Hongkong: Zehntausende demonstrieren gegen das von der Regierung geplante Auslieferungsgesetz.
Historische Proteste in Hongkong gegen das geplante Auslieferungsgesetz / picture alliance

Proteste in Hongkong Die Grenzen von Chinas Macht

Der Zahl der Demonstranten in Hongkong wuchs am Wochenende bis auf eine Million. Jeder siebte Bewohner der halbautonomen Stadt stellt sich damit offen gegen das geplante Auslieferungsgesetz, die lokale Regierung und gegen das System von Xi Jinping

VON KLAUS MÜHLHAHN am 11. Juni 2019 4 min

Autoreninfo

Klaus Mühlhahn ist Präsident der Zeppelin Universität in Friedrichshafen und Inhaber des dortigen Lehrstuhls Moderne Chinastudien.

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Ungefähr eine Million Menschen protestierten am Sonntag in Hongkong gegen ein Gesetz, das Auslieferungen von Bürgern Hongkongs an das chinesische Festland erlauben würde. Diese Massendemonstration war eine der größten in der Geschichte Hongkongs und ein weiteres Zeichen wachsender Sorge über die Erosion der bürgerlichen Freiheiten. Sie sind es, welche die halbautonome Stadt seit langem vom chinesischen Festland bislang noch unterscheiden.

Das Verhältnis zwischen Hongkong und der Zentralregierung in Peking ist kompliziert. Hongkong ist eine ehemalige britische Kolonie, die 1997 an China zurückgegeben wurde. Im Rahmen der Formel „ein Land, zwei Systeme“ wurde Hongkong als Sonderverwaltungszone ein hohes Maß an Autonomie garantiert. Dieser seltsame Status machte es möglich, den unabhängigen öffentlichen Dienst, unabhängige Gerichte, eine freie Presse und ein unzensiertes Internet in Hongkong beizubehalten.

Geschlossenheit und demokratische Reife

Die Ereignisse am Sonntag in Hongkong sind aus verschieden Gründen historisch. Zum einen ist der Zahl der Demonstranten beeindruckend. Hongkong hat 7 Millionen Einwohner. Jeder siebte Einwohner waren somit bei den Protesten dabei. Laut einer Umfrage haben sich beinahe ein Drittel der Demonstranten zum ersten Mal an einem öffentlichen Protest beteiligt. Viele von denen, die nicht demonstriert haben, sind eher aus Furcht vor Nachteilen zu Hause geblieben, denn aus mangelnder Zustimmung. Ein vergleichbar hoher Mobilisierungsgrad ist selten. Zum Vergleich: Bei den Demonstrationen gegen den Brexit wurden auch eine Million Demonstranten gezählt, aber Großbritannien hat 66 Millionen Einwohner. Es handelt sich somit um eine beindruckende öffentliche Willensbekundung der Hongkonger Gesellschaft, die ein hohes Maß an Geschlossenheit und demokratische Reife zeigte.

Es dürfte sich außerdem um die erste Demonstration der Geschichte handeln, die sich gegen ein Auslieferungsgesetz richtet. Solche eher technischen Gesetze rufen fast nie so großen öffentlichen Widerhall hervor. Was die Menschen daher wirklich auf die Straße treibt, ist eher Angst und Wut. Die Angst besteht darin, dass dieses Gesetz tatsächlich das Ende des besonderen halbautonomen Status Hongkongs bedeuten könnte. Es geht um die Verteidigung einer Stadt, in der die bürgerlichen Freiheiten geschützt werden, in der Menschen-, Rede-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit respektiert werden, wo es ein funktionierendes und unabhängiges Rechtssystem gibt und die Rechtsstaatlichkeit als hohes Gut verteidigt wird.

Vielen der Protestierer befürchten, dass das Auslieferungsgesetz Entführungen und Zugriffe durch den chinesischen Staat grundsätzlich legalisiert. Diese Ängste sind nicht grundlos. Vor zwei Jahren wurden mehrere Buchhändler aus Hongkong entführt und tauchten auf mysteriöse Weise in chinesischen Gefängnissen wieder auf. Die Demonstranten befürchten, dass solche Zugriffe durch die Sicherheitsorgane der Volksrepublik jetzt legalisiert werden. Mit Nachdruck und Geschlossenheit zeigt die Hongkonger Gesellschaft, dass sie diese demokratischen Freiheiten nicht ohne Widerstand aufgeben will. Angesichts der Tatsache dass sich im Westen bisweilen Demokratiemüdigkeit ausbreitet, setzt Hongkong ein starkes Zeichen für Freiheit und Demokratie.

Gegen die Hongkonger Regierung und gegen Xi Jinping

Darüber hinaus gibt es Wut und Enttäuschung darüber, dass die Regierung von Hongkong versucht, diese Gesetze ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren durchzusetzen. Viele Demonstranten beklagen, dass es zu diesem Thema keine wirkliche öffentliche Konsultation gab. Erst in der vergangenen Woche sind Tausende von Anwälten für einen Schweigemarsch in Schwarz auf die Straße gegangen. Die Öffentlichkeit ist der Auffassung, dass die Regierung die Sorgen der Menschen aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber Peking nicht wirklich ernst nimmt. Und deshalb protestieren sie.

Drittens aber, und das ist vielleicht der wichtigste Punkt, lehnt sich die Hongkonger Gesellschaft gezielt gegen Xi Jinpings harte Linie auf. Seit seinem Amtsantritt hat der chinesische Staatspräsident gegenüber Hongkong eine ausgesprochen aggressive Politik verfolgt. Im Juli 2017, während seines historischen Besuches in Hongkong, gab er sich kompromisslos. Es sprach in Bezug auf jedwede Änderung des Status von Hongkong von einer roten Linie, die nicht überschritten werden dürfe, und mahnte an, dass auch für Hongkong die nationalen Interessen der Volksrepublik Vorrang haben. Das Aufbegehren Hongkongs soll Peking nun auch die Grenzen seiner Macht aufzeigen.

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Klaus Funke | Di., 11. Juni 2019 - 10:27

Wie einst Westberlin, erfüllt Hongkong dieselbe Funktion: Pfahl im Fleische! Nur China ist nicht die halbmarode DDR. Am Ende wird sich Peking durchsetzen, mit Klugheit und enormer Wirtschaftskraft. Für den Westen und die USA ist die ehemalige Kronkolonie eine brennende Lunte, allerdings wie immer, wenn der Westen und die USA einen politischen Spielball nutzen, ohne Perspektive und echte Durchschlagskraft. Die Hongkonger Provokateure haben im Grunde keine Chance. Das wissen sie, das weiß der Westen und das weiß China. Das Gleiche wird mit Taiwan geschehen. Irgendwann werden sie eingemeindet. Die Aufregung um Hongkong ist künstlich und geschürt, China wird sich von denen nicht in die Suppe spucken lassen. Die ewigen Provokateure haben Null Chance. Sie werden ausgeliefert werden. Punkt. Und das ist gut so, für Frieden und Stabilität. Wenn ein Spitz den Eiffelturm anpinkelt, ist es dasselbe wie diese Hongkonger Proteste!

Petra Führmann | Di., 11. Juni 2019 - 16:10

ob Ihres Kommentars. Das, was sie als unausweichlich sehen und scheinbar auch befürworten, sehe ich gegenteilig. Für mich ist China der Inbegriff von Schrecklich; niemals würde ich dorthin fahren. Und dass Hongkong sein bisschen Freiheit erhalten möchte, kann ich mehr als verstehen. Mir wäre lieb, es wäre genau umgekehrt: Peking würde menschlicher werden und seine entsetzliche Überwachungspolitik unterlassen. Und noch einiges andere mehr. Bei mir erweckt die Vorstellung, wie es in China zugeht, pure Abwehr. Auch, dass es so riesige Länder gibt mit alleiniger Macht. Da ist mir Amerika mit seinen einzelnen Staaten und zur Zeit auch noch Europa sehr viel lieber.

... aber sie nützen uns wenig. China geht "seinen" Weg - ob uns das gefällt oder nicht. Und die vielen Millionen Chinesen gehen ihn mit, glauben Sie es mir.
Nicht überall hat die Humanität, wie sie Ihnen u. mir vorschwebt, den gleichen
Rang wie in Europa. Das ist ein Faktum, und damit muß vernünftige Politik rechnen.
Umso wichtiger ist es, die eigenen demokratischen und humanen (sozialen) Verhältnisse zu hüten wie einen Augapfel. Mit der Massenimmigration riskieren wir gerade, daß auch bei uns andere Vorstellungen von Zusammenleben u. politischer Gewaltenteilung Einzug halten als wir sie bisher gewohnt sind.
Die Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist brandgefährlich, weil in absehbarer Zeit unbezahlbar. Gleichzeitig geben wir auch immer mehr Selbstbestimmungsrechte nach Brüssel ab, wobei uns suggeriert wird, daß wir nur dadurch den Chinesen Paroli bieten könnten.
Unsinn! Je kleiner die staatliche Einheit, umso besser funktioniert Kontrolle u.
können Standards gehalten werden!

China ist eine der ältesten Hochkulturen der Welt. Sie haben nicht nur das Porzellan, sondern auch das Papier und das Schießpulver erfunden, als wir in Europa auch dank der Kirche noch in der tiefsten Unkenntnis lebten. Lesen Sie mal Konfuzius und Sie werden verstehen wie die Chinesen ticken. Was unsere Medien über China schreiben, ist Unfug und Meinungsmache. Natürlich sind die Chinesen anders und leider spielte ein Menschenleben keine große Rolle. Die Fusion von Konfuzianismus und der kommunistischen Idee bewirkt ein ganz stabiles Staatsverständnis, hinzu kommt die Sprach- und Schriftbarriere. Es wird in China nie einen westlichen Einfluss geben. Und das ist gut so. Amerika ist kein gutes Beispiel. Die Ureinwohner wurden nahezu ausgerottet, ihre Kultur vernichtet. Ein ungeheures Verbrechen. Das jetzige Amerika ist das Ergebnis von Völkermord und Kolonisierung. Die ersten weißen Amerikaner waren Abenteurer und sind es bis heute geblieben. China vs USA: Kultur gegen Unkultur. Pardon.

Bin genau ihrer Meinung. Amerika hat sich in der Vergangenheit sicher auch nicht immer mit Ruhm bekleckert. Aber es hier herrscht wenigstens Meinungsfreiheit, es gibt Bürgerrechte und eine unabhängige eingermassen faire Justiz. China ist in diesen Belangen ein schwarzer Fleck auf der Weltkarte. Die USA und die EU sollten in Zukunft sehr viel mehr zusammenrücken um ein entsprechendes Gegengewicht zu diesem Moloch auf die Waage zu bekommen.

Christa Wallau | Di., 11. Juni 2019 - 11:22

Was in Honkong jetzt an Widerstand aufbrach,
wird es m. E. in Peking, jedenfalls in absehbarer Zeit, nicht geben, obwohl dort viel mehr Menschen
leben(über 20 Millionen). Dies liegt nicht nur daran, daß die Abschreckung des Massakers vom "Platz des himmlischen Friedens" noch immer
nachwirkt, nein, es sind tatsächlich total andere
Lebensanschauungen u. Interessen, welche die Chinesen in Peking oder in Shanghai von den
Menschen in Hongkong trennen. Ist ja auch kein Wunder: Die einen lebten in einer westlich (britisch) geprägten Welt, während die anderen den Kommunismus Maos erlebten (bzw. darunter starben). Die chinesische Regierung muß ein
Riesenreich zusammenhalten und weiterentwickeln. Da wird sie sich ganz sicher nicht von einem winzigen Fleck auf der Landkarte wie Hongkong die Regeln dafür diktieren lassen.
Ob uns dies gefällt oder nicht: Das moderne China gehen s e i n e n eigenen Weg, auf dem "Härte" kein Fremdwort ist, und es hatte bisher große Erfolge damit zu verzeichnen.

Ernst-Günther Konrad | Di., 11. Juni 2019 - 12:13

Stimme Ihnen beiden vollends zu. Die Chinesen wachsen in diesem Kulturdenken auf. Die meisten scheinen sich in ihr Schicksal ergeben zu haben und freuen sich, wenn sie nicht aussortiert werden. Nun, wer weis wie lange es die Chinesen noch machen. Lt. den Grünen dürfte das Klima in den nächsten 12 Jahren gekippt sein. Dann gibt es uns wohl alle nicht mehr. Würde mich mal interessieren, wie Habeck und Schnatterinchen die Chinesen vom Klimawandel überzeugen wollen. Sie sollten sich schleunigst eine Rikscha besorgen und
Xi Jinping ihre Aufwartung machen. Den Mundschutz nicht vergessen, das atmen in China ist ungleich schwerer. Ich hätte auch nichts dagegen, wenn sie den Heimweg zu Fuß entlang der neuen Seidenstraße antreten würden. Wäre zumindest klimafreundlich.

Dennis Staudmann | Di., 11. Juni 2019 - 17:30

ganze Unterwürfigkeit der deutschen Politik, wenn es um China geht. Bis zum Jahre 2047 wurde Hongkong der Sonderstatus garantiert und dieses Auslieferungsgesetz verstösst eindeutig dagegen. Protest aus Deutschland ist entweder gar nicht oder so leise zu vernehmen, dass man diesen auch mit funktionstüchtigen Kopfhörern kaum vernehmen könnte. Aber es passt ins Bild. Während man Russland zurecht mit Sanktionen bestraft, weil es die Krim besetzte, reagiert man auf die andauernde völkerrechtswidrige Okkupation Taiwans, indem man den Dalai Lama schneidet. Natürlich geht es nur darum, die chinesischen Machthaber nicht zu verärgern. Auch als kürzlich von chinesischer Seite ein angeblicher Anspruch auf die Insel Taiwan erhoben wurde, die niemals ein Teil Chinas war, aber genau dazu erklärt wurde, kam aus Deutschland keinerlei nennenswerte Reaktion. Ich finde es wirklich beschämend, wie man sich hier vor dem Machtanspruch Chinas in den Staub wirft. Das wird man sicher noch bereuen.

üben Sie da. Und womit? Mit Recht. Merkels Außenpolitik der verbrannten Erde. Zu China keine merkbaren Reaktionen. Mit Rußland -außer Nordstream- keinen großen Kontakt. Mit Trump hat sie sich überworfen, die sonst so edle über den Dingen stehende von aller Welt geliebte "Königin" der Flüchtlinge. Anstatt mit Trump Tacheles zu reden, verkriecht sie sich, weil sie ihr Wort bezüglich der 2 % nicht hält. Mit Macron überworfen. Teile der EU reden nicht mehr mit ihr, sondern über sie. Mit Maas-Männchen als Außenpolitiker soll das Ausland an Aliens glauben. Wir sind eine außenpolitische Nullnummer geworden. Ich stimme Ihnen deshalb vollkommen zu Herr Staudmann.