Nach Giftanschlag auf Sergej Skripal - Grüße von Wladimir

Hatte Großbritannien jemals einen Außenminister, der seinem Land derart viel Schaden zugefügt hat wie Boris Johnson? In einem Kommentar zur Skripal-Affäre in der Sunday Times goss der ehemalige Journalist am Wochenende noch einmal Öl ins Feuer: Wer wie Labour-Chef Jeremy Corbyn Russland für den Giftanschlag von Salisbury nicht „zweifelsfrei verurteile“, mache sich „zum nützlichen Idioten des Kreml“. Corbyn verlangt seit der Vergiftung des ehemaligen Doppelagenten Sergei Skripal und seiner Tochter Julia am 4. März Beweise für die Täterschaft der russischen Regierung. In Deutschland bekäme Corbyn dafür viel Applaus. In England dagegen gilt diese Haltung als unpatriotisch. 

Schließlich hat auch die konservative Premierministerin Theresa May die russische Regierung direkt der Verantwortung bezichtigt. Diese fordert ungerührt Zugang zu Julia Skripal. Die britischen Behörden lehnen dies ab, weil sie um Julia Skripals Sicherheit fürchten und bieten ihr und ihrem Vater neue geheime Identitäten in einem der Länder an, die zur sogenannten „Fünf-Augen“-Allianz gehören: Das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien und Neuseeland haben ein eigenes Sicherheitsabkommen. 

Klare Spielregeln gibt es nicht

Doch wer Leute wie Johnson auf der Regierungsbank hat, der braucht keine Feinde mehr. Dank des Außenministers haben die Russen derzeit im PR-Krieg die Nase vorn. Johnson hat in seiner bemerkenswert nachlässigen Art in einem Interview mit der Deutschen Welle vor Ostern salopp behauptet, die Nervengas-Experten im englischen Laboratorium Porton Down hätten bestätigt, dass die in Salisbury eingesetzte Chemiewaffe Novichok aus Russland stamme. Porton Down aber widersprach Johnson in einer Stellungnahme. Die russische Regierung triumphierte. „Die Situation ist ja schlimmer als im Kalten Krieg“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Das ist vielleicht etwas übertrieben, doch in einem Aspekt hat Lawrow recht: Zu Sowjetzeiten gab es klare Spielregeln zwischen Ost und West. Zur Zeit gibt es die nicht. Russland hat mit der Annexion der ukrainischen Krim-Halbinsel 2014 die Grenzen in Europa verändert. Russland versucht außerdem, die politischen Geschicke im Westen mit klandestinen Methoden zu beeinflussen – teils mit lancierten Fake-News-Kampagnen, teils mittels politischer oder finanzieller Unterstützung rechtsextremer Parteien in Westeuropa. In London sterben zudem seit 2006 Geschäftsleute, die mit dem Regime von Wladimir Putin über Kreuz geraten sind. Inzwischen stehen 14 Namen von ungeklärten Todesfällen im Russen-Milieu auf einer Liste, die Buzzfeed im März zusammengestellt hat.

Ist die Indizienkette ausreichend?

Einer davon ist Alexander Perepilichny. Der russische Geschäftsmann galt als fit und gesund, als er 2012 beim Joggen tot zusammenbrach. In seinem Magen fanden sich Spuren einer giftigen Pflanze. Perepilichny hatte vor seinem plötzlichen Tod an der Aufklärung von russischen Geldwäsche-Operationen mitgewirkt. Der jüngste Fall ist Nikolai Gluschkow, der öffentlich angezweifelt hatte, dass sein Freund und Putin-Erzfeind Boris Beresowski 2013 freiwillig aus dem Leben geschieden ist. Gluschkow wurde am 12. März erwürgt in seiner Wohnung in Südlondon aufgefunden. 

Ist diese Indizienkette ausreichend, um die Schuld an Sergei Skripals Vergiftung dem Kreml in die Schuhe zu schieben? Schließlich hat man beim Nervengas Novichok, das bei den Skripals verwendet wurde, keine Notiz gefunden, auf der gestanden wäre: „Grüße von Wladimir“. 

Chemiewaffen-Experte von Schuld Russlands überzeugt

Der britische Geheimdienst hat offenbar weit mehr Informationen, als bisher an die Öffentlichkeit gedrungen ist. Alliierte wie die Deutschen und Franzosen hat dieses Material überzeugt. Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel haben in Solidarität mit dem Vereinigten Königreich russische Diplomaten ausgewiesen. Es ist zudem eine britische Tradition, keine Details zu einer laufenden Untersuchung zu präsentieren. 

Langsam aber dringen mehr Details an die Öffentlichkeit. Novichok wurde in einer militärischen Forschungsstätte in der zentralrussischen Stadt Schichany an der Wolga hergestellt, gibt Hamish de Bretton-Gordan an. Der Chemiewaffen-Experte war Offizier in der britischen Armee. In einem BBC-Interview sagte er außerdem: „Ich habe viele verschiedene Geheimdienstquellen gesehen und bin zu 100 Prozent davon überzeugt, dass die Premierministerin Recht hat, wenn sie die russische Führung beschuldigt.“

Der Magnitsky-Akt

Putin-Kritiker William Browder hält es im Gespräch mit dem Cicero allerdings auch „für einen riesigen Fehler, dass die britische Regierung seit 2006 nicht mehr unternommen hat, um diese Morde zu stoppen“. Damals war Alexander Litwinenko von zwei seiner ehemaligen Kollegen vom russischen Geheimdeinst FSB mitten in London mit Polonium vergiftet worden. Passiert ist danach wenig. „Das war wie grünes Licht für Putin und die FSB-Führung.“ 

Der britisch-amerikanische Geschäftsmann ist zum Menschenrechtskämpfer mutiert, seit sein russischer Anwalt Sergej Magnitsky 2009 in einem Gefängnis in Moskau zu Tode geprügelt wurde. Seitdem betreibt Browder von London aus die Kampagne „Gerechtigkeit für Sergej Magnitsky“. Wer direkt am Tod von Magnitsky beteiligt war, soll nicht mehr einreisen dürfen, dessen Besitz soll eingefroren werden. Der Magnitsky-Akt ist zum Modell für Sanktionen gegen korrupte und kriminelle Individuen geworden – Staaten vermeiden damit Sanktionen gegen andere Staaten. Die USA, Kanada und die drei baltischen Republiken haben den Magnitsky-Akt inzwischen im Gesetz verankert. 

Wende durch den Fall Skripal

Im Vereinigten Königreich ist er allerdings noch nicht Gesetz. David Cameron hatte als Regierungschef 2012 ein Veto dagegen eingelegt. 2017 hat das House of Commons dafür gestimmt, jetzt geht es noch um Abänderungsanträge. Browder hat mit einem Team von Anwälten die britische Regierung seit Jahren mit Informationen über korrupte Geldflüsse von Russland nach Großbritannien versorgt. „Wir haben die Regierungsstellen mit ganz konkreten Beweismitteln konfrontiert – es kam aber zu keiner einzigen Untersuchung.“ 

Doch jetzt habe sich die Lage geändert. „Seit der Vergiftung von Sergei Skripal und seiner Tochter Julia gibt es den politischen Willen, sich das nicht mehr bieten zu lassen“, sagt Browder. Skripal war ein ausgetauschter Doppelspion, seine Sicherheit muss von allen Vertragspartnern akzeptiert werden. Der Mordversuch wird deshalb wie ein Vertragsbruch auf höchster Ebene behandelt. In der Folge wird Browders Magnitsky-Akt wohl im nächsten halben Jahr als Teil eines Anti-Geldwäsche-Gesetzes in Kraft treten. 

„Wir treffen damit auch Putin“

In den USA gibt es neben dem „Global Magnitsky Act“ seit 2017 auch den „Countering America’s Adversaries through Sanctions Act“ (CAATSA), der nach der Wahleinmischung 2016 beschlossen wurde. CAATSA wurde am 6. April um sieben Putin-nahe Oligarchen wie den Aluminium-Magnat Oleg Deripaska und siebzehn hohe russische Beamte erweitert. Neben einem Visa-Bann können die USA das Vermögen der Gelisteten einfrieren.

Sollen die europäischen Staaten mitziehen? Sie sind von russischem Öl und Gas abhängiger, die geografische Nähe macht einen Konflikt mit Moskau heikler. Der Vorteil von personengebundenen Sanktionen ist, dass nicht die ganze Bevölkerung bestraft wird. Browder hält es für das einzig probate Mittel: „Präsident Putin hält sich seine Oligarchen wie private Financiers.“ Der Beamtenapparat profitiere von Intransparenz und Willkür. „Wenn wir diesen korrupten Personen nicht mehr erlauben, das gestohlene Vermögen im Ausland zu genießen, dann treffen wir damit auch Putin.“