Illustration: Trump hält den Vertrag mit dem Atomabkommen, daraus sticht eine große Flamme
Trumps Entscheidung über das Atomabkommen kann ein Horrorszenario entflammen / Illustration: Karsten Petrat

Atomabkommen mit Iran Spiel mit dem atomaren Feuer

US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran verkündet. Das stärkt aber vor allen dem Iran. Die Eskalation im Mittleren Osten wird es weiter anheizen

VON WILFRIED BUCHTA am 1. Mai 2018 14 min

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Autoreninfo

Wilfried Buchta ist promovierter Islamwissenschaftler. Von 2005 bis 2011 arbeitete er in Bagdad als politischer Analyst (Senior Political Affairs Officer) für die UNO-Mission im Irak. Als Zeitzeuge hat der ausgewiesene Kenner der Region und ihrer Geschichte die politischen Ereignisse, die zum Erstarken des »Islamischen Staates« geführt haben, täglich hautnah miterlebt. Sein neuestes Buch heißt „Die Strenggläubigen. Fundamentalismus und die Zukunft der islamischen Welt“ (Hanser Berlin).

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Nun hat US-Präsident Donald Trump öffentlich verkündet, dass er das Atomabkommen mit dem Iran einseitig kündigt und damit zahlreiche suspendierte Wirtschafts- und Handelssanktionen wieder in Kraft setzt. Alle 90 Tage muss die amerikanische Regierung gegenüber dem Kongress bestätigen, dass das Abkommen eingehalten wird und Iran wie zugesagt sein Urananreicherungsprogramm zurückfährt, das der Westen im Verdacht hatte, dem heimlichen Bau einer Atomwaffe zu dienen. Trump hat ungewöhnlichen Machtspielraum, wenn es um diese von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelte Vereinbarung geht, weil sie kein vom Kongress ratifizierter Vertrag ist. Für eine Ratifizierung hätte Obama nämlich eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten gebraucht. Das macht den Irandeal zu einer Exekutivvereinbarung, die die Regierung allein aufkündigen kann.

Seit seinem Amtsantritt hat Trump das Abkommen nur mit größtem Widerwillen mehrfach bestätigt, zumal er es bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten wegen angeblicher Mängel aufs Härteste verdammt hatte. Dass er nun aber fest entschlossen ist, den 2015 mühsam ausgehandelten Atomdeal allen Warnungen und Risiken zum Trotz aufzulösen, verwundert nicht. Dafür sprechen insbesondere seine Ende März vorgenommenen Personalwechsel bei den Posten des Außenministers und des Sicherheitsberaters: Rex Tillerson und Herbert McMaster mussten gehen. Die meisten Beobachter sehen darin ein Menetekel, das den Weg zu einer neuen Konfrontation zwischen Iran und den Vereinigten Staaten vorzeichnet. Das kann nicht verwundern: Der neue Außenminister, Mike Pompeo, und Trumps neuer Sicherheitsberater, John Bolton, sind nationalistische Hardliner und vor allem erklärte Iranfeinde. Und anders als Tillerson und ­McMaster, die erfolglos versucht hatten, Trump zu mäßigen, bestärken sie ihn noch in seiner Feindseligkeit gegenüber Teheran.

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Christa Wallau | Mi., 2. Mai 2018 - 12:11

Der Autor, Herr Buchta, liefert eine objektive und klare Beschreibung der sehr komplizierten Situation im Nahen Osten sowie der momentanen Haltung der Weltmächte dazu.
Wie wohltuend, eine derart sachliche Analyse zu lesen, der ich weitestgehend zustimme!

Es geht in der ganzen Auseinandersetzung schlicht
und ergreifend um Macht und globales Gewinnstreben, und man kann immer nur hoffen, daß die Politiker und Diplomaten a l l e r Länder letztlich vernünftig und auch geschickt in dem immerwährenden Kampf der unterschiedlichen Kulturen und Interessen agieren, in Verantwortung für einen möglichst dauerhaften Erhalt des Friedens und - selbstverständlich - auch zum eigenen Nutzen. Mit Moral hat das alles nichts zu tun.
Leider verkennen in Deutschland viel zu viele Menschen diese einfache Wahrheit und wählen Weltverbesserungs-Ideologen (Grüne u. Linke) bzw. Parteien, die sich einseitig u. mit heuchlerisch- moralistischen Begründungen auf die Seite einer der handelnden Parteien stellen.

Gerd Steimer | Mi., 2. Mai 2018 - 12:23

für die atomare Aufrüstung des Iran, die Präsentation von Aktenschränken und akurat aufgehängten DVD, untermalt mit metergroßen Blabla Schlagzeilen war an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Das erinnert fatal an die "Präsentation" der Massenvernichtungswaffen Husseins.
Grund ist der gleiche - die Vorbereitung eines Krieges den man so ein bisschen moralisch unterlegen will.
Natanahu ist der gefährlichste Mann in nahen Osten.

Ich denke auch das den Mullah's nicht zu trauen ist. Und wo ein Wille ist, ist auch ein Wege im Geheimen weiter zu arbeiten an der Bombe. Andere Länder haben das auch geschafft sogar unter den Augen der Weltöffentlichkeit.

ebenso gegen Erdogan, aber nicht gegen die Türken, oder Kim Jon Un aber nicht gegen die Koreaner, das würde einem auch niemand (ausser den Anhängern der beiden) unterstellen.
Der Iran hat daran gearbeitet, das bestreitet auch niemand, dann kam das Abkommen unter internationaler Kontrolle. Die "Beweise" die Netanahu in Form von Ordner- und DVD ansichten unterstellte, hat er nicht, vieles was er hinstellte kam aus den Zeiten vor dem Abkommen. Es geht um reine Vermutungen (wie auch ihre conclusio) oder bewusst gefälschte Beweise, diese haben z.B. zum Irakrieg 2 geführt. Es ist offensichtlich, dass Netanahu Krieg gegen den Iran will, Trump gibt ihm da mit der Ankündigung der Aufkündgung des Vertrags Auftrieb.
Ich bleibe dabei, der gefährlichste Mann im nahen Osten ist Netanahu und seine Mitstreiter. Zum Glück lässt sich kaum jemand auf seine "Beweise" ein

Die durch den israelischen Geheimdienst „herbeigeschaffte“ „geheime Atomarchiv“ des Iran umfasst 55.000 Seiten und 183 CDs.
Die IAEA widerspricht. Ebenso der Mit-Kommentator Gerd Steimer.
Angesichts des großen Umfangs und der kurzen Zeit nach den Vorwürfen des israelischen Premiers dem Iran gegenüber, ist man schon verwundert, wie die IAEA nach dieser kurzen Zeit und ohne Einblick in die Unterlagen des „iranischen Atomarchivs“ zu der Feststellung gelangen kann, der Iran halte sich an das Abkommen.
Das Herr Gerd Steimer auf diesem Hintergrund davon spricht, Netanyahu habe „keine Beweise“ und er wolle „den Krieg gegen den Iran“, ist absurd.

Recherchieren hilft - defintiv alles altes Material vor dem Abkommen. Aus reinen Vermutungen heraus Kriegshetze zu betreiben und danach Kriege zu beginnen, hat die Vergangenheit im nahen Osten gezeigt. Es ist mir ein Rätsel, wie jemand Netanahu vertrauen kann, seine Vergangenheit und seine laufenden Verfahren zeigen ihn als Mensch der es mit der Wahrheit nicht so genau hält.
Hat jemand in die Ordner und DVD geschaut? Nein! Vielleicht sind es ja Unterlagen des Jerusalemer Ordnungsamts.

helmut armbruster | Mi., 2. Mai 2018 - 14:21

die internationale Atombehörde in Wien hat Netanjahu offen widersprochen.
Wer hat jetzt Recht?
Wir, die normalen Menschen, die wir unsere Informationen aus den Medien erhalten und nicht einmal einschätzen können, ob sie manipuliert sind oder nicht, also wir sind, so gesehen, überhaupt nicht in der Lage zu beurteilen, was stimmt und was nicht.
Das Einzige, das uns bleibt, ist ein gesundes Misstrauen gegen gegen Politik und Parteivorsitzende und vor allem gegen Militärs.

Herr Armbruster, wenn man schon etwas länger auf dieser Erde rum trappelt, wurde man schon öfter eines besseren belehrt. Ich persönlich halte mich an ihren abschließenden Satz, damit bin ich seit Erfindung des WWW und der Info-Flut immer gut gefahren und kaufe/lese nur Zeitschriften die mein Vertrauen genießen ! Und wichtig, sich aus den Informationen eine eigene Meinung bilden.

Rudolf Bosse | Mi., 2. Mai 2018 - 16:08

Für mich steht die Aussage einer Internationalen Behörde eindeutig über zweifelhaften Beweisen des Chefs eines ständig sich in den Mittelpunkt der Politik stellenden Staates.

Karla Vetter | So., 6. Mai 2018 - 20:09

Gerade habe ich in der Print Ausgabe von Ciceroobigen Artikel gelesen. Was Der Artikelschreiber und Herr Steimer ganz ausblenden: Die Kontrolle bezieht sich nicht auf die die militärischen Anlagen, dort hat die Atombehörde gar keinen Zutritt .Wenn dann außerdem offen damit geprahlt wird man könne Israel in wenigen Tagen zerstören oder auch man könne innerhalb von wenigen Tagen eine A- Bombe bauen , dann ist dies nicht gerade vertrauensbildend. Mehr Beweise ,dass der Iran schon alles Nötige beisammen hat braucht es nicht.