf dem CDU-Parteitag bereitwillig das Lied von Friedrich Merz. Dafür gibt es Zuspruch von den Delegierten. Doch das Verhältnis der EU-Kommissionspräsidentin zu ihrer Partei bleibt schwierig. VON VOLKER RESING
Letzter Gipfel der deutschen Ratspräsidentschaft : Die EU hat doch noch die Kurve gekriegt Beim letzten Gipfeltreffen unter deutschem Vorsitz hat Kanzlerin Merkel einen Eklat abgewendet. Polen und Ungarn haben ihren Widerstand gegen das EU-Budget aufgegeben. Doch die Kompromisse beim Rechtsstaat sorgen für neuen Streit. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
EU-Ratspräsidentschaft : Kein Happy End in Sicht Sechs Wochen vor dem Ende der deutschen Ratspräsidentschaft rutscht die EU immer tiefer in die Krise. Das Finanzpaket, das Kanzlerin Merkel schnüren und an den Rechtsstaat binden wollte, ist geplatzt. Das liegt nicht nur an Victor Orban. VON ERIC BONSE
Angela Merkel : Wo bleibt die Corona-Präsidentschaft? Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte versprochen, den deutschen EU-Vorsitz dem Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen zu widmen. Fast drei Monate später fällt die Bilanz mager aus. In vielen EU-Ländern spitzt sich die Krise zu, die Reisebranche schlägt Alarm. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
EU-Haushalt und Corona-Hilfen : Erst die Schulden, dann die Steuern Der „historische“ Deal zum künftigen EU-Budget hat viele Makel. Damit muß sich nun das Europaparlament herumschlagen - allerdings ohne große Aussicht auf Erfolg. Derweil sucht der deutsche Finanzminister Olaf Scholz nach neuen Geldquellen. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
EU-Gipfel zu Corona-Hilfen : Die nationalen Interessen haben gesiegt Beim Brüsseler Finanzgipfel hat Kanzlerin Merkel Führungsstärke vermissen lassen. Der niederländische Premier Rutte und der ungarische Regierungschef Orban haben sich durchgesetzt. Das könnte die EU noch teuer zu stehen kommen. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz : Der Corona-Impfstoff für die Wirtschaft Die Wirtschaft nimmt trotz Corona wieder an Fahrt auf. Doch es darf nicht unser Ziel sein, den Vorkrisenzustand zu erreichen. Denn in der Digitalisierung schöpft Deutschland sein Potenzial nicht aus. Wir brauchen endlich mehr Geschwindigkeit – in jeder Hinsicht. EIN GASTBEITRAG VON IRENE BERTSCHEK
Gemeinsame Migrationspolitik der EU : Die Wiedergutmachung Angela Merkels Migrationspolitik hat Europa geschadet. Die deutsche Ratspräsidentschaft ist eine gute Gelegenheit, diesen Schaden zu beheben. Es würde die EU mehr einen als jedes noch so große Corona-Hilfspaket. Hat die Kanzlerin diese Kraft? Und den Willen? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Merkels Antrittsrede als EU-Ratspräsidentin : Im Steinbruch der Stanzen Vor der Coronakrise galt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als wichtiges Argument, warum es keinen vorzeitigen Kanzlerinnenwechsel geben dürfe. Mit ihrer Antrittsrede in Brüssel hat Angela Merkel diesen Grund jetzt selbst ausgeräumt. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Osteuropapolitik : „Die konfrontativen Kräfte in Russland sind auf dem Vormarsch“ Heute präsentiert Angela Merkel in Brüssel das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Zu den großen Herausforderungen dürfte auch die Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Mitgliedsländern gehören. Ist Deutschland dieser Aufgabe gewachsen? EIN INTERVIEW MIT MANUEL SARRAZIN, GRÜNE
Olafur Eliassons EU-App : Ist das Kunst oder Steuerverschwendung? Im Zentrum des Kulturprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht eine App von Olafur Eliasson. Während der darüber nachdenkt, ob es sich dabei tatsächlich um Kunst handelt, ist die Politik begeistert. Aber ist die App ihre sieben Millionen Euro wert? VON RALF HANSELLE
Nahostkonflikt : Deutschland muss die Waage halten In der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft ist Deutschlands Stimme von besonderem Gewicht. Im Nahostkonflikt sollte die Bundesregierung das nutzen, um die palästinensische Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen. EIN GASTBEITRAG VON FRANK MÜLLER-ROSENTRITT
Deutscher EU-Vorsitz : Vorsicht, toxische Mischung! Auf der deutschen EU-Ratspräsidentschaft lasten hohe Erwartungen. Dabei stehen Angela Merkel und Ursula von der Leyen nicht nur vor einem Problemberg. Sie haben auch weniger Verbündete als beim letzten deutschen EU-Vorsitz 2007. VON ERIC BONSE
EU-Ratspräsidentschaft : Wie Deutschland Europas Zukunftsfähigkeit gestalten kann Am Mittwoch beginnt die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands. Die Erwartungen sind hoch, zumal Europa gerade eine nie dagewesene Krise stemmen muss. Doch führt der Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie zu einer stärkeren EU? EIN GASTBEITRAG VON MATTHIAS HERDEGEN
