- Es naht die Abschottung
Beim EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise kann Angela Merkel zeigen, ob sie ihre Haut im Unionsstreit mit Seehofer, Söder und Dobrindt noch retten kann. Ihre uneingeschränkte Deutungshoheit in Europa hat sie aber schon verloren
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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Die Luft wird dünn für Angela Merkel. Ausgerechnet bei der Europäischen Union in Brüssel, wo die Kanzlerin bisher unangefochten den Ton angab, kann sie sich ihrer Sache nicht mehr sicher sein. Das hat schon der hastig einberufene Krisengipfel zur Flüchtlingspolitik am vergangenen Sonntag gezeigt.
Merkels Ruf folgten zwar immerhin noch 16 Staats- und Regierungschefs – von 28. Sogar Italiens Premier Giuseppe Conte trat die Reise an, nachdem er zunächst mit einem Boykott gedroht hatte. Doch trotz minutiöser Vorbereitung – Gastgeber Jean-Claude Juncker hatte sogar eine Abschlusserklärung vorbereitet – war das Treffen ein Flop.
Die EU-Partner haben kein Interesse, Merkel zu retten
Conte widersetzte sich erfolgreich dem Merkel-Juncker-Plan. Die Kanzlerin musste mit leeren Händen zurück nach Berlin fliegen. Anders als erhofft, zeichnete sich nach der Krisensitzung keine „europäische Lösung“ ab, die sie Innenminister Horst Seehofer und seiner Partei im Berliner Machtkampf entgegensetzen könnte.
Denn die 15 EU-Partner waren nicht gekommen, um Merkel zu retten. Sie waren auch nicht gekommen, um sich auf eine gemeinsame Linie zu einigen. Die meisten von ihnen wollten schlicht wissen, was Merkel im Schilde führte. Und einigen saß wohl auch die Angst im Nacken, dass auch sie von Populisten aus dem Amt gejagt werden könnten.
Zwischen Ratlosigkeit und Angst
Es war ein Gipfel der Ratlosigkeit und der Angst – und wenig spricht dafür, dass der reguläre EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag besser läuft. Zwar sind Merkels Truppen diesmal auf den ersten Blick besser aufgestellt. Die Kanzlerin weiß Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron an ihrer Seite, auch EU-Ratspräsident Donald Tusk bietet seine Hilfe an.
Die Mitgliedstaaten müssten „alle notwendigen internen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen" ergreifen, um Sekundärmigration zu verhindern „und bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten", heißt es in seinem Beschlussentwurf für den Gipfel.
Tauziehen um bilaterale Abkommen
Tusk geht damit auf den neuralgischen Punkt im Streit zwischen Merkel und Seehofer ein: Die Weiterreise von anderswo bereits registrierten Asylbewerbern nach Deutschland wird mit diesem Passus erschwert, bilaterale Abkommen zur Rückführung von unerwünschten Migranten werden erleichtert.
Doch noch ist nicht klar, ob alle 28 EU-Staaten diesem Passus zustimmen werden. Noch weniger ist klar, ob Merkel von dem Gipfel auch tatsächlich mit bilateralem Abkommen zurückkehrt. Erste Gespräche mit anderen Regierungen verliefen „sehr ermutigend“, hieß es in Berliner Regierungskreisen. Gleichzeitig dämpfte Merkel aber in ihrer aktuellen Regierungserklärung die Hoffnung, dass die Abkommen bis Freitag – dem zweiten und letzten Gipfeltag – geschlossen werden.
Italien will das Dublin-Abkommen kippen
Es könnte auch noch länger dauern – über die Deadline am 1. Juli hinaus, die Seehofer der Kanzlerin letztlich gesetzt hat. Und nichts spricht bisher dafür, dass sich auch Italien auf ein solches Abkommen einlassen könnte. Conte bekräftigte am Mittwoch seine Forderung vom Sonntag, die EU müsse zunächst das Dublin-Abkommen kippen, das Italien zur Erfassung und Versorgung der Asylbewerber zwingt.
Italien wolle den Gipfel zu einer „Wasserscheide" machen, betonte der Premier, den viele für eine Marionette des radikalen Lega-Führers und neuen Innenministers Matteo Salvini halten. Wenn Conte das ernst meint, dann gerät Merkel unter Druck. Sie will am Dublin-Abkommen festhalten. Macron will ihr zwar helfen – doch Italien lässt sich von Frankreich im Moment gar nichts sagen.
Österreichs Kanzler als Brückenbauer?
Der Streit um die Rettungsboote „Aquarius“ und „Lifeline“ hat tiefe Spuren hinterlassen, die Beziehungen zwischen Rom und Paris sind auf einem Tiefpunkt. Mehr Hilfe verspricht da schon die neue spanische Regierung, die bereits die „Aquarius“ aufgenommen hatte. Doch ob der unerfahrene neue Premier Pedro Sanchéz als Vermittler taugt, muss sich noch zeigen.
Misstrauisch beäugt wird in Brüssel auch Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Er hat sich zwar als „Brückenbauer“ empfohlen, und er wird am 1. Juli den halbjährlich rotierenden EU-Vorsitz übernehmen, was ihm eine Schlüsselrolle im Flüchtlingsstreit sichert. Doch gleichzeitig hat Kurz eine „Achse der Willigen“ von Rom über Wien bis nach München beziehungweise Berlin angekündigt. Ob er Merkel helfen oder schaden will, bleibt abzuwarten.
Abwarten als Taktik
Abwarten ist ohnehin das alles beherrschende Motto in Brüssel. Merkel wartet ab, ob sich nicht doch noch Bündnisse in letzter Minute schmieden lassen – kurzfristig anberaumte bilaterale Treffen am Rande des Gipfels seien nicht auszuschließen, heißt es in Berlin.
Kurz wartet ab, was Merkel und Macron als Nächstes machen. Und die Mehrheit der Staats- und Regierungschefs dürfte abwarten, ob sich Merkel noch im Sattel halten kann – und dieses Gipfeltreffen in der Schwebe halten. Ähnlich wie schon beim Krisengipfel am Sonntag ist man sich nur einig, dass man sich nicht einig ist – und dass es gilt, einer offenen Konfrontation auszuweichen.
Sammellager als Sicherung der Außengrenzen
Das gilt sogar für die EU-Kommission, die sich Merkel andient, als hänge das Überleben der EU von der deutschen Kanzlerin ab. Die Juncker-Behörde möchte die strittigste Frage – die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Länder – ausklammern und auf das Jahresende vertagen. Um des lieben Friedens willen wird die Solidarität hinten angestellt.
Stattdessen rückt die Abschottung in den Vordergrund. Statt über die EU-Binnengrenzen, um die es Seehofer doch vor allem geht, dürfte sich der EU-Gipfel um die weitere Sicherung der Außengrenzen kümmern. Sogar Sammellager für Bootsflüchtlinge – sogenannte „Ausschiffungsplattformen“ – sind im Gespräch. Sie könnten in Afrika oder auf dem Balkan errichtet werden, um Salvini und Kurz, aber auch die Hardliner der Visegrád-Gruppe ins Boot zu holen.
Es geht nicht um Menschenleben
Merkel hat mit ihrem Vorstoß zur Flüchtlingspolitik eine Dynamik in Gang gesetzt, die statt der erhofften „europäischen Lösung“ eine außer- oder sogar anti-europäische Lösung bringen könnte, wie Hilfsorganisation und Menschenrechtler kritisieren. Denn mit EU-Recht wären Lager in Libyen oder Ägypten gewiß nicht vereinbar.
Drei Jahre nach dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 geht es heute nicht mehr vorrangig um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Rettung der EU – und ihrer bisher tonangebenden Kanzlerin. Doch kurz vor dem Gipfel ist Merkel kleinlaut geworden. Sie mag zwar noch wohlklingende Stichworte geben, wie die „europäische Lösung“. Doch die Deutungshoheit hat sie schon verloren – in Brüssel genauso wie in Berlin.
