Steuer-Pläne der SPD - Vermögen schaffen statt besteuern

Allein seit 2010 ist das Immobilienvermögen der Deutschen um rund 3000 Milliarden Euro gestiegen. Die Vermögensverteilung ist dadurch noch ungerechter geworden, weil naturgemäß nur jene von dem Anstieg der Vermögenspreise profitieren, die über Vermögen verfügen. Also, so die Logik nicht nur der SPD, ist es doch nur gerecht, diese Vermögen stärker zu besteuern.

Die Vermögenssteuer besteuert Papiergewinne

Doch diese Logik ist falsch. Es wäre keineswegs „gerecht“, mit einer Vermögenssteuer die Vermögen höher zu belasten. Warum, das soll folgendes Beispiel erläutern:

Ein 65-jähriger Selbstständiger geht in Rente. Zur Absicherung für das Alter hat er sich vor Jahren ein Mietshaus gekauft. Dieses Haus wirft 75.000 Euro Miete ab, 15.000 Euro kosten Verwaltung und Instandhaltung pro Jahr. Nach Steuern bleiben demnach rund 42.000 Euro übrig. Genug für einen angenehmen Ruhestand, aber kein Leben in Luxus.

Vor Jahren hat das Mietshaus in mittlerer Lage einer deutschen Großstadt 1,5 Millionen Euro gekostet. Dank der Politik des billigen Geldes der EZB ist der Wert auf drei Millionen Euro gestiegen. Da unser Sparer noch eine eigene Wohnung und etwas Hausrat hat, liegt sein Vermögen bei vier Millionen.

Nach dem Vorschlag der SPD müsste der angehende Rentner nach Freibetrag 2 Prozent Vermögenssteuer auf zwei Millionen bezahlen, macht 40.000 Euro im Jahr. 2000 Euro bleiben ihm also übrig.

Schulden, Schulden, Schulden

Nun könnte man sagen, es gibt ja keinen Grund, die Immobilie schuldenfrei zu lassen, gar noch zu vererben. Soll sich unser Rentner doch das Geld von der Bank leihen, was er zum Zahlen der Vermögenssteuer braucht. Schon nach zehn Jahren hätte er dann 400.000 Euro Schulden. Da die Bank ihm das Geld nicht umsonst leiht, muss er dann bereits 45.000 Euro pro Jahr Kredit aufnehmen, 40.000 für die Steuer und 5.000 für die Zinsen.

Natürlich dauert es noch eine Weile, bis die Substanz aufgebraucht ist. Allerdings darf nichts Unvorhergesehenes passieren. Entsteht ein größerer Reparaturbedarf müssen noch mehr Schulden gemacht werden. Mieterhöhungen sind angesichts von Mietpreisbremse und Mietpreisdeckel – im Programm aller linken Parteien – ebenfalls nicht möglich. Die Rendite nach Steuern sinkt immer weiter.

Das Eigenkapital schrumpft

Richtige Probleme bekommt unser Selbstständiger, wenn die Zinsen wieder steigen. Denn die Geschichte spricht nicht dafür, dass die Zinsen ewig auf diesem tiefen Niveau bleiben. Beginnt die EZB beispielsweise, die Staaten direkt zu finanzieren, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Zinsen steigen. Der Zinsanstieg trifft unseren Sparer doppelt: Zum einen muss er mehr Zinsen auf seine aufgelaufenen Schulden bezahlen. Nehmen wir fünf Prozent an, immerhin 20.000 Euro pro Jahr. Viel schlimmer wirken die steigenden Zinsen auf den Wert der Immobilie. Nicht mehr drei Millionen wie heute, sondern nur noch die Hälfte ist die Immobilie wert.

Zieht man die Schulden ab, hat der Sparer nach zehn Jahren nur noch ein Vermögen von 2,1 Millionen Euro. 1,9 Millionen Euro hat er durch die Normalisierung des Zinsniveaus und die Vermögenssteuer verloren. Von den ursprünglichen Erträgen von 42.000 Euro kann der Rentner dann nur noch träumen. Von den 60.000 Euro Ertrag nach Instandhaltung und Verwaltungskosten gehen 20.000 für Zinsen ab. Nach Einkommenssteuer bleiben ihm 30.000, von denen dann wiederum 2.000 Euro Vermögenssteuer auf dem geschrumpften Vermögen abgehen. Es ist abzusehen, dass die Bank bald höhere Zinsen fordert, schrumpft das Eigenkapital doch zusehends.

Blasenwerte, geschaffen vom billigen Geld der EZB

Das Beispiel verdeutlicht: Die 3.000 Milliarden Euro Wertzuwachs bei Immobilien in den letzten Jahren sind eine von der EZB geschaffene Wohlstandsillusion. Die gestiegenen Preise bedeuten keineswegs, dass die Reichen „reicher“ geworden sind, denn wie für den einfachen Sparer sind auch für die Reichen die nachhaltigen laufenden Erträge entscheidend. Da ist es egal, ob das Haus nun 1,5 oder drei Millionen Euro wert ist.

Nur Konsum wird begünstigt. Der Wertzuwachs ist nur für jene relevant, die ihn realisieren und direkt in Konsum stecken, ihr Vermögen also verbrauchen. Allerdings würden die Reichen dann feststellen, dass auch die Luxusgüter (Jachten, Sportwagen, Kunst usw.) in den letzten Jahren deutlich teurer geworden und sie letztlich nicht reicher geworden sind.

Wer aber auf die Erträge aus dem Vermögen angewiesen ist, wird feststellen, dass, egal mit welcher Geldanlage, nur noch geringe Renditen von zwei bis drei Prozent zu erwirtschaften sind. Da geht es den Reichen nicht viel besser als dem normalen Sparer. Wer hier eine Vermögenssteuer einführt, besteuert eine Substanz, die es eigentlich nicht gibt. Blasenwerte, geschaffen vom billigen Geld der EZB.

Substanzbesteuerung zur Reduktion der Ungleichheit?

Nun könnte man meinen, eine Besteuerung der Substanz wäre gerecht, weil sie die Ungleichheit reduziert. Im US-Wahlkampf wird genau das von den Demokraten gefordert, allerdings für Vermögen oberhalb von 50 Millionen US-Dollar.

Bei uns ist das jedoch was anderes. In Deutschland haben wir nämlich zwei Probleme: eine relativ hohe Ungleichheit der Vermögensverteilung und geringe absolute Vermögen. Wir sind, verglichen mit unseren Nachbarn und zu unserem Einkommen (BIP), relativ arm. Wir müssen also beides tun: reicher werden und diesen Reichtum gerecht verteilen. Wie ginge dies?

1. Zunächst ist festzuhalten, dass die Vermögensverteilung in Deutschland ungleicher wirkt, als sie ist. Dies liegt daran, dass Pensions- und Rentenansprüche in die Berechnung einfließen müssten. Berücksichtigt man diese, sieht es schon anders aus.

2. Aber natürlich sollte man nicht nur anders rechnen, sondern auch echtes Vermögen bilden. Würden die Deutschen so viel Wohneigentum haben wie die Nachbarn, wäre die Vermögensverteilung deutlich gleicher. Dies sollte die Politik fördern.

3. Zugleich sollte die Abgabenlast im unteren und mittleren Einkommensbereich deutlich gesenkt werden, um mehr Mittel für die private Vorsorge zu haben.

4. Die Bürger sollten das Geld intelligenter anlegen: Immobilien und Aktien statt Sparbuch und Lebensversicherung.

5. Als Volkswirtschaft sollten wir unsere Ersparnisse international besser anlegen. Studien zeigen, dass wir das besonders schlecht machen. Zum Beispiel wäre es lohnend, ähnlich wie Norwegen, unsere Ersparnisse zu bündeln und global diversifiziert anzulegen. Die Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.

Populismus statt Politik

Das sind alles weitaus intelligentere Ansätze als die Beststeuerung von Substanz. Denn, was wird unser Rentner denn tun angesichts des Szenarios der Besteuerung? Sein Haus verkaufen und in ein Land auswandern, wo es eine Vermögenssteuer nicht gibt. Übrigens auch keine Erbschaftsteuer.

An Tagen wie diesen wünsche ich mir Politiker, die endlich an der Zukunft des Landes arbeiten, statt sich mit populistischen Vorschlägen zu überbieten.