- Christdemokraten im Schockzustand
Die AfD triumphiert, die CDU erleidet eine historische Wahlniederlage. Die SPD feiert trotz Verlusten. Bundespolitische Themen haben die Wahl entschieden, die Parteien der Großen Koalition stehen vor unruhigen Monaten
Was für ein Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Historisch wird man es wohl nennen müssen.
Die AfD triumphiert. Die Rechtspopulisten sind der einzige Sieger an diesem Wahlsonntag. Sie holen aus dem Stand mehr als 20 Prozent der Stimmen. Die CDU stürzt in der Wählergunst auf Platz drei ab. Auch die Linke erlebt ein Debakel. Die Protestwähler sind weitergewandert. Die SPD bleibt trotz Verlusten stärkste Partei. Ministerpräsident Erwin Sellering wird im Amt bleiben, auch die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten wird er fortsetzen können, so wie er es im Wahlkampf angekündigt hat. Allerdings hat nur noch jeder zweite Wähler in Mecklenburg-Vorpommern eine der beiden großen Parteien gewählt, zusammen haben SPD und CDU ersten Hochrechnungen zufolge zwischen 8 und 10 Prozentpunkte verloren. Man wird eine solche Landesregierung eine Koalition der Verlierer nennen müssen, eine rot-schwarze Notgemeinschaft.
Niederlage der Kanzlerin
In Berlin sollten jetzt vor allem bei den Christdemokraten die Alarmglocken läuten. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel steht unter Druck. Die Niederlage der CDU in Mecklenburg-Vorpommern ist ihre Niederlage. Nicht deshalb, weil sie den Nordosten zu ihrer politischen Heimat gemacht und auf Rügen ihren Bundestagswahlkreis hat. Sondern weil viele Wähler die Landtagswahl nutzten, um mit der Politik der Bundesregierung und vor allem mit Merkels Flüchtlingspolitik abzurechnen. Abwiegeln hilft nicht.
Natürlich: Man kann Mecklenburg-Vorpommern für ein kleines, unbedeutendes Bundesland halten. 1,3 Millionen Wahlberechtigte sind nicht viel im Vergleich zu Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen, den großen Flächenländern im Westen, wo Landtagswahlen zugleich kleine Bundestagswahlen sind. Man kann darauf verweisen, dass die Wähler im Osten schon immer unberechenbarer waren und die Neigung zur Protestwahl dort schon seit mehr als zwei Jahrzehnten groß ist. Wahlkampf ist zudem eine Herausforderung in dem dünn besiedelten Flächenland.
Bundespolitik hat die Wahl entschieden
Aber all das erklärt das Desaster der Christdemokraten nicht einmal im Ansatz. All das erklärt nicht den Absturz der CDU von 23 Prozent auf unter 20 Prozent. Nur zwei Mal in der Geschichte der Bundesrepublik schnitt die CDU bei einer Landtagswahl in einem Flächenland schlechter ab, 1950 in Hessen und 1994 in Brandenburg. All das erklärt nicht, warum vor allem die CDU so viele Wähler in Mecklenburg-Vorpommern an die AfD verloren hat. Zumal die wirtschaftliche Entwicklung in dem Land in den vergangenen Jahren gut war, Mecklenburg-Vorpommern nur etwa 20.000 Flüchtlinge aufnehmen musste und es unter den Wählern eigentlich keine Wechselstimmung gab.
Es ist völlig klar. Die Bundespolitik hat die Wahl entschieden. Mecklenburg-Vorpommern war ein Stimmungstest für die Große Koalition in Berlin. Deren Politik macht die AfD stark, der Unmut über die politischen Eliten ist groß, das Land ist gespalten. Vier von fünf Wählern der AfD gaben in Umfragen vor der Wahl an, für sie sei das Thema Flüchtlinge wahlentscheidend gewesen.
Denkzettel auch für die SPD
Die Christdemokraten befinden sich an diesem Sonntag im Schockzustand. Hilflos erklären führende Repräsentanten der Partei, man wolle die eigene Politik fortan besser erklären. Zugleich warnen sie vor Personaldebatten. Doch die Unruhe in der Partei, die sich wie keine andere über die Macht definiert, wird zunehmen, zumal es die CSU nicht wird lassen können, weiter gegen die CDU und gegen Angela Merkel zu sticheln. Die Zweifel an der Kanzlerin werden in der Union zunehmen. Die Union steht vor schwierigen innerparteilichen Debatten.
Aber auch für die Sozialdemokraten gibt es überhaupt keinen Grund, sich entspannt zurückzulehnen. Auch der SPD haben die Wähler in Mecklenburg-Vorpommern einen Denkzettel verpasst. Schließlich hat die Partei insgesamt mehr Wähler verloren als die CDU, davon sind viele zur AfD abgewandert.
In einem Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt. Im September 2017 müssen die Große Koalition und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Wähler treten. Zwei Trends gehen von den vier Landtagswahlen dieses Jahres aus, nicht nur von der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch von den drei Landtagswahlen im Frühjahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.
Zwei Trends: Flüchtlingspolitik treibt der AFD Wähler in die Arme, Amtsinhaber werden bestätigt
Erstens treibt die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition treibt der AfD viele Protestwähler in die Arme. Nach Lage der Dinge wird diese im kommenden Jahr auch in den Bundestag einziehen. Kann sich die AfD auch bundespolitisch etablieren, wird dies die Republik und die Parteiendemokratie grundlegend verändern. Die Christdemokraten geraten politisch von rechts unter Druck, die Zentrifugalkräfte in der Union werden zunehmen. Die CDU könnte in eine Existenzkrise schlittern.
Zweitens stärken die Wähler in diesen politisch schwierigen Zeiten den Amtsinhaber. Alle vier Ministerpräsidenten konnten in diesem Jahr ihre Macht verteidigen, egal ob sie von den Grünen, der CDU oder der SPD kamen. Das verheißt bei der Bundestagswahl 2017 für die SPD nichts Gutes. Die Parteien der Großen Koalition stehen vor unruhigen Monaten.
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Frau Merkel hat das Debakel selbst zu verantworten. Sie hätte letztes Jahr - und zwar mit guten und humanen Argumenten - die Grenzen schon weit vor dem 04.09. schließen müssen und Ungarn helfen müssen, ebenso der Türkei und Libanon, das Geld hätte sie gehabt. Die Lösung der Probleme der dritten Welt (und die werden absehbar noch viel mehr) ist nicht eine Aufnahme der Flüchtlinge ohne Sinn und Verstand bzw. nach dem Recht des Stärkeren, sondern eine gezielte Einwanderungspolitik nach Bedarf. Man löst kein Problem dadurch, dass man zusätzlich woanders eins schafft.
Was wir erleben ist das Ende der Nachkriegs-Parteien. Es findet schon seit längerem eine Modifikation der Parteilandschaften statt, auch in anderen Ländern Europas. In Frankreich rechnet man inzwischen nächstes Jahr mit der Präsenz des Front National im zweiten Wahlgang. Der Fehler der traditionellen "Volksparteien": sie machen weiter wie bisher, dazu noch mit einer Kanzlerin, die allzu selbstbestimmt und ohne Rücksicht auf due Mentalität der Menschen einsame Beschlüsse fasste.
Die Analyse des Herrn Seils ist für mich unvollständig. Schließlich haben alle etablierten Parteien Wähler verloren. Erneut sind viele (Nicht-)Wähler wieder zur Urne gegangen.
Es muss also die Frage gestellt werden, woran das liegt. Die CDU will ihre Politik dem Wähler besser erklären. Das hilft nichts, wenn die Politik dem Wähler nicht gefällt. Wenn das Parlament den Willen des Wählers nicht mehr vertritt gerät die repräsentative Demokratie in Gefahr. Das gilt nicht nur für das Thema Flüchtlinge sondern auch für den Euro und die EU, vielleicht auch für Familien- und Bildungspolitik. Wer ohne Lehrstelle oder arbeitslos ist, sieht die politischen Bemühungen um die neue Konkurrenz.
Wenn sich andere Parteien jetzt von der Politik der CDU distanzieren, sollten sie genau analysieren, wohin der Wähler sich orientiert. Sonst zeigen die nächsten Wahlen weitere böse Überraschungen.
Der CDU Parteiapparat kann nur durch Destabilisierung reformiert werden. Ähnlich wie in der DDR herrschen Realitätsverlust und Führerkult vor. Dies strahlt weit in unsere Gesellschaft und Medienlandschaft aus. Große Teile der Bevölkerung glauben tatsächlich an die Alternativlosigkeit zu Angela Merkel und Ihrer Politik. Ich erinnere an den letzten CDU Parteitag, dessen Delegierte mehr an Duracellhäschen als an politisch handelnde Persönlichkeiten erinnern. Erst wenn diesen Parteisolldaten wieder der raue Wind des wirklichen Lebens ins Gesicht bläst, besteht die Hoffnung auf politischen Pluralismus in der CDU. Die heutige CDU ist zum Kanzlerwahlverein degeneriert und ist in ihrem aktuellen Zustand entbehrlich.
Die CDU/CSU ist seit 1949 fast immer ein Kanzlerwahlverein gewesen.
Hoffentlich bewirkt der Denkzettel aus Mecklenburg-Vorpommern ein intensives Überdenken der Politik und damit ein Herumreißen des Ruders vonseiten der CDU, damit das Schiff, in dem sie sitzt, nicht vom Sturm zerschmettert wird. Es melden sich jetzt nach diesem Ergebnis viele Kommentatoren und Analysten zu Wort, die Hauptursache für dieses Wahlergebnis wird bei den meisten in der verfehlten Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gesehen. An erster Stelle ist sie dafür verantwortlich, und es geht weiter mit dem "Eiertanz" in Bezug auf die Armenien-Resolution gegenüber dem unberechenbaren Sultan von Ankara. Mag sein, daß im Hintergrund amerikanische Interessen im Spiel sind, aber als Bundesbürger bekommt man mehr und mehr das Gefühl, daß die Kanzlerin sich viel zu stark in die Weltpolitik hat einbinden lassen oder es hat wollen und darüber die Sorgen und Nöte der eigenen Landsleute hintanstellt oder streckenweise sogar vergißt. Hoffentlich war Meck-Pom ein lauter Weckruf!
Leider kein Weckruf. Im Gegenteil, man hat MV die dümmsten Wähler unterstellt. Mit Wählerbeschimpfung wird sich nichts ändern.
ja dann, Frau Wilhelmi, wird es möglicherweise Austritte aus CDU und SPD geben so wie viele aus der jeweiligen angestammten Wählerschaft der AfD jetzt ihre Stimme gegeben haben. Wenn also der Weckruf nur auf taube Ohren trifft, dann helfen vielleicht nur noch die Hörakustiker sprich die ehrlichen, von den Parteien unabhängigen Wahlanalysten. Wollen wir die Hoffnung auf positive Veränderungen nicht aufgeben! Die nächsten Wahlen stehen ja schon vor der Tür.
Ich glaube nicht, dass die CDU noch in der Lage ist, einen Weckruf wahrzunehmen und das Steuer herumzureißen. Die Flüchtlingspolitik ist nur das Ende einer Reihe von Fehleinschätzungen durch die DDR-sozialisierte Kanzlerin: Es fing mit der Abschaffung der Wehrpflicht an, ging über "Der Islam gehört zu Deutchland" bis zum "Wir schaffen das". Das letzte hat das Fass zum Überlaufen gebracht - der Trend war schon lange zu erkennen.
Die Altparteien sind für ihre Politik des "Weiter so" oder "Jetzt erst recht" vom Wähler abgestraft worden. Die AfD kann triumphieren und sich auf die nächste Wahl in Berlin freuen. Dann geht es bereits in das Vorzimmer der Kanzlerin.
Was bleibt dem konservativen Wähler, der die Politik der offenen Grenzen (die es nirgends auf der Welt gibt) ablehnt? Jede Stimme für die CDU würde sofort in eine für Merkels Politik umgelogen, und zu trauen ist der längst nicht mehr. Die CDU erfasst offenbar nicht die Brisanz: Wird das konservative Lager gespalten, weil nur Merkels erratische Politik nur noch durch Kadavergehorsam zusammengehalten wird, drohen dauerhaft linke Regierungsmehrheiten. Das wird die CDU allein Merkel zu verdanken haben.
Sehr gut weitergedacht!
Ich frage mich, ob Herr Seils sein Büro auf dem Mond hat, oder auf unserer schönen Erde. Die Wechselstimmung ist doch überall mit Händen zu greifen. Und bei weitem nicht nur wegen der Migrationskrise. Die gesamte Europa- und Europolitik ist doch ein einziges Trauerspiel, das die Deutschen für nichts und wieder nichts Milliarden kostet. Wer will denn noch die abgedroschenen Phrasen der sogenannten Eliten hören, die doch immer nur in die eigene Tasche wirtschaften. In Deutschland gibt es seit langem keine Opposition mehr. Frau Merkel hat sie abgeschafft. Das aber wollen die Deutschen nicht und sie wollen auch nicht die derzeitigen Amtsinhaber bestätigen Sie wollen endlich Leute, die widersprechen. Und da gibt es, ob man das nun gut findet oder nicht, zur Zeit nur die AfD. Das wird sich auch bei der kommenden Bundestagswahl zeigen.
Die Altparteien sind für ihre fortwährende Politik des "Weiter so!" oder "Jetzt erst recht!" vom Wähler abgestraft worden. Die AfD kann triumphieren über das Wahlergebnis von fast 21% und sich auf die nächste Wahl in Berlin freuen. Sie befindet sich damit quasi im Vorzimmer der Kanzlerin.
Ob es sinnvoll ist, ein so breites Spektrum von Parteien von CDU bis zur Linkspartei und den Grünen als "Altparteien" zusammenfassen, kann man sich fragen. Aber bitte, wenn das die wichtige Unterscheidung sein soll, gab es eine klare Entscheidung der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern, 70.6% für die "Altparteien" (inklusive FDP) und nur 20.8% für die "Neupartei" AfD, also ein klarer Sieg für die Altparteien.
Einige behaupten nun, diese Minderheit von 20.8% sei die "eigentliche Volksmeinung" und die anderen Parteien müssten sich an dieser Minderheit orientieren, aber das ist sicher nicht plausibel.
auch so "dooooooof" wie die Altparteien, und deren Anhänger.
Dann schlage ich die Nichtwähler der AfD zu.
Selbst wenn Sie 70+x % Zustimmung für Frau Merkel sehen, so interessiert das die CDU!sic! nicht.
Das CDU-Problem sind nicht unbedingt die 21% für die AfD, sondern die 19% für die CDU; und nur um die geht es in Herrn Seils Artikel.
Das Bild trifft es. Schon im September sagte ich jedem, der hören wollte (oder nicht). Die Frau muss weg. So lange nach dieser historischen Fehlentscheidung die Gallionsfigur nicht abtritt, so lange werden sich weiter hunderttausende von Migranten auf den Weg machen. Und nein, weit überwiegend sind es eben keine Flüchtlinge. In Italien (wo innerhalb der letzten Woche schon wieder 20.000 per Fährdienst von Frontex/Nato) an Land gebracht wurden, sind faktisch keine Syrer (0,3% Anteil).
sie können Frontex auch als bestens organisierte und von der EU bezahlte Schleuserorganisation bezeichnen. Ohne Frontex kämen sehr viel weniger, aber da die wissen, "wir werden kurz nach überschreiten der Hoheitsgewässer" von Frontex übernommen kommen halt immer mehr.
Ich kann es nicht mehr hören. Nach jeder Wahl dieselben Sieger-Verlierer-Spielchen. Gibt es überhaupt eine Partei, die da nicht "populistisch" argumentiert?
Ich biete das an: Im Vergleich zur Landtagswahl 2011 haben die Grünen 45% ihrer Wähler verloren, die Linke 28,5%, die CDU 17,5% und die SPD 14%.
Na, dann siegt mal schön so weiter.
Ein schönes Ergebnis in Mecklenburg Vorpommern. Es hätte noch viel grösser ausfallen können,hätten die Medien nicht so gehetzt. Noch im März 2016, vor den letzten Landtagswahlen wurde die AfD ler von den Medien als "Nazis" und "rechtsradikal" bezeichnet.Danach nur noch als "rechtspopulistisch"und nationalistisch.Es dauert lange, so ein Image wieder loszuwerden.Ich hoffe beide Seiten kommen zur Besinnung und mässigen sich. Verleumnung ist in der Politik nicht angebracht, freie Meinungsäusserung schon.Medien sollten sachlich berichten und ihre Meinung explizit ausweisen.
Wenn die Aggression dann in Gewalt gegen Sachen oder Personen ausartet, trägen auch die Medien eine Mitverantwortung.
Medien als Schlichter oder Mediator sind mir gänzlich unbekannt.
Albert Schabert
Das wird wie immer funktionieren. Man duckt sich weg, redet das Problem klein. Die CDU wird keine eigene Lösung für Merkel finden, sondern muss explizit abgewählt werden. So verspielt der Herdentrieb die Chancen für unsere Zukunft!
ich habe nicht gewusst das der MP in BW den Job verteidigt hat. Herr Seils mit Verlusten und zusammenraffen vom übrig gebliebenen Einheitsbrei geht es ihrer Meinung nach noch wunderbar gut. Sie haben aber vergessen wie sich die immer grösser werdende Zahl von Menschen nennen lassen müssen von der Politik und Ihres Gleichen. Ob Sie das überstehen auf Dauer mag ich nicht Glauben.
wird eigentlich eine betonte Empfehlung gepostet, die einem Befehl gleich kommt. Ich glaube, diese unbeliebte Person, wird nicht nur weggehen, sondern auch sehr weit gehen müssen. Dann kann sie gelegentlich, einpaar Blumen auf die Ruhestätte von Margot Honecker legen.
Natürlich ist Merkels Flüchtlingspolitik und der hilflose und verkommene Politikstil innerhalb der Union und auch der Regierung an dem Wahldesaster der CDU schuld. Insofern kann sich auch Seehofer nicht als Sieger fühlen, es sei denn, er will weiterhin der CDU schaden.
CDU/CSU inkl. Merkel haben jahrzehntelang eine proaktive Flüchtlingspolitik verhindert ("Deutschland ist kein Einwanderungsland!"). Die Politik hat eine rechtzeitige Vorbereitung auf die derzeitige, vorhersehbare Flüchtlingssituation verschlafen. Jetzt wäre eigentlich - in Anbetracht der Lage - eine handlungsfähige große Koalition gefordert.
Stattdessen: Eine Koalition,
- die sich von einem rechnerisch nicht benötigten Teil (CSU) auf beispiellose Weise in immer schärfere Abschottungsdiskussionen treiben lässt und damit das rechte Anti-Flüchtlingsspektrum befeuert,
- die Beschlüsse faßt, während gleichzeitig der unbedeutendere Teil mit Verfassungsklage droht,
- die es zuläßt, dass auf gefaßte Beschlüsse gleich ...
...
neue Forderungen draufgesattelt werden, anstelle für eine rasche Umsetzung der bisherigen Beschlüsse zu sorgen,
- die hilflos demonstriert, dass ihr die Kontrolle über die Flüchtlinge entglitten ist, dies mit immer neuen, oft kleinkarierten, populistischen Maßnahmenvorschlägen (neueste kabarettreife Nummer: Burka-Verbot) zu verschleiern versucht, anstelle die großen, seit Monaten offensichtlichen Handlungsdefizite wirkungsvoll anzugehen,
- deren Hauptstreithähne und - Hennen dem gemäßigteren und besonneren Teil der Koalition Vergiftung des Koalitionsklimas vorwirft,
- in der verabredete Themen in erpresserischer Manier gegeneinander ausgespielt werden (Flüchtlingspolitik, Erbschaftssteuer, Leiharbeit, ...),
- deren maßgebliche Protagonisten in ihrer öffentlichen Kommunikation Anstand vermissen lassen mit entsprechender Ausstrahlung auf anfällige Bevölkerungskreise,
- deren Kanzlerin
-- das Fehlen eines Masterplanes durch ein "Wir schaffen das-Mantra" verdeckt, stattdessen...
...
sich im Klein-Klein nicht nur verzettelt, sondern monatelang politisch streitet und paralysiert,
-- dem überforderten Innenminister einen ebenfalls überforderten Flüchtlingskoordinator aus dem Kanzleramt vor die Nase setzt, was offensichtlich ein kräftiges Koordinationsproblem innerhalb der Regierung erzeugt,
-- dem häufig hilflos umher irrlichternden Innenminister putschähnliches Handeln durchgehen lässt,
-- sich von den Ministern Schäuble, De Maizière und Dobrindt vorführen läßt,
-- zwar gut gemeinte, aber planlose Willkommenssignale in die Welt sendet und sich von Seehofer und diversen CDU-Granden (mittlerweile auch von etlichen CDU-Hinterbänklern) "Jahrhundertfehler" und "Herrschaft des Unrechts" vorhalten läßt,
-- sich von Leuten wie Seehofer, Klöckner vor wichtigen internationalen Verhandlungen - zum Schaden von Deutschland - in den Rücken fallen lässt,
-- auf EU-Ebene erfolglos agiert (von den lächerlich 160 Tsd zur Umverteilung vorgesehenen Flüchtlingen sind ...
Solange man des Volkes Meinung (in einer Demokratie - also "Volksherrschaft" wohlgemerkt) als Populismus beschimpft, wird die Entfremdung zwischen sog. politischer Klasse und dem größten Teil der Medien unweigerlich weiter zunehmen.
Vielleicht sollten Sie ja mal unter dem Aspekt des Populismus (einfache Antworten auf komplexe Fragen) den Satz "Wir schaffen das" definieren, Herr Seils. Da dürfte unsere Kanzlerin ganz groß rauskommen.
Was ist denn "des Volkes Meinung"? Offensichtlich hat ja nur ein kleiner Teil dieses Volkes die AfD gewählt, also kann diese auch nicht beanspruchen, die Meinung "des Volkes" zu vertreten.
Herr Engler, vielleicht sprechen Sie mal mit den Leuten auf der Straße. Auch CDU-Wähler mögen vielfach Merkel mit ihrem Flüchtlingswahn nicht, haben aber trotzdem CDU gewählt, warum auch immer - ist ihre Sache. Über Zweidrittel (habe schon mal die Zahl 80% gehört) der Deutschen sind nicht mit der Flüchtlingspolitik von Merkel einverstanden. Wahlergebnisse sagen das nicht immer aus, weil noch andere Faktoren dabei mitspielen.
"Danke" Frau Schneider für diese hervorragende Erläuterung zum Populismus und seinen einfachen Antworten! "Wir schaffen das" wird zum Synonym der populistischen einfachen Antworten werden! Ihren Beitrag sollte Cicero allen Kollegen und Kolleginnen (und der Politkaste) zur Verfügung stellen, damit das dümmlich Gerede von den" einfachen Antworten auf komplexe Fragen" endlich den Garaus zu machen!!!
Adenauer, Erhardt, von Brentano usw. - Gründer der CDU - würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie wüssten was Merkel und ihre selbstgefällige Elitetruppe: Altmeyer, Laschet, Kauder, Bouffier, Tauber, Sphan usw. aus der Partei gemacht haben.
Die Christdemokraten kommen der FDP 3%, immer näher…. weiter so.
Der Erfolg der AfD ist umso erstaunlicher, als die Partei mit bösartigen Diffamierungen in der gesamten Medienlandschaft vor der Wahl zu kämpfen hatte.
Die etablierten Eliten sollten endlich die Ängste der Bürger wahrnehmen und nicht die gesamten AfD-Wähler verteufeln.
Machen es sich die verbliebenen 3 etablierten Parteien nicht wieder zu einfach, 22% der Wähler in MP als Protestwähler und rechte Dumpfbacken am Rande der Gesellschaft zu verunglimpfen? Ich vermute, dass viele der Wahlberechtigten ihr Kreuzchen dort gesetzt haben, wo sie es schon immer setzten - aus Gewohnheit und auch aus der Angst heraus, die von der Politik und den Medien in populistischer Weise tabuisierte und in die rechte Ecke gedrängte Alternative zu wählen? Stünde in jeder Wahlkabine ein Wahlomat und die Partei mit der meisten Übereinstimmung würde automatisch gewählt, so sähe das Ergebnis wohl weitaus desaströser aus. Hat wirklich die AFD Glück gehabt oder die die Etablierten?
Bürger von MeckPomm ihr habt gewählt und einigen Parteien im politischen Berlin fast zur Verzweiflung gebracht, und ihnen einige ungewollte "akrobatischen "sprachlichen Übungen , zur Wahl, abgerungen.
Was ändert sich in MeckPomm? Nichts!!
Die Einheitspartei aus SPD und CDU , da es inhaltlich zwischen den beiden Parteien kaum Differenzen gibt, wird die "Konsenssoße" beider weitergehen.
SPD+Linkspartei dafür wird die SPD in MeckPomm zu feige sein.
Erspart habt Ihr aber euch (klugerweise) den "Veggietag" der Grünen.
Die Mehrheit der Deutschen will Angela Merkel nicht mehr als Bundeskanzlerin haben. Wenn eine Volkspartei, die bei der letzten Bundestagswahl 41,5% der Stimmen erhalten hat, sagt: "Es gibt keine Alternative zu Merkel innerhalb der CDU", dann ist das eine Bankrotterklärung. Was macht die CDU, wenn Angela Merkel morgen dienstunfähig wird? Wird sich dann die CDU auflösen, weil niemand Merkel ersetzen kann? Das ist doch gaga.
In MV wird vermutlich eine große Koalition fortgesetzt. Im Bund wird das auch noch möglich sein. Die nächsten fünf Jahre wird in Sachen Einwanderung nichts gravierendes passieren. Wenn es rechnerisch nicht mehr zu schwarz-rot reicht, bleibt noch die Möglichkeit einer Jamaika- oder Ampelkoalition. Bis dahin haben auch illegal eingewanderte Straftäter längst das Bleiberecht und Millionen sin über den Familiennachzug hinzugekommen.
Sie haben völlig Recht. Gravierende Änderungen werden sich bei anhaltender Migrationskrise erst in 2021 ergeben. Dann liegt die AfD bei 50+x%. Wenn es dann nicht schon zu spät ist. Früher würde allenfalls ein "Fukushima"-Ereignis zu einer Kehrtwende führen. Aber solche ein Ereignis kann man sich wahrlich nicht wünschen. Letztendlich werden "die Grenzen" früher oder später für diese Art von Armutsmigranten in das Sozialsystem - um die es sich zweifellos in der Überzahl handelt - geschlossen. Der Migrationsdruck aus dem Bevölkerungsüberschuss der dritten Welt wird dafür sorgen. Die Frage ist nur wann und zu welchen Kosten. Je später, desto teurer (in jeder Hinsicht).
Die Grenzen sind ja schon weitgehend geschlossen, irgendwann werden auch Parteien wie die AfD wieder andere Themen suchen müssen, und das wird ihnen schwer fallen.
Je nach dem kann die AfD vielleicht noch ein paar Prozent mehr bekommen, aber über 30% wird sie kaum je kommen. In der Schweiz ist die SVP schon länger in dieser Größenordnung, aber sie stagniert seit einiger Zeit auf diesem Niveau. Es gibt ein gewisses Potential für diese Art von rechtspopulistischer und nationalistischer Politik, das in Deutschland früher keine Partei hatte (am ehesten noch die CDU/CSU, aber eben nur beschränkt). Jetzt wird dieses Potential von der AfD ausgeschöpft, und vielleicht kann sie es in Zukunft auch noch einmal etwas besser ausschöpfen, aber das Potential ist begrenzt, und mehr als 30% werden kaum je möglich sein.
Niemand sonst krieg die Kanzlerin in den Griff.
Zur Not Ausweitung der CSU auf ganz Deutschland.
Die Flüchtlingsfrage ist nur das Vehikel der Vereinfacher. Tatsächlich bereitet aber die alimentierte Kaste der Hauptamtlichen in Politik und Verwaltung aus reinem Pfründedenken den Boden für den Untergang der so anstrengenden Demokratie vor. Wie vor 1930 ist man der Meinung man könne sich der Rechten nach Lust und Laune bedienen und diese dann wieder in die Schranken weisen. Solche Anmaßungen, man müsse Politik nur besser erklären tun dazu das ihrige. Was wir gerade erleben ist Demokratie pur. Da wehren sich ( nicht unbedingt mit den allein richtigen Thesen ) Teile des Volkes gegen unaufhörliche Bevormundung und Ausplünderung. Die Ideen und Wege sind eher tatsächlich nicht zielführend. Schuld sind aber nicht die Boten sondern die gutbezahlten
Nutzniesser des System die sich in den Parteien
festgesetzt haben. Ich befürchte Barrikaden auf den Strassen sind nicht fern. Auf der einen Seite
"das Volk" und auf der anderen die sogenannten
"Diener eben jenes Volkes"
Bitte, lieber Herr Seils, nicht weiter im Duktus der Orwell'schen Schweineparole "4 legs good, 2 legs bad" den Lesern die Losung "Rechts schlecht, links gut" um die Ohren hauen. [Anm. der Redaktion: gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen] Ggf. besten Dank im Voraus.
Dieser Wahlausgang für die CDU heißt ganz einfach: "Merkel muss weg."
Denn auch aus diesem Grund haben sehr viele die AfD gewählt. In den 1997 Jahren gab es schon mal so ein Aufruf:"Kohl muss weg."
Wenn Politiker oder auch andere Führugskräfte mehr als 10 Jahre im Amt sind, verlieren sie automatisch das Gefühl für die Belange der Bevölkerung oder der Mitarbeiter.
Von daher sollte sich in 2017 der gesamte Bundestag überlegen, eine Amtszeitbegrenzung für BK und Minister einzuführen. Mehr als zwei Amtszeiten ist, wie immer wieder zu sehen ist, von Übel. Sie tut keinem Staat gut.
Auch wenn die CDU meinte, mit Merkel das Kanzleramt gepachtet (mit viel Parteispenden aus der Wirtschaft)zu haben, irgendwann ist "Ende Gelände." Man kann sehr lange die Augen vor den Tatsachen verschließen und die Nase in den Sand stecken bis er an den Zähnen knirscht. Kein gutes Gefühl - aber jetzt hat die CDU gut zu kauen und sollte sich erinnern: jeder ist ersetzbar. Auch eine Angela M.
um zu dem Schluss zu kommen. Nichts, aber auch gar nichts gelernt. Das ganze etablierte System aus willfährigen Duracell-Klatschern muss ordentlich durcheinander gewirbelt werden. Das geht nur durch entsprechende Wahlergebnisse. Ein Herr Tauber gehört aus den politischen Ämtern gewählt - und nicht nur der.
Offensichtlich hat wirklich kein Redakteur und kein Kommentator die offensichtliche Manipulation in der Darstellung der Ergebnisse der Hochrechnungen bemerkt. Alle Ergebnisse schwankten bei den öffentlich-rechtlichen Sendern von Mal zu Mal um Zentelprozente, nur die der Grünen nicht. Die mussten nämlich bei 5% gehalten werden, damit den Grünen nicht - so wie der FDP um 18.05 Uhr am Abend der letzten Bundestagswahl - alle Mikrophone abgeschaltet werden.
Schon die Ex-DDR-Bosse versuchten dem unwilligen Volk den Kommunismus schmackhaft zu machen, indem man ihn "besser erklärte". Das Ergebnis ist bekannt. Jetzt versucht die in der DDR aufgewachsene Merkel, Politik à la Wandlitz zu machen: Die Welt muss uns von der allwissenden Regierung "erklärt" werden. Das Volk ist nur noch der Stammtisch - Leute, die es ernstnehmen, sind "Populisten". An sich wäre diese Demokratievergessenheit ärgerlich. Aber sie ist in ihrem Grössenwahn auch lächerlich. Wie kann man glauben, dass ein Volk, dass in grosser Gefahr die Mauer zum Einsturz gebracht und die nationale, identitätsstiftende Einheit erreicht hat, diese nationale Einheit und Identität wenige Jahrzehnte später wieder freiwillig aufgibt? Zugunsten einer grünlinken Schnapsidee, dem Multikulti? Was für eine naive Vorstellung! Multikulti und Merkel werden da landen, wo der Kommunismus gelandet ist: im Mülleimer der Geschichte. Und das ist gut so.
Ihre Worte in Gottes Ohr!
dem kann der Bürger folgen, danke!
Vielen Dank für diesen brillianten Kommentar. Ich stimme ausdrücklich zu, dass der ideologische Großbrand im Hirn der besagten Politiker dazu geführt hat, dass man die Bürger in den Politetagen nur noch als "Stammtisch" wahrnimmt. Den fabrizierten Schwachsinn möchte man im Rausch der eigenen Hybris "besser erklären", denn das Volk ist ja eh komplett debil und Kritiker sind "Popoulisten".
Wie lange brennt die Lunte noch bis die finale Detonation hörbar wird ?
... ist es eine grundlegende Frage, die dieses Volk beantworten muss: Möchte es in einer bunten Republik leben, in der die Welt zu Hause ist - oder möchte es mit Menschen zusammenleben, die seine grundlegenden Werte ausnahmslos teilen? Für mich persönlich ist die Antwort sehr einfach: Natürlich möchte ich den zweiten Weg gehen - alles andere halte ich für selbstzerstörerischen Unsinn. In diesem Zusammenhang vielleicht noch eine Anekdote: Neulich meinte jemand, dass die jungen Wähler ja eh Weltbürger seien und keinen Nationalstaat mehr bräuchten. Auf meine Replik, dass diese jungen Wähler dann bestimmt eine Weltregierung bräuchten und dass das dann ja gar keine Verschwörungstheorie sei - betretene Stille.
Problem habe ich damit, dass in dieser bunten Republik die Gefahr droht, dass alle nichtroten, nichtlilafabernen, nichtgrünen, nicht"progressiven" etc Nicht-Neudeutschsprecher gnadenlos ausgegrenzt, angefeindet, diffamiert und verfolgt werden.
Wei weit der Hass bei Grünen und Linken gegen Andersdenkende schon gediehen ist, erschreckt mich immer mehr; siehe Kommentare zur MVP-Wahl von Freu "Gekippte" (mal schaun wer den versteht) und der grünen Jugend. Oder so manchem Spiegelkommentator.
Und bei der SPD gibt es einen Justizminister, der unverhohlen der Zensur das Wort redet.
Wer nicht hören will, muss eben fühlen und sie fühlen immer noch nicht genügend. Was ich wirklich total verquer finde, ist die Saga der Rechtspopulisten. Es langweilt und ist außerdem falsch. Bitte mal ins Wahlprogramm schauen.
dass sie bei ihrer Politik bleibt. Offenbar bringt sie auch 20% für die AFD nicht dazu ihre Position zu ändern und die verbleibenden CDU-Unterstützer sind mit 70% pro Merkel. Das heißt, nur 50% AFD bei der nächsten BTW werden die Politik im Bund ändern. Mir scheint, wir lernen gerade warum die Weimarer Republik damals scheiterte. Damals war das die Austeritätspolitik, die man trotz Arbeitslosigkeit in griechischer Größenordnung weiter machte. Heute ist es eine Einwanderungspolitik mit Mio Menschen aus einer fremden Kultur und Religion.
ist um nichts kleiner als die der CDU, auch wenn die SPD es als Juniorpartnerin in der GroKo - die Bundestagswahlen 2013 lassen grüssen - geschafft hat, der "Merkelregierung" über weite Strecken ihren Stempel aufzudrücken. Das Ergebnis der Landtagswahlen in "Meck-Pom" nur mit der "Wir schaffen das-Euphorie" erklären zu wollen, von der sich die SPD erst in jüngster Zeit krampfhaft zu distanzieren sucht, greift zu kurz. Das eigentliche Problem besteht doch darin, dass die Verluste der beiden ehemaligen Volksparteien sich bisher stets noch in einem Rahmen hielten, der ihnen - im Verein mit fast schon beliebig austauschbaren Koalitionspartnern - ein Weiterregieren (oder zumindest Mitregieren) auch dann erlaubt, wenn eine Mehrheit des Wahlvolks sich gegen die CDU bzw. die SPD entschieden hat. Platt ausgedrückt: die Chance, dass sich am jeweiligen Status quo etwas ändert, ist trotz wachsender Verluste von CDU und SPD bescheiden. Als Ventil bleibt die Wahl einer sogenannten Protestpartei.
Die Wahrheit ist: die Politik steht an einem Scheideweg. Wir befinden uns in einer technischen Revolution mit all seinen Begleiterscheinungen, deren Auswirkungen und Ende nicht absehbar ist. Fatal ist: keiner will das Problem anpacken. Mit der Regierung
würde möglicherweise eine alte Welt verschwinden. Merkel selbst wird den Übergang nicht mehr schaffen. Betrachtet man aber die anderen Protagonisten auf der politischen Bühne, so glaubt doch wirklich keiner, die AfD mit ihrem "Zurück in die Zukunft der 50er",
Söder oder gar Seehofer als Förder einer Steuererleichterung für Apple, oder gar der Bundesfinanzminister in seiner beharrlichen Obsession einer "Schwarzen Null" und der damit unterlassenden dringenden Investitionen, wären jene mit dem großen Wurf in die Zukunft?
Was wir in Wahrheit erleben ist nicht die Angst der Bürger, sondern die Angst der Eliten vor den Veränderungen durch die technische Revolution. Die Unsicherheit der Bürger als Angst bezeichnet, ist der dadurch entstande
Merkel und ihr Gefolge sind taub auf beiden Ohren. Sie hören nicht was die Stunde geschlagen hat. Selbst jetzt will sie ihren Irrweg weitergehen bis zum bitteren Ende und das wird kommen. Merkel hat immer noch nicht begriffen, dass die meisten Menschen in Deutschland die Veränderung in die Merkel sie zu diktieren versucht nicht wollen. Die Geburenrate Deutschlands liegt bei ca. 1,4 Kinder bei den Migranten schätze ich liegt sie bei ca. 3-4. Was dies an Veränderung in unserer Gesellschaft in den nächsten Generationen bedeutet war noch nie Gegenstand der Diskussion. Entweder ignoriert Merkel diese Tatsache oder sie begreift die weitreichende Folgen ihrer starrsinnigen Politik nicht. Ein Großteil der Bevölkerung und da schließe ich mich ein, will diese Zukunft für Deutschland nicht.
Frau Merkel ist durch das Vakuum der Nach-Kohl-Ära nach oben geschwemmt worden.
Sie ist aufgefallen, daß sie sich gegen Helmut Kohl gestellt hat. Danach hat sie bewiesen, dass man durch taktieren ganz nach oben kommen kann.
Die CDU hat dadurch ihren Markenkern verloren. Was Kohl mit der Bimbes-Politik nicht geschafft hat, schafft Frau Merkel. Die CDU wird, nach Merkel, durch ein Tal der Tränen gehen. Sie muss sich reformieren und die Nachfolger werden an dieser Nuss noch lange zu knacken haben.
Die AFD wird überwertet. Denn eine Alternative ist sie wahrlich nicht. Sie hat keine Antworten auf die Fragen der Bürger. Ihr Programm ist so dünn wie die Bildzeitung. Außer großen Lettern und den Aufregen der Woche ist da nichts.
Antworten auf die Herausforderungen der Gesellschaft hat sie nicht.
Diese Wahl in Mecklenburg Vorpommern waren Wasserstandsmeldungen mehr nicht. Die CDU kann daraus ihre Schlüsse ziehen. Die spannende Frage ist, Tut sie dieses?
" Nur Wassesrtandsmeldung " ???
Es ist die 9. " Wasserstandsmeldung.
Sie machen den gleichen Denkfehler wie Merkel und CO.
Offenbar haben Sie nur sehr eingeschränkte Informationen über das Programm der AfD. Lösungsvorschläge gibt es da genug, für viele verschiedene Bereiche der Politik. Aber wahrscheinlich fallen sie auf das vordergründige Argument herein, dass die AfD ja noch nicht irgendwelche Wirkung gezeigt hat. Doch, das hat sie, denn etliche Positionen, die die AfD vertreten hat, geistern plötzlich auch durch die Statements der Altparteien, wobei die so tun, als hätten sie selbst es erfunden, dabei ist es nur Plagiat! Zum anderen ist es zynisch, politische Wirksamkeit zu verlangen, wenn ALLE anderen im Parlament vertretenen Parteien sich verabreden, die AfD auszugrenzen und keinen ihrer gestellten Anträge mitzutragen (sog. Schweriner Modell). Da zeigt sich, welche Undemokraten in den Landesparlamenten sitzen. Nicht die AfD ist eine Gefahr für Demokratie, Recht und Ordnung, die ALTPARTEIEN sind es, die mit allen unfairen Mitteln um ihre Pfründe kämpfen! Da geht es nicht um das Wohl des Volkes!
Sehr geehrter Herr Angermann,
Sie meinen jetzt nicht das Parteiprogramm, welches mit heißer Nadel gestrickt worden ist.
Wenn ich dieses mir anschaue ist dieses das finanzielle Todesurteil für viele Ihrer Wähler. Denn es ist ein sehr wirtschaftsliberales Programm, ohne soziale Komponenten. Viele Frauen würde bei Ihrem Programm auf die Barrikaden gehen, denn es ist ein Rückschritt für Ihre Rechte. Das Familienbild der 50iger ist passe. Das Programm punktet nur mit rückwärts gewandten Themen.
Glauben Sie ernsthaft der Ausstieg aus dem EURO oder der heutigen EU würden der Wirtschaft zu neuen Höhenflügen verhelfen.
Sie können das Heute und in den nächsten Jahren in Großbritannien besichtigen. Der Brexit kostet Arbeitsplätze. Schon Heute würden die Briten nicht mehr so entscheiden. Auf der anderen Seite wo sind denn die Herrschaften, die im EU Widerstand waren. Sie sind alle im Untergrund verschwunden. So viel zur Alternativen. Lösungen haben sie nicht gehabt.
Wie grässlich der Brexit auf GB wirkt, sehen wir doch gerade. Das Pfund ist mitnichten in den Keller gerauscht, hat nur leicht nachgegeben, was für die britische Exportwirtschaft sogar gut ist. Die Immobilienpreise fallen, auch das gut, weil sich nun mehr Briten eine leisten können. Die Industrieproduktion ist um 0,9% zurückgegangen - ogott, der Untergang droht! Und zwar in Deutschland, da ist sie nämlich im gleichen Zeitraum um 1,5% zurückgegangen! (n-tv von heute morgen)
Den Brexit schlechtreden, das muss die EU-Mischpoke doch! Es soll doch bloß keiner auf die Idee kommen, dass es ihm außerhalb der EU tatsächlich besser geht als drinnen! Das könnte ja Nachahmer produzieren, und irgendwann sind all die schönen faulen Pöstchen in Brüssel, mit denen man sich eine goldene Nase ersitzt, weg! Und wir haben 10.000 Leute, die nichts können und auch das Arbeiten nie gelernt haben!
Zitat: "Man kann darauf verweisen, dass die Wähler im Osten schon immer unberechenbarer waren..."
Nein, Herr Seils, da muss ich vehement widersprechen! Es gibt eine viel einleuchtendere Erklärung, die auch historisch belegt ist. Schlag nach bei Macchiavelli:
"Die Völker beißen grimmiger, wenn sie die Freiheit wiedererrungen, als wenn sie diese nur aufrechterhalten haben!" (Aus: Vom Staat, Erstes Buch, 28. Kapitel)
Nicht die Ostdeutschen, die ihr totalitäres Regime beseitigt haben, sind die Idioten, nein, wir Westdeutsche sind es! Denn wir lassen uns kaputtmachen ohne Gegenwehr! Aber gottseidank regt sich auch in Deutschland West immer mehr Widerstand!
Macchiavelli hat aber auch das Gegenmittel: "Man muß die Menschen entweder gut behandeln oder sich vor ihnen sichern; nie jedoch darf man sie so weit bringen, dass sie davon überzeugt sind, sie müssten entweder selbst sterben oder den anderen ermorden."
In der letzteren Situation sind wir jetzt!
Das Nachbeben der Wahlen, eigentlich fast wie immer mit gleichem Zeter und Mordium, das Unfassbare wurde Realität.
Die politisch inkorrekte Sprache in den Hetz und Hasstiraden leitender Politiker aller Parteien der Verlierer, spiegelt das Gesicht dieser Menschen
wieder. Das bezieht sich auf die Wochen vor Wahlen wie nach den Wahlen.
Dazu fallen mir die passenden Zeilen von
La Rochefoucauld ein:
"Wir würden weit mehr gewinnen, wenn wir uns zeigten, wie wir sind,
als bei dem Versuche, das zu scheinen, was wir nicht sind".
Leider hat der letzte Wahlmontag wieder einmal gezeigt, das in den Köpfen noch immer die alten Barikadenvorhanden sind. Nach der protzenden
Ankündigungen der Wahlverlierer wird nun noch eine härtere Gangart gegen die AFD angestrebt.
So ein Ergebnis darf nicht wieder eintreten und wenn doch? Realistisch gesehen muß die Vernuft gewinnen, sagt H.-J. Schulze
Wenn die Unionsparteien mit Merkel als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen, sehe ich keine Siegchance. Diese Frau ist unbelehrbar!
Warum versucht man es nicht einmal mit Horst Seehofer? Damit würde man der AfD sehr viel Wind aus den Segeln nehmen. Aber Mutti klebt so sehr an ihrem Sessel, lieber geht sie damit unter als ihn zu räumen, und Kauder, Altmeier, Tauber und de Maizière spielen die Bordkapelle, bis zum bitteren Ende.
Das was sich jetzt in Deutschland abspielt hatte man schon in Italien vor über 30 Jahren, als die dortigen Altparteien, DC, PSI und PCI, ihre Glaubwürdigkeit komplett verspielt hatten. In dem Moment wo es eine neue Partei gab, die die Empörung und den Protest gegenüber der alten kanalisieren und organisieren konnte, war es vorbei und die "Altparteien" sind verschwunden. Diese neue Partei war die Forza Italia von Berlusconi, der geschickt die Lücke entdeckte und für sich ausnützte. Nur Seehofer hat die Gefahr klar erkannt, die anderen glauben, dass sie ihre Mehrheiten und Regierungssitze auf Lebenszeit und darüber hinaus gepachtet hätten. Das große Erwachen kommt in den nächsten sechs Jahren. Wenn es jetzt wieder eine große Koalition gibt, vielleicht mit den Grünen, dann sind all die jetzigen Parteien spätestens 2021 erledigt. Ich würde mich freuen wenn statt Symbolpolitik Politik für das "deutsche" Volk gemacht werden würde, aber das wird wohl ein Traum bleiben.