- Das wird ökonomisch sehr teuer
Das CO2-Klimapaket der Bundesregierung wird von allen Seiten kritisiert – und das zu Recht. Denn es wurde völlig vergessen, auf internationale Wettbewerbsfähigkeit zu achten. Dabei ist kein Land so abhängig von Exporten und Importen wie Deutschland
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Prof. Gabriel Felbermayr ist Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. Gleichzeitig hat er einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Seine Forschungs- und Beratungstätigkeit konzentriert sich auf Governance-Fragen in der internationalen Wirtschaftspolitik, der wirtschaftlichen Integration Europas und der deutschen Wirtschaftspolitik.
So erreichen Sie Gabriel Felbermayr:
Das Klimapaket der Bundesregierung erregt viele Gemüter. Es wird wegen seiner Kleinteiligkeit kritisiert, zu Recht. Es hat aber mindestens noch einen zweiten Konstruktionsfehler: Es fehlt die Berücksichtigung der Weltmärkte. Dieser Mangel ist bemerkenswert. Kein anderes Land unter den G20-Staaten ist so offen für den Welthandel, so abhängig von Exporten und Importen, wie Deutschland.
Natürlich ist es zu begrüßen, dass Deutschland in eine Bepreisung des klimaschädlichen CO2 auch im Verkehr- und Gebäudesektor einsteigt. Auch der angestrebte Ausbau des Schienenverkehrs und eine höhere Forschungsförderung sind richtig. Aber die 66 Maßnahmen sind allesamt Deutschland bezogen und ignorieren EU-weite und globale Zusammenhänge. So wird die Erhöhung der Flugverkehrsabgabe wenig an den CO2-Emissionen ändern, weil diese europaweit im Emissionshandel für Flugzeuge festgelegt sind und sich nicht nach der deutschen Nachfrage richten.
Wettbewerbsfähigkeit spielt keine Rolle
Das Klimapaket spricht von CO2-Zertifikaten, de facto kommt aber eine ganz biedere CO2-Steuer, die langfristig Bestand haben könnte. Denn der ab 2026 geplante Höchstpreis wird einen Handel mit Zertifikaten verhindern, weil er niedriger als der Marktpreis sein dürfte. International anschlussfähig ist die Steuerlösung im Unterschied zum Emissionshandel nicht. Damit bleibt ein einheitlicher CO2-Preis in der EU und besser noch weltweit sehr fern.
Die Frage der internationalen Wettbewerbsfähigkeit spielt im Klimapaket keine Rolle. Es ist zwar richtig, dass die adressierten Sektoren Verkehr und Gebäude gerade nicht im internationalen Wettbewerb stehen. Die Industrie, nicht direkt Gegenstand des Pakets, ist gleichwohl betroffen, potenziell ganz massiv.
Sozial verträglichere Lösung
Mehr als 75 Prozent der in Deutschland verbrauchten Primärenergie stammt aus fossilen Energieträgern. Wenn diese Energie durch sauberen Strom ersetzt werden soll, dann droht ein starker Anstieg des Marktpreises von Strom, weil das heimische Angebot kaum schnell und stark genug steigen kann. Das bedeutet zwangsläufig eine Belastung für die im internationalen Wettbewerb stehende Industrie. Es drohen eine weitere Abwanderung energieintensiver Produktion ins Ausland und der Verlust heimischer Wertschöpfung. Möglicherweise schadet dies sogar dem Klima, weil das Ausland CO2-intensiver produziert als das Inland.
Daher ist es sehr schade, dass das Klimakabinett die Gelegenheit nicht genutzt hat, das System der Energiesteuern insgesamt umzubauen. Denn die Anreizwirkung geht ja nicht vom CO2-Preis per se aus, sondern vom CO2-Preis relativ zum Preis der sauberen Energie. Der Strompreis aber wird bis 2023 durch eine Miniabsenkung der EEG-Umlage nur um circa zwei Prozent sinken. Die Absenkung der Stromsteuer auf ein Minimalniveau und die komplette Finanzierung des EEG über das Bundesbudget statt durch Umlagen wäre besser für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und darüber hinaus sozial verträglicher.
Neue energiepolitische Konzepte
Damit die Klimapolitik nicht zu einer Deindustrialisierung führt, sind zwei Dinge notwendig. Erstens, Deutschland wird saubere Energie auch aus dem Ausland importieren müssen und braucht dafür eine Strategie. Zweitens, innerhalb der EU sollte man sich schleunigst auf die Suche nach einem praktikablen Grenzausgleichssystem machen, denn wichtige Handelspartner werden so schnell nicht in eine ähnlich ambitionierte Klimapolitik einsteigen.
Die CO2-haltigen Brennstoffe von denen sich Deutschland lösen will und muss, werden fast zur Gänze importiert. Das war der wirtschaftlichen Entwicklung bisher nicht abträglich. Auch in Zukunft macht es für ein dicht bewohntes, wohlhabendes aber mit Wind und Sonne nicht allzu reichlich gesegnetes Land Sinn, bei der Energieversorgung auf internationale Arbeitsteilung zu setzen. Es mag zwar technisch möglich sein, Energieautarkie herzustellen, ökonomisch optimal ist das aber sicher nicht. Zu hoch sind die Produktionskosten für Erneuerbare in Deutschland im Vergleich zu Nordafrika oder Grönland.
Außerdem würde der enorme erforderliche Ausbau der Erneuerbaren auf politische Widerstände treffen, denn er würde die Industrialisierung der ländlichen Räume Deutschlands erfordern. Wer von Energieunabhängigkeit oder –autarkie träumt, riskiert hohe Strompreise und eine Deindustrialisierung. Wir brauchen daher dringend energiepolitische Konzepte, die den Import von preiswerter, sauberer Energie in Form von Strom oder synthetischer Kraftstoffe auf den Weg bringt. Dazu sind große Investitionen erforderlich, nicht nur in Deutschland, sondern auch im Ausland, zum Beispiel in Afrika.
Ziel muss ein Grenzausgleichssystem sein
Das zweite notwendige Element ist ein gutes Grenzausgleichssystem, in dem importierte Waren mit dem heimischen CO2-Preis nachbelastet und Exporte davon befreit werden – ganz analog zum System des WTO-konformen Mehrwertsteuerausgleiches. Dabei handelt es sich nicht um einen Klimazoll. Zölle haben den Zweck, zwischen in- und ausländischen Produzenten zu diskriminieren. Der Grenzausgleich will das gerade nicht. Sein Ziel ist ein level playing field.
Voraussetzung für ein funktionierendes Grenzausgleichssystem ist die genaue Feststellung des CO2-Gehaltes von Importen und Exporten. Sonst drohen Handelsstreitigkeiten mit Ländern, die keine oder keine ähnlich hohe CO2-Bepreisung haben. Ein konkreter Mechanismus dazu wäre beispielsweise, für den CO2-Gehalt eines importierten Gutes einen Referenzwert zugrunde zu legen, der sich am heimischen Mittelwert orientiert. Alle ausländischen Produzenten, die nachweisen, dass der wirkliche CO2-Gehalt ihrer Ware geringer ist als dieser Durchschnitt, können diesen geltend machen. Weil sie damit die Bemessungsgrundlage der CO2-Bepreisung reduzieren, haben sie Anreize, ihre Daten offen zu legen. Gleiches gilt für die Exporte.
CO2-Fußabdruck der Waren
Sicher, der Aufbau eines Grenzausgleichssystems ist komplex. Ohne ein solches System, wird es aber kaum möglich sein, hinreichend hohe CO2-Preise zu etablieren ohne dabei zu verarmen. Glücklicherweise helfen zwei Trends. Viele Unternehmen wollen ohnehin den CO2-Fußabdruck ihrer Waren kennen, weil die Konsumenten dies verlangen. Überall entstehen daher Zertifizierungssysteme. Und die technischen Möglichkeiten der dezentralen, anonymen und sicheren Erfassung von Daten entlang komplexen Wertschöpfungsketten verbessern sich, zum Beispiel durch die Blockchain.
Eine nationale, auf Energieautarkie ausgerichtete Energiepolitik die gegenüber internationalen Wettbewerbseffekten blind ist, wird ökonomisch sehr teuer. Das sollte in Deutschland eigentlich unumstritten sein. In der Klimapolitik ist diese Erkenntnis aber noch nicht in erkennbarer Weise angekommen.
