- Prima Klima für die Grünen
Ihr klares Bekenntnis zur EU kam den Grünen bei der Europawahl zugute. Während andere Parteien mit inneren Konflikten zu kämpfen haben, scheinen sie geeint. Bei kulturell aufgeladenen Konflikten erweisen jedoch auch sie sich als zerstritten. In der EU könnten sie für neue Impulse sorgen
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Dieter Rulff ist freier Autor in Berlin.
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Nein, der wundersame Aufstieg der Grünen lässt sich nicht mit Greta Thunberg erklären. Dies allein schon deshalb nicht, weil die Ökobewegung im Heimatland ihrer neuen Galionsfigur bei der Europawahl einen herbe Schlappe einstecken musste. Auch in anderen Ländern haben die Schülerinnen und Schüler, die freitags „for future“ auf die Straßen gegangen sind, am Sonntag keine messbaren Auswirkungen auf die Stimmabgaben gehabt.
Der „Angriff aus den Kinderzimmern“, den der Chefdenker der Zeit Bernd Ulrich mit der Europawahl auf die bornierten Alten („It is the climat, stupid“) zurollen sieht, findet vornehmlich in Deutschland statt. Hier wurde mehr als die Hälfte des europäischen Grünen-Zuwachses generiert. Hier befand 56 Prozent der Wählerschaft, dass Klima- und Umweltpolitik für ihre Wahl entscheidend sind, und etwa gleich hoch war die Zahl derjenigen, die den Grünen eine Kompetenz auf diesem Feld zuschreibt.
Klares Bekenntnis zur EU
Dass allerdings auch hierzulande die grünen Bäume nicht in den Himmel wachsen, konnte, wer wollte, am Bremer Bürgerschafts-Wahlergebnis erkennen. In ihrer Hochburg verzeichneten die Grünen mit knapp 17,4 Prozent nur einen moderaten Zuwachs, der sich auf dem Niveau der Ergebnisse der letzten zwölf Jahre bewegte. Allerdings wiesen die Wahlzettel für die Europawahl auch hier einen 22-prozentigen Anteil für sie aus.
Diese Ergebnisdifferenz liegt am Charakter der Europawahl, die sich weit weniger als nationale oder Landtagswahlen mit einer konkreten Politik verknüpft lässt, sondern mehr ein Bekenntnis ausdrückt, dessen Folgen schon wegen der Komplexität des europäischen Parlamentarismus allenfalls schemenhaft erkennbar sind. Deshalb ist es den Grünen zugute gekommen, dass das Projekt Europa durchaus wieder bei der Bevölkerung an Ansehen gewonnen hat und ihr Bekenntnis zur EU das klarste unter den Parteien war.
Für (fast) alle anschlussfähig
Mindestens so erklärungsbedürftig wie die Höhe des Grünen-Sieges sind die Quellen, aus denen er sich speist. Ihnen ist es gelungen, ungefähr gleichviel Wählerinnen und Wähler von der SPD wie von der CDU zu gewinnen. Entsprechend kleiner waren die proportionalen Zuwanderungen von der Linken und der FDP. Die Grünen haben sich als geradezu idealtypische Partei der Mitte präsentiert, eine Projektionsfläche für alle, die in ihrer Stammpartei über einen Mangel an Sinnressourcen und normativer Orientierung klagen. Schon immer konnten sich weit mehr Menschen vorstellen, die Grünen einmal zu wählen, als es tatsächlich taten. Diese Bereitschaft, das Wagnis einzugehen ist in den letzten Monaten rasant gestiegen.
Die Grünen sind für (fast) alle anderen anschlussfähig geworden – außer für die AfD. Deren Erfolge bei dieser Europawahl sind geradezu komplementär zu denen der Grünen. Während letztere im Westen reüssierten, gewann erstere vor allem im Osten. Dort hatte sie auf dem Land ein Heimspiel, während sich teils auch große Städte des Ostens grün färbten.
AfD und Grüne sind Antipoden
Es geht nicht mehr um „ein altes Rechts-Links-Muster“ in das sich neue Akteure eingefügt haben, wie die FAZ titelte. AfD und Grüne sind die Antipoden einer neuen Parteienlandschaft. Jahrzehntelang war diese geprägt durch die Auseinandersetzung der beiden Volksparteien CDU/CSU und SPD, erstere stand für die Interessen des Kapitals, letztere für die der Arbeiterschaft. Der Modus dieser Auseinandersetzung waren sozialstaatlich eingehegte Verteilungskämpfe um den jeweiligen Anteil am gemeinsam Erwirtschafteten.
AfD und Grüne stehen für eine neue Bruchlinie, diese ist weniger ökonomischer als vielmehr kultureller Natur. Die Grünen repräsentieren in geradezu idealtypischer Weise ein kosmopolitisches Lebensgefühl, wie es vornehmlich unter den weltoffenen, gut gebildeten und meist wohlhabenden Bewohnern urbaner Milieus zu finden ist. Ihre politische Philosophie ist geprägt von Multikulturalismus, Feminismus und Diversität.
Auf Seiten der AfD hocken die Kommunitaristen, die, wie der Name schon sagt, der Gemeinschaft verhaftet und eher auf dem Lande beheimatet sind. Dem Multikulturalismus der Grünen setzen sie ihre nationale Leitkultur entgegen. Wo die Grünen die Nation in einem vereinten Europa aufgehen lassen wollen, kämpft die AfD um einen Rückbau dieses europäischen Hauses. Nicht von Ungefähr finden die schärfsten Auseinandersetzungen an dieser neuen Bruchlinie der Gesellschaft um die Europa- und um die Flüchtlingspolitik statt. Und nicht von ungefähr hat Alexander Gauland nun in den Grünen den „Hauptgegner“ der AfD entdeckt.
Wenig zerissene Wählerschaft
SPD und Union, aber auch „Die Linke“ tun sich ungleich schwerer damit, diese Bruchlinie zu bewältigen. Denn ihre jeweilige Anhängerschaft befindet sich sowohl rechts als auch links davon, bei verstärkter Ansprache der einen Seite drohen immer Verluste auf der anderen. Die Formulierung einer authentischen Position der jeweiligen Partei wird so zu einem Ding der Unmöglichkeit, zumal sich die divergierenden Positionen in den Parteiapparaten ebenso niederschlagen und dort für heftige innere Konflikte und Personaldebatten sorgen, die wiederum ein strategisches Vorgehen erschweren. Ob die Causa Seehofer versus Merkel, Wagenknecht gegen den Rest der Partei oder das Jeder gegen Jeden in der SPD – alle diese Auseinandersetzungen haben das gleiche Grundmuster.
Vor dieser Kulisse haben es die Grünen natürlich leicht, gut dazustehen. Ihre Wählerschaft ist weit weniger zerrissen, schon weil sie seltener materiell gebeutelt ist. Zudem hat die Partei – wohl ein Ergebnis ihrer zivilgesellschaftlichen Tradition – ein Sensorium für solche sozialen und kulturellen Verschiebungen und Brüche und die möglichen Wege der Vermittlung entwickelt, das stärker ausgeprägt ist als bei ihren politischen Kontrahenten.
Grüne prägen ihre neue-Mitte-Position
Zugleich hat sich unter der Führung von Robert Habeck und Annalena Baerbock ein strategisches Zentrum in der Partei gefunden, das gleichermaßen die früher nervend schlagenden Flügel in einer geradezu Wehnerschen Weise diszipliniert und für politische Positionierungen sorgt, die, auch wenn sie fragwürdig sind, meist als moderater durchgehen als das, was die jeweiligen Kontrahenten aufbieten. Selbst die auch innerparteiliche Aufregung über Habecks Hartz-IV-Abschaffen-Vorschlag verebbte, als ihn die SPD mit den diversen Weiterungen ihrer Sozialpolitik toppte.
Auch solchermaßen, im wohlformulierten Abstand zu den jeweiligen programmatischen Protagonisten, prägen die Grünen ihre neue-Mitte-Position. Hingegen können sie auf ihrem ureigenen Feld, der Klimapolitik, getrost ihre Rolle des Treibers hegen, die Komplexität dieses Multiplayer-Areals wird es immer schwer machen, ihnen eine Form der Verantwortung zuzuweisen, die ein wahlentscheidendes Versagen begründen könnte.
In kulturell augeladenen Konflikten orientierungsunfähig
Parteiloyalitäten sind mittlerweile per se volatil geworden. Das Potenzial, das den Grünen als progressive Antwort auf das Dilemma der anderen Parteien zugewachsen ist, will stabilisiert werden. Doch diese Stabilisierung kann auch für die Grünen nicht mehr allein durch den wahlweisen Rekurs auf die kulturellen, sozialen oder wirtschaftlichen Belange des eigenen Klientels erfolgen und den Verweis auf deren Nicht-Befriedigung durch die anderen Parteien.
In den kulturell aufgeladenen Konflikten der Gesellschaft erweisen auch sie sich bei genauerem Hinschauen als zerstritten und orientierungsunfähig. In der Flüchtlingspolitik verschwimmt ihre Position zwischen menschenrechtlich gebotener Aufnahme und, von ihnen mitverschuldeten Mängeln der Integration. Zur Sicherung der europäischen Außengrenzen, derzeit ein zentraler Streitpunkt der Europäischen Union, äußern sie sich nur kleinlaut. Umso überheblicher ist bisweilen ihr Auftritt gegenüber jenen Mitbewohnern des europäischen Hauses, die ihre finalen Vorstellungen von der Raumaufteilung nicht teilen.
Könnten für neue Impulse sorgen
Mit dem Niedergang der alten Lager der Sozialdemokraten und der EVP sind die klassischen Strukturen europäischer Kompromissbildung Geschichte. Die Grünen sind nun ein ernst zu nehmender Akteur auf der Brüsseler Bühne. Das eröffnet ihnen die Möglichkeit, ihre bislang eher ideelle Unterstützung für die Europa-Pläne des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mit politischem Leben zu erfüllen. Wo auf deutscher Seite Merkel und AKK bislang gebremst haben, könnten die liberale Fraktion ARGE und Grüne als Gewinner der Wahl für neue Impulse sorgen.
Eine erste Probe aufs Exempel wäre die Wahl der Kommissionspräsidenten. Sowohl Manfred Weber als auch Frans Timmermans stehen Verlierer-Fraktionen vor. Macron könnte mit Liberalen und Grünen ihre neues politisches Gewicht für Margrethe Vestager in die Waagschale werfen. Eine liberale Frau an der Spitze der Kommission, das entspräche der neuen Mitte-Position wie auch dem emanzipatorischen Anspruch der Grünen.
