- Schwarze Tage für Erdogan
Mit wirtschaftlichen Sanktionen haben die USA die Türkei noch tiefer in eine Wirtschaftskrise gestürzt. Russland denkt nicht daran, dem Land zu helfen. Es fällt der Türkei im Syrien-Krieg in den Rücken. Die Türkei droht zwischen den beiden Großmächten zerrieben zu werden
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Cem Sey, 54, ist ein freier Journalist, der für deutsch- und türkischsprachige Medien arbeitet. Für Medien wie Cumhuriyet, CNN Türk, Deutsche Welle und BBC war er als Korrespondent tätig.
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Die türkische Lira ist im freien Fall. Nervosität macht sich bemerkbar, und die Anleger sind alarmiert. Die Krise könnte auch die Euro-Zone erfassen. Tatsächlich büßte die Lira gegenüber dem US-Dollar innerhalb zweier Wochen rund 25 Prozent ihres Wertes ein. Auslöser für den Sinkflug war der Streit zwischen Ankara und Washington über einen in der Türkei inhaftierten US-Pastor.
Im Juli, während des Nato-Gipfels, hatten die Türkei und die USA quasi einen Gefangenenaustausch verabredet. Washington forderte die Freilassung des evangelikalen US-Pastors Andrew Brunson. Brunson lebt seit über 20 Jahren in der Türkei, wurde aber vor anderthalb Jahren inhaftiert. Türkische Behörden werfen dem Evangelikalen Spionage vor und die Kollaboration mit gleich zwei Terrororganisationen.
Tausche Prediger gegen Pastor
Die Gegenleistung für den Pastor sah so aus: US-Präsident Donald Trump intervenierte höchstpersönlich bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und erwirkte von diesem die Freilassung einer türkischen Islamistin. Im Nachhinein behauptete der türkische Präsident Recep Tayyip Edogan, er habe Trump nichts versprochen und könne außerdem unmöglich die türkischen Gerichte beeinflussen. So wurde Pastor Brunson aus dem Hochsicherheitsgefängnis, in dem er seit knapp eineinhalb Jahren einsaß, entlassen, steht aber seitdem weiter unter Hausarrest.
Erdogans Äußerungen zu dem Fall glauben nun nicht einmal mehr seine Vertraute und Fans. Denn er selbst schlug kurz nach Brunsons Inhaftierung öffentlich einen Tausch vor. „Geben Sie mir einen Prediger, dann gebe ich Ihnen einen Pastor“, hatte Erdogan getönt. Der Prediger, den Erdogan von den USA ausgeliefert haben möchte, ist kein Geringerer als Fethullah Gülen, der türkische Chef der nach ihm benannten muslimischen Gemeinde. Gülen gilt in der Türkei als Drahtzieher des blutigen Putschversuches vom 15. Juli 2016 und als Feind Nr. 1 der Republik. Beweise gegen ihn konnte Ankara den USA aber nicht vorlegen.
Erfasst die Krise auch die Euro-Zone?
Die USA unter Donald Trump haben auf die politische Krise mit wirtschaftlichen Sanktionen reagiert. Die treffen die Türkei hart, keine Frage. Aber tatsächlich währt der Verfall der Türkischen Lira (TL) bereits seit fünf Jahren. Seit Beginn des Jahres beschleunigte sich der Prozess lediglich, und die türkische Lira verlor gegenüber dem US-Dollar fast 50 Prozent und gegenüber dem Euro fast 35 Prozent an Wert.
Der wahre Auslöser ist die schwächelnde türkische Wirtschaft. Tatsächlich wächst das Risiko eines Zusammenbruchs der Ökonomie am Bosporus. Längst sind türkische Firmen und Banken, die im Ausland Kredite aufgenommen haben, unfähig, ihre Schulden zu bedienen. Da die meisten Gläubiger in Europa sitzen, wachsen nun auch die Sorgen innerhalb der Euro-Zone. Die Erklärung der türkischen Zentralbank, dass sie bereit sei, den türkischen Banken so viel Fremdwährung wie notwendig zur Verfügung zu stellen, konnte die Gemüter nicht beruhigen.
Erdogan schiebt Verantwortung auf Trump
Und der sonst um Worte und Thesen selten verlegene türkische Staatspräsident Erdogan wirkt konzeptlos. Effektive Gegenmaßnahmen präsentiert seine Regierung nicht, womöglich ist es auch bereits zu spät dafür. Erdogan spricht lediglich davon, dass das türkische Volk und Allah ihm „in diesem Krieg“ beistehen werden. Statt finanzpolitische Gegenmaßnahmen zu entwerfen, droht Erdogan türkischen Unternehmern mit Strafen, sollten sie gerade jetzt Fremdwährungen kaufen. Sein Schwiegersohn, Berat Albayrak, dem er jüngst die Verantwortung für die Wirtschaft übertrug, versucht zwar die Wogen zu glätten. Doch auch er droht alle zu verklagen, die die türkische Wirtschaft schlechtreden.
Da Verschwörungstheorien längst zum Instrumentenkasten der Regierung in Ankara gehören, stellt Erdogan das Währungsdebakel als Folge eines Angriffs Donald Trumps und einer diffusen „Zinslobby“ hin. Die Bürger der Türkei, seit Jahren darauf eingeschworen, dass alle innertürkischen Probleme mit globalen Verschwörungsszenarien erklärt werden, scheinen auch diese Variante für plausibel zu halten. Selbst Oppositionelle kann der Autokrat so hinter sich bringen. „Wir stehen hinter der Regierung“,sagt Meral Aksener, Chefin der nationalistischen Gute Partei (İyi Parti). Die selbsternannten Sozialdemokraten der Republikanischen Volkspartei (CHP) kritisieren Erdogan sogar noch dafür, dass er angeblich dem Druck des Westens nachgebe.
Die Krise der Türkei ist hausgemacht
Dabei hat Erdogan diesmal sogar Recht. Tatsächlich attackieren die USA gegenwärtig die Türkei. Das fällt Washington nicht allzu schwer, muss es doch nur die hausgemachten Probleme der türkischen Wirtschaft geschickt ausnutzen. Unter Erdogans Ägide zog die Türkei mit hohen Zinsversprechungen sogenanntes „heißes Geld“ auf der Suche nach Investitionen an. Entgegen den Empfehlungen von Wirtschaftsexperten verwandelte die Türkei diese beachtlichen Summen nicht in nachhaltige Investitionen, sondern gab es fröhlich für teure Importe aus. Am Bosporus lebte man seit Jahren über seine Verhältnisse. Deshalb sackt die türkische Wirtschaft schon bei den ersten auftauchenden Unsicherheiten ein.
Erdogan seinerseits machte alles noch schlimmer. Seine Ankündigung, gegen den Rat von Experten die Zinsen weiter zu senken und seine kritische Haltung zur Unabhängigkeit der Zentralbank beunruhigten die Finanzwelt erst recht.
Die Risse gehen tiefer
Und es sieht nicht danach aus, als ob es Erdogan gelingen könnte, die USA doch noch zum Umschwung zu bewegen. Die Risse in den US-türkischen Beziehungen gehen tiefer als der vermurkste Gefangenenaustausch. Verantwortlich dafür sind nicht nur die Weigerung Washingtons, den betagten Gülen auszuliefern und die Zusammenarbeit des Pentagons mit den Kurden Syriens, die Ankara stets lautstark anprangert. Hinzu kommt der Verdacht der US-Behörden, dass die türkische Führung jahrelang das US-Embargo gegen den Iran unterlaufen habe. Ankaras Vertreter müssen befürchten, dass die USA der staatlichen türkischen Bank „Halkbank“ eine empfindliche Strafe in Rechnung stellen wird. Dieses Risiko wollen sie mit allen Mitteln abwehren. Ein US-Gericht hat bereits im Mai den Vize-Direktor der Bank, Hakan Atilla, zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Damit aber nicht genug der Stimmungsdämpfer. Washington ist höchst unzufrieden mit der Iran- und Russland-Politik Erdogans. Dass die Türken nach dem provokanten Kauf von russischen S-400-Raketen nun auch noch die Stationierung russischer Militärs in der Türkei zulassen könnten, führte schon zu Gegenmanövern: Der US-Kongress blockierte vorerst den Verkauf von F-35-Kampfjets an den Nato-Partner Türkei.
Wie Russland es schaffte, Erdogan zu disziplinieren
So fügen sich zahlreiche Konflikte zu einer diplomatischen und nun auch noch zu einer Finanzkrise zusammen. Washington erhöhte letzte Woche den Druck und verdoppelte seine Strafzölle gegen türkische Stahl- und Aluminiumprodukte. Damit ist unmissverständlich, dass die Trump-Regierung die Türkei mit Mitteln des Handelskrieges zwingen möchte, ihre Forderungen zu erfüllen.
Ob Washington dabei von Moskau gelernt hat? Nachdem die türkische Luftwaffe 2015 einen russischen Kampfjet an der Grenze zu Syrien abgeschossen hatte, hatte Russlands Präsident Wladimir Putin massive wirtschaftliche Sanktionen gegen Ankara verhängt. Putin ließ Landwirtschaftsprodukte aus der Türkei zurücktransportieren, russische Touristen durften nicht mehr an die türkische Riviera reisen, und in Russland arbeitende türkische Firmen bekamen keine Aufträge mehr. Nach einigen Monaten lenkte Erdogan ein. Seitdem verhält er sich Moskau gegenüber konstruktiv und gefolgsam. Jüngst sprach Erdogan laut davon, neue Verbündete suchen zu wollen und meinte damit neben China und dem Iran hauptsächlich Russland.
Zerrieben zwischen den USA und Russland
Doch ob er damit Erfolg hat, ist fraglich. Denn gerade als sich die Krise mit den USA verschärfte, startete die syrische Armee einen Großangriff auf Idlib – die letzte Enklave in Syrien, in der noch bewaffnete islamistische Organisationen unter türkischer Aufsicht und mit deren Unterstützung herrschen. Erdogan weiß, ohne russische Unterstützung und Zustimmung hätte Damaskus einen solchen Schritt nicht gewagt. Wenn er nicht bald einen Ausweg aus dieser Krise findet, droht Ankara zwischen zwei Großmächten zerrieben zu werden.
