- Warum die Parteien wechselnde Mehrheiten praktizieren sollten
Nach den Landtagswahlen im Osten zeigen sich die Parteien unfähig, die Regierungsbildung an ein verändertes Parteiensystem anzupassen. Das „Weiter so“ in Mehrheitskoalitionen schleift die Parteiprofile ab und spielt der AfD in die Hände. Dabei ließen sich die Folgen leicht mindern
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Christian Stecker ist Politikwissenschaftler am Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung (MZES).
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Während man in Thüringen weiterhin ratlos auf das Wahlergebnis blickt, bilden CDU, SPD und Grüne in Sachsen und Brandenburg zügig Kenia-Koalitionen. Den Koalitionsverträgen werden wohlklingende Präambeln vorangestellt, in denen die Kenianer der ernüchternden Geschichte ihrer arrangierten Anti-AfD-Zwangsheirat einige polit-romantische Elemente hinzudichten. Die Beschwörungen, dass die Gegensätze zwischen ihnen allesamt „unzeitgemäß“ geworden seien und in „konstruktive Kompromisse" überführt werden könnten, übertünchen das Offensichtliche allerdings kaum: Auf fundamentale gesellschaftliche Streitfragen haben CDU, SPD und Grüne oft gegensätzliche Antworten.
Darüber darf man sich freuen, denn schließlich sind die Bürgerinnen und Bürger ebenfalls unterschiedlicher Meinung zu Einwanderung, Umverteilung, Integration oder zum Klimawandel. Diese Meinungsvielfalt mit jeweils passenden politischen Angeboten aufzugreifen, ist Kernaufgabe demokratischer Parteien. Die Parteien sollten auch zumindest sondieren, wo inhaltlicher Streit in Kompromisse überführt werden kann. Nicht stur an ihren Minderheitspositionen festzuhalten, sondern Mehrheiten innerhalb des demokratischen Spektrums zu suchen, ist eine weitere Kernaufgabe.
Mehrheitskoalition made in Germany
Der Konstruktionsfehler von Kenia und anderen farbenfroh ideologisch überdehnten Bündnissen wie Jamaika oder Schwarz-Grün liegt darin, dass die Kompromissbildung in ein enges Korsett gepresst wird. Mehrheitskoalition made in Germany bedeutet, dass sich die Koalitionäre in allen Themen auf eine gemeinsame Position einigen müssen und dies öffentlich auch so vertreten. Diese unbedingte Koalitionstreue kann den Parteien gerade in heterogenen Bündnissen schwer zusetzen. Mit wachsenden Meinungsverschiedenheiten wird es eben immer schwieriger, die jeweiligen Kompromisse der eigenen Wählerschaft zu vermitteln, ohne beliebig zu wirken.
Die Koalitionsgravitation wird die Union in Brandenburg und Sachsen oft weit nach links ziehen – zum Frohlocken der AfD. Sie wird die CDU regelmäßig der Prinzipienlosigkeit anklagen und ihr dumpfes Narrativ vom „Allparteienkartell“, das die Bürger verrät, mit „Beweisfotos“ schwarz-rot-grüner Kabinettssitzungen vertwittern. Auf der anderen Seite wird den Anhängern und Anhängerinnen der Grünen so mancher Kompromiss mit der Union etwa in der Innen- und Integrationspolitik übel aufstoßen. In Kenia schnüren sich eben die Parteien ins Koalitionskorsett, die vor wenigen Jahren in vielen Themen noch die gegensätzlichen Enden des politischen Spektrums abdeckten. Schaffen sich die Parteien keine Freiräume, in denen sie dieses Spektrum auch als Koalitionäre weiterhin bedienen können, droht eine Demobilisierung der Wählerschaft links der AfD. Nutzt die AfD die wonnige Zeit in der Fundamentalopposition nicht dazu, sich selbst zu zerlegen, ist zumindest nicht ausgeschlossen, dass sie aus den nächsten Wahlen weiter gestärkt hervorgeht und dann in der Gesetzgebung nicht mehr ignoriert werden kann.
Die Alternativen zum Koalitionskorsett sind vielfältig
Alternativlos ist dies alles nicht. Kompromisse – und darin liegt die große Wissenslücke der Kenianer – müssen nicht ausschließlich im Korsett einer Mehrheitskoalition und im starren Gegeneinander von Regierung und Opposition gesucht werden. Die Alternativen sind auch nicht darauf begrenzt, in einer Minderheitsregierung quasi über Nacht hektisch fallweise Mehrheiten zusammenzuschustern. Um die Kompromissbildung in Deutschland angesichts des zersplitterten Parteiensystems neu zu justieren, bieten sich zahlreiche Stellschrauben.
Es fängt damit an, dass sich die Partner in Kenia gegenseitig erlauben könnten, in vorher definierten Bereichen eigene Positionen unverändert gegen die Koalitionspartner zu vertreten. Tiefgreifender Dissens müsste dann nicht in jedem Punkt aufgelöst werden, und der programmatische Kern der beteiligten Parteien bliebe für die Wähler schärfer umrissen. Die Parteien in Neuseeland haben diese „agree-to-disagree“-Klauseln erfunden, als sie sich nach einer Reform (die das britische Mehrheitswahl- mit dem deutschen Verhältniswahlsystem ersetzte) unvermittelter als die Deutschen in einem zersplitterten Parteiensystem wiederfanden.
Das Spiel der wechselnden Mehrheiten
Dies kann weitergetrieben werden, indem man sich in bestimmten Bereichen auch die Suche nach wechselnden Mehrheiten erlaubt. In Brandenburg könnten dann zum Beispiel nicht nur die Kenianer, sondern gelegentlich auch Rot-Rot-Grün oder eine Verbindung mit den Freien Wählern gemeinsam Politik machen – abhängig davon, welche Partner in der jeweiligen Sachfrage am besten miteinander können. Man kann dies vorher in Gesetzgebungskoalitionsverträgen kodifizieren und Spielregeln bestimmen, die diese ungewöhnlichen Arrangements stabilisieren. So muss klar sein, dass alle, die am Spiel der wechselnden Mehrheiten teilnehmen und dabei mal gewinnen und mal verlieren, den Landeshaushalt als Voraussetzung politischer Handlungsfähigkeit stützen.
Freilich könnten bei wechselnden Mehrheiten sogar Regierungsparteien mal eine Abstimmung verlieren. In Dänemark akzeptierte eine liberal-konservative Minderheitsregierung in den 1980er Jahren mehr als 100 Abstimmungsniederlagen gegen die sozialdemokratisch geführte Opposition. Für deutsche Ohren klingt dies unerhört. Letztlich ist es aber nur eine Variante einer demokratischen Grundidee: Mehrheiten (im Parlament) besitzen einen legitimen Gestaltungsanspruch, auch oder gerade, wenn sie quer zu einer bestimmten (oft rein formalen und nicht inhaltlich begründeten) Regierungsmehrheit liegen. Legitime Mehrheiten gegen sich zu akzeptieren, ohne dann beleidigt eine Zusammenarbeit in anderen Bereichen zu verweigern: darin liegt die eigentliche staatspolitische Verantwortung der Parteien in der aktuellen Situation.
Die AfD aus der Reserve locken
Mit einer flexibleren Zusammenarbeit können die Parteien nicht nur die Handlungsfähigkeit des Parlaments erhöhen und ihre programmatischen Profile schonen. Eventuell ließe sich so auch die AfD aus der Reserve locken. Was würde eigentlich passieren, wenn die CDU in Thüringen oder Sachsen ein paar moderate konservative Positionen im Landtag zur Abstimmung stellte? Verweigert die AfD die Zustimmung, können die Konservativen zeigen, dass die Radikalen – wie zu erwarten – zum Politikmachen eben nicht taugen. AfD-Wähler, die konservative Politik möglichst ohne links-grünen Anstrich wünschen, mögen beim nächsten Mal dann doch bitte (wieder) die Union wählen. Unterstützt die AfD dagegen diese Initiativen, sind nicht deren extreme, sondern moderate konservative Positionen umgesetzt, von denen sich Linke, Grüne und SPD wiederum klar abgrenzen können.
Der skeptische Einwand, dass fallweise bürgerliche Mehrheiten etwa mit der besonders unbürgerlichen Höcke-AfD einen Dammbruch bedeuten und blau-schwarzen Koalitionen Tür und Tor öffnen, ist nicht leicht von der Hand zu weisen. Mit Blick auf die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt stellt sich aber auch die Gegenfrage, ob man die Union im Osten nicht viel schneller und nachhaltiger in Richtung schwarz-blau treibt, wenn man ihr fünf Jahre Kenia-Korsett mit Grünen und SPD zumutet.
