- Fromme Lügen
Die Delegierten der SPD haben mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zwei neue Vorsitzende gewählt. Gleichzeitig wurde deren geschasste Vorgängerin Andrea Nahles mit Lob überschüttet. Es hatte Züge eines Schmierentheaters
Autoreninfo
Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
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Seit rund zehn Jahren ging in der SPD nichts ohne Andrea Nahles. Als Generalsekretärin, als Arbeitsministerin, als Fraktionsvorsitzende und als Parteivorsitzende prägte die fleißige, polarisierende und machtbewusste Frau aus der Eifel die älteste deutsche Partei. Ein Parteitag ohne sie war unvorstellbar. Doch jetzt war die im Juni nach langen Querelen zurückgetretene SPD-Vorsitzende erstmals nicht dabei.
Aus der ersten Reihe der SPD hatten einige versucht, Andrea Nahles zu bewegen, zum Parteitag zu kommen. Man wollte ihr einen versöhnlichen Abschied bereiten. Aber die nach 13 Monaten im Amt als Vorsitzende Gescheiterte lehnte das ab. Offenbar sind die Wunden, die sie sich in den für die SPD charakteristischen innerparteilichen Kämpfen zugezogen hat, noch nicht vernarbt. Gut möglich, dass Nahles sich nicht als Geschlagene den Delegierten präsentieren und dem neuen Führungsduo Saskia Esken/Nobert Walter-Borjans auf offener Bühne gratulieren wollte.
Später Dank für Andrea Nahles
Nahles war physisch zwar nicht in der Berliner Messehalle anwesend, aber sie war dennoch präsent. Die scheidende Übergangsvorsitzende Malu Dreyer, die neue Co-Vorsitzende Esken und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lobten sie in höchsten Tönen. Das neue Sozialstaatskonzept hätte es ohne Nahles nicht gegeben, hob Dreyer hervor. Sie habe an der Parteispitze die Tür für Frauen geöffnet; die Partei sei ihr „zu großem Dank“ verpflichtet. Dreyer unterstellte, dass die Ex-Vorsitzende den Parteitag im Livestream verfolgt, und rief ihr zu: „Du kannst stolz sein auf das, was du erreichst hast!“
Saskia Esken nahm diesen Ton auf: Als Arbeitsministerin habe Andrea Nahles den Mindestlohn erstritten. Ihr gebühre Dank „für ihre Energie, ihre Leidenschaft, ihren Einsatz – für alles.“ Auch Rolf Mützenich, der Nachfolger von Nahles an der Spitze der Bundestagsfraktion, verband sein Lob der Vorgängerin mit einem Seitenhieb auf die Ex-Vorsitzenden Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel: „Sie gibt von der Seitenlinie aus keine Kommentare ab.“
Eher bemüht als aufrichtig
Da fragte man sich unwillkürlich, warum die so hoch Gerühmte eigentlich nicht mehr Partei und Fraktion führt? Doch von der Solidarität, die Sozialdemokraten so gern betonen, ist im innerparteilichen Kampf meist nicht viel zu spüren. Nahles hatte sich ihren Weg nach oben zwar selbst nicht immer im Geist der Solidarität erkämpft. Umgekehrt stand ihr in der Partei, die unter ihrer Führung aus dem Umfragetief nicht herauskommen konnte, kaum jemand zur Seite. Worauf keiner der Nahles-Laudatoren hinwies: In den „Allensbach“-Umfragen lag die SPD bei der Wahl von Nahles bei 20,5 Prozent; inzwischen ist sie noch weiter auf 14 Prozent abgerutscht.
So sehr sich die Nahles-Lobredner auch mühten – es wirkte eher bemüht als aufrichtig. Die Solidarität mag auf dem Papier der „entscheidende Wert“ (Dreyer) sein, innerparteilich gelebt wird dieser Wert aber nicht. Auf dem Parteitag herrschte vordergründig Harmonie. Die neuen Vorsitzenden bekamen mehr Stimmen, als mancher im Willy-Brandt-Haus befürchtet hatte. Ein gewisser Martin Schulz allerdings, von dem auf dem Parteitag kaum noch jemand Notiz nahm, ist einmal mit 100 Prozent Zustimmung Parteivorsitzender geworden. Ein Jahr später war auch er ein weiterer Ex-Vorsitzender.
„Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd.“ Zu den Zeiten von Otto von Bismarck, von dem dieser Satz stammt, kannte man noch keine Parteitage. Sonst hätte der „Eiserne Kanzler“ vielleicht „während des Krieges“ durch „auf Parteitagen“ ersetzt.
