Merkel, Deutschland und Europa - Machtspiele

Sehr ehrenwert, wenn sich der ehemalige Verfassungsrichter mit Denkmodellen für eine neue Regierungskoalition befaßt. Das müßte aber nicht sein, denn wer in der Politik zuhause ist, kann sich selbst ausmalen, was sein könnte oder auch nicht, dazu bedarf es keiner Planspiele eines ehemaligen Bundesrichters. Viel interessanter wäre eine Stellungnahme in aller juristischer Deutlichkeit zu den einzelne Politikfeldern, wo es um Rechtsbeugung oder gar um Rechtsbruch geht, denn das sind die Themen, die die Leute interessieren, zumal ja viele Dinge schon beschrieben wurden, aber juristisch oftmals leider sehr schwammig im Raume stehen. Das Bundesverfassungsgericht ist zu offenen Fragen kein großer Helfer, denn wer Klagen ohne Begründung ablehnt, macht sich eigentlich selbst überflüssig, denn das Mindeste was man erwarten darf ist doch der Grund der Ablehnung, wenn man den Glauben an den Rechtsstaat nicht schon lange verloren hat.

... Wenn Merkel sagt, sie sei alternativlos und die SPD sich wieder u. wieder ins Abseits koaliert ... dann ist Sie (Merkel) alternativlos. Merkel ist nur so stark wie die SPD (u. CDU intern) schwach ist.

Deswegen wollte Merkel von Anfang an die Koalition mit der SPD - die abnickende Light-Version der CDU, die neue Schwesterpartei der CDU.

Ich wiederhole mich, weil ich es bereits mehrfach geschrieben habe. Aber ohne eine Änderung der Regeln, wie Einführung der direkten Demokratie, Referenden, Amtszeitbegrenzung usw. wird sich grundlegend nix ändern!

kann diesen Beitrag leider nicht lesen. Vermute aber, dass auch hier die Möglichkeit einer freiwilligen Allparteienregierung nicht besprochen wird. Man sieht hier den Wald vor lauter Bäumen nicht..., scheint es.
Wieso geht dies in der Schweiz, wieso in der EU?
Warum sollte das in Deutschland nicht auch gehen!?

Hier hätte Merkel dann sogar eine gewisse Chance auch zum befristeten weiterregieren, bzw. zum weiteren koordinieren - ist ja fast schon ihre Hauptkompetenz...

Weiß nicht, wer einem hier irgendeine Version einer kleineren Koalition nun noch begründen bzw. herbeireden kann, ohne größeren Gesichtsverlust (auch die sog. große Koalition ist ja eigentlich nur eine große kleine Koalition).

Ja, und für eine Verfassungsreform, die man hier dann am besten voranstellen sollte, gibt es ohnehin einige Gründe u. gerade im Falle einer APR müsste als letztes Korrektiv ja die Möglichkeit von plebiszitären Elementen auch auf Bundesebene zugleich eingeführt werden. Na dann - los !

Viele Dinge werden angesprochen und thematisiert in diesem Beitrag.Lösungen, oder Wege dort hin sucht man vergeblich. Und wenn man den Parametern der deutschen Wirtschaft glauben schenkt, ist doch alles in bester Ordnung. Exportweltmeister, CO 2 Weltmeister, Beschäftigungsweltmeister, Außenhandelsweltmeister usw,usw. Also kann man doch leicht über Dinge hinwegsehen, die für die Finanzlage unseres Staates keine Relevanz besitzen. Bitte nicht zu streng nachfragen.Und die paar, die sich in diesem Land, nicht mehr wohl fühlen, weil da etwas ist, das keiner so recht benennen will. Man kann ja nie wissen, was daraus für Folgen entstehen, wohlgemerkt für einen selbst.Psst! Ja,ja, lieb Vaterland magst ruhig sein. Die Nachtwächterin passt schon auf dich auf.Wir werden alle ausnahmslos glücklich werden. Da bin ich ganz sicher. Wenns anders käme wäre ich sehr enttäuscht.

Der Wählerwille wird in "dieser Demokratie" schon lange ignoriert. Die Mehrheit will Merkel nicht mehr und nach aktuellem Stand der Umfragen Neuwahlen. Ich denke bei Neuwahlen werden wir zu einem anderen Ergebnis kommen, besonders was die SPD betrifft.

"Es geht um die Lösung handfester Probleme."
Richtig, Herr Di Fabio.
Die momentane Stockung im Polit-Betrieb zeigt aber leider allzu deutlich, wie festgefahren die deutschen Alt-Parteien in ihren bequemen Denkmustern sind. Da ist kein Hauch von Aufbruchsstimmung zu spüren, sondern nur die
blanke Angst vor möglichen Verlusten, wenn man eingetretene Pfade verläßt. Jämmerlich!
Dabei braucht es gerade j e t z t nichts mehr als eine ergebnisoffene Auseinandersetzung über verschiedene, mögliche Wege heraus aus den vielen gefährlichen Zuständen, die den deutschen Bürgern den Schlaf rauben (zumindest
denen, die in den letzten Jahren nicht eingeschlafen sind unter Muttis Wiegenliedern).
Neue Köpfe braucht unsere Politik!
Aber woher sollen die kommen bei einem Schulsystem, das seit Jahrzehnten überwiegend Billig-Abiturler mit politisch-korrektem Weltbild
à la Claudia Roth u. Heiko Maas produziert???
Bildungsziel: Viel Geld verdienen u. sich in der Rolle des "Gutmenschen" sonnen.

... ermüdend auf mich, mich noch länger mit einer müden, nichtssagenden Frau Merkel verbal beschäftigen zu müssen. Korrekt, muss sowieso nicht, aber nirgendwo kommt man an dieser Frau vorbei. Selbst da nicht wo sie weder spricht noch sonstwie in Erscheinung tritt. Falls sie denn überhaupt öffentlich je etwas von Substanz spräche oder beim aktellem Agieren zu sehn wär.

Nichts! Diese Person ist schlicht nicht länger wahrnehmbar.

Die Politiker die nicht mehr Entscheidungen zum Wohle des Volkes verantwortungsvolltragen können und sich immer wieder auf das Bundesverfassungsgericht berufen als eigentlichen Entscheidungsträger sollten Politiker in die Reiher der Migranten Harz4 Reihe anstehen. Die Probleme in unserem Land haben eine neue Dimension erreicht und mit kleinen Kurskorrekturen ist es nicht getan. Einen Plan braucht das Land, Visionen , Ziele ,den Bürger in den Entscheidungen mit einbinden. Ich stelle aber mit Erschütterung fest, das der Regierung jede Art von Kompetenz fehlt in jedem Bereich. Die Zeit ist Reif für Veränderungen

"Die Bürger wollen im Allgemeinen keine ideologischen Projekte, sondern die Lösung drängender Probleme."
Mit diesem Satz hat di Fabio das Problem auf den
Punkt gebracht. Die momentan verhandelnden Parteistrategen werden die Lösung nicht finden. Minderheitsregierung wäre eine Option für einen geordneten Übergang.

Es ist unerträglich wie in Deutschland eine demokratisch
Gewählte Partei systematisch
ausgegrenzt wird.
Wer das Programm der Afd
kennt muss doch begreifen
das es keine Alternative ohne dieAfd gibt. Die etablierten
Politiker werden keinerlei
VERÄNDERUNGEN in diesem
Land bringen.Wer das noch glaubt ist nur zu bedauern.
Und ich verwahren mich dagegen Afd Mitglieder als
Nazis zu bezeichnen. Nur mit
der Afd gibt es noch Hoffnung
für dieses Land.