- Der Beginn eines transatlantischen Wirtschaftskriegs?
IT-Gigant Apple muss 13 Milliarden Euro Steuern an Irland nachzahlen. Das US-Finanzministerium nimmt den Großkonzern in Schutz. Der Steuerstreit könnte die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und der EU ernsthaft gefährden
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Eric Bonse berichtet seit 2004 aus Brüssel über Europapolitik. Er betreibt auch den EU-Watchblog „Lost in Europe“.
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So richtig warm geworden sind die Europäer nie mit Barack Obama. Der scheidende US-Präsident hatte andere Prioritäten – Asien war ihm wichtiger als der alte Kontinent. Doch wenigstens bei Wirtschaftsthemen, so schien es, zogen die EU und die USA an einem Strang. Doch damit ist es nun wohl auch vorbei.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollten eigentlich die globalen Standards für das 21. Jahrhundert gesetzt werden. Nun haben sich Europäer und Amerikaner heillos über das Abkommen zerstritten. „De facto“ gescheitert seien die Verhandlungen, tönt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und schuld seien die USA.
Der Fall Apple steuert auf eine Eskalation zu
Kurz danach kam der zweite Paukenschlag, diesmal aus Brüssel. Die mächtige Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat dem US-Konzern Apple die Rekordsumme von bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen aufgebrummt – so viel hat der iPhone-Hersteller nach Vestagers Berechnungen zu wenig an Steuern in Irland bezahlt.
Damit brennt es nun gleich an zwei Fronten. Doch während die USA bei TTIP noch auf die EU-Kommission und Kanzlerin Angela Merkel hoffen können, steuert der Fall Apple auf eine Eskalation zu. Bereits am vergangenen Donnerstag hatte Washington vor der nun gefallenen Entscheidung gewarnt und mit „Konsequenzen“ gedroht.
Grundverständnis der Partnerschaft in Gefahr?
Nach Vestagers Entscheidung legte die Obama-Administration jetzt noch einmal nach: „Das Vorgehen der EU-Kommission könnte ausländische Investitionen und das Wirtschaftsklima in Europa untergraben”, sagte ein Sprecher des US-Finanzministeriums. Auch das Grundverständnis der transatlantischen Partnerschaft sei in Gefahr, warnte er.
Das „Grundverständnis der Partnerschaft“? Das sind starke Worte. Wenn sie ernst gemeint sind, könnte am Steuerstreit um Apple ein transatlantischer Wirtschaftskrieg entbrennen. Im US-Senat wurde bereits diskutiert, europäische Firmen in den USA doppelt so hoch als bisher zu besteuern, also eine 100-prozentige Strafe zu verhängen.
Versöhnliche Geste der EU-Wettbewerbskommissarin
In Brüssel glaubt man zwar nicht, dass Obama kurz vor seinem Abgang im November noch zu so drastischen Mittel greift. Doch Sorgen macht man sich schon um die transatlantischen Beziehungen. Schließlich könnte mit Obamas Nachfolger – oder seiner Nachfolgerin – alles noch viel schlimmer werden.
Vestager hat in ihr Apple-Verdikt denn auch eine zunächst wenig beachtete, versöhnliche Geste eingebaut. Nicht nur Irland müsse Steuern nachfordern, auch die USA könnten den Konzern nachträglich zur Kasse bitten, so die resolute Dänin. Ein Teil der 13 Milliarden Euro würde dann nach Washington fließen.
Privilegien für Apple
Vestager sagte sogar, wie sie sich das vorstellt: Die US-Behörden könnten von Apple verlangen, höhere Beiträge für die Finanzierung von Forschung und Entwicklung an ihre US-Muttergesellschaft zu zahlen. Diese Beiträge würden dann nach US-Recht versteuert, denn die Forschungsabteilung sitzt in Kalifornien.
Dies ist ein Wink mit dem Zaunpfahl nach dem Motto: „Hey, liebe amerikanische Freunde, ihr lasst Eurem wertvollsten Konzern zu viele Freiheiten!“ Dahinter steckt die Einsicht, dass Apple seine Filiale in Irland als eine Art Sparkasse nutzt. In einem fiktiven „Verwaltungssitz“, der weder Büros noch Mitarbeiter hat, werden Milliarden-Gewinne gebunkert und vor dem Fiskus versteckt.
Doch die Amerikaner denken gar nicht daran, Apple dieses Privileg zu nehmen – jedenfalls nicht mehr unter Obama. Die EU-Kommission missbrauche das europäische Beihilferecht, um in die Steuerpolitik einzugreifen, erwidern sie. Zudem setze sich Brüssel über internationale Vereinbarungen zum Kampf gegen Steuerflucht und Steuerminimierung hinweg.
USA messen mit zweierlei Maß
Überzeugend klingt das nicht. Schließlich nutzen auch die USA ihr nationales Recht, um europäische Konzerne zu maßregeln. Der VW-Dieselskandal ist nur das jüngste Beispiel dafür. Gleichzeitig dulden sie die Steuerflucht nicht nur bei Apple, sondern auch bei anderen US-Konzernen wie Amazon, Starbucks oder Mc Donald’s, die ebenfalls auf der roten Liste der EU-Kommission stehen.
Was die USA da heute machen, ist Folgendes: eine globale Vormachtstellung mit nationalem Recht absichern, auch und gerade in der Wirtschaft. Nun zieht die EU nach. Europa macht Ernst, endlich werden den US-Konzernen die Grenzen aufgezeigt. Ob Vestager damit durchkommt, ist eine andere Frage. Der transatlantische Streit wird hart, so viel ist sicher.
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