Cicero-Foyergespräch - Markus Söder live

gewesen sein. was soll der herr söder schon dem p.t. wahlviehvolk erklären - ausser 'nur mit der CSU ist bayern/deutschland sicher' (vor merkel, aber das sagt er wohlweislich net, der schlingel:))
...
ich aber sag euch, leut, seid's g'scheit: nur mit einer AfD über 30% kommt dieses unglück namens GroKo ins wanken.
jemand hat vor kurzem in bayern plakatiert: 'franz-josef strauss würde heute AfD wählen'. stimmt net ganz: franz-josef strauss wär heute mitglied der AfD. und mindestens ihr bayrischer landeschef :))

von Bamberg nach München ist es weit. Kann ich per livstream dieses Cicero Foyergespräch verfolgen?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichem Gruß
Günter Krauth

Bayern steht im Vergleich mit den anderen Bundesländern in fast allen Bereichen viel besser da. Eigentlich müsste die CSU bei dieser Bilanz locker die absolute Mehrheit schaffen. Mich würde interessieren , was Markus Söder zu der konzertierten Medienaktion, allen voran die ÖR, gegen die CSU sagt.

haben Sie zusammen mit Herrn Seehofer einen Plan vereinbart um die CSU unter 30 % bei der nächsten Wahl zu bringen. Anstatt um Wohnungsbau oder Kindergärten kümmern Sie sich um eine bayerische Raumfahrt. Herr Seehofer will eine Flüchtlingspolitik, die der AfD Wähler abjagt. Dabei erreicht er nur, durch sein ständiges Einknicken vor Frau Merkel, dass er unglaubwürdig herüberkommt und dabei nicht mal sinnvolle und zu Ende gedachte Lösungen präsentiert, die so genau das Gegenteil erreichen, nämlich Wähler von der CSU wegtreibt. Darum Herr Söder, wer hat Sie und Herr Seehofer geschickt?

Wäre Markus Söder bereit, zumindest vor den nächsten BT-Wahlen, sich mit der CSU bundesweit aufzustellen ? damit die deutschen WÄHLER zur AFD, wie ich persönlich meine, eine gute Alternative bekommen ?
VG

Die Kardinalfragen werden ohnehin kommen, AfD, Grüne, Merkel etc. Wie schwer lastet es denn wirklich auf der CSU, dass ihre Hauptprobleme ausgerechnet aus den eigenen Reihen kommen? Also hausgemacht sind und nicht durch politische Konkurrenz oder z.B. wirtschaftliche Probleme generiert.
Vor den Wahlen sind die zu erwartenden Antworten natürlich dieser Wahl untergeordnet, trotzdem würde es mich auch interessieren, ob nicht im internen Kreis eine bundesweite CSU und Abspaltung von der CDU diskutiert wurde, oder ob man auf eine Renaissance nach der Ära Merkel wartet. Wenn diese aber nicht kommt und in München eine schwarz-grüne Regierung den Ton angibt, geben muss? Ist das dann noch originäre Identifikation der CSU?

hat schon Federn gelassen und es ist keine Ende abzusehen. Auch die AfD ist offenbar von Kopf bis Fuss auf Bayern-Patriotismus eingestellt und scheint für den Wahlkampf mit Argumenten gut gerüstet zu sein - kurz, für die CSU kein gutes Omen.

Angela 2010 : Multikulti ist gescheitert.
Willy 1973 (Anwerbestopp für Gastarbeiter.) : Wir müssen jetzt natürlich zuerst an unsere eigenen Landsleute denken.
Warum trägt die CSU von Herrn Söder eine Politik mit, die das Gegenteil von dem bewirkt was Angela & Willy als richtig ansahen ?

Wer auch immer Ministerpräsident wird, er wird auch so ganz nebenbei Mitglied des Bundesrats.

Ein Ministerpräsident ist Exekutivgewalt eines Bundeslandes - arbeitet Vorlagen aus und führt sie als Gesetze aus.
Im Bundesrat hingegen verabschiedet er Gesetze, ist also Legislativpolitiker.

Das Amt des Ministerpräsidenten als ein und dieselbe Person reisst damit nicht nur die horizontale Gewaltenteilung zwischen Exekutive-Legislative-Judikative, sondern auch die vertikale Gewaltenteilung zwischen Bund-Land-Kommune.

Wie stellen Sie sich dazu?
Ist die in Deutschland gegebene Gewaltenverschränkung, die Gewaltenteilung nur suggeriert, eine echte Alternative zur Gewaltenteilung?

Und warum gehen nur 40% aller politischen Entscheide durch den Bundesrat als unabhängige, gleichberechtigte Institution?

Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundesrat eine wirklich unabhängige und gleichberechtigte zweite Kammer wird? Und wenn nein, warum nicht?

Sieht Herr Söder das heute noch genauso? Warum dann Kreuze in öffentlichen Gebäuden? Ist das kein Widerspruch? Genzkontrollen an nur 3 bayerischen Übergängen? Und bei den anderen ca. 90?

Did CSU wird Einbußen haben und die Koalition mit anderen Parteien unumgänglich sein. Wie wird das Farbenspiel aussehen, Herr Soeder?

Sehr geehrter Herr Söder!
Werden Sie den Mut haben auch mit einer AfD-Koalition zu regieren, wenn dies die Mehrheit will, oder lieber mit den Grünen Bayern kapputtmachen und weitere CSU-Wähler verscheuchen?

Können Sie eigentlich auch Kanzler? Steht natürlich nicht zur Debatte, aber fragen kann man ja mal. ;-)

Ich frqge mich, was diesen Markus Söder qualifiziert, bayerischer Ministerpräsident geworden zu sein? Über welche Fähigkeiten verfügt Herr Söder, um für weitere vier Jahre gewählt zu werden?
Was hält er von einer strikten Trennung von Staat und Kirche(n) auch in Deutschland?
Der Freistaat Bayern ist einer der größten Flächenländer in Deutschland. Warum handhabt die bayerische Staatsregierung die Zuwanderung von Migranten so zögerlich?

Warum sagen Sie nicht klipp und klar, dass sie mit den Grünen keinesfalls koalieren werden ?
Andernfalls drohen Ihnen bei den nächsten Wahlen Werte, die mit 2.. beginnen.

Glauben sie ehrlich, dass sich ihr Glaube an Gott mit den Zielen der Demokratie Verträgt? Oder tun sie nur so.

"Warum, Herr Söder, bieten sie der AfD keine Koalition an? Ihre Antworten auf - meist auch polemisch herbeigeredete - Probleme unserer Gesellschaft sind doch nahezu wortgleich.?

Hanno Woitek

Warum die CSU nicht bundesweit antritt, einen Teil der konservativen AFD Wähler hätte sie mit Sicherheit übernehmen können und könnte sie immer noch. Das wäre dann nach dem aktuellen Stand Civey heute ca. 17-18 % und damit zweitstärkste Kraft mit steigender Tendenz.

Sehrgehrter Herr Ministerpräsident!
Meine Familie und Ich haben bei der Bundestagswahl 2017, das erstemal nicht CSU gewählt, weil wir Merkel abgewählt haben, am 14.10. werden wir trozdem wieder einem CSU wählen und hoffen,dass weder Grün und AFD nicht zu stark wird. Trotzdem weil:
Seehofers Fehler war, dass er 2017 nicht aus der Koalition ausgestiegen ist, das hätte seine Glaubwürdigkei gestärkt und die absolute CSU-Mehrheit für die Landtagswahl gesichert, anstatt die unglaubwürdige liebe zu Merkel vorzuspielen.

Im Gegensatz zu meiner Familie hätte ich mir gewünscht, dass Sie den Wünschen Seehofers entsprochen hätten und nach Berlin gegangen wären, dass Sie den CSU Vorsitz übernommen hätten und Seehofer als Ministerpräsident noch eine Zeit gegönnt hätten.
Begründung:
!.) Denken sie an Beckstein und Huber, der Rausschmiss von Stoiber war zu früh, das mag der Oberbayer nicht.
2.) Mit Geschick hätten Sie in Berlin mehr erreicht.
Für einen Landesvater sind Sie noch zu jung.

1.)

Herr Ministerpräsident Söder, lassen Sie uns ein wenig über Zukunft sprechen. Die Unsicherheit der Bewertung des eigenen Landes existiert in Ost und West, schon im Hinblick auf die ökonomische und kulturelle „Substanz“, um vieles mehr, wenn es um Ausstrahlung oder Identität, also den zukunftsorientierten Entwurf geht. Wir alle haben generell das Problem, wie wir uns neu einordnen sollen, denn uns berührende Entscheidungen werden nicht mehr nur auf Landes- oder Bundesebene, sondern auch auf Europaebene getroffen. Groß-Konzerne treffen ihre Entscheidungen global, da gibt es keine staatliche Autorität, die das steuern könnte. Wie Sie wissen spielen im Wirtschaftsleben Investitionen immer eine dominierende Rolle- das ist so.
Wenn Sie Ihr Tätigkeitsfeld neu zuschneiden könnten- inhaltlich nicht bürokratisch, wo würden Sie über inhaltliche Sachkategorien hinausgehen. Worauf müssen sich die Bürgerinnen und Bürger neu einstellen? Gerade auch im ländlichen Raum.

Herr Söder, glauben Sie tatsächlich, dass Sie mich als Wähler gewinnen, wenn Sie ihren Generalsekretär den politschen Gegner als "braunen Dreck" bezeichnen lassen?

Wie fühlen sich 33 % an? Ist zwar nur Umfrage und die liegen oft daneben. Aber die anderen Parteien könnten in Koalition die CSU gar nicht an die Regierung lassen. Wie fühlt sich das an?

Warum hat die CSU Merkel nicht gestoppt und ist bundesweit angetreten? Sie hätte alle Trümpfe in der Hand gehabt, einer AfD das Wasser abgraben und Merkel stoppen, wenn nicht gar kippen können. Mit der CSU wurde immer Kraft und Stärke verbunden. Daraus haben auch die Bayern ihr Selbstbewusstsein und ihre Kraft geschöpft. Und jetzt ist das nur noch ein trauriger Haufen, der sich schämen sollte. Haltung und Rückgrat gehen wirklich anders.

Die Regierungen von BRD/Bayern haben aktuell 74 Vertragsverletzungsverfahren in der EU, diverse Verfassungsbeschwerden (Polizeigesetz), anhängige Klagen vor dem Finanzgerichtshof (ca. 30 Klagen gegen Steuerrecht- seit vielen Jahren sind Bescheide nur vorläufig weil die Gesetze geändert werden müssen) und setzen aktuelle Urteile der Verwaltungsgerichte nicht um (Dieselurteile) sondern zahlen lieber Zwangsgelder. Sie verstossen gegen die Kinderrechtskonvention und die Genfer Flüchtlingskonvention mit den Ankerzentren (https://www.zeit.de/news/2018-08/01/ankerzentren-in-bayern-gestartet-18…) und zahlen fällige Abrechnungen und fällige Abschläge für Asyl- und Migrationsarbeit nicht aus. (https://www.br.de/nachrichten/bayern/freistaat-schuldet-integrationsber…) Eine Frage Herr Söder: Warum sollte ich mich noch an Regeln und Gesetze halten wenn sie und die Staatsregierung sich nicht daran halten?

Warum holzen Sie in unnachahmlicher Weise seit Wochen gegen die AFD, wohl wissend und merkend, dass Ihnen dies immer weitere Punkte kostet?

Warum haben Sie die aussichtsreichenden Seehofer Vorschläge, die Sie und auch Blume und Dobrindt so vehement verteidigt haben, sang und klaglos wieder beerdigt?

Warum sagen Sie Ihren Wählern nicht, dass die stolze 50%+ CSU nun mit den von ihr nie ernstgenommenen GRÜNEN koalieren will?

Wissen Sie, dass, sollte dies kommen, die CSU in Teilen zerbricht und ein großer Teil der Mitglieder zu anderen Parteien abwandern wird?

Ich hätte gerne endlich Volksabstimmungen und zwar nach genau den gleichen Regeln wie in der Schweiz zumindest erst mal auf Landesebene in Bayern. Die AfD verspricht mir das glaubhaft. Was verspricht mir Hr. Söder ?

warum gehen Sie nicht mit der Afd zusammen: in Bayern "geht die AfD in der CSU auf" und in der restlichen Bundesrepublik tritt die CSU an, unter gleichzeitiger Fusionierung mit der AfD, womit auf die komplette Infrastruktur sämtlicher Landes- und Unterverbände zurückgegriffen werden kann. Denn in den meisten Politikfeldern sind sich die beiden Parteien sehr sehr ähnlich, zumindest sobald man sich in Bayern von Merkels Verdrehungen emanzipiert hat.

Meine Frage ist , ob er Aloisius jetzt tatsächlich mit den himmlischen Ratschlägen das Hofbräuhaus verlassen hat und in der bayrischen Landesregierung angekommen ist.

Sehr geehrter Herr Söder, warum machen Sie ausschließlich Wahlkampf gegen die AFD und lassen die Grünen ungeschoren auf 18 Prozent davon schießen? Sind etwa die Grünen nicht Ihr politischer Hauptgegner oder gefällt Ihnen Frau Roth im Dirndl so gut? Wie glaubwürdig ist es, mit allen Mitteln gegen die AFD zu kämpfen und gleichzeitig zu behaupten, dass auch Sie für sichere Grenzen eintreten?

(1) Glauben Sie eigentlich, dass die Mitwirkung in einer politischen Kindergartentruppe (s.u.a. Maaßen-Gekaspere) der CSU eher nützt als schadet?
(2) In Bezug auf Ihren Innenminister hat man des öfteren von Merkels "Bettvorleger" gesprochen: glauben Sie nicht, dass Seehofers Inkonsequenzen (auch bzgl. der Migrationspolitik) ganz erhebliche Auswirkungen auf das Wählerverhalten in Bayern haben werden?
(3) Ich selbst lebe vor den Toren Münchens: mit was speziell glauben Sie mich von Ihrer Partei überzeugen zu können, die doch eigentlich nur das widerkaut, was Andere ihr vorkauen?
(4) Auf Wahlplakaten der CSU fordern Sie "mehr Sicherheit". Glauben Sie eigentlich, diese Lächerlichkeit nimmt Ihnen Jemand ab, haben Sie doch im Kabinett Merkel dazu beigetragen, die Sicherheit zu reduzieren um dann wieder zu fordern, sie zu erhöhen: nennen Sie das inhärente Glaubwürdigkeit?
(5) Warum hört man kaum mehr etwas von "Migrationsproblemen" - wurden Sie inzwischen von Merkel gezähmt?

Warum löst sich die CSU nicht von ihrer alles erdrückenden großen Schwester und stellt sich bundesweit als eigenständige Partei auf? Sowohl an Mitgliedern als auch an Wählern könnte sie Teile der CDU und der AfD dazu- bzw. zurückgewinnen. Als Wähler kann ich bis dahin die CSU jedenfalls nicht mehr wählen, weil ich dadurch indirekt immer die CDU mit unterstützen würde, deren Politik unter Merkel ich ablehne.

Ich schätze die CSU und vor allem Ministerpräsident Markus Söder - und würde ihn auch gern wählen, wenn da nicht der kleine aber entscheidende Haken wäre: Die CSU, allen voran Herr Ministerpräsident Söder, sollte sich meiner Überzeugung nach nicht an Diffamierung und Hetze der Linken Einheitsfront gegenüber der AfD beteiligen. Genau DESHALB wenden sich viele angestammte CSU-Wähler ab! Die Christdemokraten werden, sollten sie nicht die absolute Mehrheit bekommen, evt. auf die AfD angewiesen sein?! Tatsächlich ist diese Koalition der Wunsch einer Mehrheit freiheitlich-demokratischer empfindender Menschen in Bayern, denn in Bayern darf niemals eine links-grüne Einheits-Suppe regieren! Eine Koalition der CSU mit der LINKEN/SPD oder gar mit den Grünen (Sammelbecken früherer RAF-Sympathisanten?) würde dem Freistaat Bayern und der CSU nachhaltig Schaden zufügen!
FRAGE: Warum beteiligt sich die CSU an dieser grün-linken Hetzkampagne, anstatt der AfD ohne Vorurteile die Hand zu reichen?

Herr Schwenicke oder Herr Marguier sollten mal die Hauptpunkte der Migrationspolitik der AfD anführen (ohne dabei auf Höcke & Co. auszuweichen) und Herr Söder sollte (auch ganz sachlich und ohne polemische Ausschmückungen) den jeweiligen Standpunkt seiner CSU gegenüberstellen, den er auch wirklich durchzusetzen verspricht. Denn der Wähler möchte nicht mit Geplauder umnebelt werden, sondern erwartet, dass ihm reiner Wein eingeschenkt wird – wenn Politik noch glaubwürdig sein will, oder besser gesagt, ihre (verspielte) Glaubwürdigkeit zurückgewinnen möchte.

Gehört der Silam zu Bayern / Deutschland oder nicht?

Bitte nicht ausweichen auf "die Muslime". Diese gehören sicherlich zu dem Teil, zu dem sie sich integriert haben, zu Bayern / Deutschland! Aber der Islam? Bitte eine eindeutige Antwort! Danke.

Erläutern Sie bitte den „Global Pact for Migration“ und fragen Sie dann Herrn Söder, wie er dazu steht, dass die Bundesregierung, in der die CSU auch vertreten ist, diesen Pakt im Dezember in Marokko vermutlich (d.h. sehr wahrscheinlich) unterzeichnen wird.
Auch könnten Sie Herrn Söder nach dem CSU-Mann Manfred Weber fragen, der schon mit dem Posten des EU-Kommissionspräsidenten liebäugelt und als U-Boot im Europaparlament quasi all das konterkariert, wofür die CSU in Deutschland angeblich einsteht.

Franz Kafka hätte wahrscheinlich, würde er noch leben, seine helle Freude an der bayrischen Seehofer-Regierung als Inspirationsquelle gehabt, insbesondere was die Wohnungsnot angeht. Man muss sich fragen wie es dazu kommen kann, dass ein elementares Bedürfnis des Bürgers von der Politik missachtet wurde und wird: Wohnen ist eine absolute Priorität, und zwar in einer Wohnung, die diese Bezeichnung verdient, zu einem vertretbaren Preis. Wohnungssuchende müssen sich entwürdigende Prozeduren und erniedrigende Behandlung durch Vermieter gefallen lassen, die Mieten steigen, Menschen können nicht umziehen, sind in ihrer Wohnung gefangen.......
Die "Regierung" von Oberbayern verdient diese Bezeichnung wohl nicht. Sie ist zur Verwaltungsstelle und Vertretung von Lobbyinteressen geworden. Alles dreht sich nur noch um Wahltermine und Wiederwahl.

(1) Derzeit hauen Sie gewaltig auf die AfD ein.
Liegt das daran, dass
(a) sie eigentlich das Programm hat, mit dem Sie, Herr Söder, hausieren gehen, d.h. eigentlich "Verwandte" im Geiste sind?
(b) Sie eine Schwarz-Grüne Koalition vorbereiten und damit riskieren, dass die CSU in Bayern endgültig verloren hat?
(2) Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass eine große Zahl der Wähler in Bayern genau weiß, dass sie mit der CSU auch die große Koalition in Berlin und (am wichtigsten!) Angela Merkel mitwählt und deshalb dann doch lieber gleich die AfD wählt?
(3) Wissen Sie eigentlich, dass bashing eher dem Basher als dem Gebashten schadet?
(4) Was würden Sie einem CSU-Mitglied (evtl. länger in der Partei als Sie und Bekleider eines öffentlichen Amtes im Namen der CSU) sagen, das mir gegenüber geäußert hat, dass es Niemandem verdenken kann, wenn er/sie AfD wählt?

Wie werden Sie in Bayern zeitnah folgende Probleme wirksam lösen:

*Grenzübertritt und Aufenthalt von ausländischen Kriminellen und Gefährdern ,
*Mehrfachidentitäten,
*Kinderehen,
*Mehrfachehen,
*Antisemitismus durch Muslime

Danke und beste Grüße -
eine skeptische CSU Wählerin

... schliessen Sie eine Koalition mit den Grünen aus oder wird eine Stimme für die CSU zu einer Stimme für die Regierungsbeteiligung der Grünen?

Warum bemüht man sich in der festgefahrenen Situation über die 3. Startbahn nicht um Alternativlösungen? Nachdem MP Söder eine 5 Jahres Pause ausgelobt hat, wäre dafür doch sogar Zeit.
Das Hauptproblem der 3. Bahn ist der hohe Flächenverbrauch sowie der große Abstand vom Terminal, der Überflüge direkt über Attaching bedingt.
Paris Charles de Gaule hat 2 kleine Nebenbahnen im engen Abstand (300m) zu den Hauptbahnen, womit 115-118 Flugbewegungen/h geschafft werden. Die FMG hat willkürlich 120 als Zielwert ausgegeben, machen diese 2-5 Flüge weniger wirklich einen Unterschied? Im Norden könnte man die Nebenbahn ohne Probleme im bestehendem Fluggelände bauen, womit schon einmal ca. 100 Bewegungen und damit das ersehnte Wachstum ermöglicht wären. In den 1990ern wurde eine Nordbahn gerichtlich gestoppt, auf deren Planungen könnte man aufbauen. Allgemein fehlt mir hier der Wille um einen Konsens und Ausgleich, beide Seiten vertreten nur kompromisslose Maximalpositionen. Vielen herzlichenDank

Ob die CSU mit den Grünen zusammen geht und ab wann die CSU endlich gegen die Russland und völkerrechtswidrigen Syrien Sanktionen stimmt.
Die ganze CSU-Merkel Politik geht in die falsche Richtung.

Mich würde interessieren, warum Söder eine dermaßen 100 Grad Wendung hingelegt hat! Wer im Frühsommer seine saftigen Reden gehört hat, denkt inzwischen man hat sich damals verhört! Dieses inzwischene Andienen an den linksgrünen Mainstream hat der CSU das Genick gebrochen! Die Leute, die wie ich anfänglich große Hoffnung in Söder gesetzt hatten , wurden bitter enttäuscht und servieren ihm jetzt die Quittung! Man hoffte ja, daß er wirklich gegen den gegenwärtigen Irrsinn vorgehen würde, unsere Städte wieder in lebenswerte Orte zurückführen würde! Wenn man wie heute, einem Samstag, nach z. B .Nürnberg oder Regensburg fährt, fühlt man sich inzw. wie auf einem afro-arabischen Basar! Die überall lauernden jungen "Südländer" veranlassen mich ständig dazu, nur noch Abstand zu halten und auf meine Handtasche aufzupassen! Das macht keinen Spaß, deswegen meide ich inzw. unsere schönen Innenstädte in Bayern! Schade!

Sehr geehrter Herr Söder,
aus Überzeugung bin ich 2016 in die CSU eingetreten.-Ich wollte ein Zeichen setzen -.-Die CSU schien mir die letzte konservative Bastion-die z.B.klare Ansagen gegen die illegale Migration macht.Denn die illegale Migration ragt in alle Lebensbereiche -insbesondere brutal in das Leben erfolgreich integrierter legaler Migranten.
Wie konnte die CSU es zulassen, dass Frau Merkel die CDU so weit nach links rückt o h n e dagegen aufzubegehren und sich abzuspalten?-Viele Menschen würden lieber die CSU als die AfD wählen.-Allerdings erwarten diese Menschen,dass sich inhaltlich mit den Zielen und Forderungen der AfD auseinandergesetzt wird.-Die Beschimpfung und damit auch die ihrer Wähler dürfte da nicht zielführend sein.-Die Angst vor dem potentiellen CDU Wähler in Bayern ist bei dieser Entscheidung ein schlechter Ratgeber.Für die Wahl wünsche ich Ihnen alles erdenklich Gute.
Vor allem aber politische Inspiration.

Warum hat die CSU nicht gegen die "Herrschaft des Unrechts" geklagt?

Keine, mir ist klar er will nur die Wahl gewinnen und dann läuft alles weiter wie bisher und Frau Merkel wird wieder auf eine Maß eingeladen !!! Ein Schwätzer weiter nix ! Träumt weiter liebe Deutsche.....Gruss aus der Schweiz ! Wir amüsieren uns köstlich !

Das Stichwort ist Rückführung und zwar konsequent und bundesweit. Ebenso die Sicherung der Grenzen. Solange die Bevölkerung keine eindeutigen Zeichen in diese Richtung sieht, hat die AfD ein leichtes Spiel.
Nicht die AfD hat die desaströse Politik der letzten Jahre zu verantworten, sondern einzig und alleine Frau Merkel und alle die, die ihr folgten oder kein Widerstand geleistet haben.

Sehr geehrter Herr Söder,
Sie wollten doch hunderttausende Flüchtlinge nach Afrika zurückschicken? Was ist damit?
Millionen sind schon nach Syrien aus anderen Ländern zurück. Warum passiert hier nichts?
Was ist eigentlich der Unterschied zwischen:
Steuerpflicht
und
Ausreisepflicht ??????
Der Steuerpflichtige muss seiner Pflicht nachkommen. Der Ausreisepflichtige bleibt einfach und bekommt trotzdem eine Vollversorgung. Warum nicht nur für drei Monate und ein Flugticket. Dann gibt es NICHTS mehr!
MfG
Richter