- „Die CSU verhält sich ebenso radikal wie provinziell“
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff hält den Kompromiss zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel im Asylstreit für nicht belastbar. Das liege vor allem an der Herangehensweise der CSU. Doch wie könnte eine europäische Lösung für die Migrationskrise aussehen?
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Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen.
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Herr Graf Lambsdorff, die FDP hat im November 2017 eine mögliche Jamaika-Regierung mit Union und Grünen platzen lassen. Sind Sie angesichts des jetzigen Dramas zwischen CDU und CSU im Nachhinein froh, nicht Teil dieser Regierung zu sein?
Ja. Wenn man sieht, was die CSU und auch die CDU der deutschen und auch der europäischen Öffentlichkeit zugemutet haben, dann kann man nur froh sein. Die CSU hätte den Asylstreit offenbar völlig unabhängig davon entfacht, wer noch in der Regierung sitzt.
In der Opposition können Sie alldem jetzt recht gemütlich zusehen, oder?
Nein. Wenn im größten Mitgliedsstaat der Europäischen Union zwei Regierungsparteien so ein Spektakel aufführen, dann ist das nicht gemütlich, weder für die Opposition, noch für die Bürgerinnen und Bürger des Landes und auch nicht für unsere europäischen Partner. Dieser Streit hat viele Menschen vor den Kopf gestoßen. Die Art, wie die beiden Schwesterparteien miteinander umgegangen sind, mit Drohungen und persönlichen Verletzungen, war alles andere als bürgerlich. Es gibt im Land auch immer weniger Verständnis dafür, dass einer bayerischen Regionalpartei diese Sonderrolle eingeräumt wird, mit der sie die gesamte Republik lähmt.
Hatte sich das in den Jamaika-Verhandlungen schon abgezeichnet, dass es in der Asylfrage einen derart erbitterten Streit innerhalb der Union geben würde?
In dieser Dramatik auf keinen Fall. Dazu muss man wissen, dass die CDU sich in den Sondierungen ja kaum einmal zu konkreten Themen eingelassen hat. Deswegen gab es auch wenig Reibungspunkte der CDU mit irgendjemanden, schon gar nicht mit der Schwesterpartei.
Jetzt haben sich Angela Merkel und Horst Seehofer doch noch auf einen Kompromiss einigen können. Wie stabil schätzen Sie die Regierung jetzt ein?
Ich fürchte, dass dieser Burgfriede nicht sehr belastbar ist. In einer weiteren Krise, in der die Regierung schnell und entschlossen handeln müsste, wäre ich mir nicht sicher, dass diese sogenannten Schwesterparteien produktiv zusammenarbeiten könnten.
Und dafür ist Horst Seehofer verantwortlich?
Das ist ganz eindeutig so. Das sieht man ja auch daran, dass die angebliche Lösung des Streites sich ausschließlich auf die bayerische Grenze zu Österreich bezieht. Die bundespolitische Dimension wurde da völlig ausgeblendet. Wenn man aber über Grenzsicherung spricht, dann kann es doch nicht nur um die Grenze zwischen Bayern und Österreich gehen. Deutschland hat neun Nachbarländer. Die ganze Herangehensweise der CSU ist also ebenso radikal wie provinziell.
„Die FDP ist nicht der Notnagel“
Angenommen, die Bundesregierung bricht tatsächlich auseinander. Wäre denn die FDP bereit, in einer neuen Regierung die CSU zu ersetzen?
Natürlich nicht. Wir sind ja nicht der Notnagel für die Krise der Union. Das wäre für uns keine Option. Bemerkenswert ist doch auch, dass die SPD als Koalitionspartner bei dem ganzen Streit völlig übergangen worden ist. Das ist in der Geschichte der Bundesrepublik wohl ein einmaliger Vorgang.
Was wäre denn die Alternative im Falle des Falles?
Dann wäre es nach unserer Auffassung sinnvoll, die Bürgerinnen und Bürger zu fragen. Mit anderen Worten, dann müsste es Neuwahlen geben.
Wäre das für die FDP denn erstrebenswert? In den Umfragen konnte ihre Partei bisher nicht vom Streit zwischen CDU und CSU profitieren, die Leute scheinen eher nach ganz rechts zur AfD zu rennen. Warum?
Die CSU und Horst Seehofer machen den gleichen Fehler wie viele andere konservative Politiker in der EU vor ihnen. Sie glauben, dass sie die Populisten dadurch schwächen können, dass man sie kopiert. Nur wählen die Menschen dann lieber doch das Original.
„Österreich wäre kaum bereit, der Union aus der Patsche zu helfen“
Aber gerade das bürgerliche Lager ist doch das traditionelle Lager der FDP. Noch einmal die Frage: Warum schaffen Sie es nicht, diesen Leuten ein Angebot zu machen?
Wir haben ein klares Angebot, und zwar eine rechtstaatliche und humane Bearbeitung der Migrationspolitik. Wir müssen zuerst zu der Rechtslage zurückkehren, die vor der Ausnahmesituation 2015 bestand, und sie dann weiterentwickeln zu einem humanen europäischen Migrations- und Asylrecht. Das ist auch ökonomisch sinnvoll, wenn man sich anschaut, in wie vielen deutschen Betrieben ein Mangel an Fachkräften herrscht. Wir wollen die Zuwanderung konstruktiv organisieren. Für uns ist nicht wichtig, wo jemand herkommt, sondern wo jemand hin möchte.
Offenbar wollen aber viele Menschen einfach nur, dass die Grenzen dicht sind.
Das mag so sein, reicht aber nicht. Niemand hat klarer und deutlicher die Stärkung der Grenzagentur Frontex gefordert als die FDP – und zwar schon lange vor der Krise von 2015. Wir werden jetzt aber nicht anfangen, Radikalen und Populisten hinterher zu rennen. Die CSU hat ja gerade bewiesen, was passiert, wenn man diesen Irrweg einschlägt.
Nun war die Eskalation des Asylstreits in der Union auch eine Folge des vergangenen EU-Gipfels. Wie bewerten Sie dessen Ergebnisse außenpolitisch?
Es ist sicher positiv, dass es gelungen ist, ein gemeinsames Dokument zu unterzeichnen. Die Inhalte sind aber alter Wein in neuen Schläuchen. Das alte Konzept der Hotspots wurde wieder aufgewärmt, auch wenn sie jetzt Anker- oder Transitzentren heißen. Auch jetzt sollen diese Aufnahmeeinrichtungen nur auf Basis strikter Freiwilligkeit eingerichtet werden. Eine wirkliche europäische Lösung für das Migrationsproblem kann ich zudem nicht erkennen. Im Grunde kann jedes Land tun, was es will, es wäre nur nett, wenn man mit den Nachbarn darüber sprechen würde. Fortschritt in der Sache gibt es nicht.
Und auch nicht beim Kompromiss zwischen CDU und CSU?
Nein. Denn da geht es ja hauptsächlich um Transitzentren an der Grenze von Bayern zu Österreich und darum, dass Zurückweisungen nach Österreich möglich sein sollen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass Österreich zustimmt. Und die ersten Äußerungen aus Wien lassen ja erkennen, dass Österreich nicht bereit ist, CSU und CDU in ihrem Beziehungsdrama aus der Patsche zu helfen.
„Verlässlichkeit der Union ist schwer beschädigt“
Wie könnte denn eine europäische Lösung aussehen, die funktioniert?
Wir wissen doch schon seit 1999, dass es eine solche Lösung geben muss, die ist beim damaligen Gipfel von Helsinki schon festgelegt worden. Das wurde dann aber 20 Jahre lang von CSU und CDU blockiert, weil sie die strikte nationale Zuständigkeit bewahren wollten. Das Ergebnis sahen wir dann 2015, als die große Migrationskrise alles auf den Kopf gestellt hat. Wenn man jetzt auf 1999 zurückschaut, ist da einiges zu finden, mit dem sich konstruktiv arbeiten lässt, auch in den Ideen von Emmanuel Macron. Wir müssen in der Lage sein, den Staaten an den Außengrenzen der EU viel stärker zu helfen, die Grenzen als solche viel effektiver zu schließen, und Frontex als Grenzagentur mit echten Kompetenzen auszustatten. Außerdem brauchen wir ein Verteilungssystem, dass die Osteuropäer nicht überfordert. Dramen wie jetzt zwischen CSU und CDU oder Nacht-und-Nebel-Aktionen wie der Mehrheitsentscheid von Luxemburg 2015 helfen da aber nicht weiter.
Inwieweit kann denn die Union noch ein attraktiver Koalitionspartner für die FDP sein?
Die Union steht eigentlich für Verlässlichkeit und Professionalität in der Regierung. Das ist beides in den vergangenen Tagen schwer beschädigt worden. Ob die Wählerinnen und Wähler ihr dann noch das Vertrauen schenken werden, wird man sehen. In der Demokratie kommt es auf Mehrheiten an. Wir arbeiten mit der CDU zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen sehr gut zusammen und es gibt außerhalb der Migrationsfrage viele Inhalte, wo wir der Union sehr nahe stehen.
Wäre es einfacher, mit der CDU zusammenzuarbeiten, wenn sie sich von der CSU trennen würde?
Das kann man nach dem Drama der vergangenen Tage definitiv bejahen, aber das ist die Entscheidung der Union. Wenn es sie nur im Doppelpack gibt, müssen ihre potenziellen Partner mit dieser Realität umgehen.
Das heißt, Sie sprechen sich für eine Spaltung der Union aus?
Das ist eine ausschließliche Entscheidung der Unionsparteien. Wir würden uns auch nicht von Angehörigen anderer Parteien sagen lassen, wie wir zum Beispiel mit unseren Landesverbänden in Hessen oder Sachsen umzugehen haben.
