- Entzaubern durch Einbinden
Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg könnte die Alternative für Deutschland (AfD) erfolgreicher denn je abschneiden. Wie könnten andere Parteien einem Siegeszug begegnen? Einige unorthodoxe Überlegungen
Autoreninfo
Eckhard Jesse ist emeritierter Politikwissenschaftler an der TU Chemnitz. 2014 hat er ein Buch über „Deutsche Politikwissenschaftler – Werk und Wirkung“ herausgegeben.
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Die AfD wächst und wächst, ungeachtet aller interner Querelen. Hatte sie bei der Bundestagswahl 2013 4,7 Prozent der Stimmen, so betrug der Anteil bei der Bundestagswahl 2017 12,6 Prozent. Mittlerweile ist sie nicht nur im Bundestag die stärkste Oppositionspartei, sondern auch in allen 16 Landesparlamenten vertreten – im Gegensatz zur FDP, zu den Grünen und zur Linken. In Sachsen-Anhalt (23,4 Prozent), wo sie vor der SPD (10,6 Prozent) liegt, ist sie ebenso die zweitstärkste Partei wie in Mecklenburg-Vorpommern (20,8 Prozent), wo sie vor der CDU (19,0 Prozent) rangiert.
Bei den Europawahlen im Mai dürfte die AfD deutlich besser abschneiden als das letzte Mal (2014: 7,1 Prozent). Bei solchen „Nebenwahlen“ fällt es Bürgern noch einfacher, eine Proteststimme abzugeben. Zudem profitiert die AfD von verbreiteter Verdrossenheit gegenüber der immer wieder als bürgerfern wahrgenommenen Europäischen Union. Auch bei den Landtagswahlen im September und Oktober in Brandenburg, Sachsen und Thüringen tritt vermutlich ein sehr deutlicher Zuwachs ein. Die Partei liegt laut Umfragen bei etwa 20 Prozent, in Sachsen sogar darüber. CDU und SPD kommen danach zusammen nicht auf 50 Prozent.
Warum auch linke Parteien an die AfD verlieren
Die AfD punktet nicht nur bei Nichtwählern, sondern auch in allen politischen Lagern, am wenigsten noch beim Elektorat der Grünen und der Liberalen, am meisten bei dem der Union. Die CDU muss grübeln, ob sie nicht ihre konservativen Wähler vor den Kopf gestoßen hat. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Sie ist, jedenfalls zum Teil, sozialdemokratisiert worden. Manche Stammwähler bleiben zu Hause, manche wandern ab.
Aber wieso verlieren auch linke Parteien Wähler an eine Rechtspartei? Das ist erklärungsbedürftig. Die SPD stellt zum Teil Themen (wie Antirassismus und Feminismus) in den Vordergrund, die bei ihrer Wählerschaft auf wenig Interesse stoßen. Ähnliches gilt für Die Linke. Dabei erwarten auch Wähler dieser Parteien klare Antworten auf Herausforderung der Migration. Bei der Linken kommt folgender Umstand hinzu: Sie ist mittlerweile eine weithin akzeptierte gesellschaftliche Kraft geworden, die sich dadurch gemäßigt hat, im Osten mehr als im Westen. Ein Teil früherer Protestwähler ist damit nicht einverstanden und kehrt ihr den Rücken zu.
Falscher Umgang mit der AfD
Die Parteien haben alles Mögliche versucht, der AfD Herr zu werden: sie ausgegrenzt, sie ignoriert, Teile ihrer Programmatik übernommen, sich mit ihr hart auseinandergesetzt, die internen Konflikte in den Vordergrund gerückt. Die CSU etwa hat im Wahlkampf 2017 alles gleichermaßen versucht, ohne sonderlichen Erfolg. Besonders misslich ist der Umgang mit der Partei. Zwei Beispiele:
Bei der Wahl des Bundestagsvizepräsidenten (jeder Fraktion steht einer zu) fiel der Kandidat der AfD Albrecht Glaser im Oktober 2017 dreimal durch – wegen Islamfeindlichkeit, wie es hieß. Er sieht den Islam nicht als eine Religion an, sondern als eine Ideologie. Es war nachvollziehbar, dass die Parteien ihn deswegen nicht wählen wollten. Aber war dies der eigentliche Grund? Der Versuch der AfD, mit ihrer neuen Kandidatin Marianna Harder-Kühnel, die zum gemäßigten Flügel der Partei gehört, im November 2018 Erfolg zu haben, scheiterte zweimal, ohne dass es gegen sie als Person Einwände gab. Dieses Verhalten, das die AfD ausgrenzt, ist kaum legitimierbar.
Im Sommer 2017 beschloss das Parlament – Union und SPD stimmten dafür, Die Linke enthielt sich, die Grünen votierten dagegen –, Alterspräsident des Deutschen Bundestages solle nicht mehr der an Jahren älteste Abgeordnete sein, sondern das dem Parlament am längsten angehörende Mitglied. Die Begründung, der Alterspräsident müsse parlamentarische Erfahrung besitzen: offenkundig vorgeschoben. Ansonsten wäre nämlich Wilhelm von Gottberg aus den Reihen der AfD Alterspräsident geworden, nicht Wolfgang Schäuble. Auch diese Entscheidung stellte kein Ruhmesblatt für die großen Parteien dar.
Keine Tricks im Umgang mit der AfD
Um nicht missverstanden zu werden: Beides dürfte der Partei zwar genützt haben, aber wer die Entscheidungen deshalb ablehnt, argumentiert strategisch-taktisch, keineswegs prinzipiell. Geschäftsordnungstricks im Umgang mit der AfD verbieten sich. Der Umgang mit der Partei, sei es durch die politische Konkurrenz, sei es durch Medien, wird als wenig fair angesehen. Dann setzt Solidarisierung ein – durch das juste milieu bleibt Streitkultur auf der Strecke. Die Strategie „alle gegen einen“ verfängt nicht.
Die Annahme, die AfD könne wie die Piratenpartei – diese war 2011 und 2012 in vier Landesparlamente eingezogen – schnell in der Versenkung verschwinden, ist unrealistisch. Sie verfügt schließlich nicht nur über Protestwähler, sondern auch über solche, die die Programmatik der Partei teilen. Die Gelder, die sie bald für ihre Stiftung erhält, stabilisieren die AfD weiter. Das ist die eine Seite. Die andere: Wie Umfragen belegen, ist bei keiner Partei der Anteil derjenigen, die sie niemals wählen, derart groß – und der Anteil derjenigen, die sie eventuell wählen, derart klein. Gelassenheit ist also angesagt.
Einbeziehung in die Regierung?
Eine parlamentarische Existenz der AfD und der Partei Die Linke kann unsere auf Konsens erpichte Demokratie beleben. Das Spektrum der Positionen verbreitert sich. Sogar der Gedanke einer Integration dieser Parteien in die Regierung ist erwägenswert. Dies führt zum einen wohl zu einer Mäßigung, zum andern wahrscheinlich zu einer Entzauberung. Jedenfalls galt das für die PDS bzw. später für Die Linke. Nach der erstmaligen Aufnahme in die Regierung (in Mecklenburg-Vorpommern 1998, in Berlin 2002 und in Brandenburg 2009) brach die Partei in diesen Ländern ein. So verlor sie bei der nächsten Wahl in Mecklenburg-Vorpommern 2002 8,0 Punkte, in Berlin 2006 9,2 Punkte, in Brandenburg 2014 8,6 Punkte. Ob dies nach den Wahlen in Thüringen auch zutrifft (dort stellt Die Linke seit 2014 den Ministerpräsidenten)?
Für die PDS bzw. Die Linke war es intern nicht ganz einfach, den Schritt in die Regierung zu tun. Kräfte aus dem fundamentalistischen Lager wollten das nicht. Und dies dürfte ebenso bei der AfD der Fall sein, wenn eines Tages die CDU mit Avancen an sie heranträte. Der – radikale – bewegungsorientierte Teil würde sich ausgesprochen schwertun, sie zu akzeptieren. Sollte das Zustandekommen eines solchen Bündnisses dann an der AfD scheitern, nähme das ein Teil ihrer Wählerschaft nicht nur mit Wohlgefallen wahr.
Die AfD könnte aufgewertet werden
Wer sich von der AfD inhaltlich abgrenzt, muss sie nicht öffentlich ausgrenzen. Ihre Einbindung in das System ist für sie risikobehaftet. In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt oder sie tolerieren diese. Ein derartiger Sachverhalt kann nicht nur das außerparlamentarische Protestpotential schwächen, sondern auch die populistische Kraft mäßigen – zum Beispiel durch das Abstoßen fundamentalistischer Strömungen. Wenn Regierungen mit populistischen Parteien scheitern, weil inhaltliche Gegensätze nicht mehr zu kitten sind, müssen diese nicht davon profitieren, wie manche Wahlergebnisse belegen. Ein allerdings keineswegs zu verallgemeinerndes Extrembeispiel: Die Schill-Partei, die in Hamburg bei der Bürgerschaftswahl 2001 19,4 Prozent erzielt hatte, verschwand nach dem Bruch der dortigen Koalition 2003 faktisch von der Bildfläche.
Die Kehrseite: Solche Parteien erfahren eine Aufwertung, erhalten Ministerposten, gelten als salonfähig. Und es ist nicht zu leugnen, dass eine derartige Variante in einem Spannungsverhältnis zum antiextremistischen Konsens steht, durch den sich die deutsche Demokratie auszeichnen sollte. In Frage kommen bei einer Strategie der Einbindung daher logischerweise nur Kräfte, die das demokratische System nicht ablehnen. Wenn Parteien wie die AfD und Die Linke 20 bis 25 Prozent der Wählerschaft repräsentieren, mag ein derartiges inklusives Unterfangen eine Variante sein. Große Koalitionen oder lagerübergreifende Dreier- bzw. Viererkoalitionen stellen für parlamentarische Demokratien ebenfalls Risiken dar.
Eckhard Jesse ist Partei- und Extremismusforscher. Soeben ist bei Nomos der 30. Band des Jahrbuches Extremismus & Demokratie erschienen.
